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Aktueller Online-Flyer vom 08. Oktober 2024  

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Krieg und Frieden
Ukrainische Streitkräfte beschießen das belebte Einkaufszentrum "Galaktika" im Petrowski-Viertel von Donezk
Ist Deutschland Partner von Terroristen?
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Pressesprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa: "Am Nachmittag des 16. August 2024 beschossen die ukrainischen Streitkräfte das belebte Einkaufszentrum 'Galaktika' im Petrowski-Viertel von Donezk. In dem Gebäude brach ein Großbrand aus. Nach vorläufigen Angaben befanden sich zum Zeitpunkt des Terrorangriffs des Kiewer Regimes mehr als hundert Menschen darin, darunter viele Kinder. Der abscheuliche Angriff auf das Einkaufszentrum ist ein sorgfältig geplanter Terrorakt ukrainischer Neonazis. Er zeigt die Verzweiflung der ukrainischen Streitkräfte angesichts des erfolgreichen Vormarsches der russischen Truppen an der Frontlinie. Ziel ist es, Zivilisten zu töten und Panik zu verbreiten. Darüber hinaus ist klar, dass Kiew von seinen westlichen Auftraggebern einen Freibrief erhalten hat, so viele Gräueltaten wie möglich an Zivilisten zu begehen, um die Stabilität in unserem Land zu gefährden. Wir verurteilen diese erneuten barbarischen Terrorakte des Kiewer Regimes aufs Schärfste. Die ukrainischen Verbrecher, die für den Beschuss des Einkaufszentrums in Donezk und andere Angriffe verantwortlich sind, werden durch die Ermittlungen zweifelsfrei identifiziert und für ihre Taten hart bestraft werden." (Pressesprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, zum Angriff auf das Einkaufszentrum "Galaktika" in Donezk und andere zivile Infrastrukturobjekte auf russischem Gebiet)
    „... überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.“
    Goethes Gespräche mit Eckermann
Gilt auch für Deutschland: Verpflichtungen aus den Anti-Terrorismus Konventionen der UN nachkommen

Der Direktor des Dritten Europäischen Departements des russischen Außenministeriums Oleg Tjapkin im RIA-Nowosti-Interview:
    Wir haben die Frage aufgeworfen, ob Deutschland und die anderen betroffenen Länder ihre Verpflichtungen aus den Anti-Terrorismus Konventionen der UN nachkommen.

    Alle Länder, an die die russischen Strafverfolgungsbehörden Anfragen zu den Terroranschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines gerichtet haben – mit Ausnahme von Deutschland – haben ihre nationalen Ermittlungen bereits eingestellt. Die Auftraggeber und Täter wurden nicht genannt. Dieses Ergebnis überrascht uns nicht. Gleichzeitig hat der Westen internationale Ermittlungen blockiert.

    Die deutschen Behörden haben einen der mutmaßlichen Täter der Anschläge in der Ostsee, einen ukrainischen Staatsbürger, auf die Fahndungsliste gesetzt. Da deutsche Medien seit langem methodisch die These verbreiten, dass diese Personen in keinem Zusammenhang mit staatlichen Akteuren stehen, wird man auch die deutschen Ermittlungen einstellen, ohne die wahren Hintermänner der Nord-Stream-Anschläge zu identifizieren. So absurd es auch klingen mag, angesichts der Tatsache, dass Deutschland in diesem Fall eines der Hauptopfer ist.

    Russland: Verhandlungen im Einklang mit den geltenden internationalen Regeln

    Russland wird dies nicht hinnehmen. Wir haben die Frage aufgeworfen, ob Deutschland und die anderen betroffenen Länder ihren Verpflichtungen aus den Anti-Terrorismus-Konventionen der Vereinten Nationen nachkommen. Entsprechende Forderungen haben wir offiziell auf bilateraler Ebene auch an Berlin gerichtet. Unser Ziel ist es, die Verhandlungen im Einklang mit den geltenden internationalen Regeln zu führen.

