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Aktuelles
Erklärung vom 15. März 2026
Schluss mit den menschenverachtenden EU-Sanktionen!
Von NRhZ-Redaktion und Bundesverband Arbeiterfotografie
Es zeigt sich: die EU ist ein Konstrukt jenseits jeder Rechtsstaatlichkeit. Mittels sogenannter Sanktionen sollen Menschenrechte politisch Missliebiger wie z.B. der im russischen Exil lebenden Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp, des in Berlin lebenden deutschen Staatsbürgers Hüseyin Dogru oder des in Brüssel lebenden Schweizers Jacques Baud vom EU-Rat unter Umgehung jeder Gerichtsbarkeit ausgeschaltet werden - nur weil sie in Sachen Ukraine oder Palästina die "falsche" Meinung haben oder verbreiten.
"Der deutsche Staat ist Komplize bei diesem Völkermord." - Aus einem Video, in dem sich Greta Thunberg zu Israel äußert, veröffentlicht am 7. Oktober 2024 auf X im Kanal "red.", 531.622 Mal abgerufen (https://x.com/redstreamnet/status/1843336861739307035)
"red. media"-Gründer Hüseyin Dogru beispielsweise, der Äußerungen von Greta Thunberg veröffentlicht hat, in denen sie Deutschland vorwirft, durch finanzielle und politische Unterstützung Israels Komplize bei der Apartheid-Besatzung und dem Völkermord in Gaza zu sein, wird von der EU unterstellt, im Sinne der Hamas "systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen zu verbreiten" und im Sinne Russlands "koordinierte Informationsmanipulation" zu betreiben. So wird das im Grundgesetz verankerte Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit ausgehebelt.
Die Sanktionen sind für die Betroffenen lebensbedrohend. Wer keinen Zugang zu seinem Konto hat, keinen Beruf ausüben darf und dem zu helfen unter Strafe gestellt ist, ist existenziell gefährdet. Das erinnert an Reichsacht-Methoden des Mittelalters. Dazu dürfen wir nicht schweigen.
Die Sanktionen leiten sich ab aus Artikel 215 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union), der festlegt, dass "restriktive Maßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen sowie Gruppierungen oder nichtstaatliche Einheiten erlassen" werden können. Das nimmt Bezug auf Artikel 29 des EU-Vertrags, in dem es harmlos klingend heißt: "Der Rat erlässt Beschlüsse, in denen der Standpunkt der Union zu einer bestimmten Frage geographischer oder thematischer Art bestimmt wird. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ihre einzelstaatliche Politik mit den Standpunkten der Union in Einklang steht."
Z.B. setzt § 18 Absatz 1 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in der seit Februar 2026 geltenden Fassung EU-Richtlinie 2024/1226 (zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union) um und regelt das Strafmaß für finanzielle Hilfeleistungen an Sanktionierte: "Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren." Dafür stimmten am 15. Januar 2026 nach halbstündiger Debatte CDU/CSU und SPD, dagegen die AfD. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke enthielten sich.
Die Äußerungen von Martin Niemöller in Erinnerung rufend, dass es gilt zu intervenieren, bevor aller Widerstand ausgeschaltet ist, erklären wir in aller Deutlichkeit: die Entwicklungen in der EU – einer Organisation die für sich reklamiert: "Das Einvernehmen mit der NATO ist sichergestellt" ("Coherence with NATO is ensured") – sind eindeutig menschenverachtend. Wenn dem nicht beizukommen ist - und davon ist auszugehen -, kann es nur heißen: raus aus der Unrechtsorganisation EU!
Für Jacques Baud ist der Appell free-baud.org entstanden - getragen von einem breiten Spektrum von Unterzeichnern. Dazu gehören Scott Ritter (ehem. UN-Waffeninspektor), Dr. Hans-Georg Maaßen (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a.D.), Markus Kompa (Fachanwalt für Medienrecht), Prof. Dr. Max Otte (Ökonom, AfD-Kandidat für den Bundespräsidenten) und Patrik Köbele (Vorsitzender der DKP). Eine Petition zur Rücknahme der EU-Sanktionen gegen die Journalisten Thomas Röper, Alina Lipp und Hüseyin Dogru mit dem Titel "Tod der Meinungsfreiheit durch EU-Sanktionierung kritischer Stimmen" gibt es von Helene und Dr. Ansgar Klein bei openpetition.eu.
