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Krieg und Frieden
Die Machenschaften der NATO durchschauen
Neutralität? Ja bitte, dann aber richtig!
Von Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)
Was ist Neutralität? Wer ist neutral? Das Lexikon gibt uns Auskunft: Neutralität Bedeutung/Definition: "1) unparteiische, unvoreingenommene Haltung 2) Haltung eines Staates, sich nicht an einem bestimmten Konflikt oder an Konflikten im Allgemeinen zu beteiligen und keine Konfliktpartei zu unterstützen [...]" Wenn wir uns fragen, welcher Staat überhaupt „neutral“ ist wenn wir uns an die obige Definition halten, dann ist die Antwort einfach: Kein einziger! Zwar sind es, gemäß DuckDuckGo AI (1) weltweit 24 Länder, die in der Vergangenheit ihre Neutralität erklärt haben und die daher angeblich neutral sein sollen: Schweiz, Österreich, Irland, Schweden, Finnland, Belgien, Dänemark, Malta, Sultanat Brunei, Katar, Vanuatu, Mongolei, Costa Rica, Papua-Neuguinea, Liechtenstein, Zypern, Südafrika, Saudi-Arabien, Mali, Mazedonien, Tadschikistan, Ecuador, Tonga, Simbabwe. In der Tat eine beeindruckende Liste, die wir indes so nicht hinnehmen dürfen. So haben sich zum Beispiel Schweden und Finnland bereits offiziell von der Neutralität verabschiedet, und sie sind nun Mitglieder beim Angriffsbündnis NATO. Nebst dieser offensichtlichen Abkehr von der Neutralität kann kein einziges der oben genannten Länder wirklich neutral genannt werden. Natürlich gelten zum Beispiel die Schweiz, Österreich und Irland als Musterknaben unter den sogenannt neutralen Länder. Dass damit der Welt und nicht zuletzt den betroffenen Völkern der genannten Länder Sand in die Augen gestreut wird, ist offensichtlich. Wer, bzw. was also ist neutral?
Österreich?
Die österreichische Neutralität war – nach den Weltmachtgelüsten der KuK Monarchie und dem freudig zelebrierten Anschluss Österreichs an das Nazireich, nicht einfach eine gute Idee sondern dringend notwendig. Es stimmt zwar, dass schon am Wiener Kongress (1815) und insbesondere nach dem Ende des sogenannten Ersten Weltkrieges immer wieder Stimmen laut wurden, welche die Neutralität Österreichs verlangten. Jedoch erst nach der Niederlage des mit Österreich vereinten Nazireiches wurde die österreichische Neutralität verbindlich verankert. Der Staatsvertrag, der nach dem Ende der Besatzung durch die Alliierten unterzeichnet wurde, beinhaltete eine Neutralitätsklausel. Diese Verpflichtung zur Neutralität wurde von den Alliierten anerkannt und besiegelt. Mit anderen Worten: Österreich entschied sich nicht aus freien Stücken zur Neutralität, es wurde von den Alliierten dazu gezwungen.
Wenig überraschend wurde die Neutralität Österreichs nach und nach aufgeweicht, und zwar mit dem Segen der USA und der NATO-Mächte. Seit 1991 kann die Bundesregierung die Aus- oder Durchfuhr von Kriegsmaterial erlauben, wenn dies zur Umsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geschieht. Seit 2001 gilt dies auch für entsprechende Beschlüsse des Europäischen Rats, der OSZE und „Friedensoperationen anderer internationaler Organisationen nach UNO-Grundsätzen“. Von dieser Möglichkeit wurde 1991 durch die Erteilung von Durchfuhr- und Überfluggenehmigungen an die USA im Rahmen des US-geführten Angriffskrieges gegen den Irak Gebrauch gemacht. Im März 2015 gab das Verteidigungsministerium an, dass es monatlich Tausende Anfragen für Überflüge und Hunderte für Landtransporte gebe. Auch die Durchfuhr von Waffenlieferungen an die Ukraine durch österreichisches Gebiet erfolgt auf Grundlage eines Ratsbeschlusses. Wir müssen uns also schon fragen, in wie fern diese „Neutralität“ überhaupt noch diesen Namen verdient. Hinzu kommt: Inzwischen hat Österreich seinen Beitritt zum Luftabwehrsystem Sky Shield offiziell verkündet. (2) Wer einer „europäischen Sky-Shield-Initiative“ beitritt, kann wohl kaum Neutralität für sich reklamieren.
Schweiz?
