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Globales
Quo Vadis Europa?
Für ein soziales neutrales Deutschland!
Von Maurice de Grevè (Freie Linke)
Die Katze ist aus dem Sack. Friedrich (BlackRock) Merz eröffnet den Deutschen, das sie sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könnten. (1) Die „großartigen Errungenschaften unseres Sozialstaates“ möchte er zwar erhalten, aber irgendwie kleiner, mit mehr „Eigenverantwortung“ und er fordert die Alten und Schwachen auf, mehr an die Jugend und ihre Zukunft zu denken. Dafür lohne es sich doch, bis ins hohe Alter weiter zu arbeiten und das müsse mit einer so genannten Aktivrente gefördert werden. Die Jugend gegen die Alten aufzuhetzen ist die erste Ungeheuerlichkeit dieses Politikdarstellers. Die zweite ist die schamlose Lüge über die Unbezahlbarkeit des Sozialstaates. Nicht der Sozialstaat ist unbezahlbar, sondern die Vorbereitungen zum geplanten Krieg.
Ein halbes Jahr nach dem Coup de Etat unter der abgewählten Bundesregierung von Olaf Scholz, die eine beispiellose Schuldenaufnahme für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung ermöglicht, wird den Deutschen nun also die Rechnung serviert. Natürlich nicht direkt, Herr Merz bedient sich dafür der alt bekannten Phrase, das die Deutschen über ihre Verhältnisse leben würden. Das Klischee des Sozialschmarotzers, der über seine Verhältnisse lebt, soll als Feigenblatt herhalten, um zu verschleiern wie unsere Gesellschaft ausgeplündert wird. Um sich ein Bild über die finanziellen Dimensionen dieses Raubzuges zu machen: Allein 500 Milliarden Euro (500 000 Millionen) sind für „Infrastruktur“ vorgesehen. Damit sind natürlich keine Schulen, Freibäder oder Vergnügungsparks gemeint, sondern es sollen Straßen, Brücken und Logistik Routen kriegstauglich gemacht werden. Darüber hinaus wurde beschlossen, das für die Aufrüstung der Bundeswehr noch einmal bis zu einer Höhe von 1% des BIP, das wären noch einmal cirka 45 Milliarden mehr, bereit gestellt werden können.
Dies alles geschehe vor dem Hintergrund einer existenziellen Sicherheitsbedrohung Europas durch Russland und im Einklang mit den NATO Partnern, beteuern Politiker und transatlantische Experten. Und schließlich habe man sich ja auch innerhalb der NATO auf ein gemeinsames Ziel von 5% BIP geeinigt. Für Deutschland bedeutet das, das in den kommenden Jahren der Bundeswehretat, eigentlich sollte man hier von einem Bundeskriegsetat sprechen, auf fast 250 Milliarden ansteigen soll. 2025 beträgt der Bundeshaushalt 503 Milliarden Euro. Die Bundesrepublik steuert also darauf zu, die Hälfte ihre Haushaltes für Kriegswaffen auszugeben, die zu einem großen Teil über Schulden finanziert werden müssen, da der Bundesetat dafür nicht ausreicht. Deutschland und mit ihm ganz Westeuropa soll in Stellung gebracht werden gen Osten.
Wenn im ersten Akt ein Gewehr auf der Bühne hängt, dann fällt im dritten Akt ein Schuss. Dieses Prinzip, Tchechows Gewehr genannt besagt, wenn ein Element in einer Geschichte eingeführt wurde, dieses auch später eine Rolle spielen muss. Hängt also ein Gewehr im ersten Akt an der Wand, dann muss es im zweiten oder dritten Akt auch abgefeuert werden. Die Nato und die EU planen Westeuropa mit Waffen voll zuhängen, welchen zweiten oder dritten Akt stellen sie sich also vor?
Nach Trumps Wahlsieg in den USA verkündete J.D.Vance auf der jährlichen Münchener Unsicherheitskonferenz „Ein neuer Sheriff ist in der Stadt“. (2) Er sekundierte damit seinem Dienstherrn Trump, der den Krieg in Europa auf seine unnachahmliche Weise als Bidens Krieg postuliert, obwohl unter seiner ersten Amtszeit Biden als Vizepräsident und Ukraine Beauftragter tätig war und die Aufrüstung der Ukraine mit amerikanischen Waffen und NATO Ausbildern einen Höhepunkt erreichten.
