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Lokales
Breites Bündnis gegen „pro-köln“ Großveranstaltung im September
Köln ist bunt, nicht braun!
Von Peter Trinogga

Die im Etikettenschwindel erfahrenen Manfred Rouhs und Konsorten appellieren an die niedersten Instinkte der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus. Religiösen und politischen Fanatismus von Islamisten, einer durchaus gefährlichen moslemischen Minderheit, nutzen die Rechtsradikalen rund um ehemalige Republikaner, NPD-Mitglieder und -Sympathisanten sowie aus dem braunen Umfeld des Herrn Frey, zu einer antidemokratischen Hetzkampagne. – Das zu entlarven und diesen Feinden der Demokratie zu begegnen, ist und bleibt die wichtigste politische Aufgabe aller Demokraten - von den Konservativen bis zu den Linken. Anlässlich einer geplanten Großveranstaltung im September hat sich in Köln ein breites Bündnis gebildet.

Die voraussichtlich im Juni 2009 stattfindenden Europawahlen und die NRW- Kommunalwahlen werden bereits jetzt vorbereitet. Besonders aktiv sind Manfred Rouhs und seine Gesinnungsgenossen von der extrem rechten „Bürgerbewegung pro Köln“ sowie deren landesweites Pendant „pro NRW“: Ihr für den 19. und 20. September 2008 geplanter „Anti-Islamisierungs-Kongress“, den sie unter das hetzerische Motto „Nein zu Moscheen – Nein zu Minaretten – Nein zu Muezzinruf“ gestellt haben, soll den Auftakt ihres Wahlkampfs bilden.
 
Prominente europäische Rechtsextremisten

Das allerdings ist nicht alleiniger Grund für politischen Alarm: Mit dem Auftreten prominenter europäischer Rechtsextremisten wie dem Chef der österreichischen FPÖ, Strache, dem FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer, dem Vorsitzenden des rassistischen Vlaams Belang aus Belgien oder auch dem Front National-Boss Jean Marie Le Pen sollen rechtsradikale Prominente in Europa für „internationale Qualität“ sorgen. Waren sie bisher vor allem auf nationaler oder regionaler Ebene aktiv, scheint jetzt eine Europäisierung der Rechtsparteien angestrebt zu werden, um bei den Europawahlen koordiniert aufzutreten.
 
Viele Kölnerinnen und Kölner wollen den angekündigten Kongress der Rassisten und Fremdenfeinde nicht einfach ignorieren und ihn schon gar nicht tolerieren. Sie sind der Meinung, den Rechten dürfe das Feld nicht kampflos überlassen werden, der Internationale der braunen Menschenfeinde müsse eine internationale Aktion der Demokraten entgegengesetzt werden. Damit soll nicht nur die rechte Hetze unterbunden werden, Aktionen sollen auch den Auftakt für eine längerfristige inhaltliche Auseinandersetzung mit den „pro Köln“-Demagogen bilden, einen überparteilichen Wahlkampfauftakt aller Demokraten.

gegendemo
Nicht kampflos das Feld überlassen
Quelle: NRhZ-Archiv

 
Zur gründlichen Vorbereitung haben sich bisher zweimal meist junge Menschen aus unterschiedlichen Gruppen und Verbänden getroffen. Dabei waren neben verschiedenen antifaschistischen Initiativen auch VertreterInnen des ver.di-Arbeitskreises Antifaschismus/Antidiskriminierung, des Vereins EL-DE-Haus und der VVN/BdA sowie verschiedene Jugendverbände. Auch wenn sich die Vorbereitungen in einem sehr frühen Stadium befinden und deshalb noch nicht sehr konkret sind, waren sich alle in den wesentlichen Punkten einig: Es soll versucht werden, die rechte Provokation mit friedlichen Mitteln zu verhindern. Angestrebt werden dazu massenhafte Aktionen bürgerlichen Ungehorsams, an denen sich möglichst viele Menschen beteiligen sollen. Diese Beteiligung sollte so aussehen, dass Jede(r) sich nach seinen/ihren Möglichkeiten beteiligt – eine einheitliche Aktionsform wird nicht vorgegeben.

Gegendemo Foto Ruthardt
Demonstration der Vielfalt gegen „pro Köln“ auf dem Neptunplatz
Foto: Peter Ruthardt

 
Inhaltliche Grundlage der Aktionen soll ausschließlich die Ablehnung rassistischer und fremdenfeindlicher Hetze der Kongressveranstalter sein – andere Bedingungen für eine Teilnahme gibt es nicht.
 
Festwagen vom Rosenmontagszug

In diesem Sinne haben auch bereits Gespräche mit Verantwortlichen des Kölner DGB stattgefunden. Diese schlugen zusätzlich vor, auch Spots, Satire und Witz gegen die Rechten einzusetzen. Um dazu beizutragen, hat sich das Festkomitee Kölner Karneval bereit erklärt, den „pro Köln“-kritischen Festwagen aus dem diesjährigen Rosenmontagszug zur Verfügung zu stellen. Mit Sicherheit wird es nicht zur guten Laune der Kongressbesucher beitragen, wenn ihnen Köln mit diesem Wagen schon bei der Anreise visuell mitteilt, dass sie in unserer Stadt nicht willkommen sind.
 
Noch befinden sich die Vorbereitungen des Widerstands gegen den Kongress der Rechten in einer sehr frühen Phase. Doch sind schon jetzt alle aufgefordert und eingeladen, sich daran kreativ und zahlreich zu beteiligen. Wenn es gelingt, viele tausend Menschen aus Köln, dem Rheinland und dem benachbarten Ausland zu mobilisieren, ist es möglich, die rassistische Provokation zu verhindern und zu zeigen: Köln ist bunt, nicht braun!
 
Diesen Beitrag haben wir dem neuen EL-DE-Haus-newsletter entnommen. Er stammt vom Vorsitzenden der VVN-BdA, Köln. Der nächste Treffpunkt des Bündnisses ist am 7. Mai, um 20 Uhr in der alten Feuerwache. (PK)

Mehr Infos über EL-DE-Haus@web.de und bei www.nsdok.de.

Online-Flyer Nr. 145  vom 07.05.2008

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