Die Neutralität der Schweiz geht – anderes als diejenige von Österreich und Irland – direkt auf den Wiener Kongress zurück. Es wird oft behauptet, dass die Schweizer Neutralität bis ins Mittelalter zurückreicht. Das ist ein Mythos. (3) Offiziell festgeschrieben wurde die Schweizer Neutralität im Kontext des Wiener Kongresses 1815. Anderes als Österreich wurde die Schweiz nicht von einer fremden Macht sondern durch ihre eigene Politik zur Neutralität gezwungen. (4) Ebenso wie Österreich kann auch in der Schweiz nicht von Neutralität gesprochen werden. Auch die Schweiz hat es ihrem östlichen Nachbarn gleich getan und hat am 18. Oktober 2024 eine Erklärung unterzeichnet, um der Initiative Sky Shield beizutreten. Nicht dass es diesen endgültigen Beweis für eine Bindung der Schweiz an den transatlantischen Block etwa noch gebraucht hätte. Zu zahlreich sind die Handlungen, welche die PolitikerInnen der Schweiz systematisch an die EU, die NATO, die USA binden und so die hoch gelobte „immerwährende Neutralität der Schweiz“ mehr und mehr diskreditieren. Mittlerweile nimmt so was niemand mehr ernst. Ein Beispiel jüngeren Datums ist die von der Schweiz ausgerichtete „Friedenskonferenz“ auf dem Bürgenstock im Herzen der Schweiz: Russland wurde nicht zur Bürgenstock-Konferenz 2024 eingeladen. Laut Schweizer Außenministerium wurde „diese Entscheidung bewusst getroffen, um bestimmte Prinzipien zu betonen und eine klare Position gegenüber Russlands aggressiven Handlungen in der Ukraine einzunehmen.“ Die Konferenz fand am 15. und 16. Juni 2024 in der Schweiz statt und versammelte Vertreter von über 90 Ländern, jedoch ohne russische Beteiligung. Neutrale Vermittlung geht anders!
Irland?
Das dritte Land innerhalb des europäischen Machtblocks welches für sich Neutralität beansprucht ist Irland. Wie sieht es damit aus? Nach dem irischen Unabhängigkeitskrieg (1919-1921) und dem anschließenden Bürgerkrieg war Irland bestrebt, seine Souveränität zu festigen und folgte einer neutralen Außenpolitik, auch und vor allem, um sich so von der Kolonialmacht Großbritannien abzugrenzen. Während des Zweiten Weltkriegs erklärte Irland seine Neutralität. Diese Entscheidung wurde weitgehend durch die Erfahrungen des Ersten Weltkriegs beeinflusst, in dem Irland - als ein von den Briten besetztes Land - eine Vielzahl von Soldaten, welche in britische Dienste gezwungen wurden, unter britischem Kommando verlor. (5)
Im Verlauf der Jahrzehnte wurde Irland sowohl zu einem Mitglied der UNO als auch zu einem Mitglied der EU. Irische Blauhelme waren zum Beispiel im Libanon im Einsatz und sie waren, wie wir in persönlichen Gesprächen mit betroffenen Menschen im Libanon erfahren haben, äußerst beliebt. Eine Annäherung oder gar ein Beitritt zur NATO kam für Irland gleichwohl nicht in Frage. Dessen ungeachtet wurde und wird die irische Neutralität immer wieder unterwandert und in Frage gestellt. So landen zum Beispiel nach wie vor US-Kampfjets auf dem zivilen Flughafen von Shannon – sowohl eine klare Verletzung des Völkerrechts als auch eine ebenso klare Verletzung der irischen Neutralität. Beides wird von der irischen Regierung geduldet. Besonders die Entsendung irischer BürgerInnen als SoldatInnen ins Ausland ist ein sensibles Thema. Um dem Rechnung zu tragen wurde im Jahr 2001 der „Tripple Lock“ installiert. Tripple Lock bedeutet eine dreifache Absicherung, falls Irland Truppen oder Truppenteile ins Ausland schickt.
Dies sind die drei Komponenten des Tripple Lock (Dáil Éireann):
Sticker «Save The Tripple Lock» Emblem und Parole der Neutralitätsbewegung in Irland (Fotos: Peter Betscher)
Die irische Flagge und die Flagge der Stadt Dublin beim Protest von dem Dubliner City Council für den Tripple Lock. (Rechtsabbiegen ist hier übrigens verboten!)
Gathering vor dem City Council in Dublin: «Dublin for Neutrality». Am Tag nach der Kundgebung erfolgte der Beschluss, des County of Dublin, den Tripple Lock bei zu behalten.
Die Verletzung der Neutralität ohne Not
Wir sehen also: Von den klassischen sogenannt neutralen europäischen Staaten ist keiner der drei oben genannten neutral. Alle drei sind dem transatlantischen Machtblock zuzurechnen, alle drei beziehen klar Position: Für die NATO, für die USA, für die EU, gegen Russland, gegen China, gegen den globalen Süden. Dass keine SoldatInnen in die laufenden Kriege entsandt werden, tut diesem Positionsbezug keinen Abbruch: Mörderische und völkerrechtswidrige Sanktionen werden mitvollzogen. Der Krieg wird, wie im Fall Irlands, welches Kampfjets des Aggressors auf einem zivilen Flughafen starten und landen lässt, aktiv unterstützt. Im Fall der Schweiz werden die Kriege der NATO und der USA durch Waffenlieferungen und durch den Finanzplatz Schweiz aktiv unterstützt. Österreich wiederum profiliert sich ebenfalls durch Waffenhandel und durch seine Nähe zum Zionistenstaat „Israel“ als eine Marionette des US-EU-NATO-Wahnsinns.
Man mag uns nun entgegenhalten, dies geschehe aus reinem Selbsterhaltungstrieb. Wenn sich Österreich, die Schweiz und Irland nicht fügen würden, so würde dies auf ihre Bevölkerungen zurückfallen, die Nachteile, sich dem Diktat nicht zu fügen, wären beträchtlich. Das mag zum Teil stimmen. Zum weitaus größeren Teil müssen wir jedoch konstatieren: Sanktionen, Embargos und Blockaden werden ohne erkennbaren äußeren Druck mitvollzogen. Verurteilungen von Menschenrechtsverletzungen, Verurteilungen von Verletzungen des Völkerrechts erfolgen einseitig parteiisch – mithin also das genaue Gegenteil von dem, was unter Neutralität verstanden wird. Die Neutralität wird ohne Not, sei es aus Opportunismus oder sei es aus purer Profitgier unterwandert und immer wieder verletzt.
