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Globales
Gespräch, Dezember 2025
Zwangsmassnahmen von Regierungen des Globalen Nordens verursachen Zerstörung im Globalen Süden
Alena Douhan (UNO-Sonderberichterstatterin über einseitige Zwangsmassnahmen) - interviewt von "Neue Presse"
Spätestens seit den 2000er Jahren sind einseitige Zwangsmassahmen (Wirtschaftssanktionen) fester Bestandteil der Aussenpolitik der USA, der EU und der Schweiz. Beispiele sind Beschränkungen des Zugangs zu internationalen Finanzsystemen und Investitionsströmen, mit denen ein Staat einen anderen Staat zur Änderung seiner Politik zwingen will. Zurzeit sind 30 Länder – 28 Prozent der Weltbevölkerung, die Mehrheit davon im Globalen Süden – direkt von Zwangsmassnahmen betroffen. Vom Globalen Norden gemacht und angewendet, verursachen sie jährlich den Tod von 564.000 Menschen – so viele wie bewaffnete Konflikte.1,35 Prozent der einseitigen Zwangsmassnahmen kommen von den USA. Die Schweiz ist verantwortlich für 10 Prozent aller Zwangsmassnahmen. 2014 hat der UNO-Menschenrechtsrat in Genf das Mandat eines Sonderberichterstatters eingerichtet, um die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmassnahmen auf die Menschenrechte weltweit zu untersuchen. Alena Douhan, Professorin für Völkerrecht, Direktorin des Friedensforschungszentrums an der staatlichen Universität Belarus und Mitglied des Instituts für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht an der Ruhr Universität Bochum, ist seit dem 25. März 2020 UNO-Sonderberichterstatterin über einseitige Zwangsmassnahmen. Im Gespräch mit Neue Presse spricht sie über deren verheerenden Auswirkungen auf die Betroffenen.
Alena Douhan (UNO-Sonderberichterstatterin über einseitige Zwangsmassnahmen)
Was sind einseitige Zwangsmassnahmen?
Einseitige Zwangsmassnahmen sind Druckmittel, die von gewissen Staaten oder einer Gruppe von Staaten, z. B. der Europäischen Union, ohne Genehmigung des UNO-Sicherheitsrats gegen andere Länder verhängt werden. Die meisten derzeitigen Zwangsmassnahmen sind nicht rechtmässig. Sie verstossen gegen internationale Verpflichtungen wie Zusammenarbeits-, Investitions- oder Menschenrechtsabkommen zwischen dem Staat, der Sanktionen verhängt, und dem Staat, gegen den sich die Sanktionen richten.
Welche Länder sind von einseitigen Zwangsmassnahmen betroffen?
Zurzeit sind 30 Länder von direkten Sanktionen betroffen. Dazu gehören auch Länder mit sogenannt gezielten Sanktionen, z. B. gegen hohe Staatsbeamte, die aber das ganze Land treffen. Zudem werden straf- oder zivilrechtliche Sanktionen wegen der tatsächlichen oder mutmasslichen Umgehung von Sanktionsregelungen verhängt, mit denen die direkten Zwangsmassnahmen durchgesetzt werden sollen. Z. B. richten sich die meisten Massnahmen, die die USA in den letzten zwölf Monaten gegen den Iran verhängt haben, nicht gegen iranische Unternehmen oder Staatsangehörige, sondern gegen Staaten, Unternehmen und Staatsangehörige anderer Staaten, die mit iranischen Unternehmen oder Staatsangehörigen zusammenarbeiten. Fast alle Länder weltweit sind so direkt oder indirekt von Zwangsmassnahmen betroffen.
Dazu kommt die Übererfüllung. Die USA haben fünf hohe Staatsbeamte in Simbabwe mit Sanktionen belegt. Weil es Beamte sind, geht man davon aus, dass die Zusammenarbeit mit Simbabwes staatlichem Sektor als Umgehung der Sanktionen angesehen und bestraft werden könnte. Wenn also z. B. der Gesundheitsminister Sanktionen unterliegt, ist der gesamte öffentliche Gesundheitssektor von Zwangsmassnahmen betroffen.
Was stellten Sie bei Ihren Länderbesuchen über die Auswirkungen der Zwangsmassnahmen auf die Bevölkerung fest?
