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Aktuelles
Grundsatzprogramm der BSW-Jugendorganisation JSW am 14. Juni 2026 verabschiedet
Für Souveränität, Neutralität, US-Truppen-Abzug und NATO-Austritt
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Vom 13. bis 14. Juni 2026 hat nach dem Gründungskongress 2025 in Bochum der zweite Bundeskongress in Magdeburg stattgefunden. Neben Wahlen (Viktor Kosan, der beim Gründungskongress den Antrag auf Neutralität und NATO-Austritt eingebracht hatte, ist stellvertretender Bundesvorsitzender geworden) stand ein Grundsatzprogramm im Mittelpunkt. Aus dem Umstand, dass dieses in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird, kann geschlossen werden, dass die herrschenden Kräfte kein Interesse an seiner Verbreitung haben. Die Inhalte sind aus Sicht der Machthaber als "hochgefährlich" einzuschätzen. Denn das Programm enthält Forderungen nach Souveränität und Neutralität Deutschlands, Abzug aller US-Truppen aus Deutschland und Austritt Deutschlands aus der NATO. Von derartigen Forderungen ist selbst die Mutterpartei noch weit entfernt. Ein BSW mit den Forderungen des JSW wäre für die transatlantischen, in NATO, EU und derzeitiger Bundesregierung verankerten Kräfte des global organisierten Kapitals der blanke Horror.
Frieden, Außenpolitik und internationale Verantwortung
Im Abschnitt 1 (Frieden, Außenpolitik und internationale Verantwortung) heißt es z.B.: "Deutschland muss seine außenpolitische Souveränität zurückgewinnen und sich von der Rolle als Juniorpartner der Vereinigten Staaten lösen. Eine eigenständige Friedenspolitik erfordert Unabhängigkeit in sicherheits- und außenpolitischen Entscheidungen. Das JSW bekennt sich zu einer Politik der Neutralität und staatlichen Souveränität als Grundlage glaubwürdiger Vermittlung und internationaler Stabilität. Wir fordern den vollständigen Abzug aller US-amerikanischen Truppen aus Deutschland. In diesem Zusammenhang unterstützen wir neben dem NATO-Austritt einen Beitritt der Bundesrepublik in die 'Bewegung der Blockfreien Staaten'."
An anderer Stelle heißt es in Abschnitt 1: "Deutschland muss aus der NATO austreten und sich stattdessen für ein alternatives Sicherheitskonzept unter Einbeziehung aller Staaten einsetzen, welches auf kollektiver Sicherheit, Abrüstung und gegenseitigem Vertrauen basiert. Militärische Abschreckung schafft keine dauerhafte Sicherheit, sondern erhöht langfristig die Kriegsgefahr. Stattdessen muss Deutschland international Initiativen zur Rüstungskontrolle und insbesondere zur atomaren Abrüstung vorantreiben. Der Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen ist für uns eine zentrale Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen."
Und noch einmal aus Abschnitt 1: "Deutschland soll sich als neutraler Ort für internationale Friedensgespräche etablieren. Dazu gehört es, proaktiv Verhandlungen in internationalen Konflikten zu initiieren sowie die diplomatische Infrastruktur auszubauen. Die gezielte Ausbildung von Fachkräften für Krisenmediation und zivile Konfliktbearbeitung ist dafür unerlässlich. Der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Faschismus, soll ein bundesweiter Feiertag werden, der die Verantwortung für die Bewahrung von Frieden in den Mittelpunkt stellt. Exporte von militärischen Rüstungsgütern befeuern Konflikte weltweit. Das JSW fordert daher ein konsequentes Exportverbot aller militärischen Rüstungsgüter. Stattdessen müssen zivile Projekte, humanitäre Hilfe, Bildungsprogramme und Wiederaufbauinitiativen gestärkt werden. Die Bundeswehr sollte eine reine Verteidigungsarmee sein..."
Das alles gleicht weitgehend den Forderungen der Kampagne "Für ein neutrales Deuschland" (deutschlandNEUTRAL.de), deren Unterstützer das JSW als Bundesorganisation ist.