Also lieber gar nicht neutral?
Unter diesen Umständen und in Anbetracht dieser Faktenlage noch immer „Neutralität“ für sich reklamieren zu wollen ist die reine Heuchelei. Kommt hinzu, dass sich in unserer derzeitigen globalen Lage kein einziges Land auf seine Neutralität berufen darf, ganz einfach weil es kein einziges neutrales Land gibt. Was also ist zu tun? Sollen wir resignieren und uns damit abfinden, dass sich eben jedes Land gemäß seiner politischen Ausrichtung dem transatlantischen Machtblock oder dann aber dem russischen, bzw. dem chinesischen Machtblock anschließen soll?
Nein, das wäre ganz bestimmt die falsche Schlussfolgerung. Im Gegenteil sollen wir darauf hinarbeiten, Politik im Sinn einer wirklichen Neutralität zu machen und zu unterstützen. Was aber ist wirkliche Neutralität? Erinnern wir uns! Neutralität ist: Die unparteiische, unvoreingenommene Haltung. Die Haltung eines Staates, sich nicht an einem bestimmten Konflikt oder an Konflikten im Allgemeinen zu beteiligen und keine Konfliktpartei zu unterstützen. Soweit so einfach. Wie sich jedoch, vorausgesetzt diese Definition wird allgemein akzeptiert, die drei oben genannten Staaten Österreich, die Schweiz und Irland „neutral“ nennen dürfen, bleibt uns schleierhaft.
Zum Beispiel: Die Schweizer Neutralitätsinitiative
Die Neutralität der Schweiz ist zur Zeit in aller Munde. Wohl nicht zuletzt deswegen, weil mehr und mehr zu erkennen ist, dass diese Neutralität nicht existiert, nie existiert hat. Genau in dieser Zeit wird nun in der Schweiz eine Volksinitiative lanciert (6) , welche das Ziel hat, die „Schweizer Neutralität“ in der Verfassung festzuschreiben. Großartig! Mag da manch Einer und manch Eine denken, endlich werden mal Nägel mit Köpfen gemacht! Nun gut, sehen wir uns diese Volksinitiative, die mit dem süffigen Titel „Neutralität nützt und schützt“ wirbt, etwas genauer an.
Als erstes fällt auf: Das Komitee, welches die Initiative trägt liest sich wie ein who is who der reaktionären Speerspitze der Schweiz. Als Präsident des Initiativkomitees zeichnet Walter Wobmann, SVP Hardliner. Wobmann ist stolz darauf, dass nun, dank anderer von ihm mit lancierten Initiativen, in der Schweiz keine Minarette gebaut werden dürfen und dass Frauen keine Burka tragen dürfen. Wohlverstanden: Solch bahnbrechender Blödsinn ziert jetzt die Schweizer Verfassung. Thomas Aeschi, ebenfalls SVP, spielt politisch in derselben Liga wie Wobmann. Ebenfalls mit im Komitee: Joseph Blatter, ehemals Präsident der Fifa und als solcher bekannt für die diskrete Entgegennahme von Briefumschlägen mit unbekanntem Inhalt. Valentin Landmann, welche eine Überraschung: SVP Mitglied und Anwalt. Was aber will die Initiative eigentlich genau? Geht es nach dem Willen der Initianten, soll in der Schweizer Verfassung betreffend Neutralität u.a. stehen:
„Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.“ (7)
Tja und damit hätte sich die ganze schöne SVP Blase auch gleich selbst erledigt. Wenn so was in der Verfassung verankert wird, dann ändert sich nämlich genau gar nichts. Warum? Weil die „Zusammenarbeit für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffes“ ausdrücklich vorbehalten wird. Und wer möchte jetzt im Ernst bestreiten, dass Putin Vorbereitungen trifft um die Schweiz anzugreifen? Bestimmt nicht Wobmann, Aeschi, Blatter, oder Landmann. Also nichts wie rein in die NATO!
Mit anderen Worten: Ob diese Initiative nun angenommen, abgelehnt oder gar nicht zur Abstimmung kommt ist ungefähr so wichtig wie die Frage wie weit man der SVP trauen kann. Die Antwort ist einfach: Ungefähr so weit wie ich eine Waschmaschine werfen kann!
Jenseits von Lokalkolorit: Was tun?
Das genannte Beispiel ist zwar Lokalkolorit aus der Schweiz, zeigt indes exemplarisch auf, wie weit die Schindluderei, welche mit dem Begriff Neutralität getrieben wird, geht. Die bauernschlauen Eliten der SVP (Keine Satire: Das war einst eine Bauernpartei, bevor sie von der Zürcher Hochfinanz gekauft wurde) verkaufen uns nun die Erosion, welche sie selbst an der Neutralität immer weiter vorantreiben, als die Möglichkeit, die Neutralität zu retten. Erinnern wir uns: Der offizielle Titel der Initiative lautet: „Wahrung der schweizerischen Neutralität“.
