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Globales
Wie Deutschland seine militärische Einflussnahme in Afrika verstärkt
Militär für Afrika
Von Hans Georg
Während Frankreich in seinen ehemaligen Kolonien nach wie vor über eine starke Stellung verfügt, bemüht sich Deutschland unter anderem um enge Militärkontakte zur Afrikanischen Union und zu mehreren regionalen Zusammenschlüssen, darunter die bislang stark französisch geprägte westafrikanische Staatengruppe ECOWAS. Ziel ist es, Unruhen auf dem Kontinent künftig mit Hilfe einheimischer Truppen kontrollieren zu können, was zu einer verstärkten Militarisierung afrikanischer Staaten führt.
Staatspräsident des Tschads
Idriss Déby
Der EU-Einsatz im Tschad, der in wenigen Tagen beginnen soll, verdeutlicht beispielhaft die deutsch-französischen Auseinandersetzungen um die militärische Kontrolle Afrikas. Paris unterhält einen Militärstützpunkt in seiner ehemaligen Kolonie Tschad; dort sind derzeit mehr als 1.000 Soldaten stationiert. Sie haben im Frühjahr 2006 den Staatspräsidenten Idriss Déby, einen engen Verbündeten Frankreichs, vor dem Sturz durch Rebellenmilizen bewahrt. Berlin argwöhnt, mit dem von Frankreich verlangten EU-Einsatz im Tschad sollten weitere EU-Staaten für den Schutz des französischen Vasallen in die Pflicht genommen werden. Man habe „von Anfang an deutlich gemacht, dass wir uns an dieser Mission militärisch nicht mit Kräften vor Ort beteiligen werden“, bestätigte kürzlich ein Sprecher des Auswärtigen Amts.[1] Wegen der gegen Frankreich gerichteten deutschen Blockade werden die EU-Soldaten erst Anfang Februar eintreffen – unter erheblichen Schwierigkeiten und mit mehrmonatiger Verspätung.
Die mittlere Ebene
Die deutsch-französische Konkurrenz in Afrika prägt nicht nur die Interventionen der EU, sondern auch den Aufbau afrikanischer Militärstrukturen. Dies gilt vor allem für die Regionalorganisationen in den verschiedenen Teilen des Kontinents. So fördert Berlin nicht nur die übergreifende Militärpolitik im Rahmen der Afrikanischen Union (AU), um über die Dachorganisation umfassende Kontrolle zu erhalten – auch die mittlere Ebene west-, zentral-, ost-, nord- und südafrikanischer Militärzusammenschlüsse wird von der Bundesrepublik unterstützt. Konflikte mit Paris bleiben dabei nicht aus. Dies betrifft unter anderem die deutschen Bemühungen, die Militärpolitik des westafrikanischen Bündnisses ECOWAS („Economic Community of West African States“) zu stärken. Mehrere der dortigen Staaten gehören zum engsten Einflussbereich Frankreichs, wie etwa die Elfenbeinküste, der Senegal, Togo und Niger.
Auch in Afrika „engagiert" – Zentrale der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn
Im Rahmen der ECOWAS baut Deutschland seinen militärpolitischen Einfluss mit verschiedenen Maßnahmen aus. Bereits seit mehreren Jahren führen die Stiftungen der Parteien der Großen Koalition regelmäßig Veranstaltungen mit hochrangigen Militärs westafrikanischer Staaten durch. So kooperiert die CDUnahe Konrad-Adenauer-Stiftung seit 1995 mit den Armeeführungen in den ECOWAS-Ländern und zählte bereits vor Jahren die Verteidigungsministerien Burkina Fasos und Nigers zu ihren Arbeitspartnern. Die SPDnahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat im Jahr 2004 ein regionales „Sicherheitsprojekt für Westafrika“ in Nigeria initiiert und ein Netzwerk westafrikanischer Sicherheitsexperten gegründet („The West African Network on Security and Democratic Governance“), als dessen Sekretariat sie vorläufig fungiert.
