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Aktueller Online-Flyer vom 21. November 2019  

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Lokales
Offener Brief eines Kölner Bürgers
Treten Sie zurück Herr Schramma!
von F:R.T. Clemens

Seitdem der WDR die Bürger/innen über die Hintergründe der Finanzierung der neuen Messe durch den Oppenheim Esch Fonds informiert hat, wurde öffentlich bereits viel geschrieben und gesagt. Selbst die Staatsanwaltschaft sieht einen Anfangsverdacht, um gegen Sie, Herr Schramma, wegen Korruption zu ermitteln. Da das Ermittlungsergebnis bishernoch nicht bekannt gemacht wurde, gilt selbstverständlich weiterhin die Unschuldsvermutung im Sinne einer strafrechtlichen Relevanz. Sie waren aber an diesen für die Bürger/innen völlig inakzeptablen Verträgen mit dem "Oppenheim Esch Fonds"zur Finanzierung der neuen Messe wahrlich nicht unbeteiligt und stehen deshalb als oberster Repräsentant aller Kölner Bürger/innen politisch in voller Verantwortung - auch als Chef der Verwaltung. Anders als die in der Initiative "Gegen den Oppenheim Esch Fonds" Engagierten, deren Protest sich auf der Basis einer Analyse der wirtschaftlichen Zusammenhänge gegen die Investoren richtet, lege ich Ihnen indes ihren sofortigen Rücktritt nahe.

Formal ist es zwar völlig legitim, dass Privatinvestoren und Banken mit Angeboten auf die Politik zukommen, der Stadt ihre Vorstellungen zur Finanzierung von Bauprojekten unterbreiten und dabei natürlich auch ihre Gewinnabsichten optimal vertreten. Es ist also einzig und allein Aufgabe der Politik als Verhandlungspartner, dabei die Interessen der Bürger/innen optimal zu vertreten, um deren Steuergelder sinnvoll anzulegen. Gemäß meiner Informationen belaufen sich die Baukosten für die Messehallen Nord auf 140 Millionen Euro zuzüglich Nebenkosten in Höhe von sagenhaften 110 Millionen Euro. Davon wurden allein 7 Millionen als Vermittlungsprovision für die Beschaffung eines Mieters gezahlt, obwohl die Stadt, bzw. die Messe als Mieter von vornherein feststand.

Demnach erhalten die Anleger des "Oppenheim Esch Fonds" in einem Zeitraum von 30 Jahren Mietzahlungen von 750 Millionen Euro, und wenn die Messe nicht zahlen kann, zahlt die Stadt - also wir Steuerzahler. Das unternehmerische Risiko ist demnach für die Investoren gleich Null. So einen Deal würde ich auch gerne mal machen. Auch wurde im Vorfeld des Bauvorhabens in dieser gigantischen Großenordnung auf eine öffentliche Ausschreibung geflissentlich verzichtet, sodass die Stadt nach Einschätzung von Experten das Projekt für "schlappe" 360 Millionen Euro billiger hätte haben können.

Das allein reicht aus, um Ihnen den sofortigen Rücktritt ans Herz zu legen, da Sie diesen Abschluss in der Rolle des OB vor den Bürgern niemals glaubhaft vertreten können. Das Vertrauen der Bürger/innen in Sie und die Politik als unser Interessensvertreter ist damit irreparabel zerstört. Es bedarf also für uns Bürger/innen keiner staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen dahin gehend, ob Sie sich - vielleicht - sogar persönlich bereichert haben, was ich übrigens auch nicht glaube. Schon diese "Klüngelwirtschaft" zu Lasten unseres Haushalts reicht völlig aus, Ihnen das Misstrauen auszusprechen.

Ich nenne Ihnen mal ein paar Beispiele: Bei einer Summe von 360 Millionen Euro, die ohne diesen Klüngel hätten eingespart werden können, sind weitere Kürzungen von Ausgaben im Sozialhaushalt moralisch nicht mehr vertretbar, und die bereits vollzogenen Kürzungen sind in diesem Zusammenhang im Nachhinein geradezu asozial. Wie viele Jugendzentren, Junkiestuben, Kindergärten, Sozialarbeiterstellen, Frauenprojekte und soziale Einrichtungen etc, etc, hätten davon Jahrzehnte finanziert werden können?

Es ist also an der Zeit, dass wir Bürger/innen und Wähler/innen uns zu Wort melden und Konsequenzen fordern. Deshalb unterstütze ich die Forderung der Engagierten "Gegen den Oppenheim Esch Fonds", nach einer Untersuchung der Vorgänge und Offenlegung aller Verträge und Unterlagen rund um den Messebau, auch wenn ich den eigentlich Schuldigen nicht bei den Investoren, sondern eindeutig in der Politik wähne. Die Offenlegung der Unterlagen betrachte ich als Selbstverständlichkeit. Allein ihr Verschluss ist schon ein Skandal.

Treten Sie deshalb souverän zurück, solange das noch ohne zusätzlichen öffentlichen Druck möglich ist! Machen Sie den Weg für Neuwahlen frei! Kurz und schmerzlos, dann wäre am Aschermittwoch alles vorbei! Die Tatsache, dass Sie neun anstatt fünf Jahre im Amt bleiben sollen, verdanken Sie schließlich nur einer unglücklichen Fügung des Schicksals, nämlich dem Tod von Harry Blum und der tatkräftigen öffentlichen Unterstützung des "Vorsitzenden" des "Oppenheim Esch Fonds" lange vor Eröffnung desWahlkampfs.

Die Anleger des "Oppenheim Esch Fonds"fordere ich hiermit gleichzeitig auf, der "Kölschen Volksfront" ihre Bereitschaft zu Nachverhandlungen zu signalisieren. Nur so könnten sie dem Vorwurf sittenwidriger Verträge entgehen und den Konsens mit derBürgerschaft wieder herstellen.

Wo aber ein gemeinsamer Wille war, gab es in unserem Dorf immer noch einen Weg. "Cause here is really something out of balance, Ladies and Gentleman."

In diesem Sinne

F:R.T. Clemens



Online-Flyer Nr. 29  vom 31.01.2006

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