NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 18. Juli 2024  

zurück  
Druckversion

Krieg und Frieden
Friedensangebot zum Ukraine-Krieg von Präsident Wladimir Putin vom 14.06.2024
Hinterlist, Mord und Gewalt der USA größte Gefahr für Deutschland und Europa
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Wladimir Putin machte am 14. Juni 2024 ein sehr konkretes Friedensangebot, das den Krieg in der Ukraine beenden könnte. Das ist aber im Westen nicht gewollt. Und die westlichen Medien gehen darauf nicht sachlich ein. Sie folgen nun einmal der vorgegebenen Linie und Wortwahl des Weißen Hauses. Folglich sehen sie ihre Aufgabe darin, den russischen Vorschlag in ein schlechtmöglichstes Licht zu stellen. So auch das Wochenmagazin „Der Spiegel“ mit seinem Artikel: „Krieg in der Ukraine – Putins »Friedensangebote«, der von Lug und Trug nur so strotzt. Wenn man, um seine Meinung zu begründen, zu massiven Lügen greifen muss, dann vertritt man offensichtlich keine allzu überzeugende Position.

Allerdings gibt man sich im Kreml keinerlei Illusionen darüber hin, dass die USA fast alle ihre Vasallen mit ihren Medien fest im Griff haben. Putins Angebot war vor allem an den globalen Süden gerichtet, wo man die Entwicklung und die Gründe des Ukraine-Konfliktes sehr wohl versteht, wie der gescheiterte „Friedensgipfel“, den der Westen am Wochenende (15/16.6.24) in der Schweiz organisierte, wieder gezeigt hat. Im Gegensatz zu den USA und ihren NATO/EU-Satelliten ist Russland zu einem fairen Frieden bereit, wie der Friedensvorschlag des russischen Präsident belegt.

Lügen begründen Schwäche

Inzwischen haben alle westlichen und ukrainischen Unterzeichner des Minsker Abkommens (Merkel, Hollande und Poroschenko) in Interviews offen gesagt, dass sie das Abkommen nie umsetzen, sondern nur Zeit gewinnen wollten, um die Ukraine für einen Krieg gegen Russland aufzurüsten. Ausgerechnet dem deutschen Magazin „Der Spiegel“ sagte Selenski im Februar 2023 ganz offen, dass auch er das Minsker Abkommen nie umsetzen wollte.

Das einzige Land, das ernsthaft und bis zuletzt versucht hat, das Minsker Abkommen umzusetzen, war Russland. Wie gesagt, es spricht nicht eben für die Stärke einer politischen Position, sie haltlos mit Lügen darzustellen und zu begründen.

Die New York Times gibt die Richtung vor, als sie mit verschwiegenen Fakten und Desinformation über die Friedensverhandlungen berichtet, die es im März und April 2022 zwischen Russland und der Ukraine gab. "Die Gespräche scheiterten, denn Russland wollte der Ukraine faktisch verbieten, Sicherheitspartnerschaften mit westlichen Mächten zu schließen." Diese Behauptung der New York Times soll offensichtlich davon ablenken, dass die USA Kiew damals angewiesen haben, die Verhandlungen mit Russland zu beenden und stattdessen Krieg zu führen.

Wenn die New York Times eine Behauptung in die Welt setzt, wird sie, egal wie schlecht sie belegt ist, umgehend von den restlichen westlichen Medien als angebliche Tatsache übernommen. Warum können westliche Medien nicht einfach wahrheitsgemäß über Fakten berichten? Die Antwort ist ganz einfach: Wenn die westlichen Medien wahrheitsgemäß über Fakten berichten würden, würden ihre Narrative in sich zusammenfallen.

Putin hat die USA und den Westen mal als das „Imperium der Lügen“ bezeichnet. Der Spiegel-Artikel zeigt, dass Putin damit ins Schwarze getroffen hat. Die US-Regierungsvorliebe für Hinterlist, Mord und Gewalt macht sie für Deutschland und Europa zur größten Gefahr.

Helga Zepp La-Rouche, Präsidentin des Schiller-Instituts, entlarvt die Lügen des Westens und das Scheitern der so genannten Friedenskonferenz in der Schweiz in ihrem Artikel „Die Welt am Scheideweg; für einen neuen Westfälischen Frieden“: Das wichtigste Ergebnis des „Friedensgipfels für die Ukraine“, der am Wochenende im Schweizer Ferienort Bürgenstock stattfand (15./16.06.2024), ist der eindeutige Beweis, dass der Westen nicht mehr in der Lage ist, eine „Koalition“ zu erzwingen, die bereit ist, seinen Willen zu erfüllen. Daraus folgt natürlich, dass Individuen und Nationen voranschreiten müssen – wie es die globale Mehrheit tut –, um den Weg aus der heutigen schrecklichen Zeit von Kriegen, Völkermord und der Gefahr der atomaren Vernichtung in eine neue Epoche der Entwicklung zu weisen.