Trainingszentren
Das „Kofi Annan International Peace-
keeping Centre" in Accra
Die Bundesrepublik unterstützt zudem zwei militärische Trainingszentren in ECOWAS-Staaten. Bedeutung besitzt vor allem das Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre in Ghana, einer früheren britischen Kolonie, die Berlin vermehrt als Stützpunkt in Westafrika dient. Das „Training Centre“ bildet sogenannte Friedenstruppen aus unterschiedlichen afrikanischen Staaten aus und wurde dafür seit seiner Gründung von Deutschland mit sechs Millionen Euro finanziert. Zusätzlich entsendet die Bundeswehr zwei Ausbilder, andere Institutionen der Bundesregierung stellen mehrere zivile Experten zur Verfügung. Das Gastgeberland Ghana trägt schon seit längerer Zeit mit großen Kontingenten zu unterschiedlichen UN-Missionen bei.
Ebenfalls von Berlin unterstützt wird die Bamako Peacekeeping School in Mali, wo die Bundeswehr weitere Militärberater unterhält. Die Bundesregierung finanziert das Zentrum mit einer Zuwendung von mehr als 120.000 Euro. Es ist im Auftrag der ECOWAS sowie der AU tätig und soll vor allem „Interoperabilität“ gewährleisten: Die Armeen afrikanischer Länder werden in die Lage versetzt, gemeinsam mit europäischen oder transatlantischen Eingreiftruppen wie den EU Battle Groups oder der NATO Response Force operieren zu können. Dabei kooperiert die Bamako Peacekeeping School unter anderem mit dem ghanaischen Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre und dem nigerianischen War College – zwei Einrichtungen, die beide zu den Partnern der Friedrich-Ebert-Stiftung zählen.
Die SPDnahe Stiftung arbeitet darüber hinaus in außen- und militärpolitischen Belangen mit dem ECOWAS-Sekretariat in Nigeria zusammen – der militärischen Regionalzentrale, bei der wiederum die Bundeswehr Militärberater unterhält. Berlin hat außerdem auch die „Friedensmission“ der ECOWAS in Liberia unterstützt. Solche Einsätze sollen perspektivisch die afrikanischen Ressourcengebiete sichern, ohne europäische Truppen zu benötigen. Die deutsche Beteiligung an Finanzierung und „Beratung“ an den unterschiedlichsten Stellen innerhalb der westafrikanischen Militärstrukturen sichert Deutschland trotz der starken französischen Position entsprechenden Einfluss auf ECOWAS-Einsätze.
Nigeranische Truppen mit US-Militärtransportmaschine in Zentralafrika
Dasselbe gilt für Zentralafrika. Frankreich unterhält schon seit geraumer Zeit Militäreinheiten in der Zentralafrikanischen Republik, um die dortige, ihm nahestehende Regierung an der Macht zu halten. Seit 2002 ist dort parallel dazu eine „Force multinationale en Centrafrique“ (FOMUC) der zentralafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft „Communauté économique et monétaire d'Afrique Centrale“ (CEMAC) stationiert. Die Truppe wird von der EU finanziert, die gesamte Ausrüstung bezahlt Deutschland. Damit hat sich Berlin ein Einflussmittel gesichert, das auf regionaler Ebene tief in die französische Einflusssphäre hineinragt.
Einfluss auf regionale Militär- und Sicherheitsstrukturen nimmt Berlin auch dort, wo die französische Konkurrenz nicht stark ist – etwa in Ostafrika. Die dortige „Conflict Early Warning and Response Mechanism Unit“ (CEWARN) beispielsweise bezeichnet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als „Leuchtturmprojekt“. Die „CEWARN Unit“ wird vom Regionalbündnis IGAD („Inter-Governmental Authority on Development“ [3]) aufgebaut, das auf sogenannte Friedensmissionen in seinen eigenen Mitgliedstaaten ausgerichtet ist. Sie unterhält Büros in Dschibuti und in Addis Abeba. Dort beraten Mitarbeiter der bundeseigenen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit afrikanisches Personal über „Krisenprävention, Katastrophenvorsorge und Terrorismusbekämpfung“.[4] Berater der GTZ unterstützen darüber hinaus den Aufbau eines weiteren Militärzentrums („Peace Support and Training Centre“, PSTC) im ostafrikanischen Kenia.
