SUCHE
ANZEIGEN
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Druckversion
Krieg und Frieden
Ostermärsche fordern atomare Abrüstung und Ende des Afghanistankriegs
Friedensrhetorik mit gespaltener Zunge
Von Carl H. Ewald
Demozug durch die Felder von Büchel 2008 | Foto: Wolfgang Geissler
Jedes deutsche Festhalten an der „nuklearen Teilhabe“ durch die im Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationierten Tornadobomber sei jetzt grotesk und behindere die geplanten Abrüstungsverhandlungen, kritisierte Stenner. In dem beschaulichen Örtchen in der Süd-Eifel sind seit dem Kalten Krieg, bewacht von US-Truppen, Bundeswehr und „Zivilangestellten“ Atomwaffen stationiert, deren Lagerung sogar die US-Airforce nicht für sicher hält. (Die NRhZ berichtete.) Seit über einem Jahr enthält sich die Bundesregierung einer Stellungsnahme.
Hauptthemen der Ostermärsche werden aber ohne Zweifel dieses Jahr die soeben festgelegte NATO-Strategie, der Afghanistankrieg und der Nahost-Konflikt sein. Man darf auch davon ausgehen, dass an die beispiellose Behinderung des Demonstrationsrechts durch die deutschen und französischen Behörden während des NATO-Gipfels zur Sprache kommen wird.
Und sicher auch die letztlichen Ankündigungen von Präsident Obama werden bei den Ostmärschen eine kritische Würdigung erfahren: Sicher habe aktuelle Amtsträger in vielen Punkten mit der bornierten Politik der Bush-Regierung gebrochen, hieß in einem Papier der Friedenskooperative, jedoch: „An einer weltweit für ihre Interessen Krieg führenden NATO und einer Ausweitung des Kriegs in Afghanistan hält er fest“. Dazu gehöre auch weiterhin die ungeheuerliche Drohung des Ersteinsatzes von Atomwaffen.
Auf ihre Existenzkrise als vollkommen überlebtes Verteidigungsbündnis reagiert die NATO mit der weiter wachsenden Wandlung zu einem Interventionsbündnis in aller Welt, was spätestens seit dem Kosovokrieg 1999 Praxis und Regel ist. Einige Militärstrategen würden die NATO auch gerne weiter zu einem politischen Block ausbauen, der eine Parallelinstitution zur UNO bildet. Doch gerade die Vereinten Nationen gilt es als System kollektiver Sicherheit zu reformieren und zu stärken und nicht zu unterwandern.
Die immense Aufstockung der Truppen in Afghanistan – geplant sind rund 26.000 zusätzliche Soldaten – und die Ausweitung der Kriegshandlungen auf Pakistan wird innerhalb der Friedensbewegung mit Recht als fataler Irrweg angesehen. Die Lage in der islamischen Republik gilt mehr als unsicher, zumal der ehemals „treueste Bündnispartner der USA“ rund 150 Atomwaffen besitzt und die Region im Konflikt mit Indien und mit wachsendem Fundamentalismus auf allen Seiten noch tiefer in die Krise geraten könnte.
„Friedensrhetorik“ mit gespaltener Zunge – Obama in Bagdad
Foto: Weißes Haus/Pete Souza
„Obama widerspricht sich selbst, wenn er andererseits zugibt, dass der (Afghanistan-)Krieg militärisch nicht gewonnen werden kann“, kritisierte Stenner, jedoch jede weitere Bombe mache die angekündigte Verstärkung der zivilen Hilfe obsolet. Auch die von Kanzlerin Merkel unter dem Stichwort „vernetzte Sicherheit“ propagierte Verknüpfung und Vermischung militärischer und ziviler Maßnahmen gefährde die zivilen Helferinnen und Helfer und wird von vielen Hilfsorganisationen zu Recht abgelehnt.
Obamas Forderung nach einer realistischen und zeitnahen Beitrittsperspektive für die Türkei zur EU, auch um eine Lösung für den nach wie vor schwelenden türkisch-kurdischen Konflikt im Osten des Landes und im Irak voranzubringen, wurde von der Friedenskooperative begrüßt.
Mehr Anstrengungen allerdings werden für den Nahen Osten gefordert: Nach dem Regierungswechsel in Israel sei massiver amerikanischer und auch deutscher Druck für eine tragfähige Friedenslösung im israelisch-palästinensischen Konflikt nötig, hieß es seitens der Organisatoren der Ostermärsche. Unter dem Titel „Für eine andere Nahostpolitik“ haben verschiedene Initiativen bis nach den Ostern zu einer Unterschriftenaktion aufgerufen.