Mit in dieses Bild passt der neuste Streich der Schweizer „Neutralitätsschützer“: Die Regierung der Schweiz hat nun, nach fast einem Monat der ununterbrochen völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und „Israels“ gegen Iran zugeben müssen, dass „es sich um einen Krieg handelt und die USA Kriegspartei sind“. Das ist ziemlich unangenehm, denn das Kriegsmaterialausfuhrgesetz verbietet es der Schweiz Waffen, Waffenteile, Munition und dual-use-Güter an kriegsführende Länder zu liefern. Und genau hier liegt nun die Waschmaschine, die ich geworfen habe! Sind es doch ausgerechnet auch die Exponenten der SVP, die danach trachten, dieses Kriegsmaterialausfuhrgesetz aufzuweichen. Künftig soll das was heute via versteckten Hintertürchen und klandestin geschieht, völlig offen geschehen dürfen: Waffen an kriegsführende Länder liefern. Ein breiter Klüngel aus bürgerlichen PolitikerInnen, allen voran die SVP stellte im Parlament die Weichen um die Regeln für Schweizer Waffenexporte zu lockern. Merke: Die ExponentInnen derselben Partei, die sich als HüterInnen der Neutralität aufspielen, weichen eben diese Neutralität nachhaltig noch weiter auf, indem sie die Waffenexporte an 25 Länder, darunter Argentinien, Großbritannien, Deutschland oder die USA, keinen weiteren Bewilligungsverfahren unterwerfen wollen. (8)
Gegen diese Ungeheuerlichkeit wurde – erfolgreich – ein Referendum (9) ergriffen. Das Volk wird nun am 26. September 2026 darüber befinden, ob das Kriegsmaterialausfuhrgesetz noch weiter ausgehöhlt wird oder nicht. Wir alle dürfen gespannt sein, wie sich das Volk gegenüber dieser erneuten Aufweichung der Neutralität, die eh schon löcherig ist wie der berühmte Käse, stellen wird.
Sicher: Wer sich in der politischen Landschaft der Schweiz auskennt, wird wohl auch gegenüber dem Komitee hinter diesem Referendum manch ein Fragezeichen setzen müssen. (10) So stört sich zum Beispiel die SP (Sozialdemokratische Partei), daran, „dass die Ukraine weder von direkten Kriegsmaterialexporten aus der Schweiz, noch von Wiederausfuhren profitiert“. [sic!] (11)
Gleichwohl ist es das Verdienst einer breiten Allianz von den Kommunisten über die Grünen bis hin zur Sozialdemokratie, dass das Referendum zustande gekommen ist. Anders als bei der sogenannten „Neutralitätsinitiative“ der SVP und zugewandten Kreisen, bewirkt dieses Referendum, sollte es angenommen werden, tatsächlich etwas: Die Lockerung der Bewilligungen für Waffenexporte aus der Schweiz wird unterbleiben.
Noch nie in der Geschichte haben reaktionäre Kräfte irgend etwas Gutes bewirkt. Immer waren es eben diese reaktionären Kräfte, welche für Kapital, Krieg und Krise gearbeitet haben. Deswegen gilt es das scheinheilige Gefasel vom „Erhalt der Neutralität“ - nicht nur in der Schweiz - zu entlarven. Neutralität kann nicht ERHALTEN werden, da es sie nie gegeben hat. Neutralität muss GESCHAFFEN und ERKÄMPFT werden.
Fußnoten:
1 https://duck.ai/chat?ia=chat&origin=funnel_home_website&hps=1&duckai=1&home=1&prompt=1&atb=v315-1 Frage: Welche Staaten sind neutral? (Letzter Zugriff März 2026)
2 https://www.derstandard.at/story/3000000221880/oesterreich-ist-luftabwehr-initiative-sky-shield-beigetreten (Letzter Zugriff März 2026)
3 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29274 (Letzter Zugriff März 2026)
4 Ebenda
5 Bis heute findet sich in der lebendigen irischen Kultur eine Vielzahl von Liedern, welche diese Zwangsrekrutierungen beklagen. U.a. : „Greenfields of France“ https://www.youtube.com/watch?v=XDyip7SIJkQ oder: „Arthur McBride“ https://www.youtube.com/watch?v=KImxo31OgJ8 (Letzter Zugriff jeweils März 2026)
6 Eine Schweizer Volksinitiative ist ein Verfahren, bei dem die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz direkt Gesetze oder Änderungen der Verfassung vorschlagen können. Um eine Volksinitiative zu lancieren, müssen Initianten mindestens 100.000 Unterschriften innerhalb von 18 Monaten sammeln.
7 Für den vollständigen Initiativtext siehe hier: https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis540t.html (Letzter Zugriff März 2026)
8 https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2025/20250611124108320194158159026_bsd090.aspx (Letzter Zugriff März 2026)
9 Für ein fakultatives Referendum in der Schweiz sind 50'000 Unterschriften innerhalb von 100 Tagen nach Veröffentlichung des Gesetzes erforderlich.
10 https://kriegsmaterial-referendum.ch/#allianz (Letzter Zugriff März 2026)
11 https://www.sp-ps.ch/wp-content/uploads/2025/11/revision_kmg-1.pdf (Letzter Zugriff März 2026)
Online-Flyer Nr. 860 vom 08.04.2026
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Krieg und Frieden
Die Machenschaften der NATO durchschauen
Neutralität? Ja bitte, dann aber richtig!
