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Aktueller Online-Flyer vom 18. Juli 2024  

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Inland
Selenski in Berlin
Würdiger Schritt, dem ukrainischen Machthaber im Bundestag nicht zuzuhören
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Anwesenheit der US-Marionette Selenski im Bundestag war völlig deplatziert und eine unwürdige Entscheidung der Bundesregierung. Eine Schande für die deutschen Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten, die seine Rede hören wollten. Sahra Wagenknecht und ihre Parteivertreter im Bundestag zeigten dagegen einen würdigen Schritt, als sie im Bundestag nicht erschienen, um den ukrainischen Machthaber ihre Zurückweisung zu zeigen: Ein unerwünschter Regierungschef, der nur an die Macht kam, weil 2014 ein blutiger Putsch in Kiew stattfand, der von den USA orchestriert wurde, wie der damalige US-Präsident Obama selbst publik machte. Selenski stellte den USA die Ukraine als anti-russische Plattform zur Verfügung zum Aufrüsten und Trainieren von ukrainischem Militär, um Krieg gegen Russland zu führen.

Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen erlaubt Beistand für Donbas-Republiken und Notwehr
Moskau blieb nach acht Jahren von den USA abgewiesener diplomatischer Initiativen und ständigem Kiewer Beschuss von Zivilisten in den abtrünnigen Gebieten der Ost-Ukraine (mit mindestens 15.000 Toten unter der Zivilbevölkerung laut OSZE-Bericht) keine andere Wahl, als diese Donbas-Republiken als Staaten anzuerkennen und ihnen per Vertrag militärisch zur Hilfe zu eilen und sich selbst präventiv zu verteidigen, wie es Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen berechtigt.

Verbrecher wie US-Sprechpuppe Selenski haben im Bundestag oder sonst wo in Deutschland nichts zu suchen

Die Niederlage der Ukraine ist festzustellen. Eine US-Sprechpuppe wie Selenski, der wiederholt deutsche Waffen fordert, um den Krieg und das Morden in seinem Land weiter zu verlängern, ist ein Verbrecher und hat gar nichts im Bundestag oder sonst wo in Deutschland zu suchen. Russland führt keinen Krieg gegen den Westen, sondern verteidigt sich gegen die USA und ihre NATO auf dem Gebiet der Ukraine und der abtrünnigen Gebiete, die jetzt gemäß Selbstbestimmungsrecht zur Russischen Föderation gehören.

Für Waffen an die Ukraine zu plädieren und zugleich Verhandlungen mit Russland in Betracht zu ziehen, ist einfach schizophren. Die beiden Handlungsoptionen schließen sich gegenseitig aus. Zudem hat die russische Regierung klargestellt, dass sie keine Länder als Vermittler anerkennen wird, die Russland gegenüber feindlich gesinnt sind. Wer Waffen an die Ukraine liefern will, verhält sich feindselig nicht nur gegenüber Russland, sondern auch gegenüber Europa. Man fragt sich, was in den Köpfen der Berliner Regierungsleute vorgeht. Sie scheinen jeden Sinn für die Realität verloren zu haben. Sie treiben Deutschland und den ganzen Rest der EU unweigerlich in einen großen Krieg, wenn sie nicht endlich zur Vernunft kommen. Inzwischen melden sich prominente Politiker und Mitglieder der SPD zu Wort (darunter Herta Däubler-Gmelin, Peter Brandt, Ernst-Ulrich von Weizsäcker, jW, 13.06.2024) und auch der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine, um den SPD-Kanzler auf den Boden der Tatsachen und der Menschlichkeit zu bringen und keine weiteren Waffenlieferungen und andere Kriegsunterstützungen mehr zu gestatten.

Die politischen Diskussionen und Kommentare in ARD und ZDF in Bezug auf Russland und den Krieg in der Ukraine wirken zusammenhanglos, ja haltlos, wie die ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ am 12.06.2024 und das ZDF mit „Maybrit Illner“ am 14.06.2024 noch einmal zeigen.

Sahra Wagenknecht war bei „Maischberger“ am 12.06.2024 sehr deutlich, wurde aber leider von Frau Maischberger vielmals unterbrochen. Vermutlich absichtlich.

Die USA sind keine Führungsnation. Für niemanden. Die Europäer in der EU, in der Ukraine oder sonstwo brauchen keine Führungsnation, am wenigsten die USA, mit ihren unzähligen Angriffskriegen und Kriegsverbrechen: Hiroshima, Nagasaki, Korea, Vietnam, Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Syrien, Palästina, Sudan, und so weiter... Sind für die USA jetzt die Europäer an der Reihe, in der Ukraine, Russland, Weißrussland, in der EU?