Bisher habe ich China, Iran, Katar, Simbabwe, Syrien und Venezuela besucht, um die Auswirkungen der Massnahmen auf die Menschenrechte dort zu untersuchen. Ein Besuch in Kuba ist geplant.
Sobald Finanz-, Wirtschafts- und Handelssanktionen in Kraft treten und grosse Unternehmen gezielt sanktioniert werden, verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage des Landes in der Regel dramatisch. Die Auswirkungen hängen aber von der wirtschaftlichen und finanziellen Situation des betroffenen Landes, der Nachhaltigkeit der Nahrungsmittel- und medizinischen Versorgung sowie der Instandhaltung kritischer Infrastruktur ab. Aus meinem Bericht über die Reise nach China wird ersichtlich, dass es dem riesigen Land mit seiner sich rasch entwickelnden Wirtschaft gelungen ist, die meisten Auswirkungen abzuschwächen.
Länder, die bei der Wasser- und Energieversorgung oder der medizinischen Versorgung nicht unabhängig sind, sind stark betroffen. Mein Bericht von 2021 über den Besuch in Venezuela zeigt, dass der Zugang zu Wasser in den meisten Städten und Provinzen nur für ein paar Stunden pro Woche gewährleistet war, obwohl Venezuela über ein sehr gut ausgebautes Wasserversorgungssystem verfügt. Wegen der Sanktionen ist es unmöglich, Ersatzteile zu beschaffen, um die Infrastruktur instand zu halten. Auch die Stromversorgung ist sehr instabil und es gibt nur wenige Stunden am Tag Strom. Die Wasserpumpen brauchen aber Strom.
Es gibt humanitäre Ausnahmen für Sanktionen, aber sie gelten nicht für die Infrastruktur – auch nicht für die medizinische. Während meines Besuchs in Venezuela stellte ich fest, dass in vielen Krankenhäusern die Ausrüstung nicht mehr funktionierte. Der Grossteil der Geräte stammt aus westlichen Ländern, die Sanktionen gegen Venezuela verhängten und sich weigerten, dem Land Ersatzteile zu verkaufen. Auch Medikamente konnten nicht nach Venezuela geliefert werden.
Selbst in Ländern mit einem gut entwickelten Pharmasektor, wie z. B. im Iran, werden grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Gesundheit und das Recht auf Leben durch Sanktionen beeinträchtigt. Kein Land der Welt kann alle Medikamente für alle Krankheiten selbst herstellen. Auch wenn das Medikament im Land hergestellt wird, müssen Rohstoffe beschafft werden, was praktisch unmöglich ist.
Es kommt vor, dass ein Pharmaunternehmen – oft in einem westlichen Land – ein Monopol auf ein Produkt hat. Im Iran gab es 2022, zum Zeitpunkt meines Besuchs, 933 sogenannte Schmetterlingskinder. Eine genetische Erkrankung macht ihre Haut so empfindlich wie die Flügel eines Schmetterlings. Um ohne starke Schmerzen leben zu können, benötigen sie spezielle Verbände, die nur von einer Firma in Schweden hergestellt werden. Weil die Firma befürchtet, mit US-Sanktionen belegt zu werden, weigert sie sich, die Verbände an den Iran zu liefern. Dabei muss man wissen, dass der iranische Staat alle Kosten für die Medikamente und Sozialleistungen dieser Patienten übernimmt.
Manchmal haben Sanktionen gegen ein einzelnes Unternehmen verheerende Auswirkungen auf das ganze Land. Eines der von den Sanktionen betroffenen Unternehmen in Venezuela ist das staatliche Erdölunternehmen PDVSA. Durch die Sanktionen gegen PDVSA verlor Venezuela 99 % seiner Auslandseinnahmen. Natürlich hat der Staat dann weniger Geld, um Sozialprogramme zu finanzieren, und kann Bevölkerungsgruppen, die auf diese Programme angewiesen sind, nicht unterstützen.