Von Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)
Was ist Neutralität? Wer ist neutral? Das Lexikon gibt uns Auskunft: Neutralität Bedeutung/Definition: "1) unparteiische, unvoreingenommene Haltung 2) Haltung eines Staates, sich nicht an einem bestimmten Konflikt oder an Konflikten im Allgemeinen zu beteiligen und keine Konfliktpartei zu unterstützen [...]" Wenn wir uns fragen, welcher Staat überhaupt „neutral“ ist wenn wir uns an die obige Definition halten, dann ist die Antwort einfach: Kein einziger! Zwar sind es, gemäß DuckDuckGo AI (1) weltweit 24 Länder, die in der Vergangenheit ihre Neutralität erklärt haben und die daher angeblich neutral sein sollen: Schweiz, Österreich, Irland, Schweden, Finnland, Belgien, Dänemark, Malta, Sultanat Brunei, Katar, Vanuatu, Mongolei, Costa Rica, Papua-Neuguinea, Liechtenstein, Zypern, Südafrika, Saudi-Arabien, Mali, Mazedonien, Tadschikistan, Ecuador, Tonga, Simbabwe. In der Tat eine beeindruckende Liste, die wir indes so nicht hinnehmen dürfen. So haben sich zum Beispiel Schweden und Finnland bereits offiziell von der Neutralität verabschiedet, und sie sind nun Mitglieder beim Angriffsbündnis NATO. Nebst dieser offensichtlichen Abkehr von der Neutralität kann kein einziges der oben genannten Länder wirklich neutral genannt werden. Natürlich gelten zum Beispiel die Schweiz, Österreich und Irland als Musterknaben unter den sogenannt neutralen Länder. Dass damit der Welt und nicht zuletzt den betroffenen Völkern der genannten Länder Sand in die Augen gestreut wird, ist offensichtlich. Wer, bzw. was also ist neutral?Österreich?
Die österreichische Neutralität war – nach den Weltmachtgelüsten der KuK Monarchie und dem freudig zelebrierten Anschluss Österreichs an das Nazireich, nicht einfach eine gute Idee sondern dringend notwendig. Es stimmt zwar, dass schon am Wiener Kongress (1815) und insbesondere nach dem Ende des sogenannten Ersten Weltkrieges immer wieder Stimmen laut wurden, welche die Neutralität Österreichs verlangten. Jedoch erst nach der Niederlage des mit Österreich vereinten Nazireiches wurde die österreichische Neutralität verbindlich verankert. Der Staatsvertrag, der nach dem Ende der Besatzung durch die Alliierten unterzeichnet wurde, beinhaltete eine Neutralitätsklausel. Diese Verpflichtung zur Neutralität wurde von den Alliierten anerkannt und besiegelt. Mit anderen Worten: Österreich entschied sich nicht aus freien Stücken zur Neutralität, es wurde von den Alliierten dazu gezwungen.
Wenig überraschend wurde die Neutralität Österreichs nach und nach aufgeweicht, und zwar mit dem Segen der USA und der NATO-Mächte. Seit 1991 kann die Bundesregierung die Aus- oder Durchfuhr von Kriegsmaterial erlauben, wenn dies zur Umsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geschieht. Seit 2001 gilt dies auch für entsprechende Beschlüsse des Europäischen Rats, der OSZE und „Friedensoperationen anderer internationaler Organisationen nach UNO-Grundsätzen“. Von dieser Möglichkeit wurde 1991 durch die Erteilung von Durchfuhr- und Überfluggenehmigungen an die USA im Rahmen des US-geführten Angriffskrieges gegen den Irak Gebrauch gemacht. Im März 2015 gab das Verteidigungsministerium an, dass es monatlich Tausende Anfragen für Überflüge und Hunderte für Landtransporte gebe. Auch die Durchfuhr von Waffenlieferungen an die Ukraine durch österreichisches Gebiet erfolgt auf Grundlage eines Ratsbeschlusses. Wir müssen uns also schon fragen, in wie fern diese „Neutralität“ überhaupt noch diesen Namen verdient. Hinzu kommt: Inzwischen hat Österreich seinen Beitritt zum Luftabwehrsystem Sky Shield offiziell verkündet. (2) Wer einer „europäischen Sky-Shield-Initiative“ beitritt, kann wohl kaum Neutralität für sich reklamieren.
Schweiz?
