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Es gibt keinen Waffenstillstand, das Morden geht weiter!
Gazacide
Von Annette Groth
Der palästinensische Journalist Rami Abu Jamous erhielt am 19. Mai den Nord-Süd-Preis des Europarats. Jamous war Gründer der Agentur GazaPress, die westlichen Journalisten bei Recherchen und bei Übersetzungen unterstützte. An der Preisverleihung in Lissabon las Portugals Präsident António José Seguro aus dem «Gaza-Tagebuch« von Rami Abu Jamous vor. Die Dankesrede von Jamous, die er per Video aus Gaza hielt, ist absolut lesenswert: „Ich spreche zu Ihnen aus Gaza. Aus diesem Land, dessen Tod die Welt live mitverfolgt. Aus diesem Freiluftgefängnis, in dem wir einen Gazacide erleben. Ja, ich sage bewusst Gazacide. Ein Völkermord bedeutet, ein Volk zu töten. Aber was wir erleben, ist nicht nur das Töten eines Volkes. Es ist das Töten der Geschichte. Es ist das Töten des Landes. Es ist das Töten von Bildung, Gesundheit, Archäologie, der Vergangenheit, ja sogar der Zukunft – und vor allem ist es das Töten der Menschlichkeit der Palästinenser.
Wir sind zusammengepfercht, gejagt, ausgehungert. Ich spreche zu Ihnen aus dem Maison de la Presse – einer Einrichtung, an deren Gründung ich gemeinsam mit mehreren Journalistenkollegen beteiligt war, darunter meinem Freund Bilal Jaddallah, den die Besatzungsarmee leider getötet hat. Der große portugiesische Dichter Fernando Pessoa schrieb: «Freiheit ist die Möglichkeit, sich zurückzuziehen.» In Gaza wird uns sogar diese Freiheit geraubt. Wir sind zusammengepfercht, gejagt, ausgehungert – aber wir weigern uns zu schweigen. Möge dieser Preis auch ein Aufschrei sein: Der Gazacide darf nicht ungestraft bleiben“. (1)
Am 8. Juni wurde der diesjährige Europäische Pressepreis an die investigative Reportage „Was die Wunden erzählen“ von Maud Effting und Willem Feenstra von der niederländischen Zeitung „De Volkskrant“ verliehen. Die beiden Journalisten dokumentieren die Fälle von 114 Kindern in Gaza unter 15 Jahren, die von einer einzigen Kugel in Kopf oder Brust getroffen wurden. Fast alle von ihnen starben oder blieben schwer behindert. „Eine einzelne Kugel in diesen Körperteilen ist ein klarer Hinweis darauf, dass diese Kinder gezielt angegriffen wurden“, schreiben die Preisträger. (2) Über beide Preisverleihungen wurde in den deutschen Mainstreammedien nicht berichtet.
Dadurch, dass die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf den eskalierenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine gerichtet ist, sowie auf die Bombardierung und die Zerstörung des Libanon einhergehend mit einer massiven Vertreibung von weit über einer Million Menschen, wird über die katastrophale Situation in Gaza kaum berichtet.
Laut dem Palästinensischen Menschenrechtszentrum war der Mai 2026 der tödlichste Monat, in dem mindestens 119 Menschen von der israelischen Armee ermordet wurden, darunter 19 Kinder. In den ersten neun Tagen des Juni 2026 wurden mindestens 46 PalästinenserInnen getötet, wie immer darunter etliche Kinder.