Weitere Informationen unter www.friedenskooperative.de
Online-Flyer Nr. 192 vom 08.04.2009
Druckversion
Krieg und Frieden
Ostermärsche fordern atomare Abrüstung und Ende des Afghanistankriegs
Friedensrhetorik mit gespaltener Zunge
Von Carl H. Ewald
Demozug durch die Felder von Büchel 2008 | Foto: Wolfgang Geissler
Jedes deutsche Festhalten an der „nuklearen Teilhabe“ durch die im Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationierten Tornadobomber sei jetzt grotesk und behindere die geplanten Abrüstungsverhandlungen, kritisierte Stenner. In dem beschaulichen Örtchen in der Süd-Eifel sind seit dem Kalten Krieg, bewacht von US-Truppen, Bundeswehr und „Zivilangestellten“ Atomwaffen stationiert, deren Lagerung sogar die US-Airforce nicht für sicher hält. (Die NRhZ berichtete.) Seit über einem Jahr enthält sich die Bundesregierung einer Stellungsnahme.
Hauptthemen der Ostermärsche werden aber ohne Zweifel dieses Jahr die soeben festgelegte NATO-Strategie, der Afghanistankrieg und der Nahost-Konflikt sein. Man darf auch davon ausgehen, dass an die beispiellose Behinderung des Demonstrationsrechts durch die deutschen und französischen Behörden während des NATO-Gipfels zur Sprache kommen wird.
Und sicher auch die letztlichen Ankündigungen von Präsident Obama werden bei den Ostmärschen eine kritische Würdigung erfahren: Sicher habe aktuelle Amtsträger in vielen Punkten mit der bornierten Politik der Bush-Regierung gebrochen, hieß in einem Papier der Friedenskooperative, jedoch: „An einer weltweit für ihre Interessen Krieg führenden NATO und einer Ausweitung des Kriegs in Afghanistan hält er fest“. Dazu gehöre auch weiterhin die ungeheuerliche Drohung des Ersteinsatzes von Atomwaffen.
Auf ihre Existenzkrise als vollkommen überlebtes Verteidigungsbündnis reagiert die NATO mit der weiter wachsenden Wandlung zu einem Interventionsbündnis in aller Welt, was spätestens seit dem Kosovokrieg 1999 Praxis und Regel ist. Einige Militärstrategen würden die NATO auch gerne weiter zu einem politischen Block ausbauen, der eine Parallelinstitution zur UNO bildet. Doch gerade die Vereinten Nationen gilt es als System kollektiver Sicherheit zu reformieren und zu stärken und nicht zu unterwandern.
Die immense Aufstockung der Truppen in Afghanistan – geplant sind rund 26.000 zusätzliche Soldaten – und die Ausweitung der Kriegshandlungen auf Pakistan wird innerhalb der Friedensbewegung mit Recht als fataler Irrweg angesehen. Die Lage in der islamischen Republik gilt mehr als unsicher, zumal der ehemals „treueste Bündnispartner der USA“ rund 150 Atomwaffen besitzt und die Region im Konflikt mit Indien und mit wachsendem Fundamentalismus auf allen Seiten noch tiefer in die Krise geraten könnte.
„Friedensrhetorik“ mit gespaltener Zunge – Obama in Bagdad
Foto: Weißes Haus/Pete Souza
„Obama widerspricht sich selbst, wenn er andererseits zugibt, dass der (Afghanistan-)Krieg militärisch nicht gewonnen werden kann“, kritisierte Stenner, jedoch jede weitere Bombe mache die angekündigte Verstärkung der zivilen Hilfe obsolet. Auch die von Kanzlerin Merkel unter dem Stichwort „vernetzte Sicherheit“ propagierte Verknüpfung und Vermischung militärischer und ziviler Maßnahmen gefährde die zivilen Helferinnen und Helfer und wird von vielen Hilfsorganisationen zu Recht abgelehnt.
Obamas Forderung nach einer realistischen und zeitnahen Beitrittsperspektive für die Türkei zur EU, auch um eine Lösung für den nach wie vor schwelenden türkisch-kurdischen Konflikt im Osten des Landes und im Irak voranzubringen, wurde von der Friedenskooperative begrüßt.
Mehr Anstrengungen allerdings werden für den Nahen Osten gefordert: Nach dem Regierungswechsel in Israel sei massiver amerikanischer und auch deutscher Druck für eine tragfähige Friedenslösung im israelisch-palästinensischen Konflikt nötig, hieß es seitens der Organisatoren der Ostermärsche. Unter dem Titel „Für eine andere Nahostpolitik“ haben verschiedene Initiativen bis nach den Ostern zu einer Unterschriftenaktion aufgerufen.
Weitere Informationen unter www.friedenskooperative.de
Online-Flyer Nr. 192 vom 08.04.2009
Druckversion
NEWS
KÖLNER KLAGEMAUER
Für Frieden und Völkerverständigung
FILMCLIP
FOTOGALERIE
ANZEIGEN
