NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 18. Mai 2026  

zurück  
Druckversion

Aktuelles
Anmerkungen zum DGB-Bundeskongress, Berlin, 10. bis 13. Mai 2026
Balanceakt zwischen Kritik und Herrschaftskonformität
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Vom 10. bis 13. Mai 2026 fand in Berlin der 23. Ordentliche DGB-Bundeskongress statt - in einer Zeit besonderer politischer Herausforderungen. Das spiegelt sich in der Vielzahl von Anträgen wider, die behandelt und zum großen Teil verabschiedet wurden. Drei davon sollen hier näher betrachtet werden: "Friedensfähig statt kriegstüchtig – unser gewerkschaftlicher Auftrag in unsicheren Zeiten" (eingebracht vom DGB-Bundesvorstand), "Nein zur Wehrpflicht!" (eingebracht vom DGB-Bundesjugendausschuss) und "Nie wieder! Gewerkschaftliche Demokratiearbeit forcieren, Demokratieförderung und -bildung ausbauen, Menschenrechte verteidigen" (eingebracht vom DGB-Bundesvorstand). Sie alle wurden angenommen.

Gewerkschafter-Initiative SAG NEIN!: "Für einen antimilitaristischen Aufbruch"

Die Einflüsse von außen und innen scheinen sich ausgewirkt haben – so auch der von der Gewerkschafter-Initiative SAG NEIN! verfasste Aufruf "Für einen antimilitaristischen Aufbruch statt dem Versacken im Burgfrieden. Delegierte, Sagt NEIN!", in dem gefordert wird, sich "klar gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden [zu] positionieren; dass sich der DGB wieder unzweideutig und aktiv an die Seite der Friedensbewegung stellt – Gewerkschaft heißt: Partei ergreifen!. Jetzt – nicht irgendwann. Nein zur NATO-5-Prozent-Quote und jedem anderen Militarisierungs- und Aufrüstungsautomatismus! Rüstung runter, Löhne rauf! Nein zur Stationierung von neuen Mittelstreckenraketen in Deutschland, Kaliningrad, Europa. Nirgendwo! Nein zur Wiedereinführung des Kriegsdienstes und jeder Art von Zwangsdiensten! Verhandlungen statt Krieg!"

IG Metall-Vertrauensleute: "Nein zur Kriegswirtschaft"


Und am 24. Januar 2026 hatten 200 Vertrauensleute der IG Metall bei Ford Köln eine Resolution mit dem Titel "Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege!" verabschiedet, in der es heißt: "Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor. Wenn die Regierung einen 'Notstand' ausruft, wird das Streikrecht beschnitten, gibt es Arbeitsverpflichtung und Anordnungen zu extremer Arbeitszeitausdehnung. Im 'Kriegsfall' kommt laut 'Arbeitssicherstellungsgesetz' (ASG) eine Zwangsverpflichtung unter Androhung von Gefängnis für sogenannte Spezialisten aller Berufsgruppen hinzu. In den Schützengräben der Welt sterben Menschen wie du und ich nicht für höhere Werte, sondern für die Interessen großer Kapitaleigner. Die Rüstungsindustrie jubelt über explodierende Gewinne. Die Wiederaktivierung der Wehrpflicht ist in Vorbereitung, um künftig auch unsere Kinder in Kriege zu schicken. Diese Entwicklung machen wir nicht mit!"

"Friedensfähig statt kriegstüchtig"