„Bright Star“
Regionale Militärkooperationen unterhält Berlin auch im Süden des Kontinents – vor allem mit Südafrika – und an der nordafrikanischen Mittelmeerküste. Mit den dortigen arabischsprachigen Staaten arbeitet die Bundesrepublik vor allem im Rahmen des 1994 ins Leben gerufenen „NATO-Mittelmeerdialogs“ zusammen. So sind oder waren deutsche Militärberater in Marokko, Algerien, Mauretanien und Tunesien stationiert. Tunesien wurde im Jahre 2005 sogar mit Großwaffen deutscher Produktion beliefert. Mit den Streitkräften Ägyptens und anderer arabischer und NATO-Staaten probte bereits im Jahr 2001 die Division Spezielle Operationen (Teil der Eingreifkräfte der Bundeswehr) im Rahmen der Übung „Bright Star 01“ die gemeinsame Kriegführung – unter US-Kommando.
Die regionalen Militäraktivitäten der Bundesrepublik haben eines gemeinsam: Sie ziehen die einheimischen Armeen für die militärische Kontrolle der Rohstoffgebiete heran und sichern den deutschen Einfluss auf der mittleren Ebene der afrikanischen Militärstrukturen – unterhalb der ebenfalls an Berlin und Brüssel angebundenen Dachorganisationen der Afrikanischen Union. (CH)
Online-Flyer Nr. 131 vom 30.01.2008
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Globales
Wie Deutschland seine militärische Einflussnahme in Afrika verstärkt
Militär für Afrika
Von Hans Georg
Während Frankreich in seinen ehemaligen Kolonien nach wie vor über eine starke Stellung verfügt, bemüht sich Deutschland unter anderem um enge Militärkontakte zur Afrikanischen Union und zu mehreren regionalen Zusammenschlüssen, darunter die bislang stark französisch geprägte westafrikanische Staatengruppe ECOWAS. Ziel ist es, Unruhen auf dem Kontinent künftig mit Hilfe einheimischer Truppen kontrollieren zu können, was zu einer verstärkten Militarisierung afrikanischer Staaten führt.
Staatspräsident des Tschads
Idriss Déby
Die mittlere Ebene
Die deutsch-französische Konkurrenz in Afrika prägt nicht nur die Interventionen der EU, sondern auch den Aufbau afrikanischer Militärstrukturen. Dies gilt vor allem für die Regionalorganisationen in den verschiedenen Teilen des Kontinents. So fördert Berlin nicht nur die übergreifende Militärpolitik im Rahmen der Afrikanischen Union (AU), um über die Dachorganisation umfassende Kontrolle zu erhalten – auch die mittlere Ebene west-, zentral-, ost-, nord- und südafrikanischer Militärzusammenschlüsse wird von der Bundesrepublik unterstützt. Konflikte mit Paris bleiben dabei nicht aus. Dies betrifft unter anderem die deutschen Bemühungen, die Militärpolitik des westafrikanischen Bündnisses ECOWAS („Economic Community of West African States“) zu stärken. Mehrere der dortigen Staaten gehören zum engsten Einflussbereich Frankreichs, wie etwa die Elfenbeinküste, der Senegal, Togo und Niger.
Auch in Afrika „engagiert" – Zentrale der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn
Im Rahmen der ECOWAS baut Deutschland seinen militärpolitischen Einfluss mit verschiedenen Maßnahmen aus. Bereits seit mehreren Jahren führen die Stiftungen der Parteien der Großen Koalition regelmäßig Veranstaltungen mit hochrangigen Militärs westafrikanischer Staaten durch. So kooperiert die CDUnahe Konrad-Adenauer-Stiftung seit 1995 mit den Armeeführungen in den ECOWAS-Ländern und zählte bereits vor Jahren die Verteidigungsministerien Burkina Fasos und Nigers zu ihren Arbeitspartnern. Die SPDnahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat im Jahr 2004 ein regionales „Sicherheitsprojekt für Westafrika“ in Nigeria initiiert und ein Netzwerk westafrikanischer Sicherheitsexperten gegründet („The West African Network on Security and Democratic Governance“), als dessen Sekretariat sie vorläufig fungiert.
Trainingszentren
Das „Kofi Annan International Peace-
keeping Centre" in Accra
Ebenfalls von Berlin unterstützt wird die Bamako Peacekeeping School in Mali, wo die Bundeswehr weitere Militärberater unterhält. Die Bundesregierung finanziert das Zentrum mit einer Zuwendung von mehr als 120.000 Euro. Es ist im Auftrag der ECOWAS sowie der AU tätig und soll vor allem „Interoperabilität“ gewährleisten: Die Armeen afrikanischer Länder werden in die Lage versetzt, gemeinsam mit europäischen oder transatlantischen Eingreiftruppen wie den EU Battle Groups oder der NATO Response Force operieren zu können. Dabei kooperiert die Bamako Peacekeeping School unter anderem mit dem ghanaischen Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre und dem nigerianischen War College – zwei Einrichtungen, die beide zu den Partnern der Friedrich-Ebert-Stiftung zählen.