    Die deutschen Behörden haben einen der mutmaßlichen Täter der Anschläge in der Ostsee, einen ukrainischen Staatsbürger, auf die Fahndungsliste gesetzt. Da deutsche Medien seit langem methodisch die These verbreiten, dass diese Personen in keinem Zusammenhang mit staatlichen Akteuren stehen, wird man auch die deutschen Ermittlungen einstellen, ohne die wahren Hintermänner der Nord-Stream-Anschläge zu identifizieren. So absurd es angesichts der Tatsache, dass Deutschland in diesem Fall eines der Hauptopfer ist, auch klingen mag.

    Wir können die Aussage eines Sprechers des Auswärtigen Amtes nicht unkommentiert lassen, wonach Berlin angeblich Informationen über die Terroranschläge auf die Gasleitungen Nord Stream und Nord Stream 2 im September 2022 mit unserem Land austauscht. Mit dieser Aussage versucht die deutsche Seite offensichtlich, die Stichhaltigkeit unserer Vorwürfe gegen die deutschen Behörden in Frage zu stellen. Diese weigern sich, bei der Aufklärung dieses europaweiten Verbrechens, das gegen die einschlägigen UN-Anti-Terror-Konventionen verstößt, zu kooperieren.

    Seit fast zwei Jahren beantwortet die deutsche Seite alle Anfragen der zuständigen russischen Behörden zu den Nord-Stream-Bombenanschlägen mit fadenscheinigen Ausflüchten und Ausreden. Kein einziges der uns zugesandten Dokumente enthält sachliche Informationen. Es ist nicht das erste Mal, dass Berlin versucht, die Öffentlichkeit und die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, dass es angeblich alle bilateralen Verpflichtungen gemäß internationalem Recht erfüllt. Doch Deutschland stellt der russischen Seite nicht die Fakten zur Verfügung, die es über diese Untersuchung besitzt, obwohl es dazu verpflichtet ist.

    Russland: Bilaterale Konsultationen gemäß der bestehenden Regeln der Anti-Terrorismus-Konventionen der Vereinten Nationen führen

    Russland besteht auf der Durchführung offizieller bilateraler Konsultationen gemäß den bestehenden Regeln der Anti-Terrorismus-Konventionen der Vereinten Nationen. Die Äußerungen des Vertreters des Auswärtigen Amtes verstärken unseren Verdacht, dass Berlin die Ermittlungen, die unter strikter Geheimhaltung geführt werden, vertuschen will, um zu verhindern, dass die wahren Hintermänner des Anschlags auf die größte transeuropäische Energieinfrastruktur – die für Deutschland selbst von entscheidender Bedeutung ist – bekannt werden.

    Die Schikanen gegen deutsche Medien, die versuchen, die Wahrheit über Deutschlands Energiesicherheit herauszufinden, zeigen meiner Meinung nach, dass Berlin etwas zu verbergen hat. Es scheint äußerst desinteressiert daran zu sein, dass die Wahrheit ans Licht kommt.

    (Direktor des Dritten Europäischen Departements des russischen Außenministeriums Oleg Tjapkin im RIA-Nowosti-Interview, Subtitel d.A.)
Warum haben sich Vertreter des öffentlichen Amtes in diesem Schmutz hineinziehen lassen? Sie sind widerliche Verbrecher geworden, unersättlich nach ihrem Gier für Macht und Geld durch Waffenlieferungen, wiederholte Kriege und Mord.

In Deutschland gefährliche Kombination aus Hörigkeit und Dummheit
    Spätestens nach der beiläufigen Verkündigung über die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland hätte im Land die Hölle los sein müssen. Doch nichts davon geschieht. Die gefährliche Kombination aus Hörigkeit und Dummheit ermöglicht eine sinnlose Erzählung wie die der russischen Bedrohung. Große Teile der Bevölkerung leben in einer infantilen Gutgläubigkeit, in einem suizidalen Glauben.
     
