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Krieg und Frieden
Zivil und ungehorsam – Vortrag von Hans Lammerant in Köln:
60 Jahre NATO – Zeit zum Ausstieg
Von Timothi Maywood
Die Gründungsphase der „Vredesactie“ fiel in den Beginn des Irakkriegs 2003. Zwar gab es Proteste, doch fühlten AktivistInnen der Bewegung ihre Machtlosigkeit. Dies änderte sich, als der erste Zug mit Rüstungsgütern der US-Armee blockiert wurde, der sie von Deutschland nach Belgien bringen sollte, von wo sie dann auf dem Seewege verschifft werden sollten. Dabei wurden zwei Aktivisten verhaftet. Zwei Wochen danach gab es einen Aufruf die Häfen für 24 Stunden zu blockieren. An dieser Blockade nahmen dann 300 Menschen teil.
Die neue Rolle der NATO
Hans Lammerant konzentrierte sich in seinem Vortrag darauf, welchen Platz die NATO in den internationalen Beziehungen einnimmt und wie sie überhaupt funktioniert. Selbstverständlich muss dabei die Entwicklung der NATO von einer „Kalten Kriegsallianz“ hin zu einer globalen Interventionsmacht klar gesehen werden. Historisch war die Rolle der NATO für die USA die einer „Vorwärtsverteidigung“. Es musste sichergestellt werden, dass Kriege vom US-Territorium ferngehalten werden. Doch mit dem Ende des Kalten Kriegs und Auflösung der Sowjetunion brauchte die NATO eine neue Legitimation. Als strategisches Konzept wurde darauf der Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Zugang zu vitalen Ressourcen und die Bedrohung durch Terrorismus angeführt.
Peter Trinogga (VVN/BdA), Timothi Maywood (als Übersetzer) und
Hans Lammerant | Foto: Christian Heinrici
In den 90er Jahren schaffte sich die NATO eine neue Rolle, vordergründig mit der Behauptung „humanitär intervenieren“ zu müssen, wie im jugoslawischen Bürgerkrieg. Und so wurden schließlich militärische Operationen außerhalb des NATO-Territoriums in ihren Statuten 1999 begründet, was im Afghanistaneinsatz noch deutlicher wurde. Heutzutage bildet die NATO eine „Vorwärtsbasis“ gegenüber dem Nahen Osten, Zentralasien und Afrika. Zudem darf Europa verstärkt als Zahler und Truppenbereitsteller dienen. Was aber bedeutet die NATO für Europa? Während für die neuen Mitglieder Osteuropas die kollektive Verteidigungsrolle wichtig ist, ist die NATO für die übrigen europäischen Staaten, wie Deutschland, ein Instrument, um selbst reine „größere Rolle in der Weltpolitik“ zu spielen.
Einige Zahlen, für die wir zahlen
„Hoffentlich ist die Party zum 60. bald vorbei...“
Foto: KFM, pixelio.de, Grafik: Christian Heinrici
Um den Irrsinn der Militärausgaben deutlich zu machen, präsentierte Lammerant einige Statistiken. Laut dem SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) machten die Militärausgaben der NATO im Jahre 2007 über zwei Drittel der Weltausgaben aus, in konstanten Preisen in US-Dollar von 2005 822,703 Milliarden. Dabei kamen die USA alleine für 45 Prozent der Welt auf, nämlich 546,786 Milliarden Dollar. Russland demgegenüber kam mit 35,369 Milliarden „nur“ auf 3 Prozent der Weltausgaben und China mit 58,265 Milliarden lediglich auf 5 Prozent. Der angebliche „Schurkenstaat“ Iran kam mit 6,592 Milliarden US-Dollar nur auf 0,5 Prozent und bewegt sich damit auf dem Niveau Polens. Wenn man dies ins Verhältnis zur Entwicklungshilfe setzt, heißt das, dass Europa für zehn Euro Militärausgaben einen Euro für Entwicklung ausgibt, in den USA steht das Verhältnis 30 bis 50 Euro zu einem.