Die Neutralität der Schweiz geht – anderes als diejenige von Österreich und Irland – direkt auf den Wiener Kongress zurück. Es wird oft behauptet, dass die Schweizer Neutralität bis ins Mittelalter zurückreicht. Das ist ein Mythos. (3) Offiziell festgeschrieben wurde die Schweizer Neutralität im Kontext des Wiener Kongresses 1815. Anderes als Österreich wurde die Schweiz nicht von einer fremden Macht sondern durch ihre eigene Politik zur Neutralität gezwungen. (4) Ebenso wie Österreich kann auch in der Schweiz nicht von Neutralität gesprochen werden. Auch die Schweiz hat es ihrem östlichen Nachbarn gleich getan und hat am 18. Oktober 2024 eine Erklärung unterzeichnet, um der Initiative Sky Shield beizutreten. Nicht dass es diesen endgültigen Beweis für eine Bindung der Schweiz an den transatlantischen Block etwa noch gebraucht hätte. Zu zahlreich sind die Handlungen, welche die PolitikerInnen der Schweiz systematisch an die EU, die NATO, die USA binden und so die hoch gelobte „immerwährende Neutralität der Schweiz“ mehr und mehr diskreditieren. Mittlerweile nimmt so was niemand mehr ernst. Ein Beispiel jüngeren Datums ist die von der Schweiz ausgerichtete „Friedenskonferenz“ auf dem Bürgenstock im Herzen der Schweiz: Russland wurde nicht zur Bürgenstock-Konferenz 2024 eingeladen. Laut Schweizer Außenministerium wurde „diese Entscheidung bewusst getroffen, um bestimmte Prinzipien zu betonen und eine klare Position gegenüber Russlands aggressiven Handlungen in der Ukraine einzunehmen.“ Die Konferenz fand am 15. und 16. Juni 2024 in der Schweiz statt und versammelte Vertreter von über 90 Ländern, jedoch ohne russische Beteiligung. Neutrale Vermittlung geht anders!
Irland?
Das dritte Land innerhalb des europäischen Machtblocks welches für sich Neutralität beansprucht ist Irland. Wie sieht es damit aus? Nach dem irischen Unabhängigkeitskrieg (1919-1921) und dem anschließenden Bürgerkrieg war Irland bestrebt, seine Souveränität zu festigen und folgte einer neutralen Außenpolitik, auch und vor allem, um sich so von der Kolonialmacht Großbritannien abzugrenzen. Während des Zweiten Weltkriegs erklärte Irland seine Neutralität. Diese Entscheidung wurde weitgehend durch die Erfahrungen des Ersten Weltkriegs beeinflusst, in dem Irland - als ein von den Briten besetztes Land - eine Vielzahl von Soldaten, welche in britische Dienste gezwungen wurden, unter britischem Kommando verlor. (5)
Im Verlauf der Jahrzehnte wurde Irland sowohl zu einem Mitglied der UNO als auch zu einem Mitglied der EU. Irische Blauhelme waren zum Beispiel im Libanon im Einsatz und sie waren, wie wir in persönlichen Gesprächen mit betroffenen Menschen im Libanon erfahren haben, äußerst beliebt. Eine Annäherung oder gar ein Beitritt zur NATO kam für Irland gleichwohl nicht in Frage. Dessen ungeachtet wurde und wird die irische Neutralität immer wieder unterwandert und in Frage gestellt. So landen zum Beispiel nach wie vor US-Kampfjets auf dem zivilen Flughafen von Shannon – sowohl eine klare Verletzung des Völkerrechts als auch eine ebenso klare Verletzung der irischen Neutralität. Beides wird von der irischen Regierung geduldet. Besonders die Entsendung irischer BürgerInnen als SoldatInnen ins Ausland ist ein sensibles Thema. Um dem Rechnung zu tragen wurde im Jahr 2001 der „Tripple Lock“ installiert. Tripple Lock bedeutet eine dreifache Absicherung, falls Irland Truppen oder Truppenteile ins Ausland schickt.
Dies sind die drei Komponenten des Tripple Lock (Dáil Éireann):
- Braucht es dazu ein Mandat der Vereinten Nationen
- Braucht es dazu die Zustimmung der irischen Regierung
- schließlich braucht es die Zustimmung des Parlaments.
Sticker «Save The Tripple Lock» Emblem und Parole der Neutralitätsbewegung in Irland (Fotos: Peter Betscher)
Die irische Flagge und die Flagge der Stadt Dublin beim Protest von dem Dubliner City Council für den Tripple Lock. (Rechtsabbiegen ist hier übrigens verboten!)
Gathering vor dem City Council in Dublin: «Dublin for Neutrality». Am Tag nach der Kundgebung erfolgte der Beschluss, des County of Dublin, den Tripple Lock bei zu behalten.
Die Verletzung der Neutralität ohne Not
Wir sehen also: Von den klassischen sogenannt neutralen europäischen Staaten ist keiner der drei oben genannten neutral. Alle drei sind dem transatlantischen Machtblock zuzurechnen, alle drei beziehen klar Position: Für die NATO, für die USA, für die EU, gegen Russland, gegen China, gegen den globalen Süden. Dass keine SoldatInnen in die laufenden Kriege entsandt werden, tut diesem Positionsbezug keinen Abbruch: Mörderische und völkerrechtswidrige Sanktionen werden mitvollzogen. Der Krieg wird, wie im Fall Irlands, welches Kampfjets des Aggressors auf einem zivilen Flughafen starten und landen lässt, aktiv unterstützt. Im Fall der Schweiz werden die Kriege der NATO und der USA durch Waffenlieferungen und durch den Finanzplatz Schweiz aktiv unterstützt. Österreich wiederum profiliert sich ebenfalls durch Waffenhandel und durch seine Nähe zum Zionistenstaat „Israel“ als eine Marionette des US-EU-NATO-Wahnsinns.