Weitere Auswirkungen sind zum Beispiel die Unmöglichkeit, auf bestimmte Forschungsplattformen zuzugreifen. Für unser heutiges Interview mussten wir von Teams auf Zoom umsteigen, da Teams in Belarus, wo ich zurzeit bin, aufgrund der einseitigen Sanktionen nicht richtig funktioniert. Wenn Sie den Zoom-Servicevertrag öffnen, müssen Sie für die Nutzung bestätigen, keine Staatsbürgerschaft des Irans, Kubas oder anderer sanktionierter Länder zu besitzen und nicht in diesen Ländern ansässig sind. Ich kann z. B. Wetransfer nicht benutzen, um Daten zu versenden. Das schränkt das Recht auf Bildung und das Recht auf akademische Zusammenarbeit ein.
Was kann der UNO-Menschenrechtsrat tun, um die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmassnahmen auf die Menschenrechte zu verhindern?
Das ist eine komplexe Frage. Rund ein Drittel der UNO-Mitgliedstaaten verhängt und setzt einseitige Sanktionen um. Zwei Drittel der Mitgliedstaaten sind gegen Sanktionen. Es besteht also eine politische Spannung. Aber immer mehr UNO-Vertreter wie der Hochkommissar für Menschenrechte und der UNO-Generalsekretär beginnen, sich mit den Auswirkungen einseitiger Zwangsmassnahmen auseinanderzusetzen. Auch von der Weltgesundheitsorganisation WHO oder von der Internationalen Arbeitsorganisation ILO werden sie erwähnt.
Der Menschenrechtsrat und die UNO-Generalversammlung verabschieden Resolutionen, mit denen die Staaten aufgefordert werden, einseitige Zwangsmassnahmen, die gegen das Völkerrecht und die Menschlichkeit verstossen, unverzüglich aufzuheben.
Besten Dank für das Gespräch.
Fußnote:
1 Francisco Rodriguez, Silvio Rendón und Mark Weisbrot (2025). Effects of international sanctions on age-specific mortality: a cross-national panel data analysis. Lancet Global Health, 13, 1358-1366.
Erstveröffentlichung: Der Neue Norden, Nr. 7, 12/2025 (Der Neue Norden wird von der unabhängigen Presseoragnisation Neue Presse herausgegeben. Abo und Informationen per Telefon unter +41 32 517 81 81 oder per Mail an neuepresse@gmx.ch)
Online-Flyer Nr. 857 vom 23.01.2026
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Gespräch, Dezember 2025
Zwangsmassnahmen von Regierungen des Globalen Nordens verursachen Zerstörung im Globalen Süden
Alena Douhan (UNO-Sonderberichterstatterin über einseitige Zwangsmassnahmen) - interviewt von "Neue Presse"
Spätestens seit den 2000er Jahren sind einseitige Zwangsmassahmen (Wirtschaftssanktionen) fester Bestandteil der Aussenpolitik der USA, der EU und der Schweiz. Beispiele sind Beschränkungen des Zugangs zu internationalen Finanzsystemen und Investitionsströmen, mit denen ein Staat einen anderen Staat zur Änderung seiner Politik zwingen will. Zurzeit sind 30 Länder – 28 Prozent der Weltbevölkerung, die Mehrheit davon im Globalen Süden – direkt von Zwangsmassnahmen betroffen. Vom Globalen Norden gemacht und angewendet, verursachen sie jährlich den Tod von 564.000 Menschen – so viele wie bewaffnete Konflikte.1,35 Prozent der einseitigen Zwangsmassnahmen kommen von den USA. Die Schweiz ist verantwortlich für 10 Prozent aller Zwangsmassnahmen. 2014 hat der UNO-Menschenrechtsrat in Genf das Mandat eines Sonderberichterstatters eingerichtet, um die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmassnahmen auf die Menschenrechte weltweit zu untersuchen. Alena Douhan, Professorin für Völkerrecht, Direktorin des Friedensforschungszentrums an der staatlichen Universität Belarus und Mitglied des Instituts für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht an der Ruhr Universität Bochum, ist seit dem 25. März 2020 UNO-Sonderberichterstatterin über einseitige Zwangsmassnahmen. Im Gespräch mit Neue Presse spricht sie über deren verheerenden Auswirkungen auf die Betroffenen.
Alena Douhan (UNO-Sonderberichterstatterin über einseitige Zwangsmassnahmen)
Was sind einseitige Zwangsmassnahmen?