Friedman | Foto: Charles Haynes
All dies macht deutlich dass die Globalisierung sich nicht nur ökonomisch vollzieht, also über die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds, sondern auch militärisch. Der New York Times Kolumnist Thomas Friedman sagte: „Die versteckte Hand des Marktes wird nie ohne eine versteckte Faust funktionieren – McDonald’s kann nicht ohne McDonnell Douglas, dem Erbauer der F-15, blühen. Und die versteckte Faust, die die Welt für die Technologien von Silicon Valley sicher macht, wird United States Army, Air Force, Navy und Marine Corps genannt.“ [1]
Die Organisation der NATO
Die NATO selbst ist nicht nur eine Militärallianz von 26 Mitgliedsstaaten, sondern auch eine eigene internationale Organisation. Dennoch ist zu sagen, dass das Bündnis nicht mehr als eine „Hauptquartiersstruktur“ hat: Es gibt keine NATO-Armee, alle Truppen bleiben nationale Truppen. Die EU wiederum arbeitet mit einer ähnlichen, kleineren Hauptquartiersstruktur. Viele Staaten der EU sind gleichzeitig auch NATO-Mitglieder. Auch hier sind es nationale Truppen, die bereitgestellt werden. Die EU stelle keine Alternative zur NATO dar, betonte Hans Lammerant in seinem Vortrag, sondern hinter ihren militärischen Operationen stehe mehr oder weniger dieselbe Strategie.
Sehr begrenzt habe die NATO jedoch kollektive Strukturen geschaffen. Die bekannteste ist die Zusammenarbeit mit der EU bei der „Überwachung des Luftraums“ mit AWACS-Radarflugzeugen. Ein weiteres Beispiel stellen die Eurokorps Frankreichs, Deutschlands, Belgiens, Spaniens, Luxemburgs und Polens dar, die ihr Hauptquartier in Straßburg haben. Man beteiligt sich an der schnellen Eingreiftruppe der NATO, und aus finanziellen Gründen wurden gemeinsam Transportflugzeuge angeschafft. Von diesen sind zwei Antonow An-124 permanent auf dem Flughafen Halle/Leipzig stationiert, die mal in NATO-, mal in EU-Operationen genutzt werden. (CH)
Fortsetzung folgt.
Lesen Sie in der kommenden Ausgabe der NRhZ die Fortsetzung von Timothi Maywoods Artikel über den Vortrag von Hans Lammerant zu aktuellen und zukünftigen Entwicklungen der NATO.
Bis dahin bleibt uns, auf folgende Veranstaltungen aufmerksam zu machen: Die NATO feiert ihren 60jährigen Geburtstag, doch viele Menschen finden berechtigt, dass es für sie Zeit ist, in Rente zu gehen – unbezahlt bitte!
Online-Flyer Nr. 189 vom 18.03.2009
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Krieg und Frieden
Zivil und ungehorsam – Vortrag von Hans Lammerant in Köln:
60 Jahre NATO – Zeit zum Ausstieg
Von Timothi Maywood
Die Gründungsphase der „Vredesactie“ fiel in den Beginn des Irakkriegs 2003. Zwar gab es Proteste, doch fühlten AktivistInnen der Bewegung ihre Machtlosigkeit. Dies änderte sich, als der erste Zug mit Rüstungsgütern der US-Armee blockiert wurde, der sie von Deutschland nach Belgien bringen sollte, von wo sie dann auf dem Seewege verschifft werden sollten. Dabei wurden zwei Aktivisten verhaftet. Zwei Wochen danach gab es einen Aufruf die Häfen für 24 Stunden zu blockieren. An dieser Blockade nahmen dann 300 Menschen teil.
