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Aktueller Online-Flyer vom 18. Juli 2024  

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Globales
Militarisierte deutsche Außenpolitik öffnet Tür und Tor für Mord und Massaker
Abrüstung, Verantwortungsethik und Rechtskultur – Eine Kultur des Lebens der Kultur des Todes entgegensetzen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Wie nie zuvor ist die Außenpolitik unter den Regierungen von CDU militarisiert worden und dann unter der Ampel-Regierung. Dadurch wurden für Mord und Massaker Tür und Tor geöffnet, für mehr Ausrottung und Vernichtung in der Welt durch ein Land, das seine wiederholte kriminelle Vergangenheit durch zwei Weltkriege bisher nicht ehrlich aufgearbeitet hat: Zwei Weltkriege gewollt, geplant und verursacht von Deutschland. Ein Land, dessen Regierungen und Journalisten nicht gelernt haben, in Rechtskategorien zu denken, um dem Friedenswillen zu folgen. Wie fatal diese Unkenntnis wirkt, zeigt die Unbildung der ersten und zweiten Nachkriegsgeneration der westdeutschen Bundesrepublik, die in der Unkenntnis aufgewachsen sind, was Rechts- und Friedenskultur bedeutet. Gerade diese erste Nachkriegsgeneration schickte ihr Land in weitere Kriege am Rand der internationalen Friedensordnung. Glaubt man sich so von der Last der Vergangenheit lösen zu können? Meint man, nun wieder die Schönen und Guten zu sein, weil sie diesmal nicht allein marschieren, sondern jetzt "in guter Gesellschaft" hinter den USA?
 
Im Einklang mit Menschlichkeit sein

Militärische Gewalt ist endlich hinter sich zu lassen. Gründe dafür gibt es genug. Darin liegt der Kern der Botschaft der Bischöfin Käßmann, die sie schon vor Jahren äußerte. Präzis geht es gerade darum, dass militärische Instrumente als Vernichtungsmaschinerie nicht im Einklang mit der Menschlichkeit sind. Deshalb ist Militär für den Frieden ungeeignet und auszuschließen.

Seltsamkeit des deutschen Verteidigungsministeriums, unsägliche Schmiede von Gewalt-, Lügen- und Mordfabriken

Das deutsche Verteidigungsministerium ist bekannt für seine Seltsamkeit, was sein Personal betrifft. Eine seltsame Ansammlung von Personen mit schnurgrader Verbindung zu den Reaktionärsten in den etablierten Parteien CDU/CSU/FDP/SPD mit ihren Diensten und ihren Amigos in der Rüstungsindustrie. Alles ist denkbar aus dieser unsäglich seltsamen Schmiede von Gewalt-, Lügen- und Mordfabriken. Dabei immer mit von der Partie ist der NATO-Generalsekretär, aktuell Jens Stoltenberg, der mit seiner jüngsten zynischen Erklärung (18.06.2024), worin er China verurteilt, obwohl es eine Friedenspolitik fördert, völlig daneben wirkt. Dass darauf niemand aus der Berliner Regierung zurückweisend reagiert, belegt, wie korrupt und unverantwortlich das Personal dort ist.

Die USA, nicht China, unterstützen den Krieg in der Ukraine durch Waffenlieferungen. Die US-Regierung befeuert somit weiter den Ukraine-Konflikt und ist deshalb zu bestrafen.

Tatsache ist, dass die USA den größten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem 2. Weltkrieg befeuert, und die NATO duldet es. Vor dem Hintergrund der Unterstützung des Kiewer Regimes durch die NATO mit Waffenlieferungen im Wert von Hunderten von Milliarden US-Dollar wirken die Drohungen Stoltenbergs gegen China unübertrefflich irritierend und verlogen!

Versteckt hinter bekannter Verlogenheit

Die Reaktion von Unions- und SPD-Politikern auf die Mahnung der evangelischen Bischöfin Kässmann übertrifft jeden Zynismus. Sie wollen keine Verantwortung tragen und verstecken sich hinter einer bekannten Verlogenheit. Ihre zurückweisende Reaktion auf den Friedensvorschlag des russischen Präsident Wladimir Putin für das Ende des Kriegs in die Ukraine entlarvt ihre wahnsinnige Kriegstreiberei, und durch ihre Stärkung der westlichen nuklearen „Abschreckung“ befeuern sie den Konflikt in unermessliche Irratio.