Da fiel nicht nur Herrn Pistolius, dem amtierenden deutschen Kriegsminister, die Kinnlade runter, sondern offensichtlich auch den Vertretern der NATO samt der Riege von liederlichen Medienexperten und transatlantischen Journalisten. Diesen emsigen Gärtnern im streng bewachten Garten der veröffentlichten Meinung, der essentiellen Quelle einer stabilen gesellschaftlichen Halluzination. Herr Vance erklärte den erstarrten Anwesenden weiter, das er keine direkte Bedrohung im Osten sehen könne, aber eine akute Bedrohung innerhalb der europäischen Demokratien. Sein Chef hatte schon im Wahlkampf getönt, das er den Ukraine Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden werde. Die US amerikanischen Herren der NATO haben aktuell offensichtlich andere Pläne im Osten Europas. Eigentlich hätte der Krieg wohl spätestens hier enden müssen, aber...
Es wird gesagt, Geschichte wiederholt sich nicht und wenn doch dann als Farce. Offensichtlich erleben wir Geschichte, die sich zu wiederholen scheint in der Attitüde, das im Osten DER FEIND steht. Dass ein europäisches Sicherheitskonzept gegen oder ohne Berücksichtigung russischer Sicherheitsvorstellungen erstrebenswert sei. NATO und EU Bürokraten werden nicht müde vor der Gefahr zur warnen die vom „Imperialisten Putin“ ausgeht, seiner „hybriden Kriegsführung“, seiner pathologischen Besessenheit EU-Europa zu zerstören. Der Kern dieser „Ideen“ ist, das Diplomatie damit faktisch ausgeschlossen wird. So genannte Sicherheitsgarantien für die Ukraine einzufordern, ohne das „Projekt“ Ukraine spätestens seit 2014 als Regime Change Operation verhandeln zu wollen mit dem Ziel, den Krieg nach Russland zu tragen, widerspricht sowohl der Realität in Form von 5 Milliarden USD aus Victoria -Fuck the EU- Nulands Budget, als auch den Strategiepapieren von NATO, RAND, Atlantikbrücke, dem Council of Foreign Relation und wie sie alle heißen. Dieser Krieg hätte ohne die USA nie stattgefunden und ist eben kein Krieg zwischen der Ukraine und Russland, sondern die USA, unterstützt durch die von ihr bestimmte NATO, führt über die Ukraine einen Krieg gegen Russland. Seit kurzem haben wir es auch klar und deutlich in der Äußerung vom Vizepräsidenten der USA Marco Rubio, der Krieg in der Ukraine ist ein »Stellvertreterkrieg zwischen Atommächten – den USA, welche die Ukraine unterstützten, und Russland«. (3)
Apropos NATO. „Die NATO soll die Amerikaner in Europa drin, die Sowjets draußen und die Deutschen klein halten.“ (4) Dieses Zitat stammt von Lord Ismay, dem ersten Generalsekretär der NATO. Dies lässt sich durchaus als Gründungsauftrag der ganzen Veranstaltung verstehen. Womit wir wieder zum Kern des Problems gelangt sind. Denn die NATO ist ein Militärbündnis und kein Diplomatiebündnis. Sie ist das monströses Relikt des von US amerikanischer Seite aus gewollten „Kalten Krieges“ gegen den „Kommunismus“ und seinem Expansionsdrang, den man der Sowjetunion und den von ihr dominierten Staaten Osteuropas unterstellte. Dieser einseitig ausgerufene Krieg führte zu GLADIO Geheimarmeen in West Europa und ihren Auswüchsen und der sorgsam und umfassend aufgebauten politisch-medialen Einstellung, das die Staaten des Warschauer Vertrages eine aggressive Bedrohung darstellen. Also wieder eine Ostflanke existiere, doch diesmal zwischen westlicher Demokratie und östlicher Diktatur. Dann kam Gorbatschow, die strategisch halluzinierte Bedrohung implodierte, das geopolitisch instrumentalisierte Konzept „aggressiver Kommunismus“ löste sich auf wie Nebel.