Man mag uns nun entgegenhalten, dies geschehe aus reinem Selbsterhaltungstrieb. Wenn sich Österreich, die Schweiz und Irland nicht fügen würden, so würde dies auf ihre Bevölkerungen zurückfallen, die Nachteile, sich dem Diktat nicht zu fügen, wären beträchtlich. Das mag zum Teil stimmen. Zum weitaus größeren Teil müssen wir jedoch konstatieren: Sanktionen, Embargos und Blockaden werden ohne erkennbaren äußeren Druck mitvollzogen. Verurteilungen von Menschenrechtsverletzungen, Verurteilungen von Verletzungen des Völkerrechts erfolgen einseitig parteiisch – mithin also das genaue Gegenteil von dem, was unter Neutralität verstanden wird. Die Neutralität wird ohne Not, sei es aus Opportunismus oder sei es aus purer Profitgier unterwandert und immer wieder verletzt.
Also lieber gar nicht neutral?
Unter diesen Umständen und in Anbetracht dieser Faktenlage noch immer „Neutralität“ für sich reklamieren zu wollen ist die reine Heuchelei. Kommt hinzu, dass sich in unserer derzeitigen globalen Lage kein einziges Land auf seine Neutralität berufen darf, ganz einfach weil es kein einziges neutrales Land gibt. Was also ist zu tun? Sollen wir resignieren und uns damit abfinden, dass sich eben jedes Land gemäß seiner politischen Ausrichtung dem transatlantischen Machtblock oder dann aber dem russischen, bzw. dem chinesischen Machtblock anschließen soll?
Nein, das wäre ganz bestimmt die falsche Schlussfolgerung. Im Gegenteil sollen wir darauf hinarbeiten, Politik im Sinn einer wirklichen Neutralität zu machen und zu unterstützen. Was aber ist wirkliche Neutralität? Erinnern wir uns! Neutralität ist: Die unparteiische, unvoreingenommene Haltung. Die Haltung eines Staates, sich nicht an einem bestimmten Konflikt oder an Konflikten im Allgemeinen zu beteiligen und keine Konfliktpartei zu unterstützen. Soweit so einfach. Wie sich jedoch, vorausgesetzt diese Definition wird allgemein akzeptiert, die drei oben genannten Staaten Österreich, die Schweiz und Irland „neutral“ nennen dürfen, bleibt uns schleierhaft.
Zum Beispiel: Die Schweizer Neutralitätsinitiative
Die Neutralität der Schweiz ist zur Zeit in aller Munde. Wohl nicht zuletzt deswegen, weil mehr und mehr zu erkennen ist, dass diese Neutralität nicht existiert, nie existiert hat. Genau in dieser Zeit wird nun in der Schweiz eine Volksinitiative lanciert (6) , welche das Ziel hat, die „Schweizer Neutralität“ in der Verfassung festzuschreiben. Großartig! Mag da manch Einer und manch Eine denken, endlich werden mal Nägel mit Köpfen gemacht! Nun gut, sehen wir uns diese Volksinitiative, die mit dem süffigen Titel „Neutralität nützt und schützt“ wirbt, etwas genauer an.
Als erstes fällt auf: Das Komitee, welches die Initiative trägt liest sich wie ein who is who der reaktionären Speerspitze der Schweiz. Als Präsident des Initiativkomitees zeichnet Walter Wobmann, SVP Hardliner. Wobmann ist stolz darauf, dass nun, dank anderer von ihm mit lancierten Initiativen, in der Schweiz keine Minarette gebaut werden dürfen und dass Frauen keine Burka tragen dürfen. Wohlverstanden: Solch bahnbrechender Blödsinn ziert jetzt die Schweizer Verfassung. Thomas Aeschi, ebenfalls SVP, spielt politisch in derselben Liga wie Wobmann. Ebenfalls mit im Komitee: Joseph Blatter, ehemals Präsident der Fifa und als solcher bekannt für die diskrete Entgegennahme von Briefumschlägen mit unbekanntem Inhalt. Valentin Landmann, welche eine Überraschung: SVP Mitglied und Anwalt. Was aber will die Initiative eigentlich genau? Geht es nach dem Willen der Initianten, soll in der Schweizer Verfassung betreffend Neutralität u.a. stehen:
„Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.“ (7)
Tja und damit hätte sich die ganze schöne SVP Blase auch gleich selbst erledigt. Wenn so was in der Verfassung verankert wird, dann ändert sich nämlich genau gar nichts. Warum? Weil die „Zusammenarbeit für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffes“ ausdrücklich vorbehalten wird. Und wer möchte jetzt im Ernst bestreiten, dass Putin Vorbereitungen trifft um die Schweiz anzugreifen? Bestimmt nicht Wobmann, Aeschi, Blatter, oder Landmann. Also nichts wie rein in die NATO!
Mit anderen Worten: Ob diese Initiative nun angenommen, abgelehnt oder gar nicht zur Abstimmung kommt ist ungefähr so wichtig wie die Frage wie weit man der SVP trauen kann. Die Antwort ist einfach: Ungefähr so weit wie ich eine Waschmaschine werfen kann!
Jenseits von Lokalkolorit: Was tun?
Das genannte Beispiel ist zwar Lokalkolorit aus der Schweiz, zeigt indes exemplarisch auf, wie weit die Schindluderei, welche mit dem Begriff Neutralität getrieben wird, geht. Die bauernschlauen Eliten der SVP (Keine Satire: Das war einst eine Bauernpartei, bevor sie von der Zürcher Hochfinanz gekauft wurde) verkaufen uns nun die Erosion, welche sie selbst an der Neutralität immer weiter vorantreiben, als die Möglichkeit, die Neutralität zu retten. Erinnern wir uns: Der offizielle Titel der Initiative lautet: „Wahrung der schweizerischen Neutralität“.