Die EU-Sanktionen rufen Erinnerungen an Zensur und Verfolgung vergangener Tage wach – so an den Herausgeber der "Neuen Rheinischen Zeitung", Karl Marx, und den Initiator und Gründer der vor hundert Jahren entstandenen Arbeiterfotografen-Bewegung, Willi Münzenberg. Karl Marx musste 1849 nach einem Jahr des Erscheinens der "Neuen Rheinischen Zeitung" in Köln das Land verlassen. Willi Münzenberg musste 1933 ins Exil gehen und kam im Juni 1940 auf der Flucht in Frankreich unter ungeklärten Umständen ums Leben. Und auch die Tätigkeit der Arbeiterfotografen fand mit der Installation des Hitler-Faschismus ein abruptes Ende. Was wir heute mit den EU-Sanktionen erleben, erinnert auch an die Verfolgung des Aufklärungsjournalisten Julian Assange, der 2020 – noch in Haft, vertreten durch seinen Vater – vor dem Kölner Dom mit dem nach Karl Marx benannten Kölner Karlspreis der NRhZ ausgezeichnet wurde. Was wir heute erleben, sind erschreckende Präzedenzfälle. Sie sind ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit, den wir nicht hinnehmen dürfen.
Erklärung als PDF
http://www.arbeiterfotografie.com/verband/2026-eu-sanktionen/arbeiterfotografie-zu-eu-sanktionen.pdf
Siehe auch:
EU-Sanktionen gegen Berliner Journalisten: „Sein Nachbar macht sich strafbar, wenn er ihm Brot bringt“
Interview von Raphael Schmeller mit Hüseyin Doğrus Anwalt Alexander Gorski in der Berliner Zeitung, 15.03.2026
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/hueseyin-dogru-eu-sanktionen-journalist-interview-li.10023240
Petition zur Rücknahme der EU-Sanktionen gegen die Journalisten Thomas Röper, Alina Lipp und Hüseyin Dogru
Tod der Meinungsfreiheit durch EU-Sanktionierung kritischer Stimmen
Von Helene und Dr. Ansgar Klein
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29692
Aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 55
Alles Theater mit der EU – Todesurteil statt Menschenrecht
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29706
Offener Brief an Bundesrat Ignazio Cassis, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zugunsten zweier Schweizer Staatsangehöriger auf der EU-Sanktionsliste, Kyoto, 21. Dezember 2025
Gegen schwerwiegenden Eingriff in fundamentale Menschenrechte
Von Dr. Pascal Lottaz und Mit-Unterzeichnern
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29679
Der Fall "Friedensbrücke" und die neue Grenze zwischen Humanität und Staatsschutz
Vom Hilfstransport zum Staatsfeind
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29702
Interview von Pascal Lottaz mit Hüseyin Dogru
EU verfolgt Bürger in Deutschland – Tod durch Sanktionen
https://www.youtube.com/watch?v=YyAfJm3BH1I
Online-Flyer Nr. 859 vom 15.03.2026
Druckversion
Aktuelles
Erklärung vom 15. März 2026
Schluss mit den menschenverachtenden EU-Sanktionen!
Von NRhZ-Redaktion und Bundesverband Arbeiterfotografie
Es zeigt sich: die EU ist ein Konstrukt jenseits jeder Rechtsstaatlichkeit. Mittels sogenannter Sanktionen sollen Menschenrechte politisch Missliebiger wie z.B. der im russischen Exil lebenden Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp, des in Berlin lebenden deutschen Staatsbürgers Hüseyin Dogru oder des in Brüssel lebenden Schweizers Jacques Baud vom EU-Rat unter Umgehung jeder Gerichtsbarkeit ausgeschaltet werden - nur weil sie in Sachen Ukraine oder Palästina die "falsche" Meinung haben oder verbreiten."Der deutsche Staat ist Komplize bei diesem Völkermord." - Aus einem Video, in dem sich Greta Thunberg zu Israel äußert, veröffentlicht am 7. Oktober 2024 auf X im Kanal "red.", 531.622 Mal abgerufen (https://x.com/redstreamnet/status/1843336861739307035)
"red. media"-Gründer Hüseyin Dogru beispielsweise, der Äußerungen von Greta Thunberg veröffentlicht hat, in denen sie Deutschland vorwirft, durch finanzielle und politische Unterstützung Israels Komplize bei der Apartheid-Besatzung und dem Völkermord in Gaza zu sein, wird von der EU unterstellt, im Sinne der Hamas "systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen zu verbreiten" und im Sinne Russlands "koordinierte Informationsmanipulation" zu betreiben. So wird das im Grundgesetz verankerte Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit ausgehebelt.
Die Sanktionen sind für die Betroffenen lebensbedrohend. Wer keinen Zugang zu seinem Konto hat, keinen Beruf ausüben darf und dem zu helfen unter Strafe gestellt ist, ist existenziell gefährdet. Das erinnert an Reichsacht-Methoden des Mittelalters. Dazu dürfen wir nicht schweigen.
Die Sanktionen leiten sich ab aus Artikel 215 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union), der festlegt, dass "restriktive Maßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen sowie Gruppierungen oder nichtstaatliche Einheiten erlassen" werden können. Das nimmt Bezug auf Artikel 29 des EU-Vertrags, in dem es harmlos klingend heißt: "Der Rat erlässt Beschlüsse, in denen der Standpunkt der Union zu einer bestimmten Frage geographischer oder thematischer Art bestimmt wird. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ihre einzelstaatliche Politik mit den Standpunkten der Union in Einklang steht."