Zurück aber blieb die NATO Struktur samt akademischer, kultureller und militärischer Personage und nicht zu vergessen, mit reichlich finanziellen, technologischen und medialen Mitteln ausgestattet. Flankiert durch WEF Förderprogramme, Pentagon Doktrin oder die NED Finanzierung von Instituten und politischen Projekten, um nur einige Player zu nennen. Doch dann, 2019, provozierte der französische Zögling Macron mit der Aussage die NATO sei Hirntod. (5)
Nach Jugoslawien in den 90iger Jahren und dem seit 2001 herrschenden Krieg gegen den Terror, ausgerufen durch Herrn Bush junior, nach den Katastrophen Lybien, Irak und Afghanistan fehlte dem „Nordatlantischen Verteidigungsbündnis“ offenbar ein potenter Feind. Die Verwirrung währte jedoch nicht lange. Die Biden Administration sollte die Zweifel des präsidialen französischen Gymnasiasten zerstreuen und der NATO wieder vitale Hirnfunktionen zuführen.
Das „System Putin“, wie die Regierung Russlands von transatlantischen Hexenmeistern bezeichnet wird, war in den voran gegangenen Jahrzehnten, dank MH17 Vorfall, Skrypal Affäre, Navalny Inszenierung und Russia Gate, um nur eine winzige Auswahl zu nennen, in der westlichen Hemisphäre etabliert. Eine Bedrohung aus dem Osten wieder herbei halluziniert. Durch den erbittert provozierten Krieg in der Ukraine wollten die ewig gestrigen kalten Krieger auf beiden Seiten des Atlantik offenbar endlich ihren finalen heißen Sieg gegen den Feind im Osten holen. Die NATO, im Schulterschluss mit der nationalistisch aufgeplusterten Ukraine, sollte nach 80 Jahren den Kampfauftrag ihres Gründungspräsidenten final erfüllen – die „Sowjets“ unten zu halten.
Die Friedensnobelpreis -Trägerin EU zündet ein Sanktionspaket nach dem anderen, angeführt durch eine mafiöse EU Bürokratin die es darauf abgesehen hat, aus einem Europa der Vielfalt und Regionen, einen großmächtigen Supranationalstaat zu schmieden. Offensichtlich erscheint der siebenfachen Mutter und den Herrschaften die sie stützen dafür ein heißer Krieg mit einer Atommacht als zielführend. Über das Drama der Ukraine verschmolzen die Ziele und Intentionen von Europäischer Union und NATO untrennbar zu einer russophoben Hysterie. Ein dementer deutscher Kanzler, den ein halbes Jahr nach Abwahl niemand mehr mit Namen kennt, rief am 27. Februar 2022, drei Tage nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, die Zeitenwende aus. Der deutsche Bundestag, ebenso das EU Parlament nahmen die Plattitüde dankbar auf. Im halluzinierten Bedrohungsrausch wurde kurzerhand die europäische Nachkriegsordnung obsolet gestellt. Wer es nun noch wagt diesen Krieg als das Ergebnis von geopolitischen Interessen, gegen die Bevölkerungen Europas gerichtet zu adressieren, sieht sich einer Wucht von Anfeindungen ausgesetzt, die an die Situation der Pazifisten bei Ausbruch des ersten Weltkrieges erinnert. Jeglicher Versuch einer Kontextualisierung des Konfliktes, seiner Vorgeschichte, die „Orangene Revolution“ von 2004, der blutige Maidan Putsch 2014, die Toten vom Gewerkschaftshaus in Odessa, die 14.000 Toten im Donbas durch den acht Jahre währenden Bürgerkrieg, von Kiew aus mit ultranationalistisch faschistischen Milizen geführt gegen die eigene Bevölkerung, wird unter dem Kampfbegriff „Putins Narrative“ subsumiert und in die Schmuddelecke gestellt. Denn „Putins Narrative“ gehören zu seiner „hybriden Kriegsführung“, da sind sich die Kommentatoren einig.
Und so blutet Europa seit über drei Jahren Europa wieder an der Ostflanke in grauenhafter Weise. Nach aktuellen Zahlen aus einem entführten Dokument des ukrainischen Generalstabs, gelten in den Büchern des Ukro-Militärs 1.700 000 Militärangehörige als Tod oder vermisst. Man kann nur hoffen, das die als vermisst geltenden Soldaten nicht zu einem Großteil in die Kategorie pulverisiert durch 3.000kg Bomben gehören, sondern zu überleben versuchen, desertiert von der Frontlinie in die Weiten der Ukraine, ihren wilden Wäldern und Sümpfen. Auf russischer Seite wurde bisher ebenfalls in sechsstelliger Höhe gestorben. Zwischen der Ukraine und Russland findet ein Gemetzel statt, das es seit 1945 in Europa nicht mehr gegeben hat.
