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Globales
Zwang zur Mittäterschaft
Einmal mehr: Sanktionen, Embargos, Blockaden
Von Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)
Wie bereits an mehreren Orten thematisiert: Sanktionen, Embargos und Blockaden sind kein Mittel der Zivilgesellschaft, schon gar nicht sind sie Mittel einer zivilisierten Gesellschaft. Sanktionen, Embargos und Blockaden sind Mittel des Krieges, es handelt sich dabei um einen geheimen, oder um einen verschwiegenen Krieg. (1) Zurzeit da dieser Artikel verfasst wird, sind gegen 40 Länder von mehr oder weniger intensiven unilateralen Sanktionen, Embargos und / oder Blockaden betroffen. Das diese Zahl nicht exakt genannt werden kann, liegt daran, dass die blockierenden Länder, namentlich die USA und die EU die Länder je nach politischer Konjunktur nach Gutdünken mit Blockaden abstrafen. Dies ist natürlich erklärungsbedürftig.
Wenn wir von sogenannten «unilateralen Maßnahmen» sprechen, dann geht es dabei um Maßnahmen welche die USA und / oder die EU, meist in Komplizenschaft, gegen Länder verhängen, deren Politik ihnen, bzw. den Eliten der USA oder der EU missfallen. Wenn nun die Regierung der USA beschließt, das sie mit dem Einen oder anderen Land, nehmen wir als Beispiel Kuba, die wirtschaftlichen Beziehungen aussetzen und das Land einer Blockade unterwerfen wollen, dann ist daran – im Sinn des Völkerrechts – vorläufig nichts ungesetzliches. Eine solche Politik mag dumm und langfristig sogar sehr dumm sein, aber es bleibt den jeweiligen Regierungen vorbehalten, sich dumm zu verhalten, illegal ist das noch nicht.
Illegal wird es dann, wenn die USA und die EU ihre ökonomische und militärische Macht dazu missbrauchen, anderen Ländern ihre Blockadepolitik aufzuzwingen und genau das ist die Alltagspolitik mit der wir zur Zeit konfrontiert sind. Genau damit machen die USA und ihre Komplizen die Länder der Welt in erpresserischer Art und Weise zu Mittätern am Verbrechen der Blockaden. Dieser Zwang wird auf vielfältige Art und Weise angewandt: Sollte sich also ein Land erdreisten mit – um beim Beispiel zu bleiben – Kuba wirtschaftliche Beziehungen zu pflegen, kann das betreffende Land vom US amerikanischen Markt ausgeschlossen werden. Wenn dabei das wirtschaftliche Potential der beiden Länder USA und Kuba, in Rechnung gestellt wird, ist klar auf welche Seite das Pendel ausschlägt: Der Handel mit dem unter Blockade stehenden Land wird ausgesetzt, nicht der Handel mit den USA oder der EU, die meist im Schlepptau der USA agiert. Dies ist indes nur ein Beispiel wie die USA und die EU Länder welche ihre kriminellen Blockaden, Embargos und Sanktionen nicht mitvollziehen nun ihrerseits sanktionieren.
Die Barbarei des verschwiegenen Krieges
Damit sollen die Länder, welche die «unilateralen Maßnahmen» mitvollziehen keineswegs aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Im Gegenteil: Sie sind es, welche die Barbarei der Blockaden erst möglich machen. Die USA und die EU wären allein und isoliert wohl kaum zu diesen barbarischen Blockaden imstande.
...Und eine Barbarei ist es in der Tat. Sanktionen, Embargos und Blockaden sind keine beliebigen Mittel, die eben mal angewandt werden, um diesen oder jenen Diktator gefügig zu machen, oder um in diesem oder jenem Land Demokratie oder Menschenrechte durchzusetzen. Dies mag als Begründung für die Öffentlichkeit genannt werden, dies mag auch von der Mainstream Presse nach gebetet werden, gleichwohl ist es eine Lüge. Wir können uns jede dieser sogenannt «unilateralen Maßnahmen» ansehen und wir werden feststellen: Keine, nicht eine einzige hat auch nur eines der Ziele welche von den Verursachern genannt wurden erreicht. Sehr wohl jedoch destabilisieren diese Massnahmen die betroffenen Länder. Sanktionen, Embargos und Blockaden bringen unermessliches Leid über die betroffenen Völker. Die Wirtschaft wird zerstört, die Gesundheitsversorgung wird zerstört, der Bildungssektor wird zerstört die gesamte Infrastruktur des Volkes wird zerstört. Wer von «unilateralen Massnahmen» spricht, spricht von Krieg und von Massenmord. Es sind die Schwächsten der Gesellschaft, Kinder, alte und anfällige Menschen, welche der Blockade zuerst zum Opfer fallen. Legendär sind die 500`000 (Eine halbe Million!) tote Kinder welche die Blockade gegen den Irak in den Jahren 1991 bis 2003 zu verantworten hatte. Legendär ist auch die Aussage der damaligen US Außenministerin Madeline Albright, auf die Frage, ob dies gerechtfertigt war: «Es war eine harte Entscheidung, gewiss, aber ich denke, es war den Preis wert».
Wer angesichts solcher Aussagen nicht von Barbarei und von einer menschenverachtenden Politik, die in der Geschichte der Menschheit wohl einzigartig ist spricht, hat seine eigene Humanität und sein eigenes Denken wohl schon längst zugunsten einer universellen Verdrängung aufgegeben. Sanktionen, Embargos und Blockaden sind Krieg!
Sanktionen, Embargos und Blockaden sind Krieg!
Sanktionen, Embargos und Blockaden dienen nur einem Zweck: Das betroffene Land soll mittels den kriminellen Maßnahmen sturmreif für einen späteren militärischen Angriff gemacht werden. Das «unilaterale Maßnahmen» der Vorbereitung des Krieges dienen belegen unter anderem die Fälle Irak, Jugoslawien, Irak oder Syrien. Andere Länder, wie Kuba, die Demokratische Republik Korea, Iran oder Venezuela wurden bislang zwar noch nicht, wenigstens nicht im grossen Stil militärisch angegriffen. Gleichwohl stehen sie unter ständiger auch militärischer Bedrohung der USA, der NATO Mächte und «Israels». Das bisher noch kein umfassender Angriff erfolgt ist, muss selbstverständlich in jedem Fall einzeln analysiert werden. Die Demokratische Republik Korea zum Beispiel ist atomar gerüstet. Dadurch macht sich das Land militärisch zwar nicht unangreifbar, aber dennoch wäre der Preis, den ein Angreifer zahlen müsste hoch, zu hoch. Hinzu kommt die politische, wirtschaftliche und militärische Nähe des Landes zur Volksrepublik China.
Andere Länder haben es ebenfalls verstanden, sich gegen mögliche imperialistische Angriffe durch Aufrüstung zu schützen. Andere können, Dank ihrer geo-strategischen Lage, auf starke Verbündete zählen. Wieder andere zählen auf Verhandlungsgeschick und auf Diplomatie. Sie sind es, die in aller Regel früher oder später meist dennoch – oder gerade deswegen – angegriffen werden. In jedem Fall jedoch können wir davon ausgehen, dass ein Land, und sei es auch noch so stark und autark, darauf angewiesen ist, mit anderen Ländern in einem ökonomischen, diplomatischen und militärischen Austausch zu stehen. Anderenfalls wird dieses Land früher oder später an der Isolation zerbrechen.
Sanktionen, Embargos und Blockaden sind Kriege. Wie in jedem Krieg brauchen Länder, welche diesen kriminellen Massnahmen unterworfen werden Verbündete.
Die erweiterten BRICS Staaten als Blockadebrecher?
Die BRICS (ursprünglich Brasilien Russland Indien China Südafrika) sind stetig dabei sich zu erweitern. Realistisch gesehen bieten die BRICS zur der imperialistischen Dominanz der Weltwirtschaft (noch) keinen für alle gangbaren Gegenentwurf. Dies ist solange der Fall, als die Dominanz des US Dollars, bzw. auch die Dominanz des Petrodollars nicht gebrochen wird. Die Negierung des US Dollars als die alleinige Währung, sei es als Gradmesser anderer Währungen oder als Zahlungsmittel für Erdöl (Petrodollar) war ein wichtiger Grund, wenn nicht der wichtigste Grund für die Blockade gegen den Irak und gegen Libyen. Auch die Angriffe und die Zerstörung dieser Länder kann so eingeordnet werden.
Die BRICS Staaten werden erst dann zu einem Faktor auf den globalen Märkten werden, wenn es ihnen gelingt, diese Macht des US Dollars zu brechen, bzw. eine Alternative zum Zahlungssystem SWIFT (2) zu entwickeln. Das diese Bestrebungen so lange dauern, erstaunt nicht. Bedeutet doch eine Abkoppelung des US Dollars als internationaler Leitwährung und die gleichzeitige Loslösung der Ölpreise vom US Dollar das endgültige Aus für die ohnehin schon marode US Wirtschaft. Im Schlepptau dieser US Wirtschaft segelt übrigens Europa und statt einer eigenständigen Politik bereiten sich die europäischen Eliten mit all ihrer Macht offenkundig darauf vor, gemeinsam mit ihrem Verbündeten den USA den Weg ins Verderben zu gehen. Sollten sie sich nicht schnellstens eines besseren besinnen und zu einer eigenständigen und solidarischen Politik finden (zugegeben, eine höchst unwahrscheinliche Option) werden sie gemeinsam mit den USA untergehen.
Selbstverständlich wird jedoch weder der Untergang der USA noch der Untergang der EU still und leise vor sich gehen. Die geballte Militärmacht, die absolute Hemmungslosigkeit welche die Führungen dieser Mächte seit mindestens einem Jahrtausend auszeichnet lässt uns das Schlimmste befürchten. Es braucht also sehr viel Sensibilität, vor allem auf diplomatischer und auf wirtschaftlicher Ebene wenn dieser – wohl kaum vermeidbare Untergang – einigermassen friedlich vonstatten gehen. soll.
Ein Mittel, welches dabei von den führenden Mitgliedern der BRICS (allen voran Russland und China) angewandt wird, ist es den vom Imperialismus blockierten Ländern beizustehen. Sicher wäre es vermessen, die BRICS als solche als Blockadebrecher zu bezeichnen. BRICS versteht sich denn auch in erster Linie als eine Organisation zur Förderung der Wirtschaft ihrer Teilnehmerstaaten. Genau so ist es auch verstehen, wenn sich nun zum Beispiel Indien nicht um die vom Westen verhängte Blockade gegen Russland kümmert und russisches Gas und russisches Öl ebenso kauft wie das China auch tut. Wenn diese russischen Energieträger von Indien und China dann zum Teil auch noch mit Gewinn an europäische Staaten weiter verkauft werden – um so besser für die Verkäufer!
BRICS als Inspiration
Egal ob nun Mitglied bei den erweiterten BRICS oder nicht: Überall auf dem Globus konstatieren wir eine Süd-Süd Kooperation wie dies vor einiger Zeit noch undenkbar war. Frankreich als europäische Großmacht hat sich nach den kolonialen Befreiungskämpfen in Afrika durch die Hintertür wieder in die besetzten Länder eingeschlichen. Algerien, ein ehemals von Frankreich besetztes Land leistete lange Zeit als einziges Land erbitterten Widerstand gegen die postkolonialen Machtgelüste der «Grand Nation». Andere afrikanische Länder wie zum Beispiel Mali oder Burkina Faso wurden, vor allem durch die Währungspolitik die in Paris durch den Franc Convertible, später durch den CFA (3) entschieden wurde, in kolonialer Abhängigkeit gehalten.
Auch hier zeichnet sich ein fundamentaler Wandel ab: Aus so gut wie all seinen ehemaligen Kolonien muss sich Frankreich nun endgültig zurück ziehen. Dies hat hat für die französische Wirtschaft unabsehbare Folgen. Der Lauf der Geschichte lässt sich indes nicht mehr umkehren. Der afrikanische Kontinent ist längst erwacht. Weder Frankreich noch sonst ein Land wird sich in Zukunft an den Reichtümern Afrikas zum Nulltarif bedienen können. Mali, Algerien, Burkina Faso und andere afrikanische Länder sind dabei ihre kolonialen und postkolonialen Ketten endgültig zu sprengen. Es gibt keinen Weg zurück. Selbstverständlich bedeutet das nicht Ende des Handels mit afrikanischen, südamerikanischen oder asiatischen Ländern. Es bedeutet jedoch das Ende der kolonialen Ausbeutung und den Anfang einer globalen Wirtschaft auf Augenhöhe. Das Organisationen wie BRICS beim Zustandekommen von wirtschaftlichen Beziehungen auf Augenhöhe inspirierend und als Katalysator wirken können liegt auf der Hand.
Machtwechsel mit soft power
Wir machen uns keine Illusionen: Auch BRICS ist eine kapitalistische, im besten Fall eine staatskapitalistische Organisation. Der menschenverachtende und menschenmordende Haifischkapitalismus welcher für die USA, die EU und für ihre Vasallen mit dem Dauerkrieg die eigentlichen Geschäftsgrundlagen sind, geht den (erweiterten) BRICS jedoch völlig ab. Auch wenn diese Länder fernab von jeder sozialistischen Utopie politisieren mögen, so sind sie gleichwohl ein real existierendes Gegengewicht zu den imperialistischen Staaten, welche ihre Geschäftspartner eben nicht als Geschäftspartner, sondern als Objekte der Ausbeutung betrachten und behandeln.
Es sind die USA und ihre Komplizen welche in den Gremien der UNO und anderswo meist erfolglos zu Sanktionen, Embargos und Blockaden aufrufen. Diese Erfolglosigkeit kümmert sie indes nicht und anstatt sich ihr Scheitern einzugestehen, greifen sie zu den oben beschriebenen Mitteln der Erpressung. Verträge können mit dem imperialistischen Block keine geschlossen werden; sie sind das Papier, auf dem sie gedruckt sind, nicht wert. Denken wir nur an die Aussagen von Merkel und Hollande, sie hätten niemals die Idee gehabt, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten, diese hätten lediglich dazu gedient, Zelensky, bzw. der Ukraine Zeit zu verschaffen. (4) Sollte ein Gegenentwurf wie BRICS tatsächlich zum Tragen kommen, hätte das in der Tat die Isolation der USA und der EU und ihr baldiges Ende zur Folge. Dieser globale Machtwechsel könnte, im besten Fall, tatsächlich mit soft power vollzogen werden.
Maßnahmen von oben...
Am Ende des Tages müssen wir uns die Frage stellen ob Sanktionen, Embargos und Blockaden überhaupt jemals gerechtfertigt sind? Falls diese Maßnahmen, ob «unilateral» oder nicht, von oben, von Regierungen oder von Institutionen wie den Vereinten Nationen kommen: Wir können davon ausgehen, dass sie nicht gerechtfertigt, dass sie ungerecht und in den meisten der Fälle illegal sind.
Dies hat mit der Institutionen der UNO als solcher zu tun: Wird zum Beispiel vom UN Sicherheitsrat ein Boykott des «israelischen» Völkermordregimes beschlossen, folgt mit Sicherheit das Veto von einem der ständigen Mitglieder im UN Sicherheitsrat, in aller Regel sind das die USA. Großbritannien und Frankreich sind indes ebenso Teil dieses transatlantischen Klüngels. Umgekehrt können wir jedoch auch beobachten, dass ein Beschluss, zum Beispiel Syrien unter der legitimen Regierung der Baa`th Partei unter Präsident Assad mit einer Blockade zu belegen, durch das russische Veto verhindert wurde. Die Hungerblockade gegen Syrien mittels der oben beschriebenen «unilateralen Maßnahmen» war und ist mithin illegal und völkerrechtswidrig. Realistisch betrachtet ist das Verhältnis zur UNO also durchaus ambivalent.
Das Verhältnis zur Institution des UNO Sicherheitsrates und dem Maßnahmen welche gegen die Völker von oben verhängt werden erweisen sich gleichwohl immer und überall als destruktiv und als veritable Kriegswaffe gegen die betroffenen Völker.
...und Maßnahmen von unten
Ganz anders sieht es aus, wenn wir über Maßnahmen von unten sprechen. Das wohl gediegenste Beispiel für diese Art eines anti rassistischen Widerstandes ist sicher der Boykottaufruf gegen das damalige Rassistenregime, das Apartheidsystem in Südafrika. Gewiss: Das Regime der weißen Rassisten wurde vom heroischen Kampf der schwarzen Bevölkerung vor allem unter der Führung des ANC gestürzt. Propagandistisch leistete jedoch der globale Boykottaufruf gegen südamerikanische Produkte einen Beitrag, den wir nicht unterschätzen sollten. Dieser Boykottaufruf kam von unten, von der indigenen Bevölkerung Südafrikas, welche mit ihrem Blut und ihrem Leben für die Befreiung und für die endgültige Abschaffung der Apartheid kämpfe. Wir erinnern uns: Die Befürworter des rassistischen Systems argumentierten, ein Boykott würde in erster Linie der farbigen Bevölkerung Südafrikas schaden. Ein heuchlerisches Argument, welches sich denn auch als Rohrkrepierer entpuppte.
Ein anderer, aktueller Boykottaufruf ist derjenige gegen «israelische» Produkte, gegen «Israel» überhaupt. Wie in Südafrika, hat auch dieser Aufruf seinen Ursprung bei der unterjochten Bevölkerung, hier bei der unterjochten Bevölkerung Palästinas. Anders als in Südafrika versuchen nun die Gegner eines umfassenden Boykotts gegen Israel nicht, das palästinensische Volk als «Leidtragende» eines Boykotts darzustellen. Stattdessen greifen sie zu einem Mittel, welches, besonders in der deutschsprachigen Öffentlichkeit schon immer verfangen hat: Sie diffamieren alle Gegner des zionistischen Terrorstaates und des zionistischen Genozides als «Antisemiten». Mit dieser Scheinlogik sei es also antisemitisch «israelische» Produkte als blutbefleckt zu bezeichnen, zionistische Politik als rassistische Politik zu entlarven und den Boykott «Israels» auf allen Ebenen zu fordern!
Dies ist ein intellektueller Ruin. Jegliche Debatte wird mit dem Totschlagargument «Antisemitismus» abgewürgt. Das zionistische «Israel» wird nicht müde, sich der Welt einmal mehr in der Opferrolle zu präsentieren. Das so die wahren Opfer der Nazi Terrors, die wahren Opfer des Holocaust instrumentalisiert und verhöhnt werden, scheint niemanden zu stören.
Bericht über eine Orientierung zur Blockade
Aus dem Gedächtnis notiert am 22. September 2025 aus dem UNO Gebäude in Genf, auf Einladung der kubanischen Mission: Erklärung: Im Plenum der UNO in Genf wurde zu den Sanktionen gegen Kuba und gegen Venezuela beraten. Anwesend waren sowohl VertreterInnen der kubanischen als auch der venezolanischen Botschaften. An Nachmittag desselben Tages unterrichteten die beiden Botschaften, die UNO Sonderberichterstatterin Aleina Dohuan, Delegierte aus China und Kolumbien zu den Blockaden. Frau Alena Douhan (Belorusse) ist die Nachfolgerin des verstorbenen Sonderberichterstatters Idriss Jazairy, (Algerien).
Aus der Erinnerung zitiert: «Inzwischen wissen wir sehr viel über die negativen Auswirkungen der Sanktionen. Seit ich vor 6 Jahren mein Amt als UNO Sonderberichterstatterin angetreten habe, hat sich die Situation von Jahr zu Jahr verschlimmert. Die unilateralen Zwangsmaßnahmen sind nicht etwa eine Alternative zum militärischen Krieg. Sie ergänzen diesen. Es ist meine feste Überzeugung, dass es die UNO ist, welche die Hauptrolle im Kampf gegen Sanktionen, Embargos und Blockaden spielen sollte. Ich bin auch der Meinung, dass die UNO diese Rolle wahrnehmen kann und sie auch wahrnehmen soll. Die Gründe hierfür legen wir in unseren jährlichen Berichten dar. (5) Der Einfluss der unilateralen Maßnahmen auf die Menschenrechte, der Einfluss den die Maßnahmen auf die Ärmsten einer Gesellschaft haben, ist offensichtlich. Kommt hinzu, dass die Vereinten Nationen genau hinsehen müssen, wenn es darum geht, die Ziele einer Blockade zu formulieren. Es gibt kaum unilaterale Maßnahmen, welche das internationale Recht nicht verletzen. Hier kommt indes das Recht an seine Grenzen: Wer nicht selbst von Sanktionen betroffen ist, kann nicht gegen Sanktionen klagen.
Ein von mir eingebrachter Vorschlag ist: Jede ausgesprochene Sanktion muss von der Menschenrechtskommission geprüft und gegebenenfalls als illegal verurteilt werden. Momentan wird lediglich beobachtet und rapportiert, jedoch haben wir keine Mittel um unrechtmäßige Blockaden zu verurteilen. Allerdings muss auch gesagt werden, dass es meine Abteilung, was das Monitoring betrifft, ziemlich weit gebracht hat. Wir berichten regelmäßig an das UN Hochkommissariat für Menschenrechte.
Zur Frage der Legalität: Die Sanktionen verletzten kontinuierlich eine ganze Reihe von geltenden Gesetzen. Zur Zeit sind jedoch alle damit beschäftigt, die Folgen der Sanktionen abzumildern. Dazu arbeiten wir mit der Zivilgesellschaft zusammen. Ich möchte auch sagen, dass ich hoffe, dass meine Nachfolgerin oder mein Nachfolger mein Arbeit in diesem Sinn weiterführt, nachdem mein Mandat abgelaufen ist.»
Schlussfolgerungen
Ebenso wir der verstorbene Idriss Jazariy ist auch seine Nachfolgerin, Frau Professor Aleina Dohouan eine höchst respektable Person, ihre Arbeit verdient allergrößte Hochachtung. Realistischerweise muss jedoch auch erkannt werden: So wie die Machtverhältnisse innerhalb der UNO sind, ist eine Änderung zum Guten, sprich ein Ende der Blockaden wenig wahrscheinlich, ja fast schon utopisch. Umso wichtiger ist daher dass wir uns auf unsere Macht fokussieren: Die bereits erwähnten Maßnahmen von unten sind eine starke aber unterschätzte Waffe die wir alle kollektiv in unseren Händen halten. Wir haben es in der Hand, den Boykott «israelischer» Produkte zu fordern und voran zu treiben. Wir können innerhalb der UN Administration Menschen wie Aleina Dohouan bestärken, indem wir ihre Arbeit öffentlich loben und unterstützen. Es ist auch unsere unbedingte Aufgabe die Beförderer der Blockaden, die Kriegstreiber, die Zionisten, die Imperialisten überall wo sie sind, zu demaskieren und zu bekämpfen. Sie sind die Wenigen, wir sind die Vielen. Die Wenigen haben die Macht, die Vielen wähnen sich ohnmächtig. Wenn sich die Vielen endlich ihrer tatsächlichen Macht bewusst werden, verlieren die Wenigen ihre Macht. Oder um es mit den Worten von Mao Ze Tong zu sagen: «Der Imperialismus ist ein Papiertiger!»
Fußnoten:
1 Siehe dazu: Markus Heizmann, Der verschwiegene Krieg – Sanktionen, Embargos, Blockaden, TuO Verlag Hamburg, 2020, auch: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27111 oder auch (u.a.m) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26680 (Letzter Zugriff jeweils November 2025)
2 SWIFT, oder das Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, ist ein internationales Netzwerk, das Banken und Finanzinstitute weltweit miteinander verbindet. Sicher bietet SWIFT Vorteile, wie zum Beispiel Schnelle Bearbeitungszeiten an. Nachteile sind indes u.a.: Hohe Gebühren für Transaktionen, Hohe Komplexität für kleinere Unternehmen und ganz wichtig die totale Abhängigkeit von Banken.
3 Der Franc Convertible war eine Währung, die zwischen 1945 und 1994 in verschiedenen afrikanischen Ländern, die früher französische Kolonien waren, als offizielles Zahlungsmittel diente. Somit wurde die Finanzpolitik nicht den «ehemaligen» Kolonien gemacht, sondern in Paris. Im Jahr 1994 führte die Einführung des CFA-Francs (Communauté Financière Africaine) eine Reform ein, bei der der Franc Convertible abgelöst wurde. Diese Reform zielte angeblich darauf ab, die afrikanischen Währungen stabiler und anpassungsfähiger an die wirtschaftlichen Bedingungen zu machen. Tatsächlich blieben die Entscheidungen zur afrikanischen Währungspolitik auch mit dem CFA fest in französischen Händen.
4 Siehe dazu: https://www.wsws.org/de/articles/2022/12/20/merk-d20.html und auch: https://tkp.at/2023/01/02/nach-merkel-auch-hollande-minsk-abkommen-sollte-ukraine-nur-zeit-verschaffen/ (Letzter Zugriff beide November 2025)
5 Zum Beispiel hier: https://documents.un.org/doc/undoc/gen/g24/133/16/pdf/g2413316.pdf (Letzter Zugriff November 2025)
Online-Flyer Nr. 854 vom 14.11.2025
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Zwang zur Mittäterschaft
Einmal mehr: Sanktionen, Embargos, Blockaden
Von Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)
Wie bereits an mehreren Orten thematisiert: Sanktionen, Embargos und Blockaden sind kein Mittel der Zivilgesellschaft, schon gar nicht sind sie Mittel einer zivilisierten Gesellschaft. Sanktionen, Embargos und Blockaden sind Mittel des Krieges, es handelt sich dabei um einen geheimen, oder um einen verschwiegenen Krieg. (1) Zurzeit da dieser Artikel verfasst wird, sind gegen 40 Länder von mehr oder weniger intensiven unilateralen Sanktionen, Embargos und / oder Blockaden betroffen. Das diese Zahl nicht exakt genannt werden kann, liegt daran, dass die blockierenden Länder, namentlich die USA und die EU die Länder je nach politischer Konjunktur nach Gutdünken mit Blockaden abstrafen. Dies ist natürlich erklärungsbedürftig.Wenn wir von sogenannten «unilateralen Maßnahmen» sprechen, dann geht es dabei um Maßnahmen welche die USA und / oder die EU, meist in Komplizenschaft, gegen Länder verhängen, deren Politik ihnen, bzw. den Eliten der USA oder der EU missfallen. Wenn nun die Regierung der USA beschließt, das sie mit dem Einen oder anderen Land, nehmen wir als Beispiel Kuba, die wirtschaftlichen Beziehungen aussetzen und das Land einer Blockade unterwerfen wollen, dann ist daran – im Sinn des Völkerrechts – vorläufig nichts ungesetzliches. Eine solche Politik mag dumm und langfristig sogar sehr dumm sein, aber es bleibt den jeweiligen Regierungen vorbehalten, sich dumm zu verhalten, illegal ist das noch nicht.
Illegal wird es dann, wenn die USA und die EU ihre ökonomische und militärische Macht dazu missbrauchen, anderen Ländern ihre Blockadepolitik aufzuzwingen und genau das ist die Alltagspolitik mit der wir zur Zeit konfrontiert sind. Genau damit machen die USA und ihre Komplizen die Länder der Welt in erpresserischer Art und Weise zu Mittätern am Verbrechen der Blockaden. Dieser Zwang wird auf vielfältige Art und Weise angewandt: Sollte sich also ein Land erdreisten mit – um beim Beispiel zu bleiben – Kuba wirtschaftliche Beziehungen zu pflegen, kann das betreffende Land vom US amerikanischen Markt ausgeschlossen werden. Wenn dabei das wirtschaftliche Potential der beiden Länder USA und Kuba, in Rechnung gestellt wird, ist klar auf welche Seite das Pendel ausschlägt: Der Handel mit dem unter Blockade stehenden Land wird ausgesetzt, nicht der Handel mit den USA oder der EU, die meist im Schlepptau der USA agiert. Dies ist indes nur ein Beispiel wie die USA und die EU Länder welche ihre kriminellen Blockaden, Embargos und Sanktionen nicht mitvollziehen nun ihrerseits sanktionieren.
Die Barbarei des verschwiegenen Krieges
Damit sollen die Länder, welche die «unilateralen Maßnahmen» mitvollziehen keineswegs aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Im Gegenteil: Sie sind es, welche die Barbarei der Blockaden erst möglich machen. Die USA und die EU wären allein und isoliert wohl kaum zu diesen barbarischen Blockaden imstande.
...Und eine Barbarei ist es in der Tat. Sanktionen, Embargos und Blockaden sind keine beliebigen Mittel, die eben mal angewandt werden, um diesen oder jenen Diktator gefügig zu machen, oder um in diesem oder jenem Land Demokratie oder Menschenrechte durchzusetzen. Dies mag als Begründung für die Öffentlichkeit genannt werden, dies mag auch von der Mainstream Presse nach gebetet werden, gleichwohl ist es eine Lüge. Wir können uns jede dieser sogenannt «unilateralen Maßnahmen» ansehen und wir werden feststellen: Keine, nicht eine einzige hat auch nur eines der Ziele welche von den Verursachern genannt wurden erreicht. Sehr wohl jedoch destabilisieren diese Massnahmen die betroffenen Länder. Sanktionen, Embargos und Blockaden bringen unermessliches Leid über die betroffenen Völker. Die Wirtschaft wird zerstört, die Gesundheitsversorgung wird zerstört, der Bildungssektor wird zerstört die gesamte Infrastruktur des Volkes wird zerstört. Wer von «unilateralen Massnahmen» spricht, spricht von Krieg und von Massenmord. Es sind die Schwächsten der Gesellschaft, Kinder, alte und anfällige Menschen, welche der Blockade zuerst zum Opfer fallen. Legendär sind die 500`000 (Eine halbe Million!) tote Kinder welche die Blockade gegen den Irak in den Jahren 1991 bis 2003 zu verantworten hatte. Legendär ist auch die Aussage der damaligen US Außenministerin Madeline Albright, auf die Frage, ob dies gerechtfertigt war: «Es war eine harte Entscheidung, gewiss, aber ich denke, es war den Preis wert».
Wer angesichts solcher Aussagen nicht von Barbarei und von einer menschenverachtenden Politik, die in der Geschichte der Menschheit wohl einzigartig ist spricht, hat seine eigene Humanität und sein eigenes Denken wohl schon längst zugunsten einer universellen Verdrängung aufgegeben. Sanktionen, Embargos und Blockaden sind Krieg!
Sanktionen, Embargos und Blockaden sind Krieg!
Sanktionen, Embargos und Blockaden dienen nur einem Zweck: Das betroffene Land soll mittels den kriminellen Maßnahmen sturmreif für einen späteren militärischen Angriff gemacht werden. Das «unilaterale Maßnahmen» der Vorbereitung des Krieges dienen belegen unter anderem die Fälle Irak, Jugoslawien, Irak oder Syrien. Andere Länder, wie Kuba, die Demokratische Republik Korea, Iran oder Venezuela wurden bislang zwar noch nicht, wenigstens nicht im grossen Stil militärisch angegriffen. Gleichwohl stehen sie unter ständiger auch militärischer Bedrohung der USA, der NATO Mächte und «Israels». Das bisher noch kein umfassender Angriff erfolgt ist, muss selbstverständlich in jedem Fall einzeln analysiert werden. Die Demokratische Republik Korea zum Beispiel ist atomar gerüstet. Dadurch macht sich das Land militärisch zwar nicht unangreifbar, aber dennoch wäre der Preis, den ein Angreifer zahlen müsste hoch, zu hoch. Hinzu kommt die politische, wirtschaftliche und militärische Nähe des Landes zur Volksrepublik China.
Andere Länder haben es ebenfalls verstanden, sich gegen mögliche imperialistische Angriffe durch Aufrüstung zu schützen. Andere können, Dank ihrer geo-strategischen Lage, auf starke Verbündete zählen. Wieder andere zählen auf Verhandlungsgeschick und auf Diplomatie. Sie sind es, die in aller Regel früher oder später meist dennoch – oder gerade deswegen – angegriffen werden. In jedem Fall jedoch können wir davon ausgehen, dass ein Land, und sei es auch noch so stark und autark, darauf angewiesen ist, mit anderen Ländern in einem ökonomischen, diplomatischen und militärischen Austausch zu stehen. Anderenfalls wird dieses Land früher oder später an der Isolation zerbrechen.
Sanktionen, Embargos und Blockaden sind Kriege. Wie in jedem Krieg brauchen Länder, welche diesen kriminellen Massnahmen unterworfen werden Verbündete.
Die erweiterten BRICS Staaten als Blockadebrecher?
Die BRICS (ursprünglich Brasilien Russland Indien China Südafrika) sind stetig dabei sich zu erweitern. Realistisch gesehen bieten die BRICS zur der imperialistischen Dominanz der Weltwirtschaft (noch) keinen für alle gangbaren Gegenentwurf. Dies ist solange der Fall, als die Dominanz des US Dollars, bzw. auch die Dominanz des Petrodollars nicht gebrochen wird. Die Negierung des US Dollars als die alleinige Währung, sei es als Gradmesser anderer Währungen oder als Zahlungsmittel für Erdöl (Petrodollar) war ein wichtiger Grund, wenn nicht der wichtigste Grund für die Blockade gegen den Irak und gegen Libyen. Auch die Angriffe und die Zerstörung dieser Länder kann so eingeordnet werden.
Die BRICS Staaten werden erst dann zu einem Faktor auf den globalen Märkten werden, wenn es ihnen gelingt, diese Macht des US Dollars zu brechen, bzw. eine Alternative zum Zahlungssystem SWIFT (2) zu entwickeln. Das diese Bestrebungen so lange dauern, erstaunt nicht. Bedeutet doch eine Abkoppelung des US Dollars als internationaler Leitwährung und die gleichzeitige Loslösung der Ölpreise vom US Dollar das endgültige Aus für die ohnehin schon marode US Wirtschaft. Im Schlepptau dieser US Wirtschaft segelt übrigens Europa und statt einer eigenständigen Politik bereiten sich die europäischen Eliten mit all ihrer Macht offenkundig darauf vor, gemeinsam mit ihrem Verbündeten den USA den Weg ins Verderben zu gehen. Sollten sie sich nicht schnellstens eines besseren besinnen und zu einer eigenständigen und solidarischen Politik finden (zugegeben, eine höchst unwahrscheinliche Option) werden sie gemeinsam mit den USA untergehen.
Selbstverständlich wird jedoch weder der Untergang der USA noch der Untergang der EU still und leise vor sich gehen. Die geballte Militärmacht, die absolute Hemmungslosigkeit welche die Führungen dieser Mächte seit mindestens einem Jahrtausend auszeichnet lässt uns das Schlimmste befürchten. Es braucht also sehr viel Sensibilität, vor allem auf diplomatischer und auf wirtschaftlicher Ebene wenn dieser – wohl kaum vermeidbare Untergang – einigermassen friedlich vonstatten gehen. soll.
Ein Mittel, welches dabei von den führenden Mitgliedern der BRICS (allen voran Russland und China) angewandt wird, ist es den vom Imperialismus blockierten Ländern beizustehen. Sicher wäre es vermessen, die BRICS als solche als Blockadebrecher zu bezeichnen. BRICS versteht sich denn auch in erster Linie als eine Organisation zur Förderung der Wirtschaft ihrer Teilnehmerstaaten. Genau so ist es auch verstehen, wenn sich nun zum Beispiel Indien nicht um die vom Westen verhängte Blockade gegen Russland kümmert und russisches Gas und russisches Öl ebenso kauft wie das China auch tut. Wenn diese russischen Energieträger von Indien und China dann zum Teil auch noch mit Gewinn an europäische Staaten weiter verkauft werden – um so besser für die Verkäufer!
BRICS als Inspiration
Egal ob nun Mitglied bei den erweiterten BRICS oder nicht: Überall auf dem Globus konstatieren wir eine Süd-Süd Kooperation wie dies vor einiger Zeit noch undenkbar war. Frankreich als europäische Großmacht hat sich nach den kolonialen Befreiungskämpfen in Afrika durch die Hintertür wieder in die besetzten Länder eingeschlichen. Algerien, ein ehemals von Frankreich besetztes Land leistete lange Zeit als einziges Land erbitterten Widerstand gegen die postkolonialen Machtgelüste der «Grand Nation». Andere afrikanische Länder wie zum Beispiel Mali oder Burkina Faso wurden, vor allem durch die Währungspolitik die in Paris durch den Franc Convertible, später durch den CFA (3) entschieden wurde, in kolonialer Abhängigkeit gehalten.
Auch hier zeichnet sich ein fundamentaler Wandel ab: Aus so gut wie all seinen ehemaligen Kolonien muss sich Frankreich nun endgültig zurück ziehen. Dies hat hat für die französische Wirtschaft unabsehbare Folgen. Der Lauf der Geschichte lässt sich indes nicht mehr umkehren. Der afrikanische Kontinent ist längst erwacht. Weder Frankreich noch sonst ein Land wird sich in Zukunft an den Reichtümern Afrikas zum Nulltarif bedienen können. Mali, Algerien, Burkina Faso und andere afrikanische Länder sind dabei ihre kolonialen und postkolonialen Ketten endgültig zu sprengen. Es gibt keinen Weg zurück. Selbstverständlich bedeutet das nicht Ende des Handels mit afrikanischen, südamerikanischen oder asiatischen Ländern. Es bedeutet jedoch das Ende der kolonialen Ausbeutung und den Anfang einer globalen Wirtschaft auf Augenhöhe. Das Organisationen wie BRICS beim Zustandekommen von wirtschaftlichen Beziehungen auf Augenhöhe inspirierend und als Katalysator wirken können liegt auf der Hand.
Machtwechsel mit soft power
Wir machen uns keine Illusionen: Auch BRICS ist eine kapitalistische, im besten Fall eine staatskapitalistische Organisation. Der menschenverachtende und menschenmordende Haifischkapitalismus welcher für die USA, die EU und für ihre Vasallen mit dem Dauerkrieg die eigentlichen Geschäftsgrundlagen sind, geht den (erweiterten) BRICS jedoch völlig ab. Auch wenn diese Länder fernab von jeder sozialistischen Utopie politisieren mögen, so sind sie gleichwohl ein real existierendes Gegengewicht zu den imperialistischen Staaten, welche ihre Geschäftspartner eben nicht als Geschäftspartner, sondern als Objekte der Ausbeutung betrachten und behandeln.
Es sind die USA und ihre Komplizen welche in den Gremien der UNO und anderswo meist erfolglos zu Sanktionen, Embargos und Blockaden aufrufen. Diese Erfolglosigkeit kümmert sie indes nicht und anstatt sich ihr Scheitern einzugestehen, greifen sie zu den oben beschriebenen Mitteln der Erpressung. Verträge können mit dem imperialistischen Block keine geschlossen werden; sie sind das Papier, auf dem sie gedruckt sind, nicht wert. Denken wir nur an die Aussagen von Merkel und Hollande, sie hätten niemals die Idee gehabt, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten, diese hätten lediglich dazu gedient, Zelensky, bzw. der Ukraine Zeit zu verschaffen. (4) Sollte ein Gegenentwurf wie BRICS tatsächlich zum Tragen kommen, hätte das in der Tat die Isolation der USA und der EU und ihr baldiges Ende zur Folge. Dieser globale Machtwechsel könnte, im besten Fall, tatsächlich mit soft power vollzogen werden.
Maßnahmen von oben...
Am Ende des Tages müssen wir uns die Frage stellen ob Sanktionen, Embargos und Blockaden überhaupt jemals gerechtfertigt sind? Falls diese Maßnahmen, ob «unilateral» oder nicht, von oben, von Regierungen oder von Institutionen wie den Vereinten Nationen kommen: Wir können davon ausgehen, dass sie nicht gerechtfertigt, dass sie ungerecht und in den meisten der Fälle illegal sind.
Dies hat mit der Institutionen der UNO als solcher zu tun: Wird zum Beispiel vom UN Sicherheitsrat ein Boykott des «israelischen» Völkermordregimes beschlossen, folgt mit Sicherheit das Veto von einem der ständigen Mitglieder im UN Sicherheitsrat, in aller Regel sind das die USA. Großbritannien und Frankreich sind indes ebenso Teil dieses transatlantischen Klüngels. Umgekehrt können wir jedoch auch beobachten, dass ein Beschluss, zum Beispiel Syrien unter der legitimen Regierung der Baa`th Partei unter Präsident Assad mit einer Blockade zu belegen, durch das russische Veto verhindert wurde. Die Hungerblockade gegen Syrien mittels der oben beschriebenen «unilateralen Maßnahmen» war und ist mithin illegal und völkerrechtswidrig. Realistisch betrachtet ist das Verhältnis zur UNO also durchaus ambivalent.
Das Verhältnis zur Institution des UNO Sicherheitsrates und dem Maßnahmen welche gegen die Völker von oben verhängt werden erweisen sich gleichwohl immer und überall als destruktiv und als veritable Kriegswaffe gegen die betroffenen Völker.
...und Maßnahmen von unten
Ganz anders sieht es aus, wenn wir über Maßnahmen von unten sprechen. Das wohl gediegenste Beispiel für diese Art eines anti rassistischen Widerstandes ist sicher der Boykottaufruf gegen das damalige Rassistenregime, das Apartheidsystem in Südafrika. Gewiss: Das Regime der weißen Rassisten wurde vom heroischen Kampf der schwarzen Bevölkerung vor allem unter der Führung des ANC gestürzt. Propagandistisch leistete jedoch der globale Boykottaufruf gegen südamerikanische Produkte einen Beitrag, den wir nicht unterschätzen sollten. Dieser Boykottaufruf kam von unten, von der indigenen Bevölkerung Südafrikas, welche mit ihrem Blut und ihrem Leben für die Befreiung und für die endgültige Abschaffung der Apartheid kämpfe. Wir erinnern uns: Die Befürworter des rassistischen Systems argumentierten, ein Boykott würde in erster Linie der farbigen Bevölkerung Südafrikas schaden. Ein heuchlerisches Argument, welches sich denn auch als Rohrkrepierer entpuppte.
Ein anderer, aktueller Boykottaufruf ist derjenige gegen «israelische» Produkte, gegen «Israel» überhaupt. Wie in Südafrika, hat auch dieser Aufruf seinen Ursprung bei der unterjochten Bevölkerung, hier bei der unterjochten Bevölkerung Palästinas. Anders als in Südafrika versuchen nun die Gegner eines umfassenden Boykotts gegen Israel nicht, das palästinensische Volk als «Leidtragende» eines Boykotts darzustellen. Stattdessen greifen sie zu einem Mittel, welches, besonders in der deutschsprachigen Öffentlichkeit schon immer verfangen hat: Sie diffamieren alle Gegner des zionistischen Terrorstaates und des zionistischen Genozides als «Antisemiten». Mit dieser Scheinlogik sei es also antisemitisch «israelische» Produkte als blutbefleckt zu bezeichnen, zionistische Politik als rassistische Politik zu entlarven und den Boykott «Israels» auf allen Ebenen zu fordern!
Dies ist ein intellektueller Ruin. Jegliche Debatte wird mit dem Totschlagargument «Antisemitismus» abgewürgt. Das zionistische «Israel» wird nicht müde, sich der Welt einmal mehr in der Opferrolle zu präsentieren. Das so die wahren Opfer der Nazi Terrors, die wahren Opfer des Holocaust instrumentalisiert und verhöhnt werden, scheint niemanden zu stören.
Bericht über eine Orientierung zur Blockade
Aus dem Gedächtnis notiert am 22. September 2025 aus dem UNO Gebäude in Genf, auf Einladung der kubanischen Mission: Erklärung: Im Plenum der UNO in Genf wurde zu den Sanktionen gegen Kuba und gegen Venezuela beraten. Anwesend waren sowohl VertreterInnen der kubanischen als auch der venezolanischen Botschaften. An Nachmittag desselben Tages unterrichteten die beiden Botschaften, die UNO Sonderberichterstatterin Aleina Dohuan, Delegierte aus China und Kolumbien zu den Blockaden. Frau Alena Douhan (Belorusse) ist die Nachfolgerin des verstorbenen Sonderberichterstatters Idriss Jazairy, (Algerien).
- Der Botschafter Venezuelas stellt einerseits klar, dass sich das Land gegen gewisse Sanktionen zur Wehr setzen kann, gegen andere nicht. Außerdem stellt er klar, dass seit dem Inkrafttreten der Sanktionen, nach der Wahl von Hugo Chavez, am 6. Dezember 2998, jede US Regierung die unilateralen Maßnahmen gegen Venezuela verschärft hat.
- Mittlerweile sind rund 28% der Weltbevölkerung direkt von Sanktionen, Embargos und Blockaden betroffen. Russland und China haben allerdings beide genug eigene Ressourcen um die negativen Folgen der Blockade abzufedern. * Alle anderen Länder spüren die negativen Folgen der Blockaden mehr oder weniger heftig. * Allein im Jahr 2025 wurden von den USA Tausende neuer Sanktionen erlassen. Einige der Massnahmen betreffen nur einzelne Länder, andere betreffen alle von Sanktionen betroffenen Länder.
Aus der Erinnerung zitiert: «Inzwischen wissen wir sehr viel über die negativen Auswirkungen der Sanktionen. Seit ich vor 6 Jahren mein Amt als UNO Sonderberichterstatterin angetreten habe, hat sich die Situation von Jahr zu Jahr verschlimmert. Die unilateralen Zwangsmaßnahmen sind nicht etwa eine Alternative zum militärischen Krieg. Sie ergänzen diesen. Es ist meine feste Überzeugung, dass es die UNO ist, welche die Hauptrolle im Kampf gegen Sanktionen, Embargos und Blockaden spielen sollte. Ich bin auch der Meinung, dass die UNO diese Rolle wahrnehmen kann und sie auch wahrnehmen soll. Die Gründe hierfür legen wir in unseren jährlichen Berichten dar. (5) Der Einfluss der unilateralen Maßnahmen auf die Menschenrechte, der Einfluss den die Maßnahmen auf die Ärmsten einer Gesellschaft haben, ist offensichtlich. Kommt hinzu, dass die Vereinten Nationen genau hinsehen müssen, wenn es darum geht, die Ziele einer Blockade zu formulieren. Es gibt kaum unilaterale Maßnahmen, welche das internationale Recht nicht verletzen. Hier kommt indes das Recht an seine Grenzen: Wer nicht selbst von Sanktionen betroffen ist, kann nicht gegen Sanktionen klagen.
Ein von mir eingebrachter Vorschlag ist: Jede ausgesprochene Sanktion muss von der Menschenrechtskommission geprüft und gegebenenfalls als illegal verurteilt werden. Momentan wird lediglich beobachtet und rapportiert, jedoch haben wir keine Mittel um unrechtmäßige Blockaden zu verurteilen. Allerdings muss auch gesagt werden, dass es meine Abteilung, was das Monitoring betrifft, ziemlich weit gebracht hat. Wir berichten regelmäßig an das UN Hochkommissariat für Menschenrechte.
Zur Frage der Legalität: Die Sanktionen verletzten kontinuierlich eine ganze Reihe von geltenden Gesetzen. Zur Zeit sind jedoch alle damit beschäftigt, die Folgen der Sanktionen abzumildern. Dazu arbeiten wir mit der Zivilgesellschaft zusammen. Ich möchte auch sagen, dass ich hoffe, dass meine Nachfolgerin oder mein Nachfolger mein Arbeit in diesem Sinn weiterführt, nachdem mein Mandat abgelaufen ist.»
Schlussfolgerungen
Ebenso wir der verstorbene Idriss Jazariy ist auch seine Nachfolgerin, Frau Professor Aleina Dohouan eine höchst respektable Person, ihre Arbeit verdient allergrößte Hochachtung. Realistischerweise muss jedoch auch erkannt werden: So wie die Machtverhältnisse innerhalb der UNO sind, ist eine Änderung zum Guten, sprich ein Ende der Blockaden wenig wahrscheinlich, ja fast schon utopisch. Umso wichtiger ist daher dass wir uns auf unsere Macht fokussieren: Die bereits erwähnten Maßnahmen von unten sind eine starke aber unterschätzte Waffe die wir alle kollektiv in unseren Händen halten. Wir haben es in der Hand, den Boykott «israelischer» Produkte zu fordern und voran zu treiben. Wir können innerhalb der UN Administration Menschen wie Aleina Dohouan bestärken, indem wir ihre Arbeit öffentlich loben und unterstützen. Es ist auch unsere unbedingte Aufgabe die Beförderer der Blockaden, die Kriegstreiber, die Zionisten, die Imperialisten überall wo sie sind, zu demaskieren und zu bekämpfen. Sie sind die Wenigen, wir sind die Vielen. Die Wenigen haben die Macht, die Vielen wähnen sich ohnmächtig. Wenn sich die Vielen endlich ihrer tatsächlichen Macht bewusst werden, verlieren die Wenigen ihre Macht. Oder um es mit den Worten von Mao Ze Tong zu sagen: «Der Imperialismus ist ein Papiertiger!»
Fußnoten:
1 Siehe dazu: Markus Heizmann, Der verschwiegene Krieg – Sanktionen, Embargos, Blockaden, TuO Verlag Hamburg, 2020, auch: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27111 oder auch (u.a.m) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26680 (Letzter Zugriff jeweils November 2025)
2 SWIFT, oder das Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, ist ein internationales Netzwerk, das Banken und Finanzinstitute weltweit miteinander verbindet. Sicher bietet SWIFT Vorteile, wie zum Beispiel Schnelle Bearbeitungszeiten an. Nachteile sind indes u.a.: Hohe Gebühren für Transaktionen, Hohe Komplexität für kleinere Unternehmen und ganz wichtig die totale Abhängigkeit von Banken.
3 Der Franc Convertible war eine Währung, die zwischen 1945 und 1994 in verschiedenen afrikanischen Ländern, die früher französische Kolonien waren, als offizielles Zahlungsmittel diente. Somit wurde die Finanzpolitik nicht den «ehemaligen» Kolonien gemacht, sondern in Paris. Im Jahr 1994 führte die Einführung des CFA-Francs (Communauté Financière Africaine) eine Reform ein, bei der der Franc Convertible abgelöst wurde. Diese Reform zielte angeblich darauf ab, die afrikanischen Währungen stabiler und anpassungsfähiger an die wirtschaftlichen Bedingungen zu machen. Tatsächlich blieben die Entscheidungen zur afrikanischen Währungspolitik auch mit dem CFA fest in französischen Händen.
4 Siehe dazu: https://www.wsws.org/de/articles/2022/12/20/merk-d20.html und auch: https://tkp.at/2023/01/02/nach-merkel-auch-hollande-minsk-abkommen-sollte-ukraine-nur-zeit-verschaffen/ (Letzter Zugriff beide November 2025)
5 Zum Beispiel hier: https://documents.un.org/doc/undoc/gen/g24/133/16/pdf/g2413316.pdf (Letzter Zugriff November 2025)
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