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Aktueller Online-Flyer vom 22. Dezember 2014  

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Krieg und Frieden
Proteste gegen die vorerst letzten Atombomben in Deutschland
Im Westen nichts Neues?
Von Christian Heinrici

Am 6. August 2008 jährte sich der Abwurf der Atombombe der US-Streitkräfte auf Hiroshima zum 63. Mal. Das ist ja nun wirklich lange her, und Atombomben liegen doch räumlich und zeitlich gesehen ja fast unendlich weit von uns entfernt – oder etwa doch nicht? Wenn auch nicht im Bewusstsein weiter Teile der Bevölkerung, es lagern noch immerhin 60 einsatzbereite Atomwaffen auf Fliegerhorsten der NATO in den Niederlanden, Belgien und Westdeutschland. Ein guter Grund, um Ende August gegen Aufrüstung und militärischen Irrsinn in der Eifel zu protestieren.

Die meisten Menschen in Deutschland fühlen sich wohl nicht durch Atombomben bedroht [1]; geht doch die Gefahr höchstens von einem nuklear-programmierten Iran aus, wenn man den Verlautbarungen und Drohungen der USA, Israels, Deutschlands und anderer Glauben schenken soll. Die größten Paranoiker können sich noch „Terroristen“ vorstellen, die sich irgendwie eine schmutzige Uranbombe zusammenbasteln. Doch dass die vielleicht momentan größte nukleare Gefahr – von wackeligen Atommeilern in Hamburg, Frankreich und Slowenien einmal abgesehen – vielleicht von „uns selbst“ ausgeht, haben wohl die wenigsten „auf dem Schirm“.

B-61-Bomben in Aufhänger Foto: Phil Schmitten
So sehen sie aus: B-61-Bomben in Trägersystem | Foto: Phil Schmitten

Dabei ging es Ende Juni diesen Jahres noch einmal groß durch die Presse: In Deutschland lagern mindestens noch zwanzig einsatzfähige Atomwaffen – und zwar auf dem Bundeswehr Fliegerhorst in Büchel, in der Südeifel im Landkreis Cochem-Zell, etwa hundert Kilometer südlich von Köln. Diese Tatsache ist eigentlich nichts Neues (die NRhZ berichtete Ende April). Doch dass selbst die US-Luftwaffe, die die B-61 Bomben standardgemäß wartet, ihre Lagerung als „unsicher“ klassifiziert, war auch der deutschen, sonst eher gemütlichen Presselandschaft einen Aufschrei wert.

„Rekruten bewachen Atomsprengköpfe“

Der renomierte US-amerikanische Wissenschaftler und Friedensforscher Hans Kristensen hatte einen internen Bericht der Air Force vom Februar 2008 veröffentlicht, aus dem hervorging, dass die meisten US-amerikanischen Atomwaffenlager in Europa nicht den Sicherheitsanforderungen des Pentagons genügen. Die gravierendsten Probleme wiesen die „Standorte“ im italienischen Ghedi Torre (Lombardei) und in Büchel in der Eifel auf. Generalmajor Polly Peyer, der für den Bericht verantwortlich zeichnet, war schließlich durch den „Freedom of Informationen Act“, einem Transparenzgesetz zur Informationsfreiheit in den USA, gezwungen worden, die Ergebnisse zu veröffentlichen.

General Brady in Volkel (munss) Vorführung B-61 Bomben
US-General Roger Brady bei Bomben-Inspektion auf dem NATO-Fliegerhorst in Volkel (Niederlande) im Juni 2008

Unter dem Titel „Air Force Blue Ribbon Review of Nuclear Weapons Policies and Procedures“ kann nun auch der besorgte Europäer lesen, dass Reparaturen an Gebäuden, Zäunen, Beleuchtungen dringend nötig seien, Sicherheitssysteme erhebliche Mängel aufweisen – womit das, was Atomwaffengegner schon seit Jahrzehnten befürchteten, nun auch amtlich ist. Auf dem Fliegerhorst Büchel würden Rekruten, die ihren neunmonatigen Wehrdienst ableisteten, zur Bewachung der gefährlichen Waffen eingesetzt, kritisierte der Bericht.

Schon gewöhnliche Krankschreibungen oder Personalwechsel könnten außerdem dazu führen, dass bestimmte Aufgaben nicht mehr erledigt würden, da einige Dienstposten nur einfach besetzt seien, bemängelten die Luftwaffeninspekteure. Der Air Force zufolge ist die Personaldecke der Bundeswehr in diesem sensiblen Bereich so dünn, dass einige Geschwader sowohl für nukleare als auch für konventionelle Aufgaben vorgesehen seien.