Einseitige Zwangsmassnahmen sind Druckmittel, die von gewissen Staaten oder einer Gruppe von Staaten, z. B. der Europäischen Union, ohne Genehmigung des UNO-Sicherheitsrats gegen andere Länder verhängt werden. Die meisten derzeitigen Zwangsmassnahmen sind nicht rechtmässig. Sie verstossen gegen internationale Verpflichtungen wie Zusammenarbeits-, Investitions- oder Menschenrechtsabkommen zwischen dem Staat, der Sanktionen verhängt, und dem Staat, gegen den sich die Sanktionen richten.
Welche Länder sind von einseitigen Zwangsmassnahmen betroffen?
Zurzeit sind 30 Länder von direkten Sanktionen betroffen. Dazu gehören auch Länder mit sogenannt gezielten Sanktionen, z. B. gegen hohe Staatsbeamte, die aber das ganze Land treffen. Zudem werden straf- oder zivilrechtliche Sanktionen wegen der tatsächlichen oder mutmasslichen Umgehung von Sanktionsregelungen verhängt, mit denen die direkten Zwangsmassnahmen durchgesetzt werden sollen. Z. B. richten sich die meisten Massnahmen, die die USA in den letzten zwölf Monaten gegen den Iran verhängt haben, nicht gegen iranische Unternehmen oder Staatsangehörige, sondern gegen Staaten, Unternehmen und Staatsangehörige anderer Staaten, die mit iranischen Unternehmen oder Staatsangehörigen zusammenarbeiten. Fast alle Länder weltweit sind so direkt oder indirekt von Zwangsmassnahmen betroffen.
Dazu kommt die Übererfüllung. Die USA haben fünf hohe Staatsbeamte in Simbabwe mit Sanktionen belegt. Weil es Beamte sind, geht man davon aus, dass die Zusammenarbeit mit Simbabwes staatlichem Sektor als Umgehung der Sanktionen angesehen und bestraft werden könnte. Wenn also z. B. der Gesundheitsminister Sanktionen unterliegt, ist der gesamte öffentliche Gesundheitssektor von Zwangsmassnahmen betroffen.
Was stellten Sie bei Ihren Länderbesuchen über die Auswirkungen der Zwangsmassnahmen auf die Bevölkerung fest?
Bisher habe ich China, Iran, Katar, Simbabwe, Syrien und Venezuela besucht, um die Auswirkungen der Massnahmen auf die Menschenrechte dort zu untersuchen. Ein Besuch in Kuba ist geplant.
Sobald Finanz-, Wirtschafts- und Handelssanktionen in Kraft treten und grosse Unternehmen gezielt sanktioniert werden, verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage des Landes in der Regel dramatisch. Die Auswirkungen hängen aber von der wirtschaftlichen und finanziellen Situation des betroffenen Landes, der Nachhaltigkeit der Nahrungsmittel- und medizinischen Versorgung sowie der Instandhaltung kritischer Infrastruktur ab. Aus meinem Bericht über die Reise nach China wird ersichtlich, dass es dem riesigen Land mit seiner sich rasch entwickelnden Wirtschaft gelungen ist, die meisten Auswirkungen abzuschwächen.
Länder, die bei der Wasser- und Energieversorgung oder der medizinischen Versorgung nicht unabhängig sind, sind stark betroffen. Mein Bericht von 2021 über den Besuch in Venezuela zeigt, dass der Zugang zu Wasser in den meisten Städten und Provinzen nur für ein paar Stunden pro Woche gewährleistet war, obwohl Venezuela über ein sehr gut ausgebautes Wasserversorgungssystem verfügt. Wegen der Sanktionen ist es unmöglich, Ersatzteile zu beschaffen, um die Infrastruktur instand zu halten. Auch die Stromversorgung ist sehr instabil und es gibt nur wenige Stunden am Tag Strom. Die Wasserpumpen brauchen aber Strom.
Es gibt humanitäre Ausnahmen für Sanktionen, aber sie gelten nicht für die Infrastruktur – auch nicht für die medizinische. Während meines Besuchs in Venezuela stellte ich fest, dass in vielen Krankenhäusern die Ausrüstung nicht mehr funktionierte. Der Grossteil der Geräte stammt aus westlichen Ländern, die Sanktionen gegen Venezuela verhängten und sich weigerten, dem Land Ersatzteile zu verkaufen. Auch Medikamente konnten nicht nach Venezuela geliefert werden.
Selbst in Ländern mit einem gut entwickelten Pharmasektor, wie z. B. im Iran, werden grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Gesundheit und das Recht auf Leben durch Sanktionen beeinträchtigt. Kein Land der Welt kann alle Medikamente für alle Krankheiten selbst herstellen. Auch wenn das Medikament im Land hergestellt wird, müssen Rohstoffe beschafft werden, was praktisch unmöglich ist.
Es kommt vor, dass ein Pharmaunternehmen – oft in einem westlichen Land – ein Monopol auf ein Produkt hat. Im Iran gab es 2022, zum Zeitpunkt meines Besuchs, 933 sogenannte Schmetterlingskinder. Eine genetische Erkrankung macht ihre Haut so empfindlich wie die Flügel eines Schmetterlings. Um ohne starke Schmerzen leben zu können, benötigen sie spezielle Verbände, die nur von einer Firma in Schweden hergestellt werden. Weil die Firma befürchtet, mit US-Sanktionen belegt zu werden, weigert sie sich, die Verbände an den Iran zu liefern. Dabei muss man wissen, dass der iranische Staat alle Kosten für die Medikamente und Sozialleistungen dieser Patienten übernimmt.
Manchmal haben Sanktionen gegen ein einzelnes Unternehmen verheerende Auswirkungen auf das ganze Land. Eines der von den Sanktionen betroffenen Unternehmen in Venezuela ist das staatliche Erdölunternehmen PDVSA. Durch die Sanktionen gegen PDVSA verlor Venezuela 99 % seiner Auslandseinnahmen. Natürlich hat der Staat dann weniger Geld, um Sozialprogramme zu finanzieren, und kann Bevölkerungsgruppen, die auf diese Programme angewiesen sind, nicht unterstützen.
Weitere Auswirkungen sind zum Beispiel die Unmöglichkeit, auf bestimmte Forschungsplattformen zuzugreifen. Für unser heutiges Interview mussten wir von Teams auf Zoom umsteigen, da Teams in Belarus, wo ich zurzeit bin, aufgrund der einseitigen Sanktionen nicht richtig funktioniert. Wenn Sie den Zoom-Servicevertrag öffnen, müssen Sie für die Nutzung bestätigen, keine Staatsbürgerschaft des Irans, Kubas oder anderer sanktionierter Länder zu besitzen und nicht in diesen Ländern ansässig sind. Ich kann z. B. Wetransfer nicht benutzen, um Daten zu versenden. Das schränkt das Recht auf Bildung und das Recht auf akademische Zusammenarbeit ein.
Was kann der UNO-Menschenrechtsrat tun, um die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmassnahmen auf die Menschenrechte zu verhindern?
Das ist eine komplexe Frage. Rund ein Drittel der UNO-Mitgliedstaaten verhängt und setzt einseitige Sanktionen um. Zwei Drittel der Mitgliedstaaten sind gegen Sanktionen. Es besteht also eine politische Spannung. Aber immer mehr UNO-Vertreter wie der Hochkommissar für Menschenrechte und der UNO-Generalsekretär beginnen, sich mit den Auswirkungen einseitiger Zwangsmassnahmen auseinanderzusetzen. Auch von der Weltgesundheitsorganisation WHO oder von der Internationalen Arbeitsorganisation ILO werden sie erwähnt.
Der Menschenrechtsrat und die UNO-Generalversammlung verabschieden Resolutionen, mit denen die Staaten aufgefordert werden, einseitige Zwangsmassnahmen, die gegen das Völkerrecht und die Menschlichkeit verstossen, unverzüglich aufzuheben.
Besten Dank für das Gespräch.
Fußnote:
1 Francisco Rodriguez, Silvio Rendón und Mark Weisbrot (2025). Effects of international sanctions on age-specific mortality: a cross-national panel data analysis. Lancet Global Health, 13, 1358-1366.
Erstveröffentlichung: Der Neue Norden, Nr. 7, 12/2025 (Der Neue Norden wird von der unabhängigen Presseoragnisation Neue Presse herausgegeben. Abo und Informationen per Telefon unter +41 32 517 81 81 oder per Mail an neuepresse@gmx.ch)
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