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Lokales
Stoiber ging doch angeblich, weil ein Volksaufstand drohte
Und wat passiert in Kölle?
Von Peter Kleinert
„Streit um Planung für Deutz“ - so die Überschrift im Stadt-Anzeiger - hat es zwar gegeben, allerdings nicht um das Barmer Haushaltsloch, sondern: „Baudezernent Bernd Streitberger musste sich in der gestrigen Sitzung des Ratsausschusses für Stadtentwicklung Kritik anhören. Die Vertreter der CDU und der FDP lehnen seinen Vorschlag ab, die von bekannten Planungsbüros erarbeiteten Entwürfe für das ehemalige Barmer Viertel und die Umgebung des Bahnhofs in Deutz von der Verwaltung überarbeiten zu lassen.“ Denn: durch die Streitberger-Planung ließen sich im Barmer Loch „weniger Flächen vermarkten - zum finanziellen Nachteil der Stadt“, kritisierten FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck und Ausschuss-Vorsitzender Karl Jürgen Klipper von der CDU. Über Nachteile für mögliche Investoren wie den Oppenheim-Esch-Fonds wurde demnach - öffentlich - nicht gestritten. Den laut Rundschau von Klipper vorgetragenen Wunsch, statt der vorgesehenen zwei 40 Meter-Hochhäuser „drei Hochhäuser mit einer Höhe von bis zu 60 statt geplanter 40 Meter“ anzubieten, muss man ja nicht gleich in diese Richtung missverstehen.
Kein Wort wurde in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses und in der Köln-Presse über die Familie Rüdiger verloren, die sich laut Barmer Initiative „beharrlich und erfolgreich ihrer Vertreibung, den städtischen Schikanen und dem Druck der Messe widersetzt“. Ihr ist es laut IBV „zu verdanken, dass wenigstens eines der schönen alten Häuser erhalten geblieben ist, und dass der Schandfleck Parkplatz nicht noch größer ist.“ Die Initiative fordert von der Stadt nach wie vor, „die durch den Widerstand der Familie Rüdiger erhaltene Gaststätte „Alte Post“ als Baudenkmal zu erhalten und in die Neubebauung einzugliedern.“ Außerdem regt die Initiative an, der „Familie Anerkennung für die Rettung eines Stückes Heimat auszusprechen.“
„Wegen der fehlenden Millionen aus dem Barmer Abriss droht nun der Stadtbankrott“, heißt es in dem Flugblatt weiter. - Natürlich vertiefen solche „Geschäfte“ das Kölner Haushaltsloch. „Aber Kern der Haushaltsmisere ist“, so Claus Ludwig von der LINKS-Fraktion anlässlich einer Demonstration von „BürgerInnen gegen Oppenheim-Esch“, „dass die Kommunen die Kosten der sozialen Krise und der Arbeitslosigkeit sowie der bundesweiten Umverteilung zu Gunsten der Besitzenden bewältigen müssen.“
Ratsmitglied Claus Ludwig auf der Oppenheim-Esch-Demonstration
Foto: Hans-Dieter Hey
Fakt ist jedenfalls (siehe NRhZ 66), dass allein das jüngste Köln-Messe-„Geschäft“ mit dem Oppenheim-Esch-Fonds die Stadtkasse 360 Millionen Euro kosten wird, wenn der Stadtrat nicht endlich Konsequenzen aus der Rüge der EU-Kommission zieht und die danach rechtswidrigen Verträge kündigt - von den zusätzlich drohenden EU-Zwangsgeldern von täglich 126.720 Euro mal ganz abgesehen.
Kosten des Messehallen-Deals für jede/n Kölner/in: 360 Euro
Grafik: GgS
Um aus dem Stadtbankrott raus zu kommen, hat die Große Koalition aus CDU/SPD/FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der LINKEN ja bekanntlich ausgerechnet den „Sanierer“ Kienbaum angeheuert. Dessen Bericht, so die IBV, sage den Kölnern klipp und klar, mit welchen sozialen Verlusten sie für Fehlentscheidungen wie Falle Barmer Viertel bluten sollen: „Dem Abriss des Barmer Viertels soll nun der Abriss des Sozialen Köln folgen. Und diejenigen, die jetzt am lautesten nach „mehr Markt“ und „mehr Selbstverantwortung" rufen, verbraten das kommunale Vermögen. Genau wie beim Messeskandal denkt von den für den Abriss Verantwortlichen in Politik und Verwaltung keiner auch nur im Traum daran, sich seiner eigenen Verantwortung zu stellen und für den entstandenen Schaden aufzukommen.“
Vielleicht schafft es ja die LINKS-Fraktion in der nächsten Ratssitzung dazu eine Diskussion in Gang zu bringen. Und vielleicht müssen OB Schramma und sein Streitberger dann doch endlich den Hut nehmen. Am Ende hat ja auch Herr Stoiber eingelenkt, weil ihm in Bayern „ein Volksaufstand bevorstand“. So jedenfalls Angela Böhm von der Münchner Abendzeitung, die am Sonntag im ARD-Presseclub von dessen Diskussionsleiter Peter Voß als „die eigentliche Stoiber-Stürzerin“ vorgestellt wurde.