Gesundheit, Pflege und gleichwertige Lebensverhältnisse
In Abschnitt 3 (Gesundheit, Pflege und gleichwertige Lebensverhältnisse) wird die Corona-Operation zum Thema gemacht: "Die Corona-Politik hat tiefe soziale, gesundheitliche und wirtschaftliche Spuren hinterlassen. Unterrichtsausfälle, soziale Isolation, Impfdruck, wirtschaftliche Schäden und Langzeiterkrankungen wie Long Covid oder Post Vac (Impfschäden) wirken bis heute nach. Während der Corona-Zeit gab es massive politische Fehlentscheidungen, einen übermäßigen Einfluss der Pharma-Konzerne auf politische Entscheidungsträger, intransparente Beschaffungsprozesse und tiefgreifende Grundrechtseingriffe. Das JSW fordert eine umfassende, unabhängige Aufarbeitung der Corona-Politik. Auf Bundesebene braucht es endlich einen Corona-Untersuchungsausschuss. In jedem Bundesland sollen zu diesem Zweck Untersuchungsausschüsse oder Landeskommissionen eingesetzt werden, die in Abstimmung mit der Bundesebene arbeiten. Dabei müssen alle bislang fehlenden Datengrundlagen – zum Beispiel zur Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen oder zu Nebenwirkungen der neuartigen COVID-Impfstoffe – eingefordert, erhoben und analysiert werden. Ziel ist es, Verantwortung zu klären, Betroffene zu entschädigen und aus den begangenen Fehlern zu lernen, um zukünftige Krisen vernünftig und grundrechtsschonend zu bewältigen. Auch die unrühmliche Rolle der öffentlich-rechtlichen und vieler privater Medien in der Corona-Zeit sowie die Instrumentalisierung von Wissenschaft durch die Politik sollen hierbei kritisch beleuchtet werden. Die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, insbesondere die in Folge der Corona-Maßnahmen entstandenen psychischen Belastungen, Bildungsdefizite und Entwicklungsverzögerungen sollten dabei gründlich analysiert werden."
Demokratie, Medien und innere Sicherheit
In Abschnitt 5 (Demokratie, Medien und innere Sicherheit) wird u.a. der so genannte, seinen Namen verhöhnende Verfassungsschutz zum Thema: "Der Verfassungsschutz ist abzuschaffen. Er hat sich nicht als neutraler Hüter der Verfassung erwiesen, sondern als politisches Instrument, das überwiegend zur Beobachtung, Delegitimierung und Diskreditierung oppositioneller Positionen eingesetzt wird. Statt die demokratische Grundordnung zu schützen, dient der Verfassungsschutz faktisch den Interessen der jeweils herrschenden politischen Kräfte. Der Schutz der Verfassung muss durch rechtsstaatliche Institutionen und eine starke Zivilgesellschaft gewährleistet werden – nicht durch politisierte Geheimdienste."
Das jsw-Grundsatzprogramm komplett:
https://deutschlandNEUTRAL.de/2026-06-14-jsw-Grundsatzprogramm.pdf
Online-Flyer Nr. 865 vom 08.07.2026
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Aktuelles
Grundsatzprogramm der BSW-Jugendorganisation JSW am 14. Juni 2026 verabschiedet
Für Souveränität, Neutralität, US-Truppen-Abzug und NATO-Austritt
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Vom 13. bis 14. Juni 2026 hat nach dem Gründungskongress 2025 in Bochum der zweite Bundeskongress in Magdeburg stattgefunden. Neben Wahlen (Viktor Kosan, der beim Gründungskongress den Antrag auf Neutralität und NATO-Austritt eingebracht hatte, ist stellvertretender Bundesvorsitzender geworden) stand ein Grundsatzprogramm im Mittelpunkt. Aus dem Umstand, dass dieses in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird, kann geschlossen werden, dass die herrschenden Kräfte kein Interesse an seiner Verbreitung haben. Die Inhalte sind aus Sicht der Machthaber als "hochgefährlich" einzuschätzen. Denn das Programm enthält Forderungen nach Souveränität und Neutralität Deutschlands, Abzug aller US-Truppen aus Deutschland und Austritt Deutschlands aus der NATO. Von derartigen Forderungen ist selbst die Mutterpartei noch weit entfernt. Ein BSW mit den Forderungen des JSW wäre für die transatlantischen, in NATO, EU und derzeitiger Bundesregierung verankerten Kräfte des global organisierten Kapitals der blanke Horror.Frieden, Außenpolitik und internationale Verantwortung
Im Abschnitt 1 (Frieden, Außenpolitik und internationale Verantwortung) heißt es z.B.: "Deutschland muss seine außenpolitische Souveränität zurückgewinnen und sich von der Rolle als Juniorpartner der Vereinigten Staaten lösen. Eine eigenständige Friedenspolitik erfordert Unabhängigkeit in sicherheits- und außenpolitischen Entscheidungen. Das JSW bekennt sich zu einer Politik der Neutralität und staatlichen Souveränität als Grundlage glaubwürdiger Vermittlung und internationaler Stabilität. Wir fordern den vollständigen Abzug aller US-amerikanischen Truppen aus Deutschland. In diesem Zusammenhang unterstützen wir neben dem NATO-Austritt einen Beitritt der Bundesrepublik in die 'Bewegung der Blockfreien Staaten'."
