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Aktueller Online-Flyer vom 28. April 2017  

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Lokales
Wie Köln-Messe und Oppenheim aufs Neue die Stadt abkassieren können
Protest gegen Verschleuderung des Barmer Viertels
Von Rainer Kippe und Christel Mertens

Auf der Kölner Demonstration des Anti-Hartz-Bündnis NRW am vergangenen Samstag wurde den TeilnehmerInnen einiges sonnenklar, und deshalb wird nun seit Montag mit einer Dauerkundgebung und mit Unterschriftensammlungen vor Ort für einen Bürgerantrag gegen die Verschleuderung des Barmer Viertels durch "die Stadt Köln" vorgegangen werden.

Systematisch leer gezogen

Das Barmer Viertel (Siehe auch NRhZ Nr. 29) wurde zugunsten der Bundesbahn und der Messe von der Stadt gekauft und systematisch leer gezogen. Begründung: Ein neues ICE-Terminal mit einem repräsentativen Messe-Eingang müsse her. Dafür sollen 120 Wohnungen am Barmer Platz fallen. Weitere 240 Wohnungen hat man einfach so mitgekauft, obwohl sie für die Planung nicht notwendig waren. Wenigstens diese Häuser einer denkmalgeschützten Musterwohnanlage aus dem Jahre 1913 hätte man erhalten können. Die Mittel für den Kauf - 67 Millionen - brachte die notorisch klamme Stadt durch den Griff in die Wohnungsbaumittel und einen weiteren Griff in die Kasse für Sanierung der maroden Kölner Schulen auf. Den meisten Beteiligten dürfte klar gewesen sein, dass die mindestens 67 Millionen Euro für den Erwerb und die Umzüge durch den Verkauf der Grundstücke nie wieder zu erwirtschaften sind. Die Stadt hat nämlich für das Grundstück weit überhöhte Preise bezahlt.

Billige Wohnungen - ab März zum Abriss frei gegeben  
Billige Wohnungen - ab März zum Abriss frei gegeben
Foto:Kölner Sozialforum



Augen zu und durch

Nach der Auseinandersetzung mit der UNESCO musste die Stadt auf ihren Plan, die rechte Rheinseite mit Hochhäusern zu verschandeln, verzichten. In der Folge verschob die Bahn ihren kühnen Neubau auf 2025, also auf den St. Nimmerleinstag. Danach wollte auch die Messe nichts mehr von Ihrem neuen Südportal wissen. In dieser verzweifelten Lage setzte die Stadt mal auf Vernunft: diskret wurden Verhandlungen mit dem Studentenwerk aufgenommen, wie wir aus der Universität erfahren haben. Die leergemachten Wohnungen im Barmer Viertel sollte das Studentenwerk vorübergehend preiswert an Studenten vermieten können, bis es eine neue und sinnvolle Planung gäbe.

Doch Vernunft allein hat in der Kölner Politik noch nie das Sagen gehabt. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" verkündete Planungsdezernent Streitberger, man wolle jetzt den Abriss, auch wenn man noch keine konkrete Planung habe, mit den Worten: "Ich will Kräne sehn!"

Als Hintermänner die üblichen Verdächtigen

Was auf den ersten Blick wie eine Lachnummer im Kölner Karneval wirkt: 67 Mio. Euro für den teuersten Parkplatz der Republik, dürfte seine Wurzeln im Kölner Sumpf haben.
Um den Abriss durchzusetzen wird als neuer "Investor" Moderne Stadt/ Modernes Köln vorgeschickt. Diese wollen für 16 Mio. Euro die Hälfte des östlichen Blocks kaufen - des Blocks also, der weder von Bahn noch von Messe jemals gebraucht würde und deshalb ruhig stehen bleiben könnte. Der Erwerb dürfte nicht nur unter Preis erfolgen, sondern der Investor hat bisher in der Öffentlichkeit keinerlei konkrete Planung oder Ziele vorgelegt. Nur bei einem ist er ganz verbindlich: er will den Abriss. Hinter dem angeblichen Sachzwang zum Bau eines Parkplatzes, hinter dem sich Politik und Verwaltung verschanzen, stehen die üblichen Verdächtigen, teilweise bereits bekannt aus dem ersten Messeskandal: Stadtsparkasse, Grubo, Oppenheim, Stadtwerke, Axa, und auch die Deutsche Bank darf nicht fehlen.