Ein Ende scheint unter den gegebenen Umständen nicht in Sicht. Im Gegenteil treiben die europäischen Kriegstreiber das Sterben von Slawen unerbittlich voran, so lange ihrer Meinung nach Russland dadurch geschwächt wird. Ihre Rechtfertigung stammt denn auch aus Mottenkiste der kalten Krieger und beschwört das „Dominoprinzip“. Schon die US Kriege in Korea und Vietnam, die blutigen Putsche in Guatemala und Chile wurden damit legitimiert. Sie besagt, dass man in keinem Land eine kommunistische oder sozial orientierte Regierung zulassen könne, da sonst auch die Nachbarstaaten wie die Dominosteine umfallen, dem Beispiel folgen würden. Das aber konnte der selbst ernannte Hüter der freien Welt, die USA, nicht zulassen.
Wie im Rausch tönt es so auch heute aus Brüssel, Berlin, Paris und Warschau, das die Ukraine nur ein erster Schritt der Expansionsgelüste Russlands sei, Putin die Grenzen der Sowjetunion wiederherstellen und einen neuen „Ostblock“ begründen will. Verliert die Ukraine, dann kommen die baltischen Staaten dran, dann Polen, dann Finnland und Gott sei bei uns auch Deutschland, fantasieren Merz und Tusk, von der Leyen und Mark Rutte.
Sie alle haben ihre politische Karriere transatlantischen Netzwerken zu verdanken. Daher gilt ihre Loyalität naturgemäß mehr der transatlantischen NATO als vitalen europäischen Interessen. Die EU und die europäischen Staaten haben, ohne die USA und andere Länder, bisher 208,81 Milliarden Euro im Projekt Ukraine versenkt. (6) Darüber hinaus schaden die Sanktionen der EU den europäischen Volkswirtschaften massiv. Deutschland steht, nach der Sprengung der Nord Stream Pipelines, als größte Volkswirtschaft der EU ohne bezahlbare Energie da. Das europäische Haus ist wieder durch eine eiserne Mauer getrennt, doch diese Mauer ist, auch hier wiederholt sich die Geschichte als Farce, aktuell vom Westen in Richtung Osten errichtet worden.
Es liegt an uns, diesen Politikdarstellern aus der transatlantischen Resterampe die Macht zu nehmen, Europa ein drittes Mal ins Verderben zu führen. 50 Millionen Tote in Europa durch den letzten Krieg gemahnen daran, das Krieg keine Lösung sein kann, sein darf, um politische Fragen zu lösen. Wir brauchen eine Politik die Interessen ausgleicht, anstatt sie unvereinbar gegeneinander zu stellen. Auch Russland gehört zu Europa und hat seine Interessen die es zu berücksichtigen gilt, wollen wir friedlich im Europäischen Haus zusammen leben. Es ist an der Zeit den transatlantischen Muff der letzten 80 Jahre auszutreiben, den kalten Krieg endlich mit einem robusten Frieden zu beenden. Wir Deutschen haben es in der Hand, unseren Beitrag dazu zu leisten. Die Freie Linke fordert deshalb: Für ein soziales Deutschland – für ein neutrales Deutschland!
Fußnoten:
1 https://www.tagesschau.de/inland/merz-forderteinsparungen-sozialsystem-100.html
2 https://www.thejournal.ie/zelenskyvance-munich-europe-negoiations-trump-6622863-Feb2025/
3 https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krieg-moskau-begruesst-marcorubios-formulierung-vom-stellvertreterkrieg-a-418db733-5aaa-4ed2-bbb1-28085eec2b5c
4 https://www.deutschlandfunk.de/gruendung-der-nato-vor-70-jahrenzwischen-100.html
5 https://www.dw.com/de/macron-bescheinigt-der-nato-den-hirntod/a-51154416
6 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1303434/umfrage/bilaterale-unterstuetzung-fuer-dieukraine-im-ukraine-krieg/
Online-Flyer Nr. 851 vom 06.09.2025
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Für ein soziales neutrales Deutschland!
