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Aktueller Online-Flyer vom 30. Mai 2016  

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Krieg und Frieden
Camp der Unverwüstlichen – gewaltfreie Aktion am Atomwaffenstützpunkt Büchel
„Weltkriegsbrecher“ begehen Landfriedensbruch
Von Johannes Heckmann

Begleitet von friedlichen Protestaktion gegen die Stationierung illegaler Waffen im Fliegerhorst Büchel endete am zweiten Augustwochenende die insgesamt vierwöchige Mahnwache im nahe gelegenen Friedenscamp unter dem Motto „Widerstand dem atomaren Land“. Am Freitagabend drangen einmal mehr drei mutige Aktivisten in das gut bewachte Militärgelände ein und wurden vorübergehend festgenommen. Ihnen droht nun ein Prozess wegen „schweren Landfriedensbruch“.

Mit einer Drahtschere und einer Tüte Infomaterial über die fatalen Auswirkungen von Uranwaffen bepackt, begannen Monique von der belgischen „Bombspotting“-Initiative, Christian von der DFG-VK Hochschulgruppe Kiel und Tony den „Reigen“[1] des aktiven, aber stets friedlichen Widerstands gegen die atomare Bedrohung, die vom Fliegerhorst ausgeht.

Zivil und ungehorsam Einstieg in den NATO-Stützpunkt Foto: Herbert Sauerwein
Zivil und ungehorsam einen möglichen Weltkrieg brechen: Einstieg der Aktivisten in den NATO-Stützpunkt | Foto: Herbert Sauerwein

Unter den strengen Blicken von drei Dutzend Militärpolizisten öffneten sie den Zaun, schlüpften hindurch und wurden anschließend – freundlich aber bestimmt – über ihre so eben vollzogene „Straftat“ aufgeklärt. Widerstands-, aber nicht wortlos ließen die Drei sich festnehmen.

Die sorgfältig geplante Aktion hatte – neben dem Aufklärungsversuch uninformierter Soldaten – das Ziel, durch den zu erwartenden Prozess, ein Schlaglicht auf die rechtlich umstrittene Stationierung von Atomwaffen zu werfen: das Grundgesetz verbietet Deutschland die Verfügungsgewalt über Atomwaffen. Praktisch aber würden die Befehle – im Einsatzfall – von deutschen Soldaten ausgeführt. Die letzten in Deutschland noch verblieben Atombomben werden vom US-Militär bewacht, das – gemäß der Befehlstrukturen innerhalb der NATO – deutschen Tornado-Piloten den Abwurf befehligen könnte. Mit dem Verweis auf die Nürnberger Prozesse wird die strafrechtliche Relevanz einer derartigen Befehlsausübung aufgezeigt. Die Aktivisten berufen sich auf das Brechtsche Postulat: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“, welches sich unter engen rechtlichen Voraussetzungen aus Artikel 20, Absatz vier des deutschen Grundgesetzes ableiten ließe.

"schwerer Landfiredensbruch" Foto: Herbert Sauerwein
„Landfriedensbruch“ wiegt schweeeer: Monique, Christian und Tony bei nachgestellter „Straftat“ | Foto: Herbert Sauerwein

Nach der erkennungsdienstlichen Behandlung durch die von den Feldjägern eingeschaltete Polizei, kehrten die Zivilungehorsamen „erfolgreich“ ins Camp zurück, von wo aus sich am nächsten Tag eine größere Gruppe erneut zum Fliegerhorst aufmachte. Aktionsziel: Drachen für den Frieden steigen lassen.

Statt Tornades stiegen – bei erstklassigen Windverhältnissen – an diesem Tag nur die selbstgebastelten Drachen auf; mit Aufschriften wie „El Baradei“ [2] oder „zivile Waffeninspektion“. Die aufgemalten Augen suggerierten in bester „Big Brother is watching you“-Manier: Wir und das Auge des Gesetzes sehen alles.