Mobilisierung nach Büchel Foto: Christian Heinrici
In vielen Städten mobilisieren Atom-
waffengegner für Büchel | Foto: C. Heinrici     
Stimmen in der Friedensbewegung beanstanden neben ganz grundsätzlicher Kritik auch die Bewachung der Bücheler Atomwaffen durch „Zivilangestellte“ der Bundeswehr, die außer ihrem Arbeitsvertrag niemandem sonst verpflichtet sind. Die Bundesregierung war den Bericht betreffend zu keiner Stellungsnahme zu bewegen gewesen – nicht ganz grundlos: Denn der Fall ist nicht nur unendlich peinlich, sondern auch das Festhalten an Atomwaffen in Europa, fast zwanzig Jahre nach Beendigung des Kalten Kriegs, erscheint selbst dem wohlgesinnten Wähler nur wenig einsichtig. Sogar der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain, der in den USA sonst eher gerne durch kriegstreiberische Rhetorik („Bomb, bomb, bomb, bomb, bomb Iran“) auffällt, meinte im Mai, er würde, wenn er denn als Sieger aus den Wahlen hervorginge, „in enger Absprache mit unseren Alliierten... Wege suchen, wie wir und Russland die in Europa lagernden nuklearen Waffen reduzieren und sogar vernichten können.“

Auch das Pentagon sieht anscheinend in der Stationierung der B-61 Bomben, die in Kombination mit den ebenfalls in Büchel stationierten Tornadojägern nur eine Reichweite bis ins „mittlerweile“ befreundete Polen hätten, einen Anachronismus. Es gibt vielmehr Anzeichen dafür, dass es an der Entwicklung von „intelligenteren Atomwaffen“ und sogenannten „Mininukes“ interessiert ist, deren Erforschung im Jahre 2003 wieder aufgenommen wurde und die sich erheblich unauffälliger in einem „Krieg gegen den Terrorismus“ einsetzen lassen.

Scheinargument „nukleare Teilhabe“

Eckardt von Klaeden Quelle: Deutscher Bundestag
Von Klaeden:
„bestechende Logik"            
Quelle: Bundestag
Die Bundesregierung dagegen beruft sich in dieser Diskussion immer wieder auf die sogenannte „nukleare Teilhabe“, nach der es grundlegender Bestandteil der NATO-Strategie sei, auch als Nicht-Atomwaffenstaat, Atomwaffen zu beherbergen und im Kriegsfall, nach Absprache mit den USA, auch einsetzen zu „dürfen“. Eckardt von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der CDU, hatte im Jahre 2007 in der ARD-Sendung „Panorama“ den bemerkenswerten Satz geprägt: „Das Prinzip der nuklearen Teilhabe macht ja nur dann Sinn, wenn es sich um Nuklearwaffen handelt, die in Deutschland stationiert sind.“, was ungefähr so viel erklärt wie: „Ein Tisch heißt Tisch, weil er Tisch heißt!“

Sein Koalitionsfreund und abrüstungspolitischer Sprecher der SPD, der Kölner MdB Rolf Mützenich, hält dem entgegen: „Die nukleare Teilhabe ist nicht damit begründet, dass wir die Atomwaffen hier in Deutschland lagern.“ Und tatsächlich, schon seit 1999 entscheiden alle NATO-Mitglieder über die Nuklearpolitik des Bündnisses, ganz gleich, ob sie nun Atomwaffen besitzen oder beherbergen oder nichts von alle dem.

Franz-Josef Jung – für Frieden und Dialog Foto: Kai Moerk
Der Beweis: F.J.-Jung „Für Frieden und Dialog"
Foto: Kai Moerk
Das dürfte auch Franz-Josef Jung wissen. Der Grund also, warum das „Verteidigungs- ministerium“ auf Atomwaffen besteht, muss also in etwas anderem wurzeln: Es liegt nahe, dass sich Jung und Steinmeier die letzten in Deutschland verbliebenen Atombomben als Verhandlungspfand bewahren wollen: Sei es, um als willfähriger NATO-Partner doch noch dem UN-Sicherheitsrat beitreten zu dürfen, sei es, um Deutschlands wachsende Nebenrolle in der Weltpolitik weiter auszuspielen.

Dabei stünde es der Bundesregierung in jeglicher Hinsicht sicher besser, „vor der eigenen Haustüre zu kehren!“ So lautet auch das Motto einer Aktionswoche, die vom 25. bis zum 1. September in Büchel stattfindet. Unter dem Titel „Kehraus“ wird ein Aktionscamp, mit diversen Umrundungen des Fliegerhorstes, Blockaden und Aktionen zivilen Ungehorsams stattfinden. Für den 30. August ist eine Großdemo unter der Mitwirkung von Horst-Eberhard Richter, Barbara Rütting, Nina Hagen und vielen internationalen Gästen geplant.

Auch Leser der NRhZ werden erwartet. (CH)


Logo Bürgerfunksendung "Vox Populi" Freier Lokalrundfunk Köln (FLoK) [1] Einer nicht repräsentativen, doch unterhaltsamen Umfrage des Bürgerfunkmagazins „Vox Populi“ zu Folge. Wer nicht lesen will, kann hier „Rheinhören“:

Vox Populi Nr. 47: Vox Populi Nr. 47

Zu hören ist ein Ausschnitt aus der aktuellen Sendung zum Thema Atomwaffen in Deutschland, die am Sonntag, den 10. August um 19:30 Uhr ausgestrahlt wird – im Kölner Raum im Rahmen des Bürgerfunks auf Radio Köln (FM 107,5), für Außerirdische als Livestream im Internet.


Online-Flyer Nr. 158  vom 06.08.2008

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