Von Maurice de Grevè (Freie Linke)
Die Katze ist aus dem Sack. Friedrich (BlackRock) Merz eröffnet den Deutschen, das sie sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könnten. (1) Die „großartigen Errungenschaften unseres Sozialstaates“ möchte er zwar erhalten, aber irgendwie kleiner, mit mehr „Eigenverantwortung“ und er fordert die Alten und Schwachen auf, mehr an die Jugend und ihre Zukunft zu denken. Dafür lohne es sich doch, bis ins hohe Alter weiter zu arbeiten und das müsse mit einer so genannten Aktivrente gefördert werden. Die Jugend gegen die Alten aufzuhetzen ist die erste Ungeheuerlichkeit dieses Politikdarstellers. Die zweite ist die schamlose Lüge über die Unbezahlbarkeit des Sozialstaates. Nicht der Sozialstaat ist unbezahlbar, sondern die Vorbereitungen zum geplanten Krieg. Ein halbes Jahr nach dem Coup de Etat unter der abgewählten Bundesregierung von Olaf Scholz, die eine beispiellose Schuldenaufnahme für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung ermöglicht, wird den Deutschen nun also die Rechnung serviert. Natürlich nicht direkt, Herr Merz bedient sich dafür der alt bekannten Phrase, das die Deutschen über ihre Verhältnisse leben würden. Das Klischee des Sozialschmarotzers, der über seine Verhältnisse lebt, soll als Feigenblatt herhalten, um zu verschleiern wie unsere Gesellschaft ausgeplündert wird. Um sich ein Bild über die finanziellen Dimensionen dieses Raubzuges zu machen: Allein 500 Milliarden Euro (500 000 Millionen) sind für „Infrastruktur“ vorgesehen. Damit sind natürlich keine Schulen, Freibäder oder Vergnügungsparks gemeint, sondern es sollen Straßen, Brücken und Logistik Routen kriegstauglich gemacht werden. Darüber hinaus wurde beschlossen, das für die Aufrüstung der Bundeswehr noch einmal bis zu einer Höhe von 1% des BIP, das wären noch einmal cirka 45 Milliarden mehr, bereit gestellt werden können.
Dies alles geschehe vor dem Hintergrund einer existenziellen Sicherheitsbedrohung Europas durch Russland und im Einklang mit den NATO Partnern, beteuern Politiker und transatlantische Experten. Und schließlich habe man sich ja auch innerhalb der NATO auf ein gemeinsames Ziel von 5% BIP geeinigt. Für Deutschland bedeutet das, das in den kommenden Jahren der Bundeswehretat, eigentlich sollte man hier von einem Bundeskriegsetat sprechen, auf fast 250 Milliarden ansteigen soll. 2025 beträgt der Bundeshaushalt 503 Milliarden Euro. Die Bundesrepublik steuert also darauf zu, die Hälfte ihre Haushaltes für Kriegswaffen auszugeben, die zu einem großen Teil über Schulden finanziert werden müssen, da der Bundesetat dafür nicht ausreicht. Deutschland und mit ihm ganz Westeuropa soll in Stellung gebracht werden gen Osten.
Wenn im ersten Akt ein Gewehr auf der Bühne hängt, dann fällt im dritten Akt ein Schuss. Dieses Prinzip, Tchechows Gewehr genannt besagt, wenn ein Element in einer Geschichte eingeführt wurde, dieses auch später eine Rolle spielen muss. Hängt also ein Gewehr im ersten Akt an der Wand, dann muss es im zweiten oder dritten Akt auch abgefeuert werden. Die Nato und die EU planen Westeuropa mit Waffen voll zuhängen, welchen zweiten oder dritten Akt stellen sie sich also vor?
Nach Trumps Wahlsieg in den USA verkündete J.D.Vance auf der jährlichen Münchener Unsicherheitskonferenz „Ein neuer Sheriff ist in der Stadt“. (2) Er sekundierte damit seinem Dienstherrn Trump, der den Krieg in Europa auf seine unnachahmliche Weise als Bidens Krieg postuliert, obwohl unter seiner ersten Amtszeit Biden als Vizepräsident und Ukraine Beauftragter tätig war und die Aufrüstung der Ukraine mit amerikanischen Waffen und NATO Ausbildern einen Höhepunkt erreichten.