Die Schweizer Friedenskonferenz war von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil Russland als einer der Hauptakteure ausgeschlossen war. Eingeladen waren 160 Nationen – ein Großteil der 200 Staaten der Vereinten Nationen – aber nur 98 nahmen teil. Von diesen weigerten sich 20, die Gipfelerklärung zu unterzeichnen, und von den 78, die es taten, kamen 42 aus Europa und nur 11 aus Afrika. China nahm nicht teil. Andere führende BRICS-Staaten: Indien, Südafrika und die Vereinigten Arabischen Emirate verweigerten ihre Unterschrift, ebenso wie andere wichtige Länder wie Mexiko.

Die Globale Mehrheit ist nicht mehr dazu bereit, sich dem globalen Westen anzubiedern und unterzuordnen. Der Westen ist nicht mehr in der Lage, die Bedingungen für militärische, wirtschaftliche, kulturelle und andere grundlegende Beziehungen zwischen und innerhalb von Nationen zu diktieren.

Die unmittelbare Gefahr ist der wahnwitzige Vorstoß der globalen NATO-Kriegsfalken in Richtung nuklearer Konfrontation. Während des Treffens der NATO-Verteidigungsminister letzte Woche in Brüssel, diskutierten die NATO-Mitglieder darüber, weitere Atomsprengköpfe aus der Lagerung zu nehmen. Stoltenberg bezeichnete diesen Prozess als Stärkung der westlichen „Abschreckung“ (Interview des NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit der Londoner Zeitung „Independent“)

Diese Kommentare machen deutlich, wie wichtig es ist, Alarm zu schlagen. Die Gefahr eines Atomkrieges ist real und muss gestoppt werden. Gilbert Doctorow, Publizist in Brüssel, unterstrich diese alarmierende Botschaft und erklärte: „Es wäre großartig, wenn die breite amerikanische Öffentlichkeit auf das hören und handeln würde, was Scott Ritter und Colonel Lawrence Wilkerson zu sagen hatten. Dies ist ein Beispiel für echten amerikanischen Patriotismus, der sich voll und ganz der Rettung der Welt für alle ihre Völker verschrieben hat.“

Helga Zepp-Larouche drängt darauf, dass sofort eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur geschaffen wird, die die Interessen aller Länder berücksichtigt.

Regina Silbermann vom Verein Deutsch-Russische Freundschaft schreibt: "Breite Bevölkerungsschichten haben erkannt, dass diese Regierungskoalition sich für die Interessen der USA einsetzt. Die Waffenlieferungen der NATO-Länder an die Ukraine dienen dem Ziel der USA, was da ist: Zerschlagung Russlands, aber wenigstens Schwächung Russlands, Schwächung Europas, damit es als Wirtschaftskonkurrent ausgeschlossen wird. Dadurch soll der Hegemonialanspruch der USA gesichert und gestärkt werden... Wir brauchen eine Regierung, die sich dafür einsetzt, dass die Atomwaffen der USA, die in Deutschland lagern, vernichtet werden oder zumindest zurück in die USA kommen. Alle Militärbasen der USA müssen raus aus Deutschland und auch raus aus ganz Europa. Nirgends sind die Militärbasen so dicht wie in Europa. Jetzt, wo Russland so furchtbar stark vom Westen bedroht wird, besteht das Risiko, dass Russland diese Militärstützpunkte vernichten muss, bevor es selbst vernichtet wird." („Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, Frieden zu halten“, Regina Silbermann auf der Konferenz des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden 27.03.2023, publiziert im Buch „Dialog statt Waffen“, Verlag am Park 2023).

So ist es wünschenswert: Nur wenn alle US-Militärbasen und -Kommandozentren aus Deutschland und Europa verschwinden oder vernichtet werden, wird es den Europäern möglich sein, für sich stabile Sicherheitsstrukturen ohne Einmischung der USA aufzubauen, um Europa einen stabilen Frieden zu sichern. Es bleibt deshalb die Forderung: Raus aus der NATO, NATO raus. Je eher, desto besser. Jetzt kommt es darauf an, dass sich die Menschen damit durchsetzen.


Verfasst am 21.06.2024


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 832  vom 28.06.2024

Druckversion     



Startseite           nach oben

KÖLNER KLAGEMAUER


Für Frieden und Völkerverständigung
FILMCLIP
FOTOGALERIE


Keep Fighting! Free yourself!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann