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Aktuelles
Aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 55
Alles Theater mit der EU – Todesurteil statt Menschenrecht
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Der Rat der Europäischen Union (der EU-Rat) ist ein gesetzgebendes Organ der EU. Und er kann Todesurteile verhängen. Dazu ist er auserkoren. Eine direkte Wahl des EU-Rats durch die Bürger gibt es nicht. Die Mitglieder werden nicht gewählt, sondern von ihren nationalen Regierungen entsandt. So ist der Rat eine Ausgeburt der Demokratie. "Der Rat erlässt Beschlüsse, in denen der Standpunkt der Union zu einer bestimmten Frage geographischer oder thematischer Art bestimmt wird. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ihre einzelstaatliche Politik mit den Standpunkten der Union in Einklang steht." So lautet Artikel 29 des EU-Vertrags. Was soll das heißen? Das ergibt sich mit etwas Phantasie doch fast von selbst.
"Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union kann der Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) einen Beschluss über die Verhängung restriktiver Maßnahmen... erlassen. Diese Maßnahmen haben keine Strafwirkung, sondern sollen diejenigen Parteien, gegen die sie sich richten und die für das fragliche Verhalten verantwortlich sind (z.B. die Missachtung des Völkerrechts oder der Menschenrechte oder die Verfolgung einer Politik oder eines Handelns, das nicht mit rechtsstaatlichen oder demokratischen Grundsätzen vereinbar ist), zu einer Änderung ihrer Politik oder ihres Handelns bewegen." So ist es bei eur-lex.europa.eu nachzulesen.
Aha! Es geht um Gewährleistung von Völkerrecht, Menschenrechten, rechtsstaatlichen oder demokratischen Grundsätzen. Ein wunderbar hehres Ziel! Deshalb kommen wir in den Genuss einer Begründung für Sanktionen, die genau das, was gewährleistet werden soll, zunichte macht. Das geschieht im EU-Ratsbeschluss mit folgendem Wortlaut: "Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst, ist regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen. Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien...."
Es herrscht Krieg. Kritische Stimmen sollen zur Strecke gebracht werden. Die "Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" begründet das mit den "anhaltenden böswilligen Aktivitäten Russlands als Teil umfassender, koordinierter und langjähriger hybrider Kampagnen, die darauf abzielen, die Sicherheit, Resilienz und demokratischen Grundlagen der Union, ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Partner zu bedrohen und zu untergraben". Die seien "auf das Schärfste" zu verurteilen. Menschenrechte wie das auf Leben und Meinungsfreiheit müssen dran glauben.
Gegen diese Art von Krieg gibt es Protest: "Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit ukrainischen Kräften hinzuweisen, die eine gefährliche Nähe zu Faschisten aufweisen. Der Ministerrat der EU zerstört mit willkürlichen Strafmaßnahmen gegen Jacques Baud und insgesamt gegen 59 Journalisten und Wissenschaftler die Grundlagen der Meinungsfreiheit. Diese Sanktionen sind illegal und völkerrechtswidrig." (appeal-baud.com) Und nicht nur das. Sie sind lebensbedrohend. Wer keinen Zugang zu seinem Konto hat, hat kein Geld für seine Wohnung und seinen Lebensunterhalt. Ohne Freunde landet er auf der Straße und kann verrecken.
Der Appell wird von einem breiten Spektrum von Unterzeichnern getragen – darunter Scott Ritter (ehem. UN-Waffeninspektor), Dr. Hans-Georg Maaßen (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a.D.), Klaus Hartmann (Präsident der Weltunion der Freidenker), Markus Kompa (Fachanwalt für Medienrecht), Prof. Dr. Max Otte (Ökonom, AfD-Kandidat für den Bundespräsidenten) und Patrik Köbele (Vorsitzender der DKP).
Veröffentlichung aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 55 (Dezember 2025) – Grundsatzschrift über die Freiheit des Denkens – bissig – streitbar – schön und wahr und (manchmal) satirisch.