Da fiel nicht nur Herrn Pistolius, dem amtierenden deutschen Kriegsminister, die Kinnlade runter, sondern offensichtlich auch den Vertretern der NATO samt der Riege von liederlichen Medienexperten und transatlantischen Journalisten. Diesen emsigen Gärtnern im streng bewachten Garten der veröffentlichten Meinung, der essentiellen Quelle einer stabilen gesellschaftlichen Halluzination. Herr Vance erklärte den erstarrten Anwesenden weiter, das er keine direkte Bedrohung im Osten sehen könne, aber eine akute Bedrohung innerhalb der europäischen Demokratien. Sein Chef hatte schon im Wahlkampf getönt, das er den Ukraine Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden werde. Die US amerikanischen Herren der NATO haben aktuell offensichtlich andere Pläne im Osten Europas. Eigentlich hätte der Krieg wohl spätestens hier enden müssen, aber...
Es wird gesagt, Geschichte wiederholt sich nicht und wenn doch dann als Farce. Offensichtlich erleben wir Geschichte, die sich zu wiederholen scheint in der Attitüde, das im Osten DER FEIND steht. Dass ein europäisches Sicherheitskonzept gegen oder ohne Berücksichtigung russischer Sicherheitsvorstellungen erstrebenswert sei. NATO und EU Bürokraten werden nicht müde vor der Gefahr zur warnen die vom „Imperialisten Putin“ ausgeht, seiner „hybriden Kriegsführung“, seiner pathologischen Besessenheit EU-Europa zu zerstören. Der Kern dieser „Ideen“ ist, das Diplomatie damit faktisch ausgeschlossen wird. So genannte Sicherheitsgarantien für die Ukraine einzufordern, ohne das „Projekt“ Ukraine spätestens seit 2014 als Regime Change Operation verhandeln zu wollen mit dem Ziel, den Krieg nach Russland zu tragen, widerspricht sowohl der Realität in Form von 5 Milliarden USD aus Victoria -Fuck the EU- Nulands Budget, als auch den Strategiepapieren von NATO, RAND, Atlantikbrücke, dem Council of Foreign Relation und wie sie alle heißen. Dieser Krieg hätte ohne die USA nie stattgefunden und ist eben kein Krieg zwischen der Ukraine und Russland, sondern die USA, unterstützt durch die von ihr bestimmte NATO, führt über die Ukraine einen Krieg gegen Russland. Seit kurzem haben wir es auch klar und deutlich in der Äußerung vom Vizepräsidenten der USA Marco Rubio, der Krieg in der Ukraine ist ein »Stellvertreterkrieg zwischen Atommächten – den USA, welche die Ukraine unterstützten, und Russland«. (3)
Apropos NATO. „Die NATO soll die Amerikaner in Europa drin, die Sowjets draußen und die Deutschen klein halten.“ (4) Dieses Zitat stammt von Lord Ismay, dem ersten Generalsekretär der NATO. Dies lässt sich durchaus als Gründungsauftrag der ganzen Veranstaltung verstehen. Womit wir wieder zum Kern des Problems gelangt sind. Denn die NATO ist ein Militärbündnis und kein Diplomatiebündnis. Sie ist das monströses Relikt des von US amerikanischer Seite aus gewollten „Kalten Krieges“ gegen den „Kommunismus“ und seinem Expansionsdrang, den man der Sowjetunion und den von ihr dominierten Staaten Osteuropas unterstellte. Dieser einseitig ausgerufene Krieg führte zu GLADIO Geheimarmeen in West Europa und ihren Auswüchsen und der sorgsam und umfassend aufgebauten politisch-medialen Einstellung, das die Staaten des Warschauer Vertrages eine aggressive Bedrohung darstellen. Also wieder eine Ostflanke existiere, doch diesmal zwischen westlicher Demokratie und östlicher Diktatur. Dann kam Gorbatschow, die strategisch halluzinierte Bedrohung implodierte, das geopolitisch instrumentalisierte Konzept „aggressiver Kommunismus“ löste sich auf wie Nebel.
Zurück aber blieb die NATO Struktur samt akademischer, kultureller und militärischer Personage und nicht zu vergessen, mit reichlich finanziellen, technologischen und medialen Mitteln ausgestattet. Flankiert durch WEF Förderprogramme, Pentagon Doktrin oder die NED Finanzierung von Instituten und politischen Projekten, um nur einige Player zu nennen. Doch dann, 2019, provozierte der französische Zögling Macron mit der Aussage die NATO sei Hirntod. (5)
Nach Jugoslawien in den 90iger Jahren und dem seit 2001 herrschenden Krieg gegen den Terror, ausgerufen durch Herrn Bush junior, nach den Katastrophen Lybien, Irak und Afghanistan fehlte dem „Nordatlantischen Verteidigungsbündnis“ offenbar ein potenter Feind. Die Verwirrung währte jedoch nicht lange. Die Biden Administration sollte die Zweifel des präsidialen französischen Gymnasiasten zerstreuen und der NATO wieder vitale Hirnfunktionen zuführen.
Das „System Putin“, wie die Regierung Russlands von transatlantischen Hexenmeistern bezeichnet wird, war in den voran gegangenen Jahrzehnten, dank MH17 Vorfall, Skrypal Affäre, Navalny Inszenierung und Russia Gate, um nur eine winzige Auswahl zu nennen, in der westlichen Hemisphäre etabliert. Eine Bedrohung aus dem Osten wieder herbei halluziniert. Durch den erbittert provozierten Krieg in der Ukraine wollten die ewig gestrigen kalten Krieger auf beiden Seiten des Atlantik offenbar endlich ihren finalen heißen Sieg gegen den Feind im Osten holen. Die NATO, im Schulterschluss mit der nationalistisch aufgeplusterten Ukraine, sollte nach 80 Jahren den Kampfauftrag ihres Gründungspräsidenten final erfüllen – die „Sowjets“ unten zu halten.
Die Friedensnobelpreis -Trägerin EU zündet ein Sanktionspaket nach dem anderen, angeführt durch eine mafiöse EU Bürokratin die es darauf abgesehen hat, aus einem Europa der Vielfalt und Regionen, einen großmächtigen Supranationalstaat zu schmieden. Offensichtlich erscheint der siebenfachen Mutter und den Herrschaften die sie stützen dafür ein heißer Krieg mit einer Atommacht als zielführend. Über das Drama der Ukraine verschmolzen die Ziele und Intentionen von Europäischer Union und NATO untrennbar zu einer russophoben Hysterie. Ein dementer deutscher Kanzler, den ein halbes Jahr nach Abwahl niemand mehr mit Namen kennt, rief am 27. Februar 2022, drei Tage nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, die Zeitenwende aus. Der deutsche Bundestag, ebenso das EU Parlament nahmen die Plattitüde dankbar auf. Im halluzinierten Bedrohungsrausch wurde kurzerhand die europäische Nachkriegsordnung obsolet gestellt. Wer es nun noch wagt diesen Krieg als das Ergebnis von geopolitischen Interessen, gegen die Bevölkerungen Europas gerichtet zu adressieren, sieht sich einer Wucht von Anfeindungen ausgesetzt, die an die Situation der Pazifisten bei Ausbruch des ersten Weltkrieges erinnert. Jeglicher Versuch einer Kontextualisierung des Konfliktes, seiner Vorgeschichte, die „Orangene Revolution“ von 2004, der blutige Maidan Putsch 2014, die Toten vom Gewerkschaftshaus in Odessa, die 14.000 Toten im Donbas durch den acht Jahre währenden Bürgerkrieg, von Kiew aus mit ultranationalistisch faschistischen Milizen geführt gegen die eigene Bevölkerung, wird unter dem Kampfbegriff „Putins Narrative“ subsumiert und in die Schmuddelecke gestellt. Denn „Putins Narrative“ gehören zu seiner „hybriden Kriegsführung“, da sind sich die Kommentatoren einig.
Und so blutet Europa seit über drei Jahren Europa wieder an der Ostflanke in grauenhafter Weise. Nach aktuellen Zahlen aus einem entführten Dokument des ukrainischen Generalstabs, gelten in den Büchern des Ukro-Militärs 1.700 000 Militärangehörige als Tod oder vermisst. Man kann nur hoffen, das die als vermisst geltenden Soldaten nicht zu einem Großteil in die Kategorie pulverisiert durch 3.000kg Bomben gehören, sondern zu überleben versuchen, desertiert von der Frontlinie in die Weiten der Ukraine, ihren wilden Wäldern und Sümpfen. Auf russischer Seite wurde bisher ebenfalls in sechsstelliger Höhe gestorben. Zwischen der Ukraine und Russland findet ein Gemetzel statt, das es seit 1945 in Europa nicht mehr gegeben hat.