Die neue Rolle der NATO
Hans Lammerant konzentrierte sich in seinem Vortrag darauf, welchen Platz die NATO in den internationalen Beziehungen einnimmt und wie sie überhaupt funktioniert. Selbstverständlich muss dabei die Entwicklung der NATO von einer „Kalten Kriegsallianz“ hin zu einer globalen Interventionsmacht klar gesehen werden. Historisch war die Rolle der NATO für die USA die einer „Vorwärtsverteidigung“. Es musste sichergestellt werden, dass Kriege vom US-Territorium ferngehalten werden. Doch mit dem Ende des Kalten Kriegs und Auflösung der Sowjetunion brauchte die NATO eine neue Legitimation. Als strategisches Konzept wurde darauf der Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Zugang zu vitalen Ressourcen und die Bedrohung durch Terrorismus angeführt.
Peter Trinogga (VVN/BdA), Timothi Maywood (als Übersetzer) und
Hans Lammerant | Foto: Christian Heinrici
In den 90er Jahren schaffte sich die NATO eine neue Rolle, vordergründig mit der Behauptung „humanitär intervenieren“ zu müssen, wie im jugoslawischen Bürgerkrieg. Und so wurden schließlich militärische Operationen außerhalb des NATO-Territoriums in ihren Statuten 1999 begründet, was im Afghanistaneinsatz noch deutlicher wurde. Heutzutage bildet die NATO eine „Vorwärtsbasis“ gegenüber dem Nahen Osten, Zentralasien und Afrika. Zudem darf Europa verstärkt als Zahler und Truppenbereitsteller dienen. Was aber bedeutet die NATO für Europa? Während für die neuen Mitglieder Osteuropas die kollektive Verteidigungsrolle wichtig ist, ist die NATO für die übrigen europäischen Staaten, wie Deutschland, ein Instrument, um selbst reine „größere Rolle in der Weltpolitik“ zu spielen.
Einige Zahlen, für die wir zahlen
„Hoffentlich ist die Party zum 60. bald vorbei...“
Foto: KFM, pixelio.de, Grafik: Christian Heinrici
Friedman | Foto: Charles Haynes
Die Organisation der NATO
Die NATO selbst ist nicht nur eine Militärallianz von 26 Mitgliedsstaaten, sondern auch eine eigene internationale Organisation. Dennoch ist zu sagen, dass das Bündnis nicht mehr als eine „Hauptquartiersstruktur“ hat: Es gibt keine NATO-Armee, alle Truppen bleiben nationale Truppen. Die EU wiederum arbeitet mit einer ähnlichen, kleineren Hauptquartiersstruktur. Viele Staaten der EU sind gleichzeitig auch NATO-Mitglieder. Auch hier sind es nationale Truppen, die bereitgestellt werden. Die EU stelle keine Alternative zur NATO dar, betonte Hans Lammerant in seinem Vortrag, sondern hinter ihren militärischen Operationen stehe mehr oder weniger dieselbe Strategie.
Sehr begrenzt habe die NATO jedoch kollektive Strukturen geschaffen. Die bekannteste ist die Zusammenarbeit mit der EU bei der „Überwachung des Luftraums“ mit AWACS-Radarflugzeugen. Ein weiteres Beispiel stellen die Eurokorps Frankreichs, Deutschlands, Belgiens, Spaniens, Luxemburgs und Polens dar, die ihr Hauptquartier in Straßburg haben. Man beteiligt sich an der schnellen Eingreiftruppe der NATO, und aus finanziellen Gründen wurden gemeinsam Transportflugzeuge angeschafft. Von diesen sind zwei Antonow An-124 permanent auf dem Flughafen Halle/Leipzig stationiert, die mal in NATO-, mal in EU-Operationen genutzt werden. (CH)
Fortsetzung folgt.
Lesen Sie in der kommenden Ausgabe der NRhZ die Fortsetzung von Timothi Maywoods Artikel über den Vortrag von Hans Lammerant zu aktuellen und zukünftigen Entwicklungen der NATO.
Bis dahin bleibt uns, auf folgende Veranstaltungen aufmerksam zu machen: Die NATO feiert ihren 60jährigen Geburtstag, doch viele Menschen finden berechtigt, dass es für sie Zeit ist, in Rente zu gehen – unbezahlt bitte!
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