"Nuklearwaffen dürfen niemals zum Einsatz kommen. Die einzige Garantie zum Schutz der Menschheit und des Planeten vor der Bedrohung durch Nuklearwaffen ist die vollständige Abschaffung dieser Waffen!" („Frieden ist das Gebot der Stunde“, Anja Mewes auf Konferenz des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden 27.03.2023, publiziert im Buch „Dialog statt Waffen“, Verlag am Park 2023).

Kriegerische Strategie des deutschen Establishments schon in den 80er Jahren sichtbar

Die Medien zeigen sich von den Mächtigen manipuliert und beeinflusst. Schon in den 1980er Jahren ließ sich die kriegerische Strategie des deutschen Establishments entdecken. Ein hoher parlamentarischer Funktionär wie ein CDU-Sekretär des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages versuchte bereits damals, eine juristische Ausarbeitung zu bekommen, die zum Ziel haben sollte, Dokumente des Kalten Krieges so zu verarbeiten, dass damit eine neue Lesart der UN-Friedensordnung möglich wird, die einen Krieg, nämlich militärische Intervention im Ausland, rechtfertigt. Ein Begriff, der in diesem Zusammenhang konstruiert wurde, weil er nützlich erschien und in der Öffentlichkeit seitdem die Runde macht, ist der sogenannte „erweiterte Sicherheitsbegriff.“ Dann kamen aus dem Verteidigungsministerium die berühmt-berüchtigten verteidigungspolitischen Richtlinien. Der Gipfel der Perversion ist dann, militärische Interventionen als aus „humanitären“ Gründen gerechtfertigt in aller Öffentlichkeit zu verkaufen.

Universelle humanistische Kultur in Deutschland dringend nötig

Das zeigt, wie dringend nötig eine universelle humanistische Kultur in Deutschland ist, dazu die allgemeine Kenntnis und Achtung des Völkerrechts und der Willen, die Rechtsordnung der Vereinten Nationen – anstatt sie auszuhöhlen – anzuwenden und zu stärken, als einzige realistische Alternative zur gegenwärtigen bedrohlichen Militarisierung der internationalen Beziehungen.

Universelle Weisheit christlicher Verantwortungsethik als Orientierung retten

Bei allem ist die christliche Verantwortungsethik für gläubige Christen die Richtschnur. Bischöfe haben die Aufgabe, alle Gemeindemitglieder geistlich anzuleiten und das Wort Gottes zu verbreiten. Sollten sich Regierungsangehörige und einige Journalisten dazu nicht zugehörig sehen, kann das nicht das Problem der Bischöfe sein. Die christliche Öffentlichkeit sollte eine weitere Verwirrung zu den Grundsätzen christlicher Ethik nicht zulassen. Deshalb sind jetzt alle christlichen Journalisten, Gelehrte und Geistlichkeiten gefragt, mindestens die universelle Weisheit christlicher Verantwortungsethik als Orientierung zu retten. Das ist auch im Sinne des Rechts und Gesetzes in zivilisierten Gesellschaften.

Heutiges militärischen Kriegsinstrumentarium sprengt jede Verhältnismäßigkeit


Nach dem Friedensgebot der UN-Charta ist es folgerichtig, den Krieg als Verbrechen zu ahnden, vor allem in Anbetracht des militärischen Kriegsinstrumentariums, das heute jede Verhältnismäßigkeit sprengt. Alle Außenpolitiker müssen sich, ohne weiteren Euphemismus, diesem Problem stellen.

Kein Staat hat das Recht, Menschenleben zu gefährden.

Militärische Maßnahmen sind gerade deshalb auszuschließen, weil sie heute ein modernes Instrumentarium der Vernichtung darstellen, das keinerlei Maß kennt. Das Morden unschuldiger Zivilisten darf von verantwortungsvollen Politikern niemals in Kauf genommen werden. Wo ist sonst der Unterschied zu Terroristen? Terror beginnt gerade dort, wo Gewalt ausgeübt wird und dadurch Vernichtung von Menschenleben in Kauf genommen wird. Kein Staat hat das Recht, Menschenleben zu gefährden. Krieg ist Ausübung von Gewalt mit Verachtung von Menschenleben in höchstem Maß. Krieg ist eindeutig bloßer Terror. Nicht weil reiche demokratische Industriestaaten dahinter stecken, verwandelt sich der Krieg, also der Terror, in etwas harmloses hinnehmbares. Das UN-Friedensgebot gilt für alle Staaten, unabhängig davon, ob sie Demokratien oder Despotien sind. Kurz gesagt, es geht darum, einer Kultur des Todes eine Kultur des Lebens entgegenzusetzen.

