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Lokales
"BürgerInnen gegen Oppenheim-Esch" fordern Schadensersatz von der Bank
Messe kostet Kölner 360 Euro pro Kopf
Von Peter Kleinert
360-Euro-Scheine ans Bankportal geklebt
Aufgerufen hatte zur Demonstration das Kölner Bündnis "Gemeinsam gegen Sozialraub" (GgS). Zusammen mit Mitgliedern der Kölner "BürgerInnen gegen Oppenheim-Esch", der "Montagsdemonstration" gegen die Hartz-IV-Gesetze und der "Initiative Barmer Viertel" waren zuvor die Demonstranten vom Rathausplatz mit Transparenten, Schildern und Flugblättern gestartet. Unterwegs hatten sie ihre 360-Euro-Scheine als Schuldscheine jeder Kölner Bürgerin und jedes Kölner Bürgers zugunsten des Oppenheim-Esch-Fonds an Passantinnen und Passanten verteilt. Dieser geschlossene Fonds exklusiver Kapitalanleger hatte dem kommunalen Auftraggeber (Messe/Stadt Köln) unter anderem 90 Millionen Euro "Nebenkosten" in Rechnung gestellt, davon allein 7 Millionen Euro für die "Vermittlung eines Mieters", der in Gestalt des Auftraggebers von vornherein festgestanden hatte.
Vor der Oppenheim Bank-Filiale in der Breite Straße
Foto: Hans-Dieter Hey
Vor der Oppenheim-Bank forderten RednerInnen vor allem die Entschädigung des städtischen Haushalts durch die Einstellung der Mietzahlungen an den Oppenheim-Esch-Fonds, die Kündigung der Messeverträge wegen Sittenwidrigkeit und die Heranziehung der Aktionäre und Konteninhaber der Oppenheim-Bank für die Finanzierung notwendiger öffentlicher Dienstleistungen. Schließlich profitiere der Oppenheim-Esch-Fonds bereits durch den Bau der KölnArena mit einigen hundert Millionen Euro Steuergeldern aus dem Kölner Hauhalt.
Kosten des Messehallen-Deals für jede/n Kölner/in: 360 Euro
Grafik: GgS
"Risikofreie Profite auf Kosten der Bevölkerung"
GgS-Ratsmitglied Claus Ludwig, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, erklärte es für skandalös, dass ausgerechnet die Geschädigten für den Schaden aufkommen sollen: "Die Geschädigten des Messe-Skandals sind ohnehin der städtische Haushalt und die Bevölkerung. Durch das Umgehen der Ausschreibung wurde der Messe und der Stadt der teure Mietvertrag mit dem Oppenheim-Esch-Fonds beschert. Bis zum heutigen Tag haben OB Schramma und Kämmerer Soénius kein einziges Argument gegen den Vorwurf nennen können, dass die Rechnung des Fonds durch Fantasie-Dienstleistungen in die Höhe getrieben wurde."
Schramma und die Ratspolitiker von SPD, CDU, Grünen und FDP müssten für ihre Rolle bei diesem "Geschäft" zur Rechenschaft gezogen werden. Letztendlich seien sie aber nur "als Mittelsmänner für das Profitinteresse der Fonds-Investoren und Oppenheim-Aktionäre tätig geworden." Deshalb, so Ludwig, müsse der Schaden für Messe und Stadt "von den Fonds-Anlegern und der Oppenheim-Bank ausgeglichen werden". Diese hätten sich "risikofreie Profite auf Kosten des städtischen Haushalts und damit auf Kosten von uns Kölnerinnen und Kölnern erhofft". Während die Haushaltsprobleme der Stadt immer größer würden, habe die Oppenheim-Bank "ihre Profite im letzten Jahr um 24,5% auf 251 Mio. steigern" können. Der Stadt hingegen drohe 2007 ein Defizit von 100 Millionen.