    Die Straßen müssten durchflutet werden mit Menschen; Politiker, die als Täter identifiziert wurden, müssten vom Hof gejagt und vor Richtertische gezerrt werden. Alles das bleibt aus. Mehr noch, die Täter bekommen viel Raum, um sich herauszureden, zu relativieren, erneut die Schuld in die entgegengesetzte Richtung zu schieben. Sie behalten ihre Ämter, wollen sich für neue Ämter aufstellen und wiederwählen lassen. Es gebe keinen Skandal, alles sei in Ordnung, sie hätten es nicht besser gewusst, sie hätten keine Fehler gemacht.

    Gut geölte Propagandamaschine fest in bösartiger Medienlandschaft integriert

    Ohne Frage, Deutschland ist zu einem Konzertsaal der Propaganda geworden, die Kakophonie ertönt flächendeckend und manipulierend. Doch, wie es bei Kakophonien eben ist, sind die Misstöne unüberhörbar, die Propaganda ist disharmonisch, laut und schrill. Es kommt ein Gesang hinzu, der keinen Sinn ergibt, der widersprüchlich und unlogisch ist. Aneinandergereihte Worte werden zu Phrasen, Phrasen werden zu Nonsens, und je länger man zuhört, desto wütender müsste man werden.

    Eine großflächig verteilte Dummheit, die all das ermöglicht? Eine gut geölte Propagandamaschine, in die fest verankert eine bösartige Medienlandschaft integriert ist. Man darf nicht den Fehler machen, die Perfektion zu unterschätzen, mit der die Menschen in die Irre geführt werden.

    Aber am Ende bleibt doch die Eigenverantwortung der Menschen übrig. Es geht schon seit Langem nicht mehr um politische Kleinigkeiten, Es geht – und an diesem Punkt ist die Trägheit und Untätigkeit der Massen unerträglich – um Leben und Tod.

    Nur dumme Menschen laufen in das gut sichtbare und auf sie gerichtete Messer hinein, das sie verletzt oder tötet. Wir werden von den Mächtigen, die uns verachten, in eine Richtung getrieben, die nicht gut für uns, die lebensgefährlich für uns ist.

    Man muss sich selbst vor dieser Korruption schämen und für all diejenigen, die uns würdelos repräsentieren.

    Beinahe flächendeckende Dummheit

    Nein, es wäre nicht fair zu behaupten, die Deutschen seien als Volk kollektiv dumm. Aber es ist dennoch nicht zu leugnen, dass die Dummheit bei viel zu vielen Deutschen vorhanden ist. Auch das wird so oder so ähnlich irgendwann in den Geschichtsbüchern stehen: Die kritischen Geister des Widerstands waren in Deutschland chancenlos gegen die beinahe flächendeckende Dummheit, die sich im Land ausgebreitet hatte...

    („Deutschland, ein Volk der Dummköpfe?“ Tom J. Wellbrock, 24.08.2024)
Irrtum obenauf

„… Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.“ (Gespräche Goethes mit Eckermann)

Auch verfälschenden, verdrehenden Narrative über wichtige Ereignisse des Zeitgeschehens obenauf

Diese treffsichere Aussage des scharf beobachtenden, weisen deutschen Schriftstellers scheint zeitlos, sie gilt auch heute. Nicht nur der Irrtum ist obenauf, nein, obenauf und omnipräsent sind auch die verfälschenden, verdrehenden Narrative über wichtige Ereignisse des Zeitgeschehens. Dagegen wird alles, was sich nicht so einfach verfälschen lässt und nicht in das Bild herrschender Kreise passt, verschwiegen oder mit ablenkenden Kampagnen überdeckt.

Immer ist die Zivilisation die wahre Klägerin

Allerdings lässt das Bedürfnis der Menschen nach Wahrheit hoffen. Je mehr sich Menschen miteinander austauschen, was heute dank moderner Technik ganz einfach und in nie dagewesener Intensität möglich ist, desto häufiger wird sich das Wahre durchsetzen, wird klar, was wichtig und was nichtig ist. Die wahre Klägerin ist immer die Zivilisation. Aufgeklärte Denker in der Geschichte und Gegenwart warnen vor der Barbarei, vor dem generellen Schwachsinn und rufen dazu auf, ihr durch Widerstand zu begegnen.


Verfasst am 31.08.2024


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 836  vom 20.09.2024

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