„Dieser 15-jährige Junge wurde von den anhaltenden Angriffen auf Gaza verletzt. Ein Splitter durchbohrte sein Herz, und innerhalb weniger Minuten starb er. Das ist die Realität in Gaza: Die Angriffe hören einfach nie auf.“ Dr. Abdel Wahab, palästinensischer Chirurg im Norden von Gaza, 7. Juni 2026. (3)
Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) bestätigt ebenfalls eine Zunahme israelischer Attacken in Gaza und veröffentlichte am 4. Juni einen Bericht über „wiederholte Angriffe“ und „routinemäßige gezielte Angriffe“ auf Polizeibeamte in Gaza. Seit Januar 2026 hat das OHCHR mindestens 12 Angriffe auf die Polizei registriert, bei denen mehr als 53 Zivilist*innen getötet wurden, darunter 35 Polizeibeamte. Mayy El Sheikh, Sprecherin des OHCHR in den besetzten palästinensischen Gebieten, betont, dass die „systematische gezielte Bekämpfung“ wichtiger öffentlicher Einrichtungen und Mitarbeiter*innen zu einem Zusammenbruch der zivilen und öffentlichen Ordnung geführt habe. (4)
Yanis Varoufakis, griechischer Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Finanzminister Autor und Politiker, kommentiert am 2. Juni 2026 auf X (Twitter): „Nun, da Gaza in Trümmern liegt – zerschmettert wie ein geliebtes Gesicht nach lang andauernder Brutalität –, schreitet Israel mit schrecklicher Selbstsicherheit zum nächsten Akt über: dem Akt, jeden Menschen dort nicht nur verwundet, sondern dauerhaft handlungsunfähig zurückzulassen. Verletzt, krank, hungrig, obdachlos, ohne Arbeit, ohne Hoffnung. Das sind keine Kollateralschäden des Krieges. Das ist Absicht. Wie mein Freund Gideon Levy schreibt – und er weiß es nur zu gut –ist dies der Auftakt zur Vertreibung. Man stelle sich das vor: eine Gesellschaft ohne Lehrer*innen, ohne Ärzt*innen, ohne Sozialarbeiter*innen, ohne Ingenieur*innen, ohne Angestellte. Das ist keine Gesellschaft. Das ist ein Pferch. Ein langsames Auslöschen. Und wenn nichts mehr funktioniert – keine Schule, kein Krankenhaus, kein Büro, kein Herz –, dann wird es „einfach“, die Menschen in alle Winde zu zerstreuen. … Sie machen das Leben unmöglich, damit die Migration zur einzigen „Wahl“ wird. Und die Welt schaut zu, rückt ihre Brille zurecht und ruft zur Zurückhaltung auf. Zurückhaltung! Es gibt keine Zurückhaltung beim langsamen Ertrinken.“ (5)
Varoufakis bezieht sich auf einen Artikel von Gideon Levy, einer der renommiertesten israelischen Journalisten, der am 30. Mai 2026 titelte: „Israels Lösung für das Gaza-Problem ist bereits in vollem Gange - Die einzige Alternative zur Herrschaft der Hamas ist derzeit die Anarchie, und dieses Chaos kommt Israel zugute, um seinen Nachkriegsplan zu verwirklichen: den vollständigen sozialen Zerfall und schließlich die Vertreibung“. Levy fährt fort: „Sobald die Bevölkerung Gazas zu einer heterogenen Masse ohne organisierte Gesellschaft, ohne grundlegende Versorgung, ohne wesentliche Institutionen und natürlich ohne Führung reduziert ist, wird der vollständige Zerfall des sozialen Gefüges es Israel erleichtern, zur nächsten Phase überzugehen, die es nie aufgegeben hat: der Phase der Vertreibung. Erst dann wird das Gaza-Problem endgültig gelöst sein. Ohne eine funktionierende Gesellschaft ist es ein Leichtes, die Bewohner*innen Gazas in alle Winde zu vertreiben“, zieht Gideon Levy das Fazit. (6)
Verteidigungsminister Israel Katz schrieb auf X: „Wir haben versprochen, dass die Hamas im Gazastreifen weder zivil noch militärisch herrschen wird, und so soll es auch sein. Auch der Plan zur freiwilligen Auswanderung wird umgesetzt werden, und zwar zum richtigen Zeitpunkt und auf die richtige Art und Weise.“ (7)
Einen Hinweis auf diesen Vertreibungsplan gab auch Benjamin Netanjahu und verkündete, dass der von Israel kontrollierte Teil des Gazastreifens von 60 Prozent auf 70 Prozent ausgeweitet werden wird. D.h. über zwei Millionen Menschen werden in ein noch kleineres Gebiet zusammengepfercht. Man kann sich leicht vorstellen, wie sich die jetzt schon katastrophale Situation der Bevölkerung weiter verschärft.