An anderer Stelle heißt es in Abschnitt 1: "Deutschland muss aus der NATO austreten und sich stattdessen für ein alternatives Sicherheitskonzept unter Einbeziehung aller Staaten einsetzen, welches auf kollektiver Sicherheit, Abrüstung und gegenseitigem Vertrauen basiert. Militärische Abschreckung schafft keine dauerhafte Sicherheit, sondern erhöht langfristig die Kriegsgefahr. Stattdessen muss Deutschland international Initiativen zur Rüstungskontrolle und insbesondere zur atomaren Abrüstung vorantreiben. Der Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen ist für uns eine zentrale Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen."
Und noch einmal aus Abschnitt 1: "Deutschland soll sich als neutraler Ort für internationale Friedensgespräche etablieren. Dazu gehört es, proaktiv Verhandlungen in internationalen Konflikten zu initiieren sowie die diplomatische Infrastruktur auszubauen. Die gezielte Ausbildung von Fachkräften für Krisenmediation und zivile Konfliktbearbeitung ist dafür unerlässlich. Der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Faschismus, soll ein bundesweiter Feiertag werden, der die Verantwortung für die Bewahrung von Frieden in den Mittelpunkt stellt. Exporte von militärischen Rüstungsgütern befeuern Konflikte weltweit. Das JSW fordert daher ein konsequentes Exportverbot aller militärischen Rüstungsgüter. Stattdessen müssen zivile Projekte, humanitäre Hilfe, Bildungsprogramme und Wiederaufbauinitiativen gestärkt werden. Die Bundeswehr sollte eine reine Verteidigungsarmee sein..."
Das alles gleicht weitgehend den Forderungen der Kampagne "Für ein neutrales Deuschland" (deutschlandNEUTRAL.de), deren Unterstützer das JSW als Bundesorganisation ist.
Gesundheit, Pflege und gleichwertige Lebensverhältnisse
In Abschnitt 3 (Gesundheit, Pflege und gleichwertige Lebensverhältnisse) wird die Corona-Operation zum Thema gemacht: "Die Corona-Politik hat tiefe soziale, gesundheitliche und wirtschaftliche Spuren hinterlassen. Unterrichtsausfälle, soziale Isolation, Impfdruck, wirtschaftliche Schäden und Langzeiterkrankungen wie Long Covid oder Post Vac (Impfschäden) wirken bis heute nach. Während der Corona-Zeit gab es massive politische Fehlentscheidungen, einen übermäßigen Einfluss der Pharma-Konzerne auf politische Entscheidungsträger, intransparente Beschaffungsprozesse und tiefgreifende Grundrechtseingriffe. Das JSW fordert eine umfassende, unabhängige Aufarbeitung der Corona-Politik. Auf Bundesebene braucht es endlich einen Corona-Untersuchungsausschuss. In jedem Bundesland sollen zu diesem Zweck Untersuchungsausschüsse oder Landeskommissionen eingesetzt werden, die in Abstimmung mit der Bundesebene arbeiten. Dabei müssen alle bislang fehlenden Datengrundlagen – zum Beispiel zur Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen oder zu Nebenwirkungen der neuartigen COVID-Impfstoffe – eingefordert, erhoben und analysiert werden. Ziel ist es, Verantwortung zu klären, Betroffene zu entschädigen und aus den begangenen Fehlern zu lernen, um zukünftige Krisen vernünftig und grundrechtsschonend zu bewältigen. Auch die unrühmliche Rolle der öffentlich-rechtlichen und vieler privater Medien in der Corona-Zeit sowie die Instrumentalisierung von Wissenschaft durch die Politik sollen hierbei kritisch beleuchtet werden. Die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, insbesondere die in Folge der Corona-Maßnahmen entstandenen psychischen Belastungen, Bildungsdefizite und Entwicklungsverzögerungen sollten dabei gründlich analysiert werden."
Demokratie, Medien und innere Sicherheit
In Abschnitt 5 (Demokratie, Medien und innere Sicherheit) wird u.a. der so genannte, seinen Namen verhöhnende Verfassungsschutz zum Thema: "Der Verfassungsschutz ist abzuschaffen. Er hat sich nicht als neutraler Hüter der Verfassung erwiesen, sondern als politisches Instrument, das überwiegend zur Beobachtung, Delegitimierung und Diskreditierung oppositioneller Positionen eingesetzt wird. Statt die demokratische Grundordnung zu schützen, dient der Verfassungsschutz faktisch den Interessen der jeweils herrschenden politischen Kräfte. Der Schutz der Verfassung muss durch rechtsstaatliche Institutionen und eine starke Zivilgesellschaft gewährleistet werden – nicht durch politisierte Geheimdienste."
Das jsw-Grundsatzprogramm komplett:
https://deutschlandNEUTRAL.de/2026-06-14-jsw-Grundsatzprogramm.pdf
Online-Flyer Nr. 865 vom 08.07.2026
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