"Rigoroses Vorgehen der Oppenheim-Bank gegen Kritiker"
Hans-Jürgen Kleine, Ansprechpartner der "BürgerInnen gegen Oppenheim-Esch", beklagte darüber hinaus das rigorose Vorgehen der Oppenheim-Bank gegen unliebsame Kritiker wie den Kölner Investigativjournalisten und Publizisten Werner Rügemer, dessen Buch "Der Bankier - Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppenheim" mittels Einstweiliger Verfügungen wiederholt mit Schwärzungen bestimmter Passagen belegt wurde. (Siehe dazu in dieser NRhZ-Ausgabe den Beitrag "Eine feine Bank schlägt um sich".) Kleine empfahl den ZuhörerInnen, dieses Buch im Buchhandel zu erwerben, weil in ihm weitere skandalöse Geschäftspraktiken der größten Privatbank Europas in beispielhafter Weise dargestellt würden.
Claus Ludwig: "Risikofreie Profite auf Kosten der KölnerInnen"
Foto: Hans-Dieter Hey
Das Bündnis "BürgerInnen gegen Oppenheim-Esch" will angesichts zu erwartender Kürzungen im städtischen Sozialetat zusammen mit weiteren Organisationen und Initiativen anlässlich der Einbringung des Haushalts in die Sondersitzung des Stadtrats am 24.Oktober ab 13 Uhr vor der Oppenheim-Bank in der Breite Straße demonstrieren und von dort zum Rathausvorplatz marschieren. Eine weitere Belastung der städtischen Finanzen durch zu befürchtende "Zwangsgelder" der EU-Kommission von täglich 126.720 Euro wegen der fehlenden internationalen Ausschreibung des Messegeschäfts, die nach Begleichung durch den Bund über das Land an die Kommune weitergegeben werden könnten, lehnt die Initiative strikt ab.
Hans-Jürgen Kleine dazu: "Die EU vertritt nicht die Interessen der abhängig Beschäftigten und sozial Schwachen, sondern der Unternehmer, Banken und Konzerne. Wir treten zwar auch für eine `Rückabwicklung` des Messegeschäfts und die Annullierung der Verträge ein, fordern aber statt Bußgeldern die Überführung der Messehallen, die dem Oppenheim-Esch-Fonds gehören, in kommunales Eigentum auf Kosten der privaten Investoren und der verantwortlichen Politiker in Stadtrat und Verwaltung".
Online-Flyer Nr. 66 vom 17.10.2006
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"BürgerInnen gegen Oppenheim-Esch" fordern Schadensersatz von der Bank
Messe kostet Kölner 360 Euro pro Kopf
Von Peter Kleinert
360-Euro-Scheine ans Bankportal geklebt
Aufgerufen hatte zur Demonstration das Kölner Bündnis "Gemeinsam gegen Sozialraub" (GgS). Zusammen mit Mitgliedern der Kölner "BürgerInnen gegen Oppenheim-Esch", der "Montagsdemonstration" gegen die Hartz-IV-Gesetze und der "Initiative Barmer Viertel" waren zuvor die Demonstranten vom Rathausplatz mit Transparenten, Schildern und Flugblättern gestartet. Unterwegs hatten sie ihre 360-Euro-Scheine als Schuldscheine jeder Kölner Bürgerin und jedes Kölner Bürgers zugunsten des Oppenheim-Esch-Fonds an Passantinnen und Passanten verteilt. Dieser geschlossene Fonds exklusiver Kapitalanleger hatte dem kommunalen Auftraggeber (Messe/Stadt Köln) unter anderem 90 Millionen Euro "Nebenkosten" in Rechnung gestellt, davon allein 7 Millionen Euro für die "Vermittlung eines Mieters", der in Gestalt des Auftraggebers von vornherein festgestanden hatte.
Vor der Oppenheim Bank-Filiale in der Breite Straße
Foto: Hans-Dieter Hey
Vor der Oppenheim-Bank forderten RednerInnen vor allem die Entschädigung des städtischen Haushalts durch die Einstellung der Mietzahlungen an den Oppenheim-Esch-Fonds, die Kündigung der Messeverträge wegen Sittenwidrigkeit und die Heranziehung der Aktionäre und Konteninhaber der Oppenheim-Bank für die Finanzierung notwendiger öffentlicher Dienstleistungen. Schließlich profitiere der Oppenheim-Esch-Fonds bereits durch den Bau der KölnArena mit einigen hundert Millionen Euro Steuergeldern aus dem Kölner Hauhalt.