Die SPDnahe Stiftung arbeitet darüber hinaus in außen- und militärpolitischen Belangen mit dem ECOWAS-Sekretariat in Nigeria zusammen – der militärischen Regionalzentrale, bei der wiederum die Bundeswehr Militärberater unterhält. Berlin hat außerdem auch die „Friedensmission“ der ECOWAS in Liberia unterstützt. Solche Einsätze sollen perspektivisch die afrikanischen Ressourcengebiete sichern, ohne europäische Truppen zu benötigen. Die deutsche Beteiligung an Finanzierung und „Beratung“ an den unterschiedlichsten Stellen innerhalb der westafrikanischen Militärstrukturen sichert Deutschland trotz der starken französischen Position entsprechenden Einfluss auf ECOWAS-Einsätze.
Nigeranische Truppen mit US-Militärtransportmaschine in Zentralafrika
Dasselbe gilt für Zentralafrika. Frankreich unterhält schon seit geraumer Zeit Militäreinheiten in der Zentralafrikanischen Republik, um die dortige, ihm nahestehende Regierung an der Macht zu halten. Seit 2002 ist dort parallel dazu eine „Force multinationale en Centrafrique“ (FOMUC) der zentralafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft „Communauté économique et monétaire d'Afrique Centrale“ (CEMAC) stationiert. Die Truppe wird von der EU finanziert, die gesamte Ausrüstung bezahlt Deutschland. Damit hat sich Berlin ein Einflussmittel gesichert, das auf regionaler Ebene tief in die französische Einflusssphäre hineinragt.
Einfluss auf regionale Militär- und Sicherheitsstrukturen nimmt Berlin auch dort, wo die französische Konkurrenz nicht stark ist – etwa in Ostafrika. Die dortige „Conflict Early Warning and Response Mechanism Unit“ (CEWARN) beispielsweise bezeichnet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als „Leuchtturmprojekt“. Die „CEWARN Unit“ wird vom Regionalbündnis IGAD („Inter-Governmental Authority on Development“ [3]) aufgebaut, das auf sogenannte Friedensmissionen in seinen eigenen Mitgliedstaaten ausgerichtet ist. Sie unterhält Büros in Dschibuti und in Addis Abeba. Dort beraten Mitarbeiter der bundeseigenen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit afrikanisches Personal über „Krisenprävention, Katastrophenvorsorge und Terrorismusbekämpfung“.[4] Berater der GTZ unterstützen darüber hinaus den Aufbau eines weiteren Militärzentrums („Peace Support and Training Centre“, PSTC) im ostafrikanischen Kenia.
„Bright Star“
Regionale Militärkooperationen unterhält Berlin auch im Süden des Kontinents – vor allem mit Südafrika – und an der nordafrikanischen Mittelmeerküste. Mit den dortigen arabischsprachigen Staaten arbeitet die Bundesrepublik vor allem im Rahmen des 1994 ins Leben gerufenen „NATO-Mittelmeerdialogs“ zusammen. So sind oder waren deutsche Militärberater in Marokko, Algerien, Mauretanien und Tunesien stationiert. Tunesien wurde im Jahre 2005 sogar mit Großwaffen deutscher Produktion beliefert. Mit den Streitkräften Ägyptens und anderer arabischer und NATO-Staaten probte bereits im Jahr 2001 die Division Spezielle Operationen (Teil der Eingreifkräfte der Bundeswehr) im Rahmen der Übung „Bright Star 01“ die gemeinsame Kriegführung – unter US-Kommando.
Die regionalen Militäraktivitäten der Bundesrepublik haben eines gemeinsam: Sie ziehen die einheimischen Armeen für die militärische Kontrolle der Rohstoffgebiete heran und sichern den deutschen Einfluss auf der mittleren Ebene der afrikanischen Militärstrukturen – unterhalb der ebenfalls an Berlin und Brüssel angebundenen Dachorganisationen der Afrikanischen Union. (CH)
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