Ein Ende scheint unter den gegebenen Umständen nicht in Sicht. Im Gegenteil treiben die europäischen Kriegstreiber das Sterben von Slawen unerbittlich voran, so lange ihrer Meinung nach Russland dadurch geschwächt wird. Ihre Rechtfertigung stammt denn auch aus Mottenkiste der kalten Krieger und beschwört das „Dominoprinzip“. Schon die US Kriege in Korea und Vietnam, die blutigen Putsche in Guatemala und Chile wurden damit legitimiert. Sie besagt, dass man in keinem Land eine kommunistische oder sozial orientierte Regierung zulassen könne, da sonst auch die Nachbarstaaten wie die Dominosteine umfallen, dem Beispiel folgen würden. Das aber konnte der selbst ernannte Hüter der freien Welt, die USA, nicht zulassen.
Wie im Rausch tönt es so auch heute aus Brüssel, Berlin, Paris und Warschau, das die Ukraine nur ein erster Schritt der Expansionsgelüste Russlands sei, Putin die Grenzen der Sowjetunion wiederherstellen und einen neuen „Ostblock“ begründen will. Verliert die Ukraine, dann kommen die baltischen Staaten dran, dann Polen, dann Finnland und Gott sei bei uns auch Deutschland, fantasieren Merz und Tusk, von der Leyen und Mark Rutte.
Sie alle haben ihre politische Karriere transatlantischen Netzwerken zu verdanken. Daher gilt ihre Loyalität naturgemäß mehr der transatlantischen NATO als vitalen europäischen Interessen. Die EU und die europäischen Staaten haben, ohne die USA und andere Länder, bisher 208,81 Milliarden Euro im Projekt Ukraine versenkt. (6) Darüber hinaus schaden die Sanktionen der EU den europäischen Volkswirtschaften massiv. Deutschland steht, nach der Sprengung der Nord Stream Pipelines, als größte Volkswirtschaft der EU ohne bezahlbare Energie da. Das europäische Haus ist wieder durch eine eiserne Mauer getrennt, doch diese Mauer ist, auch hier wiederholt sich die Geschichte als Farce, aktuell vom Westen in Richtung Osten errichtet worden.
Es liegt an uns, diesen Politikdarstellern aus der transatlantischen Resterampe die Macht zu nehmen, Europa ein drittes Mal ins Verderben zu führen. 50 Millionen Tote in Europa durch den letzten Krieg gemahnen daran, das Krieg keine Lösung sein kann, sein darf, um politische Fragen zu lösen. Wir brauchen eine Politik die Interessen ausgleicht, anstatt sie unvereinbar gegeneinander zu stellen. Auch Russland gehört zu Europa und hat seine Interessen die es zu berücksichtigen gilt, wollen wir friedlich im Europäischen Haus zusammen leben. Es ist an der Zeit den transatlantischen Muff der letzten 80 Jahre auszutreiben, den kalten Krieg endlich mit einem robusten Frieden zu beenden. Wir Deutschen haben es in der Hand, unseren Beitrag dazu zu leisten. Die Freie Linke fordert deshalb: Für ein soziales Deutschland – für ein neutrales Deutschland!
Fußnoten:
1 https://www.tagesschau.de/inland/merz-forderteinsparungen-sozialsystem-100.html
2 https://www.thejournal.ie/zelenskyvance-munich-europe-negoiations-trump-6622863-Feb2025/
3 https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krieg-moskau-begruesst-marcorubios-formulierung-vom-stellvertreterkrieg-a-418db733-5aaa-4ed2-bbb1-28085eec2b5c
4 https://www.deutschlandfunk.de/gruendung-der-nato-vor-70-jahrenzwischen-100.html
5 https://www.dw.com/de/macron-bescheinigt-der-nato-den-hirntod/a-51154416
6 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1303434/umfrage/bilaterale-unterstuetzung-fuer-dieukraine-im-ukraine-krieg/
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