Kosten des Messehallen-Deals für jede/n Kölner/in: 360 Euro
Grafik: GgS
"Risikofreie Profite auf Kosten der Bevölkerung"
GgS-Ratsmitglied Claus Ludwig, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, erklärte es für skandalös, dass ausgerechnet die Geschädigten für den Schaden aufkommen sollen: "Die Geschädigten des Messe-Skandals sind ohnehin der städtische Haushalt und die Bevölkerung. Durch das Umgehen der Ausschreibung wurde der Messe und der Stadt der teure Mietvertrag mit dem Oppenheim-Esch-Fonds beschert. Bis zum heutigen Tag haben OB Schramma und Kämmerer Soénius kein einziges Argument gegen den Vorwurf nennen können, dass die Rechnung des Fonds durch Fantasie-Dienstleistungen in die Höhe getrieben wurde."
Schramma und die Ratspolitiker von SPD, CDU, Grünen und FDP müssten für ihre Rolle bei diesem "Geschäft" zur Rechenschaft gezogen werden. Letztendlich seien sie aber nur "als Mittelsmänner für das Profitinteresse der Fonds-Investoren und Oppenheim-Aktionäre tätig geworden." Deshalb, so Ludwig, müsse der Schaden für Messe und Stadt "von den Fonds-Anlegern und der Oppenheim-Bank ausgeglichen werden". Diese hätten sich "risikofreie Profite auf Kosten des städtischen Haushalts und damit auf Kosten von uns Kölnerinnen und Kölnern erhofft". Während die Haushaltsprobleme der Stadt immer größer würden, habe die Oppenheim-Bank "ihre Profite im letzten Jahr um 24,5% auf 251 Mio. steigern" können. Der Stadt hingegen drohe 2007 ein Defizit von 100 Millionen.
"Rigoroses Vorgehen der Oppenheim-Bank gegen Kritiker"
Hans-Jürgen Kleine, Ansprechpartner der "BürgerInnen gegen Oppenheim-Esch", beklagte darüber hinaus das rigorose Vorgehen der Oppenheim-Bank gegen unliebsame Kritiker wie den Kölner Investigativjournalisten und Publizisten Werner Rügemer, dessen Buch "Der Bankier - Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppenheim" mittels Einstweiliger Verfügungen wiederholt mit Schwärzungen bestimmter Passagen belegt wurde. (Siehe dazu in dieser NRhZ-Ausgabe den Beitrag "Eine feine Bank schlägt um sich".) Kleine empfahl den ZuhörerInnen, dieses Buch im Buchhandel zu erwerben, weil in ihm weitere skandalöse Geschäftspraktiken der größten Privatbank Europas in beispielhafter Weise dargestellt würden.
Claus Ludwig: "Risikofreie Profite auf Kosten der KölnerInnen"
Foto: Hans-Dieter Hey
Das Bündnis "BürgerInnen gegen Oppenheim-Esch" will angesichts zu erwartender Kürzungen im städtischen Sozialetat zusammen mit weiteren Organisationen und Initiativen anlässlich der Einbringung des Haushalts in die Sondersitzung des Stadtrats am 24.Oktober ab 13 Uhr vor der Oppenheim-Bank in der Breite Straße demonstrieren und von dort zum Rathausvorplatz marschieren. Eine weitere Belastung der städtischen Finanzen durch zu befürchtende "Zwangsgelder" der EU-Kommission von täglich 126.720 Euro wegen der fehlenden internationalen Ausschreibung des Messegeschäfts, die nach Begleichung durch den Bund über das Land an die Kommune weitergegeben werden könnten, lehnt die Initiative strikt ab.
Hans-Jürgen Kleine dazu: "Die EU vertritt nicht die Interessen der abhängig Beschäftigten und sozial Schwachen, sondern der Unternehmer, Banken und Konzerne. Wir treten zwar auch für eine `Rückabwicklung` des Messegeschäfts und die Annullierung der Verträge ein, fordern aber statt Bußgeldern die Überführung der Messehallen, die dem Oppenheim-Esch-Fonds gehören, in kommunales Eigentum auf Kosten der privaten Investoren und der verantwortlichen Politiker in Stadtrat und Verwaltung".
Online-Flyer Nr. 66 vom 17.10.2006
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