Drachsteigenlassen in Büchel Foto: Johannes Heckmann
Der Drachen „El Baradei“ beäugt die Bücheler Einflugschneise kritisch
Foto: Johannes Heckmann

Unter dem Vorwand der „Gefährdung des Luftverkehrs“ ließ die von den zahlreich erschienenen Feldjägern abermals verständigte Polizei die Drachen nach kurzer Zeit wieder einholen. Ein Polizist in zivil, der womöglich beim Mittagessen gestört worden war, raunte missmutig, aber nicht gänzlich unsolidarisch: „Die mögen euch wohl nicht!“ – und erstattete Anzeige wegen besagtem Vorwand. Rein rechtlich dürfte dieser „Tatbestand“ allerdings kaum Bestand haben.

Zeitgleich trafen nun – selbstverständlich von der Polizei eskortiert – die Fahrradfahrer der Aktion „auf Achse für Frieden und Abrüstung“ am Zaun zum Atomwaffenstandort ein. Eine Woche zuvor waren sie im bayerischen Ansbach aufgebrochen und sorgten für viel Aufsehen, nicht zuletzt des Polizeimotorrads wegen, das ihnen geduldig – auf dem Radweg! – folgte.

Räder müssen rollen für den Frieden Foto: Herbert Sauerwein
„Räder müssen rollen für den Frieden“ – DFG-VK Aktivisten mit ihren Lasttieren im Camp | Foto: Herbert Sauerwein

Am Sonntag zogen etwa hundert Friedensbewegte vom Industriegebiet Büchel zum wenige Kilometer entfernten Fliegerhorst, wo unweit des Haupteingangs die Abschlusskundgebung stattfand. Zu lesen waren zahlreiche Banner mit Slogans wie „Waffenvernichtung statt Massenvernichtung“ oder „Entweder wir schaffen die Bombe ab, oder die Bombe schafft uns ab“. Die Soldaten, die vom Kasernengelände zum Teil mit Feldstechern herüberspähten konnten lesen „Schützt uns – nicht die Atomwaffen“.

Kathrin Vogler Foto: Herbert Sauerwein
Kathrin Vogler | Foto: Herbert Sauerwein
Die Rednerbeiträge waren bewegend, informativ, appellierend oder alles gleichzeitig und zwischendurch mit Musik- und Theatereinlagen gespieckt. Kathrin Vogler vom Bund für Soziale Verteidigung nahm Bezug auf einen Artikel der Regionalpresse, die die Friedensbewegung verächtlich als „Narren“ tituliert hatte. Sie hob die historische Bedeutung der Narrren am mittelalterlichen Hofstaat hervor und wann immer ihre Herren auch geköpft wurden: „Die Narren haben überlebt!“

Auch Barbara Rütting, 81 Jahre alt, Schauspielerin und bis vor kurzem noch bayrische Landtagsabgeordnete, fand markige Worte: „Krieg darf kein Mittel der Politik sein“ und „Krieg ist Krankheit – und niemals Lösung!“
(Lesen Sie in diesem Zusammenhang auch das Interview mit Barbara Rütting in dieser Ausgabe.)


Marion Küpker, GAAA | Foto: Herbert Sauerwein
Marion Küpker, von der „Gewaltfreien Aktion
Atomwaffen abschaffen
“ | Foto: Sauerwein      
Marion Küpker, von under GAAA und mitverantwortliche Organisatorin des vierwöchigen Aktionscamps auf freiem Feld in Sichtweite des NATO- Stützpunktes, versprach sich von den insgesamt acht durchgeführten Aktionen zivilen Ungehorsams Prozessöffenlickeit. In den vergangenen vier Wochen hatten neuartige Aktionen wie morgendliche Flashmobs immer wieder nicht nur bei den Friedensaktivisten für Kurzweile gesorgt. Sie warnte eindringlich davor, die in Büchel gelagerten Atomwaffen als Relikte des Kalten Kriegs abzutun. Es handle sich vielmehr um taktische Waffen modernster Prägung, die der Vorbereitung eines nuklearen Angriffskriegs dienlich sein können – ganz so wie es die neue Präventivkriegsstrategie der NATO als Handlungsoption vorsieht.