Wie viele andere frage ich mich auch, was wir angesichts dieser monströsen Verbrechen tun können außer Protestbriefe schreiben, Mahnwachen und Demonstrationen organisieren?
Eine Möglichkeit ist, das europäische Bürgerbegehren zu unterschreiben, das die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens fordert.
Das Assoziierungsabkommen ist für die israelische Wirtschaft von zentraler Bedeutung, da die EU Israels größter Handelspartner ist. Handel und Kooperation mit der EU bringen für Israels Rüstungsindustrie, den Technologiesektor und die Wissenschaft enorme Vorteile.
In Artikel 2 ist als zentraler Faktor die Achtung der Menschenrechte verankert, wie es auch auf der EU-Webseite steht: „Die Wahrung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit sind wesentliche Elemente des Abkommens. Die EU kann die Zusammenarbeit mit Ländern unterbrechen, wo diese Prinzipien anhaltend verletzt werden“. (8)
Bereits im Juni 2025 stellte die Europäische Kommission fest, dass Israel gegen Artikel 2 des Abkommens verstößt und schlug deshalb eine teilweise Aussetzung des Abkommens sowie gezielte Sanktionen gegen einzelne Mitglieder der israelischen Regierung sowie gegen gewalttätige Siedler*innen vor. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt.
Bislang haben 1.2 Millionen Menschen in der EU das europäische Bürgerbegehren unterschrieben. Mit über 68.485 Unterschriften in Deutschland ist das erforderliche Quorum erreicht und liegt sogar leicht darüber bei 101,19% (Stand 18.06.2026) (9). „Es wäre ein wichtiges Zeichen der Kritik an der deutschen Regierungspolitik gegenüber Israel, wenn weiterhin Unterschriften gesammelt werden“, appelliert die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft. (10)
Kürzlich haben auch 22 ehemalige PremierministerInnen und MinisterInnen eine Aussetzung des Abkommens mit Israel gefordert, darunter immerhin zwei Deutsche: Herta DÄUBLER-GMELIN , die ehemalige Bundesjustizministerin und Sigmar GABRIEL, ehemaliger Außenminister und Vize-Kanzler. (11)
Insbesondere Deutschland und Italien blockieren die Aussetzung des Abkommens bislang. Wenn einer der beiden Staaten zustimmt, würde es für eine qualifizierte Mehrheit und damit für eine teilweise Aussetzung des Abkommens reichen.
Angesichts der großen weltweiten Proteste sowie einiger Ermittlungsverfahren gegen Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, der für massive Misshandlungen der Aktivisten der Global Sumud Flotilla verantwortlich ist, ist zu hoffen, dass zumindest Italien jetzt der Aussetzung des Assoziierungsabkommens zustimmt. Mitte Mai hat die italienische Justiz ein Ermittlungsverfahren wegen des Umgangs mit festgenommenen Gaza-Aktivisten gegen Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir eingeleitet. Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Folter und Freiheitsberaubung.
Auch der Druck auf die Bundesregierung, endlich Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen, wie Amnesty International am 10. Juni anlässlich der Vorstellung eines Berichts zur Gewalt gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland forderte, muss verstärkt werden. Laut Amnesty betreibt die israelische Regierung eine »Kampagne ethnischer Säuberung« auf dem palästinensischen Territorium. Diesen Prozess der Vertreibung zieht die israelische Regierung schon lange durch und muss endlich bestraft werden.