Mit in dieses Bild passt der neuste Streich der Schweizer „Neutralitätsschützer“: Die Regierung der Schweiz hat nun, nach fast einem Monat der ununterbrochen völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und „Israels“ gegen Iran zugeben müssen, dass „es sich um einen Krieg handelt und die USA Kriegspartei sind“. Das ist ziemlich unangenehm, denn das Kriegsmaterialausfuhrgesetz verbietet es der Schweiz Waffen, Waffenteile, Munition und dual-use-Güter an kriegsführende Länder zu liefern. Und genau hier liegt nun die Waschmaschine, die ich geworfen habe! Sind es doch ausgerechnet auch die Exponenten der SVP, die danach trachten, dieses Kriegsmaterialausfuhrgesetz aufzuweichen. Künftig soll das was heute via versteckten Hintertürchen und klandestin geschieht, völlig offen geschehen dürfen: Waffen an kriegsführende Länder liefern. Ein breiter Klüngel aus bürgerlichen PolitikerInnen, allen voran die SVP stellte im Parlament die Weichen um die Regeln für Schweizer Waffenexporte zu lockern. Merke: Die ExponentInnen derselben Partei, die sich als HüterInnen der Neutralität aufspielen, weichen eben diese Neutralität nachhaltig noch weiter auf, indem sie die Waffenexporte an 25 Länder, darunter Argentinien, Großbritannien, Deutschland oder die USA, keinen weiteren Bewilligungsverfahren unterwerfen wollen. (8)
Gegen diese Ungeheuerlichkeit wurde – erfolgreich – ein Referendum (9) ergriffen. Das Volk wird nun am 26. September 2026 darüber befinden, ob das Kriegsmaterialausfuhrgesetz noch weiter ausgehöhlt wird oder nicht. Wir alle dürfen gespannt sein, wie sich das Volk gegenüber dieser erneuten Aufweichung der Neutralität, die eh schon löcherig ist wie der berühmte Käse, stellen wird.
Sicher: Wer sich in der politischen Landschaft der Schweiz auskennt, wird wohl auch gegenüber dem Komitee hinter diesem Referendum manch ein Fragezeichen setzen müssen. (10) So stört sich zum Beispiel die SP (Sozialdemokratische Partei), daran, „dass die Ukraine weder von direkten Kriegsmaterialexporten aus der Schweiz, noch von Wiederausfuhren profitiert“. [sic!] (11)
Gleichwohl ist es das Verdienst einer breiten Allianz von den Kommunisten über die Grünen bis hin zur Sozialdemokratie, dass das Referendum zustande gekommen ist. Anders als bei der sogenannten „Neutralitätsinitiative“ der SVP und zugewandten Kreisen, bewirkt dieses Referendum, sollte es angenommen werden, tatsächlich etwas: Die Lockerung der Bewilligungen für Waffenexporte aus der Schweiz wird unterbleiben.
Noch nie in der Geschichte haben reaktionäre Kräfte irgend etwas Gutes bewirkt. Immer waren es eben diese reaktionären Kräfte, welche für Kapital, Krieg und Krise gearbeitet haben. Deswegen gilt es das scheinheilige Gefasel vom „Erhalt der Neutralität“ - nicht nur in der Schweiz - zu entlarven. Neutralität kann nicht ERHALTEN werden, da es sie nie gegeben hat. Neutralität muss GESCHAFFEN und ERKÄMPFT werden.
Fußnoten:
1 https://duck.ai/chat?ia=chat&origin=funnel_home_website&hps=1&duckai=1&home=1&prompt=1&atb=v315-1 Frage: Welche Staaten sind neutral? (Letzter Zugriff März 2026)
2 https://www.derstandard.at/story/3000000221880/oesterreich-ist-luftabwehr-initiative-sky-shield-beigetreten (Letzter Zugriff März 2026)
3 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29274 (Letzter Zugriff März 2026)
4 Ebenda
5 Bis heute findet sich in der lebendigen irischen Kultur eine Vielzahl von Liedern, welche diese Zwangsrekrutierungen beklagen. U.a. : „Greenfields of France“ https://www.youtube.com/watch?v=XDyip7SIJkQ oder: „Arthur McBride“ https://www.youtube.com/watch?v=KImxo31OgJ8 (Letzter Zugriff jeweils März 2026)
6 Eine Schweizer Volksinitiative ist ein Verfahren, bei dem die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz direkt Gesetze oder Änderungen der Verfassung vorschlagen können. Um eine Volksinitiative zu lancieren, müssen Initianten mindestens 100.000 Unterschriften innerhalb von 18 Monaten sammeln.
7 Für den vollständigen Initiativtext siehe hier: https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis540t.html (Letzter Zugriff März 2026)
8 https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2025/20250611124108320194158159026_bsd090.aspx (Letzter Zugriff März 2026)
9 Für ein fakultatives Referendum in der Schweiz sind 50'000 Unterschriften innerhalb von 100 Tagen nach Veröffentlichung des Gesetzes erforderlich.
10 https://kriegsmaterial-referendum.ch/#allianz (Letzter Zugriff März 2026)
11 https://www.sp-ps.ch/wp-content/uploads/2025/11/revision_kmg-1.pdf (Letzter Zugriff März 2026)
Online-Flyer Nr. 860 vom 08.04.2026
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