Bernd Hahnfeld beklagte einmal mehr das Problem der Durchsetzbarkeit des Völkerrechts, das Einsatz und Verbreitung nicht konventioneller Waffen klar untersagt. Ein Gedicht mit dem Titel „der lange Tod“, das dem irakischen Arzt Jawad Al Ali und allen durch Uranmunition verstrahlten Kindern gewidmet war, verfehlte, vorgetragen von „Einstiegsaktivistin“ Monique, seine Wirkung nicht – handelt es doch von heimtückischem Mord, der nicht Teil der herkömmlichen Berichterstattung ist und in der offiziellen Statistik unter „Anstieg der Kinderleukämie“ verbucht wird:
           
„Strahlung ist wie Unterdrückung, an die du dich fast gewöhnt hast.
Du sagst nicht: ‚Sie ermorden mich’ – Du sagst: ‚Ich bin jetzt krank!“

Im Rahmen der abschließenden Sitzblockade wurde am Eingangstor des Fliegerhorsts ein Friedenspfahl in den Boden geschlagen, auf dem in vier Sprachen für alle ein- und ausgehenden Soldaten geschrieben steht: „May peace prevail on earth – Möge Friede auf Erden sein.“

Friedensgebet bei Sitzblockade am Fliegerhorst Büchel | Foto: Norman Liebold
„We shall overcome“: Sitzblockade vor dem Haupttor des Fliegerhorsts
Foto: Norman Liebold

Vielfach war auf der Kundgebung zur konzertierten europaweiten Aktion für Ostern nächsten Jahres aufgerufen worden: Wenn sich die Ostermärsche zum 50. Mal in Bewegung setzen, wird vielleicht auch einer alten Bewegung neues Leben eingehaucht. Obgleich es gerne auch etwas mehr Teilnehmer hätten sein dürfen, besitzt das Signal, das aus Büchel in der Eifel gesendet wurde, nachhaltige und in diesem Fall ganz positive Strahlkraft.

Weitere Bilder der Aktionen in Büchel in der
Fotogalerie in dieser Ausgabe der NRhZ. (CH)


Nachtrag – Aufruf zur Solidarität:
Am 11. August hatten die Organisatoren des „GAAAlischen Dorfs“, des Friedens- und Aktionscamps gegen die Atom- und Uranwaffen auf dem NATO-Stützpunkt bei Büchel, hatten einen Unfall auf der Rückfahrt von der Südeifel zum Lager des Campmaterials. Auf einer steilen Talabfahrt schaukelte sich das Aktionsmobil der GAAA hoch und geriet aus der Bahn, wobei der Anhänger tief in die Seite des Wagens einschlug. Glücklicherweise wurde niemand verletzt.

Verunglückter entmilitarisierter „Iltis“ Foto: GAAA
Verunglückter entmilitarisierter „Iltis“
Foto: GAAA
Der Sachschaden des Unfalls ist allerdings erheblich: Marion Küpker und Carsten Orth von der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen rechnen mit mehreren Tausend Euro für die Reparatur des „Iltis“-Aktionsmobils sowie des Anhängers – zumal durch die bisherigen Spenden die Kosten für das Aktionscamp noch nicht gedeckt sind.


Sie bitten um Spenden nach Selbsteinschätzung auf das Aktionskonto:
„bye-bye nuclear bombs“
Konto 2003559301
GLS-Bank
BLZ 43060967
Stichwort: Unfall-Büchelcamp

Wenn eine Spendenquittung gewünscht wird, bitte auf folgendes Konto:
BW-Förderverein für Frieden/Abrüstung e.V.
Volksbank in Stuttgart,
Konto 563131004,
BLZ 60090100,
Stichwort: Atomwaffen/Unfall



Fußnoten:
[1] Im Altertum bezeichnete der Reigen Männertänze zur Kriegsvorbereitung bei denen Utensilien wie Schwerter oder Bänder zum Einsatz kamen. Gleichsam bezeichnet der Reigen Frauentänze, welche die Fruchtbarkeit anregen sollten. Beim nun geschilderten, der Kriegsverhütung dienenden Reigen kamen lediglich Schere, Plakate und Drachen zum Einsatz. Getanzt wurde auch: Samstagabend beim „Rock gegen Atomwaffen“ – und zwar Männer und Frauen gemeinsam.
[2] Mohammed el-Baradei stand bis vor kurzem an der Spitze der Internationalen Atomaufsichtsbehörde und wurde 2005 für sein Eintreten gegen den Missbrauch von Atomenergie für militärische Zwecke mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Unerschrocken übte er scharfe Kritik an der von der US-Regierung vorgeschobenen Begründung für den Irakkrieg.


Online-Flyer Nr. 210  vom 12.08.2009

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