Entsprechend enthält der beim DGB-Bundeskongress verabschiedete Antrag "Friedensfähig statt kriegstüchtig" des DGB-Bundesvorstands viel Friedensrhetorik, bleibt aber bei einem Balanceakt zwischen richtigen friedenspolitischen Forderungen und NATO-Positionen stecken. Vielfach wird das zentrale NATO-Narrativ beschworen. Gleich im ersten Absatz ist die Rede vom "Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine", der "die bestehende Völkerrechtsordnung... schwer erschüttert" habe. Weiter unten im vielseitigen Text heißt es dann: "Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat den Krieg in die unmittelbare Nachbarschaft der Europäischen Union gebracht und erzeugt eine neue Bedrohungslage in Europa". Und dann: "Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften erkennen grundsätzlich an, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Wegfall der USA als verlässliche Schutzmacht eine neue Bedrohungslage insbesondere für die Europäische Union bzw. die europäischen NATO-Staaten geschaffen haben und auch eine Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit... erforderlich machen." Die unmittelbar folgende Kehrtwende in der Argumentation ist durch dieses Bedienen der NATO-Sicht nicht sonderlich überzeugend: "Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass wir eine zunehmende Militarisierung der politischen und öffentlichen Debatte in Deutschland und Europa akzeptieren. Im Gegenteil: Wir lehnen sie entschieden ab! Wir brauchen keine Politik, die der 'Kriegstüchtigkeit' das Wort redet, sondern eine Sicherheitspolitik, die die Freiheit schützt und darauf ausgerichtet ist, Konflikte zu überwinden."

Immerhin sind die Schuldzuweisungen nicht einseitig gegen Russland gerichtet. In Anbetracht des "Wegfalls der USA als verlässliche Schutzmacht" – wie der DGB-Bundesvorstand sich ausdrückt, die aggressive US-Politik von Trumps Amtsvorgängern verschleiernd – entwickeln sich die Positionen des DGB-Bundesvorstands in Richtung Äqudistanz. Kritisiert werden auch der "völkerrechtswidrige Angriff der USA und Israels auf den Iran" sowie die "gegen das Gewaltverbot der UN-Charta verstoßende militärische Intervention der US-Regierung in Venezuela". Und es heißt: "Ob in der Ukraine, im Iran, in Israel, in Gaza, im Libanon, im Sudan oder in anderen Teilen der Welt: Verletzungen des Völkerrechts bleiben Verletzungen des Völkerrechts. Sie dulden keine Relativierungen und keine Doppelmoral. Europa ist gefordert, sich für die konsequente Ahndung von Völkerrechtsverstößen einzusetzen – unabhängig davon, wer sie begeht."

"Nein zur Wehrpflicht!"

Entschiedener formuliert der DGB-Bundesjugendausschuss in seinem Antrag "Nein zur Wehrpflicht!". Darin wird ausgeführt: "Der DGB ist und bleibt antimilitaristisch. Wir setzen uns gegen jede Militarisierung unserer Gesellschaft ein. Unser Handeln steht im Geiste der Friedensbewegung unter dem Motto 'Nie wieder Krieg!' Krieg und die Vorstellung davon dürfen nicht normalisiert werden. Frieden ist und bleibt das Ziel gewerkschaftlicher Politik und muss das Ziel des Staates sein. Unsere Haltung bleibt klar: Der DGB lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und des Zivildienstes sowie die Einführung anderer Pflichtdienste für junge Menschen ab... Der DGB positioniert sich strikt gegen die Präsenz von Bundeswehr und Militär an Schulen, Hochschulen und Bildungseinrichtungen. Wir lehnen den Einsatz von sog. 'Jugendoffizier*innen' und allgemein jeden Werbeversuch für die Bundeswehr an Schulen strikt ab."

Erschreckend ist allerdings der zunächst gut klingende Passus "Wir wollen eine Bundeswehr, die Verteidigungsarmee ist. Sie muss ausschließlich die Aufgabe haben, Deutschland und unsere Bündnispartner*innen zu schützen." Entscheidend ist der Zusatz "und unsere Bündnispartner*innen". Damit wird die Mitgliedschaft in dem zurzeit aggressivsten Militärbündnis der Welt, der global operierenden Terrororganisation namens NATO, hingenommen und akzeptiert.

"Nie wieder!"

Im Antrag "Nie wieder! Gewerkschaftliche Demokratiearbeit forcieren..." ist formuliert: "Der DGB fordert die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag sowie den Bundesrat auf, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD) umfassend zu prüfen und die für diese Prüfung erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen zu gewährleisten sowie – bei Vorliegen der Voraussetzungen – gemäß Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz beim Bundesverfassungsgericht einen entsprechenden Antrag zu stellen." Was der DGB-Bundesvorstand "vergisst", ist die Forderung zu prüfen, ob beispielsweise gegen die mit ihrer Kriegstreiberei rechtsextremen Parteien CDU/CSU, SPD und GRÜNE ein Verbotsverfahren einzuleiten ist.