Nukleare Abrüstung Europas ohne weiteren Zeitverzug angehen

Eine atomare Abrüstung ist erforderlich, wie der damalige US-Präsident Obama sie auf die Tagesordnung setzte und die der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle zusammen mit seinen europäischen Kollegen in Europa fördern wollte durch den Abzug der atomaren Waffen aus Europa, wie er im Mai 2010 bekannt gab. Dieser allgemeine Abrüstungsvorschlag der damaligen CDU/FDP-Regierung ist wiederzubeleben. In der Tat ist die nukleare Abrüstung Europas ohne weiteren Zeitverzug anzugehen. Beides zu tun, NATO-Austritt und Nuklear-Abrüstung, gebieten alle Sicherheitsüberlegungen. Es ist sofort mit dem Abzug aller nuklearen Waffen von deutschem Territorium zu beginnen.

Die europäischen Staaten müssen auf ihrer Staatssouveränität bestehen, das heißt auch zu fordern und zu arrangieren, dass alle ausländischen Truppen von ihrem Territorium abgezogen werden. Ausländische Militärbasen sind abzulehnen und zu beseitigen. Militärische Bündnisse wie die NATO, die potentielle Gegner voraussetzen, sind abzulehnen.

Eine neue friedliche Weltordnung beruht lediglich auf der Charta der Vereinten Nationen. Nicht länger darf eine Handvoll großer Mächte die Welt beherrschen. Wir stehen an der Schwelle einer neuen Welt, in der alle Länder das Völkerrecht beachten, ihre Funktionen gleichberechtigt ausüben und durch aktive Teilnahme der Gesellschaft unterstützt werden. Der damalige deutsche FDP-Außenminister Guido Westerwelle hatte diesen Punkt – zwar diplomatisch verklausuliert – aber immerhin angesprochen. (Interview mit Financial Times, 17.11.2010, ft.com/westerwelle).

NATO ist passé und mit ihr irgendeine unbedeutende EU-Nachahmung

Diese Forderung nach Abzug der Atomwaffen, die schon der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stellte, sollte von den Ministern des Auswärtigen Amtes und der Verteidigung persönlich an die US-Kollegen gehen und gleichzeitig vor der Öffentlichkeit erklärt werden. Jetzt ist die Zeit gekommen, die Außenpolitik Europas als Friedenspolitik zu definieren. Die NATO ist passé und mit ihr irgendeine unbedeutende EU-Nachahmung, die als unberechtigte Ursache für weitere Geldverschwendung, als unberechenbares Instrument für weitere Kriege und Elend auf keinen Fall als neues Monster geschaffen werden darf.

Frieden nirgends technisch stabilisierbar, sondern nur politisch, deshalb atomare Abschreckung eine irrationale gefährliche Illusion


Ein eigenes integriertes europäisches Sicherheitssystem, an dem auch Russland beteiligt sein muss, ist das primäre Ziel mit der vorrangigen Aufgabe, die den ganzen Kontinents von fremden Waffenarsenalen befreien und abzurüsten. Der Frieden kann sich nirgends technisch stabilisieren; er ist nur politisch stabilisierbar. Deshalb ist die atomare Abschreckung eine irrationale gefährliche Illusion.

NATO dem friedlichen Einheitsprozess Europas im Wege

Eine europäisch-amerikanische Allianz benötigt den NATO-Rahmen nicht. Im Gegenteil, dieser Rahmen ist völlig überflüssig geworden. Die NATO ist heute mehr denn je eine unerwünschte kontraproduktive Organisation, die dem friedlichen Einheitsprozess Europas im Wege steht. Auf ihrer Stärkung zu bestehen, bedeutet dem Geist des Kalten Kriegs gegen die Abrüstung in Europa weiterhin huldigen zu wollen, was der Abrüstung entgegengesetzt ist und folglich Europa destabilisieren und gefährden würde.

Die Lage in der deutschen Öffentlichkeit erfordert jedenfalls weitere deutliche Erklärungen aus den beiden grossen Kirchen, von möglichst vielen Ebenen, der evangelischen wie der katholischen Kirche.


Verfasst am 20.06.2024


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 832  vom 28.06.2024

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