Quellen:
(1) https://www.infosperber.ch/politik/welt/israel-darf-mit-dem-gazacide-nicht-durchkommen/ https://www.pressenza.com/de/2026/06/israel-darf-mit-dem-gazacide-nicht-durchkommen/
(2) https://www.palestinemission.at/single-post/was-uns-die-wunden-erz%C3%A4hlen-internationale-%C3%A4rztinnen-und-%C3%A4rzte-berichten-von-gaza
https://www.volkskrant.nl/cultuur-media/volkskrant-journalisten-winnen-europese-prijs-voor-artikel-over-schotwonden-bij-kinderen-in-gaza
(3) Zitat aus der Aussendung des Büros (9. Juni 2026) der Vertretung des Staates Palästina in Österreich, Slowenien und Kroatien und ständige Beobachtermission des Staates Palästina bei der UN und den internationalen Organisationen, das Büro in Wien sendet auf Anfrage regelmäßig Informationen aus Palästina und übersetzte Artikel an Interessierte https://www.palestinemission.at
(4) Gaza’s public servants systematically targeted in Israeli strikes UN-OHCHR, 4. Juni 2026 https://palestine.un.org/en/316694-gaza%E2%80%99s-public-servants-systematically-targeted-israeli-strikes
(5) Zitat aus der Aussendung des Büros (9. Juni 2026) der Vertretung des Staates Palästina, Wien
(6) Originalbeitrag in englischer Sprache: https://www.haaretz.com/opinion/2026-05-30/ty-article-opinion/.premium/israels-solution-to-the-gaza-problem-is-well-underway/0000019e-79d5-d12e-afdf-ffff5b890000
(7) Zitat aus der Aussendung des Büros (9. Juni 2026) der Vertretung des Staates Palästina, Wien
(8) https://www.eu-info.de/europa/EU-Assoziierungsvertraege/
(9) https://citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2025/000005_en#statements-table
(10) Online kann man hier unterschreiben: https://eci.ec.europa.eu/055/public, weitere Informationen bei der Deutsch-Palästinensischen Gemeinde https://dpg-netz.de/
(11) https://etosmedia.de/politik/22-ehemalige-minister-aus-eu-staaten-fordern-eu-muss-assoziierungsabkommen-mit-israel-aussetzen/ 18.06. 2026
(12) https://www.jungewelt.de/artikel/524319.siedlungspolitk-wadephul-sanktionen-gegen-israel-nicht-geboten.html 10. Juni 2026
Online-Flyer Nr. 865 vom 08.07.2026
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Es gibt keinen Waffenstillstand, das Morden geht weiter!
Gazacide
Von Annette Groth
Der palästinensische Journalist Rami Abu Jamous erhielt am 19. Mai den Nord-Süd-Preis des Europarats. Jamous war Gründer der Agentur GazaPress, die westlichen Journalisten bei Recherchen und bei Übersetzungen unterstützte. An der Preisverleihung in Lissabon las Portugals Präsident António José Seguro aus dem «Gaza-Tagebuch« von Rami Abu Jamous vor. Die Dankesrede von Jamous, die er per Video aus Gaza hielt, ist absolut lesenswert: „Ich spreche zu Ihnen aus Gaza. Aus diesem Land, dessen Tod die Welt live mitverfolgt. Aus diesem Freiluftgefängnis, in dem wir einen Gazacide erleben. Ja, ich sage bewusst Gazacide. Ein Völkermord bedeutet, ein Volk zu töten. Aber was wir erleben, ist nicht nur das Töten eines Volkes. Es ist das Töten der Geschichte. Es ist das Töten des Landes. Es ist das Töten von Bildung, Gesundheit, Archäologie, der Vergangenheit, ja sogar der Zukunft – und vor allem ist es das Töten der Menschlichkeit der Palästinenser.