Die faschistoiden, jenseits aller Rechtsstaatlichkeit vollzogenen Sanktionen der EU gegen Personen – insbesondere Journalisten, deren Meinung der EU nicht passt – bleiben im Antrag, der angeblich "Demokratiearbeit forcieren, Demokratieförderung und -bildung ausbauen und Menschenrechte verteidigen" will, vollkommen unerwähnt. Unberücksichtigt bleibt auch, dass es in Deutschland die AfD ist, die sich im Januar 2026 als einzige Partei im Bundestag gegen die faschistoiden Maßnahmen gestellt hat, indem sie gegen das Gesetz gestimmt hat, das die finanzielle Unterstützung von EU-Sanktionierten mit Strafe (von bis zu fünf Jahren Haft) belegt.

"Klimawandel" und "Pandemien"

Was der DGB auch "übersieht", wenn nicht bewusst ausblendet – und das ist katastrophal – ist die Tatsache, dass Klima-Agenda und Konfrontation zu Russland die deutsche Wirtschaft ruinieren und damit Millionen Arbeitsplätze vernichtet werden. Das zu übersehen, ist nicht entschuldbar. Damit gräbt der DGB sich selbst das Wasser ab. Statt die Funktion der Klima-Agenda als Instrument zur Zerstörung des Industriestandorts Deutschland aufzuzeigen, heißt es: "Wer über Sicherheit sprechen will, darf auch über die Folgen des Klimawandels nicht schweigen... Klimaschutz ist... eine zentrale Bedingung globaler Stabilität." Und auch in einer anderen Hinsicht fehlt die Fähigkeit bzw. der Wille, hinter die Kulissen zu blicken. Der DGB plädiert für "eine starke, solidarische und geschützte Gesellschaft", die "Krisen besser bewältigen" kann "ob es sich um innere oder äußere Angriffe auf die Demokratie, um Naturkatastrophen, Pandemien oder hybride Bedrohungen handelt." Damit verschweigt der DGB die Funktion der "Pandemie" als ein Werkzeug, mit dem – wie es sich im Zuge der Corona-Inszenierung gezeigt hat – in extremster Weise von unten nach oben umverteilt, der Mittelstand weitgehend zerstört wurde und Grund- und Menschenrechte zu Grabe getragen wurden.


Quellen:

Antrag "Friedensfähig statt kriegstüchtig – unser gewerkschaftlicher Auftrag in unsicheren Zeiten" an den DGB-Bundeskongress
https://www.dgb.de/fileadmin/download_center/Antr%C3%A4ge_23._OBK/Antrag_I02.pdf

Antrag "Nein zur Wehrpflicht!" an den DGB-Bundeskongress
https://www.dgb.de/fileadmin/download_center/Antr%C3%A4ge_23._OBK/Antrag_E01.pdf

Antrag "Nie wieder! Gewerkschaftliche Demokratiearbeit forcieren, Demokratieförderung und -bildung ausbauen, Menschenrechte verteidigen" an den DGB-Bundeskongress
https://www.dgb.de/fileadmin/download_center/Antr%C3%A4ge_23._OBK/Antrag_D03.pdf
Aufruf "Für einen antimilitaristischen Aufbruch statt dem Versacken im Burgfrieden. Delegierte, Sagt NEIN!" an den DGB-Kongress 2026
https://www.sagtnein.de/

Resolution "Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege!" der Vertrauensleute der IG Metall bei Ford Köln
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29812
https://aktionszeitung.de/index.php/2026/02/21/beschluss-vertrauensleute-vv-der-ig-metall-bei-ford-koeln/


Siehe auch:

Erklärung von NRhZ-Redaktion und Bundesverband Arbeiterfotografie
Schluss mit den menschenverachtenden EU-Sanktionen!
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29753

Online-Flyer Nr. 862  vom 15.05.2026

Druckversion     



Startseite           nach oben

KÖLNER KLAGEMAUER


Für Frieden und Völkerverständigung
FILMCLIP
FOTOGALERIE