Z.B. setzt § 18 Absatz 1 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in der seit Februar 2026 geltenden Fassung EU-Richtlinie 2024/1226 (zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union) um und regelt das Strafmaß für finanzielle Hilfeleistungen an Sanktionierte: "Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren." Dafür stimmten am 15. Januar 2026 nach halbstündiger Debatte CDU/CSU und SPD, dagegen die AfD. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke enthielten sich.
Die Äußerungen von Martin Niemöller in Erinnerung rufend, dass es gilt zu intervenieren, bevor aller Widerstand ausgeschaltet ist, erklären wir in aller Deutlichkeit: die Entwicklungen in der EU – einer Organisation die für sich reklamiert: "Das Einvernehmen mit der NATO ist sichergestellt" ("Coherence with NATO is ensured") – sind eindeutig menschenverachtend. Wenn dem nicht beizukommen ist - und davon ist auszugehen -, kann es nur heißen: raus aus der Unrechtsorganisation EU!
Für Jacques Baud ist der Appell free-baud.org entstanden - getragen von einem breiten Spektrum von Unterzeichnern. Dazu gehören Scott Ritter (ehem. UN-Waffeninspektor), Dr. Hans-Georg Maaßen (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a.D.), Markus Kompa (Fachanwalt für Medienrecht), Prof. Dr. Max Otte (Ökonom, AfD-Kandidat für den Bundespräsidenten) und Patrik Köbele (Vorsitzender der DKP). Eine Petition zur Rücknahme der EU-Sanktionen gegen die Journalisten Thomas Röper, Alina Lipp und Hüseyin Dogru mit dem Titel "Tod der Meinungsfreiheit durch EU-Sanktionierung kritischer Stimmen" gibt es von Helene und Dr. Ansgar Klein bei openpetition.eu.
Die EU-Sanktionen rufen Erinnerungen an Zensur und Verfolgung vergangener Tage wach – so an den Herausgeber der "Neuen Rheinischen Zeitung", Karl Marx, und den Initiator und Gründer der vor hundert Jahren entstandenen Arbeiterfotografen-Bewegung, Willi Münzenberg. Karl Marx musste 1849 nach einem Jahr des Erscheinens der "Neuen Rheinischen Zeitung" in Köln das Land verlassen. Willi Münzenberg musste 1933 ins Exil gehen und kam im Juni 1940 auf der Flucht in Frankreich unter ungeklärten Umständen ums Leben. Und auch die Tätigkeit der Arbeiterfotografen fand mit der Installation des Hitler-Faschismus ein abruptes Ende. Was wir heute mit den EU-Sanktionen erleben, erinnert auch an die Verfolgung des Aufklärungsjournalisten Julian Assange, der 2020 – noch in Haft, vertreten durch seinen Vater – vor dem Kölner Dom mit dem nach Karl Marx benannten Kölner Karlspreis der NRhZ ausgezeichnet wurde. Was wir heute erleben, sind erschreckende Präzedenzfälle. Sie sind ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit, den wir nicht hinnehmen dürfen.
Erklärung als PDF
http://www.arbeiterfotografie.com/verband/2026-eu-sanktionen/arbeiterfotografie-zu-eu-sanktionen.pdf
Siehe auch:
EU-Sanktionen gegen Berliner Journalisten: „Sein Nachbar macht sich strafbar, wenn er ihm Brot bringt“
Interview von Raphael Schmeller mit Hüseyin Doğrus Anwalt Alexander Gorski in der Berliner Zeitung, 15.03.2026
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/hueseyin-dogru-eu-sanktionen-journalist-interview-li.10023240
Petition zur Rücknahme der EU-Sanktionen gegen die Journalisten Thomas Röper, Alina Lipp und Hüseyin Dogru
Tod der Meinungsfreiheit durch EU-Sanktionierung kritischer Stimmen
Von Helene und Dr. Ansgar Klein
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29692
Aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 55
Alles Theater mit der EU – Todesurteil statt Menschenrecht
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29706
Offener Brief an Bundesrat Ignazio Cassis, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zugunsten zweier Schweizer Staatsangehöriger auf der EU-Sanktionsliste, Kyoto, 21. Dezember 2025
Gegen schwerwiegenden Eingriff in fundamentale Menschenrechte
Von Dr. Pascal Lottaz und Mit-Unterzeichnern
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29679
Der Fall "Friedensbrücke" und die neue Grenze zwischen Humanität und Staatsschutz
Vom Hilfstransport zum Staatsfeind
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29702
Interview von Pascal Lottaz mit Hüseyin Dogru
EU verfolgt Bürger in Deutschland – Tod durch Sanktionen
https://www.youtube.com/watch?v=YyAfJm3BH1I
Online-Flyer Nr. 859 vom 15.03.2026
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