- „Der Tod menschlicher Empathie ist eines der frühesten und deutlichsten Zeichen einer Kultur, die im Begriff ist, in die Barbarei zu verfallen“. (Hannah Arendt)
Wir sind zusammengepfercht, gejagt, ausgehungert. Ich spreche zu Ihnen aus dem Maison de la Presse – einer Einrichtung, an deren Gründung ich gemeinsam mit mehreren Journalistenkollegen beteiligt war, darunter meinem Freund Bilal Jaddallah, den die Besatzungsarmee leider getötet hat. Der große portugiesische Dichter Fernando Pessoa schrieb: «Freiheit ist die Möglichkeit, sich zurückzuziehen.» In Gaza wird uns sogar diese Freiheit geraubt. Wir sind zusammengepfercht, gejagt, ausgehungert – aber wir weigern uns zu schweigen. Möge dieser Preis auch ein Aufschrei sein: Der Gazacide darf nicht ungestraft bleiben“. (1)
Am 8. Juni wurde der diesjährige Europäische Pressepreis an die investigative Reportage „Was die Wunden erzählen“ von Maud Effting und Willem Feenstra von der niederländischen Zeitung „De Volkskrant“ verliehen. Die beiden Journalisten dokumentieren die Fälle von 114 Kindern in Gaza unter 15 Jahren, die von einer einzigen Kugel in Kopf oder Brust getroffen wurden. Fast alle von ihnen starben oder blieben schwer behindert. „Eine einzelne Kugel in diesen Körperteilen ist ein klarer Hinweis darauf, dass diese Kinder gezielt angegriffen wurden“, schreiben die Preisträger. (2) Über beide Preisverleihungen wurde in den deutschen Mainstreammedien nicht berichtet.
Dadurch, dass die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf den eskalierenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine gerichtet ist, sowie auf die Bombardierung und die Zerstörung des Libanon einhergehend mit einer massiven Vertreibung von weit über einer Million Menschen, wird über die katastrophale Situation in Gaza kaum berichtet.
Laut dem Palästinensischen Menschenrechtszentrum war der Mai 2026 der tödlichste Monat, in dem mindestens 119 Menschen von der israelischen Armee ermordet wurden, darunter 19 Kinder. In den ersten neun Tagen des Juni 2026 wurden mindestens 46 PalästinenserInnen getötet, wie immer darunter etliche Kinder.
„Dieser 15-jährige Junge wurde von den anhaltenden Angriffen auf Gaza verletzt. Ein Splitter durchbohrte sein Herz, und innerhalb weniger Minuten starb er. Das ist die Realität in Gaza: Die Angriffe hören einfach nie auf.“ Dr. Abdel Wahab, palästinensischer Chirurg im Norden von Gaza, 7. Juni 2026. (3)
Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) bestätigt ebenfalls eine Zunahme israelischer Attacken in Gaza und veröffentlichte am 4. Juni einen Bericht über „wiederholte Angriffe“ und „routinemäßige gezielte Angriffe“ auf Polizeibeamte in Gaza. Seit Januar 2026 hat das OHCHR mindestens 12 Angriffe auf die Polizei registriert, bei denen mehr als 53 Zivilist*innen getötet wurden, darunter 35 Polizeibeamte. Mayy El Sheikh, Sprecherin des OHCHR in den besetzten palästinensischen Gebieten, betont, dass die „systematische gezielte Bekämpfung“ wichtiger öffentlicher Einrichtungen und Mitarbeiter*innen zu einem Zusammenbruch der zivilen und öffentlichen Ordnung geführt habe. (4)
Yanis Varoufakis, griechischer Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Finanzminister Autor und Politiker, kommentiert am 2. Juni 2026 auf X (Twitter): „Nun, da Gaza in Trümmern liegt – zerschmettert wie ein geliebtes Gesicht nach lang andauernder Brutalität –, schreitet Israel mit schrecklicher Selbstsicherheit zum nächsten Akt über: dem Akt, jeden Menschen dort nicht nur verwundet, sondern dauerhaft handlungsunfähig zurückzulassen. Verletzt, krank, hungrig, obdachlos, ohne Arbeit, ohne Hoffnung. Das sind keine Kollateralschäden des Krieges. Das ist Absicht. Wie mein