Dem Kauf haben alle Parteien im Rat einstimmig zugestimmt

Bei dem massiven Einfluss städtischer Gesellschaften und der Stadtsparkasse bei Modernes Köln ist es unvorstellbar, dass ihr Auftreten im Barmer Viertel gegen den Willen der Politik geschehen ist. Im Gegenteil. Wesentliche Beschlüsse zum Barmer Viertel wurden von den Kölner Ratsfraktionen einstimmig gefasst. Aus dem Rat ist zu hören, dass mit dem Kauf des Barmer Viertels gezielt die Kölner Messe subventioniert werden sollte. Durch den repräsentativen ICE-Anschluss vor der Haustür sollten ihr Vorteile gegenüber Mitbewerbern wie Frankfurt und Düsseldorf verschafft werden. Die EU nimmt das, wie man an den Ermittlungen zum ersten Messeskandal sieht, allerdings nicht so locker, wie der Kölner Klüngel. Und selbst in Köln soll es mitunter Staatsanwälte geben, die bei Verkäufen unter Grundstückswert Unrat wittern....

Aber wo uns das Lachen selbst zur Karnevalszeit im Halse stecken bleibt, ist, dass mit den dürftigen 16,4 Mio. von Modernes Köln der Abriss gerechtfertigt werden soll, mit dem Hinweis, sonst müsse man auch diesen Betrag noch an den Sozialausgaben einsparen, nachdem man gerade diese Gelder für den Kauf des Barmer Viertels geplündert hat.

Platz für StudentInnen und Hartz IV-EmpfängerInnen
Platz für StudentInnen und Hartz IV-EmpfängerInnen
Foto:Kölner Sozialforum



Jetzt ist Rot-Grün gefordert

Köln ist die erste Millionenstadt, die - wenn die Verhandlungen zwischen Rot-Grün zum Erfolg führen - von einer Rot-Grünen Minderheit unter Tolerierung der Linkspartei regiert werden wird. Es wäre bizarr, wenn gerade diese Koalition ihre Zusammenarbeit mit dem Abriss des Barmer Viertels beginnen würde. Eine Sondersitzung des Rates könnte der Verwaltung und dem abrisswütigen Dezernenten Streitberger ohne weiteres die Zuständigkeit über das Barmer Viertel entziehen und damit den Abriss stoppen.

Dieser Wohnraum sollte Studenten helfen

Die Studenten haben mit Studiengebühren, Verschärfung der Studienbedingungen ohnehin genug zu kämpfen. Ihnen preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, würde der Stadt Köln Mieteinnahmen bringen und wäre für die Studierenden eine soziale Wohltat. Natürlich könnte man auf dem teuersten Parkplatz der Republik auch Parkgebühren kassieren.

Damit die Stadtväter und -mütter erfahren, was ihre WählerInnen von all dem halten: Kommen Sie ab Montag, den 20. Februar, zur Dauerkundgebung mit Infowagen auf den Barmer Platz zwischen Bahnhof Deutz u. Messeglände. Beteiligen Sie sich an der Unterschriftensammlung für einen Bürgerantrag, denn die Stadt will bereits im März mit dem Abriß des Barmer Viertels beginnen. Infotelefon 0151-15 622069. Informieren Sie sich auf der Homepage: http://barmerviertel.ina-koeln.org

Die Fotogalerie zu diesem Thema in der NRhZ


Online-Flyer Nr. 32  vom 21.02.2006

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