Mehr dazu und wie es sich bestellen lässt, hier: http://www.das-krokodil.com/
Siehe auch:
Petition zur Rücknahme der EU-Sanktionen gegen die Journalisten Thomas Röper, Alina Lipp und Hüseyin Dogru
Tod der Meinungsfreiheit durch EU-Sanktionierung kritischer Stimmen
Von Helene und Dr. Ansgar Klein
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29692
Offener Brief an Bundesrat Ignazio Cassis, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zugunsten zweier Schweizer Staatsangehöriger auf der EU-Sanktionsliste, Kyoto, 21. Dezember 2025
Gegen schwerwiegenden Eingriff in fundamentale Menschenrechte
Von Dr. Pascal Lottaz und Mit-Unterzeichnern
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29679
Der Fall "Friedensbrücke" und die neue Grenze zwischen Humanität und Staatsschutz
Vom Hilfstransport zum Staatsfeind
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29702
Interview von Pascal Lottaz mit Hüseyin Dogru
EU verfolgt Bürger in Deutschland – Tod durch Sanktionen
https://www.youtube.com/watch?v=YyAfJm3BH1I
Online-Flyer Nr. 957 vom 23.01.2026
Druckversion
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Aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 55
Alles Theater mit der EU – Todesurteil statt Menschenrecht
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Der Rat der Europäischen Union (der EU-Rat) ist ein gesetzgebendes Organ der EU. Und er kann Todesurteile verhängen. Dazu ist er auserkoren. Eine direkte Wahl des EU-Rats durch die Bürger gibt es nicht. Die Mitglieder werden nicht gewählt, sondern von ihren nationalen Regierungen entsandt. So ist der Rat eine Ausgeburt der Demokratie. "Der Rat erlässt Beschlüsse, in denen der Standpunkt der Union zu einer bestimmten Frage geographischer oder thematischer Art bestimmt wird. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ihre einzelstaatliche Politik mit den Standpunkten der Union in Einklang steht." So lautet Artikel 29 des EU-Vertrags. Was soll das heißen? Das ergibt sich mit etwas Phantasie doch fast von selbst."Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union kann der Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) einen Beschluss über die Verhängung restriktiver Maßnahmen... erlassen. Diese Maßnahmen haben keine Strafwirkung, sondern sollen diejenigen Parteien, gegen die sie sich richten und die für das fragliche Verhalten verantwortlich sind (z.B. die Missachtung des Völkerrechts oder der Menschenrechte oder die Verfolgung einer Politik oder eines Handelns, das nicht mit rechtsstaatlichen oder demokratischen Grundsätzen vereinbar ist), zu einer Änderung ihrer Politik oder ihres Handelns bewegen." So ist es bei eur-lex.europa.eu nachzulesen.
Aha! Es geht um Gewährleistung von Völkerrecht, Menschenrechten, rechtsstaatlichen oder demokratischen Grundsätzen. Ein wunderbar hehres Ziel! Deshalb kommen wir in den Genuss einer Begründung für Sanktionen, die genau das, was gewährleistet werden soll, zunichte macht. Das geschieht im EU-Ratsbeschluss mit folgendem Wortlaut: "Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst, ist regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen. Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien...."
Es herrscht Krieg. Kritische Stimmen sollen zur Strecke gebracht werden. Die "Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" begründet das mit den "anhaltenden böswilligen Aktivitäten Russlands als Teil umfassender, koordinierter und langjähriger hybrider Kampagnen, die darauf abzielen, die Sicherheit, Resilienz und demokratischen Grundlagen der Union, ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Partner zu bedrohen und zu untergraben". Die seien "auf das Schärfste" zu verurteilen. Menschenrechte wie das auf Leben und Meinungsfreiheit müssen dran glauben.
Gegen diese Art von Krieg gibt es Protest: "Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit ukrainischen Kräften hinzuweisen, die eine gefährliche Nähe zu Faschisten aufweisen. Der Ministerrat der EU zerstört mit willkürlichen Strafmaßnahmen gegen Jacques Baud und insgesamt gegen 59 Journalisten und Wissenschaftler die Grundlagen der Meinungsfreiheit. Diese Sanktionen sind illegal und völkerrechtswidrig." (appeal-baud.com) Und nicht nur das. Sie sind lebensbedrohend. Wer keinen Zugang zu seinem Konto hat, hat kein Geld für seine Wohnung und seinen Lebensunterhalt. Ohne Freunde landet er auf der Straße und kann verrecken.
Der Appell wird von einem breiten Spektrum von Unterzeichnern getragen – darunter Scott Ritter (ehem. UN-Waffeninspektor), Dr. Hans-Georg Maaßen (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a.D.), Klaus Hartmann (Präsident der Weltunion der Freidenker), Markus Kompa (Fachanwalt für Medienrecht), Prof. Dr. Max Otte (Ökonom, AfD-Kandidat für den Bundespräsidenten) und Patrik Köbele (Vorsitzender der DKP).
Veröffentlichung aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 55 (Dezember 2025) – Grundsatzschrift über die Freiheit des Denkens – bissig – streitbar – schön und wahr und (manchmal) satirisch.
Mehr dazu und wie es sich bestellen lässt, hier: http://www.das-krokodil.com/
Siehe auch:
Petition zur Rücknahme der EU-Sanktionen gegen die Journalisten Thomas Röper, Alina Lipp und Hüseyin Dogru
Tod der Meinungsfreiheit durch EU-Sanktionierung kritischer Stimmen
Von Helene und Dr. Ansgar Klein
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29692
Offener Brief an Bundesrat Ignazio Cassis, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zugunsten zweier Schweizer Staatsangehöriger auf der EU-Sanktionsliste, Kyoto, 21. Dezember 2025
Gegen schwerwiegenden Eingriff in fundamentale Menschenrechte
Von Dr. Pascal Lottaz und Mit-Unterzeichnern
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29679
Der Fall "Friedensbrücke" und die neue Grenze zwischen Humanität und Staatsschutz
Vom Hilfstransport zum Staatsfeind
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
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Interview von Pascal Lottaz mit Hüseyin Dogru
EU verfolgt Bürger in Deutschland – Tod durch Sanktionen
https://www.youtube.com/watch?v=YyAfJm3BH1I
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