Freund Gideon Levy schreibt – und er weiß es nur zu gut –ist dies der Auftakt zur Vertreibung. Man stelle sich das vor: eine Gesellschaft ohne Lehrer*innen, ohne Ärzt*innen, ohne Sozialarbeiter*innen, ohne Ingenieur*innen, ohne Angestellte. Das ist keine Gesellschaft. Das ist ein Pferch. Ein langsames Auslöschen. Und wenn nichts mehr funktioniert – keine Schule, kein Krankenhaus, kein Büro, kein Herz –, dann wird es „einfach“, die Menschen in alle Winde zu zerstreuen. … Sie machen das Leben unmöglich, damit die Migration zur einzigen „Wahl“ wird. Und die Welt schaut zu, rückt ihre Brille zurecht und ruft zur Zurückhaltung auf. Zurückhaltung! Es gibt keine Zurückhaltung beim langsamen Ertrinken.“ (5)
Varoufakis bezieht sich auf einen Artikel von Gideon Levy, einer der renommiertesten israelischen Journalisten, der am 30. Mai 2026 titelte: „Israels Lösung für das Gaza-Problem ist bereits in vollem Gange - Die einzige Alternative zur Herrschaft der Hamas ist derzeit die Anarchie, und dieses Chaos kommt Israel zugute, um seinen Nachkriegsplan zu verwirklichen: den vollständigen sozialen Zerfall und schließlich die Vertreibung“. Levy fährt fort: „Sobald die Bevölkerung Gazas zu einer heterogenen Masse ohne organisierte Gesellschaft, ohne grundlegende Versorgung, ohne wesentliche Institutionen und natürlich ohne Führung reduziert ist, wird der vollständige Zerfall des sozialen Gefüges es Israel erleichtern, zur nächsten Phase überzugehen, die es nie aufgegeben hat: der Phase der Vertreibung. Erst dann wird das Gaza-Problem endgültig gelöst sein. Ohne eine funktionierende Gesellschaft ist es ein Leichtes, die Bewohner*innen Gazas in alle Winde zu vertreiben“, zieht Gideon Levy das Fazit. (6)
Verteidigungsminister Israel Katz schrieb auf X: „Wir haben versprochen, dass die Hamas im Gazastreifen weder zivil noch militärisch herrschen wird, und so soll es auch sein. Auch der Plan zur freiwilligen Auswanderung wird umgesetzt werden, und zwar zum richtigen Zeitpunkt und auf die richtige Art und Weise.“ (7)
Einen Hinweis auf diesen Vertreibungsplan gab auch Benjamin Netanjahu und verkündete, dass der von Israel kontrollierte Teil des Gazastreifens von 60 Prozent auf 70 Prozent ausgeweitet werden wird. D.h. über zwei Millionen Menschen werden in ein noch kleineres Gebiet zusammengepfercht. Man kann sich leicht vorstellen, wie sich die jetzt schon katastrophale Situation der Bevölkerung weiter verschärft.
Wie viele andere frage ich mich auch, was wir angesichts dieser monströsen Verbrechen tun können außer Protestbriefe schreiben, Mahnwachen und Demonstrationen organisieren?
Eine Möglichkeit ist, das europäische Bürgerbegehren zu unterschreiben, das die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens fordert.
Das Assoziierungsabkommen ist für die israelische Wirtschaft von zentraler Bedeutung, da die EU Israels größter Handelspartner ist. Handel und Kooperation mit der EU bringen für Israels Rüstungsindustrie, den Technologiesektor und die Wissenschaft enorme Vorteile.
In Artikel 2 ist als zentraler Faktor die Achtung der Menschenrechte verankert, wie es auch auf der EU-Webseite steht: „Die Wahrung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit sind wesentliche Elemente des Abkommens. Die EU kann die Zusammenarbeit mit Ländern unterbrechen, wo diese Prinzipien anhaltend verletzt werden“. (8)
Bereits im Juni 2025 stellte die Europäische Kommission fest, dass Israel gegen Artikel 2 des Abkommens verstößt und schlug deshalb eine teilweise Aussetzung des Abkommens sowie gezielte Sanktionen gegen einzelne Mitglieder der israelischen Regierung sowie gegen gewalttätige Siedler*innen vor. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt.
