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Aktueller Online-Flyer vom 11. Dezember 2017  

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Inland
Damit das Kommunalwahlrecht in NRW demnächst geändert wird
Fotogalerie: Radtour für mehr Demokratie
Von Peter Kleinert

Zum letzten Mal hatten die Bremer bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag nur eine Stimme. Bei der nächsten Wahl 2011 können sie erstmals ein demokratischeres Wahlrecht nutzen. Statt nur ein Kreuz für die Kandidatenliste einer Partei machen zu können, erhalten die Wähler dann mehrere Stimmen, die sie auf Kandidaten verschiedener Parteien verteilen oder auch einem einzigen Kandidaten geben können. Damit "Mehr Demokratie beim Wählen" demnächst auch in Nordrhein-Westfalen möglich wird, radelt seit dem 4. April die in Essen geborene Ramona Pump (27) durch das Land.

CDU widerruft Wahlversprechen
 
Die Einführung dieses „Kumulieren und Panaschieren“ genannten demokratischeren Kommunalwahlrechts lehnen CDU und SPD hier nämlich ab. Erst am Samstag, 5. April, hatte der CDU-Landesparteitag auf Antrag der Jungen Union offiziell beschlossen, Kumulieren und Panaschieren „zu den Akten zu legen“. Damit habe die CDU - so Daniel Schily, Landesgeschäftsführer des in Köln eingetragenen Vereins „Mehr Demokratie“ - frühere Beschlüsse und ein im Landtagswahlprogramm 2005 gegebenes Wahlversprechen widerrufen. „Die Junge Union sieht mit dieser Initiative ziemlich alt aus“, sagt Schily. Nordrhein-Westfalen ist neben Berlin und dem Saarland das letzte Bundesland, in dem die Bürger bei Wahlen immer noch nur eine Stimme haben.
 
Werbung in der Lokalpresse
 
Nachdem sie schon im Herbst 2006 und im Februar März 2007 in den Hansestädten per Fahrrad erfolgreich für „Mehr Demokratie“ geworben hatte, startete die fahrradbegeisterte, im norddeutschen Stade aufgewachsene Ramona Pump nun am 4.April in Köln-Porz eine 12 Wochen-Tour durch NRW. Dabei will sie mehr als 2000 Kilometer zurücklegen und etwa 60 Etappenstopps auf zentralen Plätzen einlegen, um Unterschriften für die Volksinitiative für das neue Wahlrecht zu sammeln. Ihre Erfahrungen zeigen, dass auch die Lokalpresse voll auf ihre Radtour abfährt und darüber berichtet. 
 
Gespräche mit LokalpolitikerInnen
 
An Ramonas privatem Fahrradstand oder an den von Unterstützern aufgebauten Infoständen kommt es zu Gesprächen mit LokalpolitikerInnen der Grünen, der Linken und unabhängiger Bürgerinitiativen. In Wesel nahm sogar ein Mitglied der CDU-Ratsfraktion Informationen mit, um das Anliegen der Volksinitiative seiner Fraktion vorzutragen. Vorläufiges Fazit der Radfahrerin Ramona: „Unser Wahlrechtsvorschlag kommt also bei Konservativen wie Linken gut an.“
 
Lustige Episode am Rande
 
Besonders gut in Erinnerung bleiben wird ihr wohl Aachen, wo sie auf den ebenfalls für die Volksinitiative von „Mehr Demokratie“ durch das Land fahrenden Omnibus traf: Aus dem Streckentagebuch der website http://www.neues-wahlrecht.de/2182.html: „Im Raum Aachen wird unsere Volksinitiative von den lokalen Helfern einfach großartig unterstützt. Eine lustige Episode gab es am Rande: Eine Frau war unsicher, ob sie das Anliegen unterstützen sollte. Sie rief erst mal ihren Mann an, der sich dann zu Ramona durchstellen ließ (also: sie bekam das Handy in die Hand gedrückt). Natürlich konnte sie konnte alle Zweifel zerstreuen, die Frau unterschrieb und nahm noch eine Liste für den Gatten mit.“
 
Nächste Etappenorte ihrer Radtour sind:
17.5. Mülheim - Fahrradfrühling
19.5. Wermelskirchen - Kirmes
20.5. Wermelskirchen - Stadtfest
21.5. Düsseldorf
22.5. Duisburg
23.5. Essen
Wer mitradeln, das Land kennenlernen und die Volksinitiative unterstützen will, erfährt Näheres über diesen Aktionsurlaub der ganz besonderen Art unter alexander.slonka@mehr-demokratie.de

In den ersten Ferienwochen gibt es ein Aktionscamp in Köln. Für den Zeitraum vom 22.06. bis 13.07. sucht „Mehr Demokratie“ Menschen, die einige Tage oder am liebsten eine oder mehrere Wochen in der Domstadt für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" Unterschriften sammeln.

Mehr Informationen: http://www.neues-wahlrecht.de



Das Team im Kölner Büro gibt etwas Schwung mit auf den Weg
Das Team im Kölner Büro gibt etwas Schwung mit auf den Weg
Foto: „Mehr Demokratie“



Gespräch am Infostand in Bonn
Gespräch am Infostand in Bonn
Foto: „Mehr Demokratie“



Alexander Slonka von „Mehr Demokratie“ in Aktion
Alexander Slonka von „Mehr Demokratie“ in Aktion
Foto: „Mehr Demokratie“



Ramona auf dem Weg nach Wermelskirchen
Ramona auf dem Weg nach Wermelskirchen
Foto: „Mehr Demokratie“



Ramona beim Unterschriftensammeln in Troisdorf
Ramona beim Unterschriftensammeln in Troisdorf
Foto: „Mehr Demokratie“



Zusammentreffen mit dem Omnibus in Aachen
Zusammentreffen mit dem Omnibus in Aachen
Foto: „Mehr Demokratie“

Online-Flyer Nr. 95  vom 16.05.2007

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