Online-Flyer Nr. 79 vom 24.01.2007
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Stoiber ging doch angeblich, weil ein Volksaufstand drohte
Und wat passiert in Kölle?
Von Peter Kleinert
„Streit um Planung für Deutz“ - so die Überschrift im Stadt-Anzeiger - hat es zwar gegeben, allerdings nicht um das Barmer Haushaltsloch, sondern: „Baudezernent Bernd Streitberger musste sich in der gestrigen Sitzung des Ratsausschusses für Stadtentwicklung Kritik anhören. Die Vertreter der CDU und der FDP lehnen seinen Vorschlag ab, die von bekannten Planungsbüros erarbeiteten Entwürfe für das ehemalige Barmer Viertel und die Umgebung des Bahnhofs in Deutz von der Verwaltung überarbeiten zu lassen.“ Denn: durch die Streitberger-Planung ließen sich im Barmer Loch „weniger Flächen vermarkten - zum finanziellen Nachteil der Stadt“, kritisierten FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck und Ausschuss-Vorsitzender Karl Jürgen Klipper von der CDU. Über Nachteile für mögliche Investoren wie den Oppenheim-Esch-Fonds wurde demnach - öffentlich - nicht gestritten. Den laut Rundschau von Klipper vorgetragenen Wunsch, statt der vorgesehenen zwei 40 Meter-Hochhäuser „drei Hochhäuser mit einer Höhe von bis zu 60 statt geplanter 40 Meter“ anzubieten, muss man ja nicht gleich in diese Richtung missverstehen.
Kein Wort wurde in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses und in der Köln-Presse über die Familie Rüdiger verloren, die sich laut Barmer Initiative „beharrlich und erfolgreich ihrer Vertreibung, den städtischen Schikanen und dem Druck der Messe widersetzt“. Ihr ist es laut IBV „zu verdanken, dass wenigstens eines der schönen alten Häuser erhalten geblieben ist, und dass der Schandfleck Parkplatz nicht noch größer ist.“ Die Initiative fordert von der Stadt nach wie vor, „die durch den Widerstand der Familie Rüdiger erhaltene Gaststätte „Alte Post“ als Baudenkmal zu erhalten und in die Neubebauung einzugliedern.“ Außerdem regt die Initiative an, der „Familie Anerkennung für die Rettung eines Stückes Heimat auszusprechen.“
„Wegen der fehlenden Millionen aus dem Barmer Abriss droht nun der Stadtbankrott“, heißt es in dem Flugblatt weiter. - Natürlich vertiefen solche „Geschäfte“ das Kölner Haushaltsloch. „Aber Kern der Haushaltsmisere ist“, so Claus Ludwig von der LINKS-Fraktion anlässlich einer Demonstration von „BürgerInnen gegen Oppenheim-Esch“, „dass die Kommunen die Kosten der sozialen Krise und der Arbeitslosigkeit sowie der bundesweiten Umverteilung zu Gunsten der Besitzenden bewältigen müssen.“
Ratsmitglied Claus Ludwig auf der Oppenheim-Esch-Demonstration
Foto: Hans-Dieter Hey
Fakt ist jedenfalls (siehe NRhZ 66), dass allein das jüngste Köln-Messe-„Geschäft“ mit dem Oppenheim-Esch-Fonds die Stadtkasse 360 Millionen Euro kosten wird, wenn der Stadtrat nicht endlich Konsequenzen aus der Rüge der EU-Kommission zieht und die danach rechtswidrigen Verträge kündigt - von den zusätzlich drohenden EU-Zwangsgeldern von täglich 126.720 Euro mal ganz abgesehen.
Kosten des Messehallen-Deals für jede/n Kölner/in: 360 Euro
Grafik: GgS
Um aus dem Stadtbankrott raus zu kommen, hat die Große Koalition aus CDU/SPD/FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der LINKEN ja bekanntlich ausgerechnet den „Sanierer“ Kienbaum angeheuert. Dessen Bericht, so die IBV, sage den Kölnern klipp und klar, mit welchen sozialen Verlusten sie für Fehlentscheidungen wie Falle Barmer Viertel bluten sollen: „Dem Abriss des Barmer Viertels soll nun der Abriss des Sozialen Köln folgen. Und diejenigen, die jetzt am lautesten nach „mehr Markt“ und „mehr Selbstverantwortung" rufen, verbraten das kommunale Vermögen. Genau wie beim Messeskandal denkt von den für den Abriss Verantwortlichen in Politik und Verwaltung keiner auch nur im Traum daran, sich seiner eigenen Verantwortung zu stellen und für den entstandenen Schaden aufzukommen.“
Vielleicht schafft es ja die LINKS-Fraktion in der nächsten Ratssitzung dazu eine Diskussion in Gang zu bringen. Und vielleicht müssen OB Schramma und sein Streitberger dann doch endlich den Hut nehmen. Am Ende hat ja auch Herr Stoiber eingelenkt, weil ihm in Bayern „ein Volksaufstand bevorstand“. So jedenfalls Angela Böhm von der Münchner Abendzeitung, die am Sonntag im ARD-Presseclub von dessen Diskussionsleiter Peter Voß als „die eigentliche Stoiber-Stürzerin“ vorgestellt wurde.
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