Bislang haben 1.2 Millionen Menschen in der EU das europäische Bürgerbegehren unterschrieben. Mit über 68.485 Unterschriften in Deutschland ist das erforderliche Quorum erreicht und liegt sogar leicht darüber bei 101,19% (Stand 18.06.2026) (9). „Es wäre ein wichtiges Zeichen der Kritik an der deutschen Regierungspolitik gegenüber Israel, wenn weiterhin Unterschriften gesammelt werden“, appelliert die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft. (10)
Kürzlich haben auch 22 ehemalige PremierministerInnen und MinisterInnen eine Aussetzung des Abkommens mit Israel gefordert, darunter immerhin zwei Deutsche: Herta DÄUBLER-GMELIN , die ehemalige Bundesjustizministerin und Sigmar GABRIEL, ehemaliger Außenminister und Vize-Kanzler. (11)
Insbesondere Deutschland und Italien blockieren die Aussetzung des Abkommens bislang. Wenn einer der beiden Staaten zustimmt, würde es für eine qualifizierte Mehrheit und damit für eine teilweise Aussetzung des Abkommens reichen.
Angesichts der großen weltweiten Proteste sowie einiger Ermittlungsverfahren gegen Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, der für massive Misshandlungen der Aktivisten der Global Sumud Flotilla verantwortlich ist, ist zu hoffen, dass zumindest Italien jetzt der Aussetzung des Assoziierungsabkommens zustimmt. Mitte Mai hat die italienische Justiz ein Ermittlungsverfahren wegen des Umgangs mit festgenommenen Gaza-Aktivisten gegen Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir eingeleitet. Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Folter und Freiheitsberaubung.
Auch der Druck auf die Bundesregierung, endlich Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen, wie Amnesty International am 10. Juni anlässlich der Vorstellung eines Berichts zur Gewalt gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland forderte, muss verstärkt werden. Laut Amnesty betreibt die israelische Regierung eine »Kampagne ethnischer Säuberung« auf dem palästinensischen Territorium. Diesen Prozess der Vertreibung zieht die israelische Regierung schon lange durch und muss endlich bestraft werden.
Quellen:
(1) https://www.infosperber.ch/politik/welt/israel-darf-mit-dem-gazacide-nicht-durchkommen/ https://www.pressenza.com/de/2026/06/israel-darf-mit-dem-gazacide-nicht-durchkommen/
(2) https://www.palestinemission.at/single-post/was-uns-die-wunden-erz%C3%A4hlen-internationale-%C3%A4rztinnen-und-%C3%A4rzte-berichten-von-gaza
https://www.volkskrant.nl/cultuur-media/volkskrant-journalisten-winnen-europese-prijs-voor-artikel-over-schotwonden-bij-kinderen-in-gaza
(3) Zitat aus der Aussendung des Büros (9. Juni 2026) der Vertretung des Staates Palästina in Österreich, Slowenien und Kroatien und ständige Beobachtermission des Staates Palästina bei der UN und den internationalen Organisationen, das Büro in Wien sendet auf Anfrage regelmäßig Informationen aus Palästina und übersetzte Artikel an Interessierte https://www.palestinemission.at
(4) Gaza’s public servants systematically targeted in Israeli strikes UN-OHCHR, 4. Juni 2026 https://palestine.un.org/en/316694-gaza%E2%80%99s-public-servants-systematically-targeted-israeli-strikes
(5) Zitat aus der Aussendung des Büros (9. Juni 2026) der Vertretung des Staates Palästina, Wien
(6) Originalbeitrag in englischer Sprache: https://www.haaretz.com/opinion/2026-05-30/ty-article-opinion/.premium/israels-solution-to-the-gaza-problem-is-well-underway/0000019e-79d5-d12e-afdf-ffff5b890000
(7) Zitat aus der Aussendung des Büros (9. Juni 2026) der Vertretung des Staates Palästina, Wien
(8) https://www.eu-info.de/europa/EU-Assoziierungsvertraege/
(9) https://citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2025/000005_en#statements-table
(10) Online kann man hier unterschreiben: https://eci.ec.europa.eu/055/public, weitere Informationen bei der Deutsch-Palästinensischen Gemeinde https://dpg-netz.de/
(11) https://etosmedia.de/politik/22-ehemalige-minister-aus-eu-staaten-fordern-eu-muss-assoziierungsabkommen-mit-israel-aussetzen/ 18.06. 2026
(12) https://www.jungewelt.de/artikel/524319.siedlungspolitk-wadephul-sanktionen-gegen-israel-nicht-geboten.html 10. Juni 2026
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