NATO-Übungen schon in den 1970er Jahren mit Atombomben-Irrsinn für Deutschland – Lafontaine warnt


Oskar Lafontaine warnt am 10.06.2024 in „Droht Europa ein nukleares Inferno?“ vor einem nuklearen Inferno als Folge der US-Provokationen. Zusammengefasst: Ende der siebziger Jahren waren die Russen nach dem Plan der NATO-Übung im Auftrag des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt auf dem Vormarsch, und die NATO sollte sie stoppen. Da entschieden die US-Vertreter, kleinere nukleare Sprengsätze über Deutschland abzuwerfen, um einen Sicherheitsgürtel gegen den weiteren russischen Vormarsch zu schaffen. Die USA konnten eine solche Entscheidung treffen, ohne Deutschland zu fragen! Eine Verteidigungsstruktur des Westens, die von der sowjetischen Führung als Provokation angesehen werden könnte, dient keiner Verteidigung, keiner Sicherheit - zitiert Lafontaine ein Bericht Dohnanyis. Auf amerikanischen Befehl sollten bei der NATO-Übung Wintex-Cimex 89 Dresden und Potsdam nuklear zerstört werden. Bundeskanzler Kohl entschied sofort aus der Übung (aus diesem Unsinn) auszusteigen. Verglichen mit Helmut Kohl ist sein Möchtegernnachfolger im Kanzleramt Friedrich Merz, der der korrupten Clique um Selenski deutsche Raketen liefern will, mit denen strategische Ziele in Moskau zerstört werden können, ein verantwortungsloser sicherheitspolitischer Hasardeur, der ebenso wie die Ampelregierung das eherne Grundgesetz des Atomzeitalters nicht kennt: Sicherheit ist nicht mehr gegeneinander, sondern nur noch gemeinsam erreichbar. Die Lebenslüge der europäischen Vasallen ist seit Gründung der NATO die Überzeugung, dass die USA die nukleare Zerstörung von New York, Washington oder San Francisco riskieren würden, um Europa gegen einen nuklearen Angriff zu verteidigen. Das Gegenteil ist der Fall. Im Fall des Falles wird nur Europa Opfer eines Nuklearkrieges (nicht die USA). Das Heranrücken von US-Truppen und -Raketen an die russische Grenze, provoziert einen Krieg, der auf Europa übergreift. Auch Helmut Schmidt warnte: „Dass aus dem Konflikt um die Ukraine sogar ein heißer Krieg wird, ist nicht völlig ausgeschlossen. Seit einiger Zeit ist bekannt, dass die Ukraine mit Drohnen das russische Atomraketen-Frühwarnsystem angreift. Das ist äußerst gefährlich, und man hätte erwarten dürfen, dass die Europäer reagieren und die deutsche Bundesregierung beispielsweise, um die eigene Bevölkerung zu schützen, der Ukraine androht, sofort ihre Militär- und Finanzhilfen einzustellen, wenn Kiew die Angriffe auf das russische Atomraketen-Frühwarnsystem nicht beendet. Aber nichts dergleichen geschieht. Wie schon bei der Sprengung der Gasleitung Nord Stream durch die USA ducken sie sich feige weg. Und brav folgen sie Biden und erlauben den Ukrainern ebenfalls, russisches Territorium mit von Deutschland gelieferten Waffen anzugreifen. „Die NATO ist hirntot“, sagte der französische Staatspräsident Macron vor einiger Zeit. Er hat es zwar anders gemeint, aber der Satz trifft ins Schwarze, wenn man das Handeln des westlichen Führungspersonals bewertet.

Politiker in Berlin ignorant und dumm oder einfach nur korrupt?


Nichts davon in deutschen Medien, weder in den Nachrichten noch in politischen Diskussionen, wie bei Maischberger und Maybrit Illner. Man fragt sich, wieso die Bundesregierung und alle Abgeordnete nicht reagiert haben, wieso bleiben sie so blind und taub, wenn es um die Existenz des Landes und ganz Europas geht? Sind sie ignorant und dumm oder einfach nur so korrupt, dass sie keinen Verantwortungssinn empfinden?


Verfasst am 15.06.2024 unter Bezugnahme auf ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ am 12.06.2024: Selenski in Berlin. Sollte Deutschland mehr Waffen liefern oder auf Verhandlungen mit Putin drängen? ZDF-Fernsehsendung „Maybrit Illner“ am 14.06.2024: Europa hat gewählt – Kiews Schicksal ungewiss?


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Siehe dazu auch:

Aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 49
Was ist los mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 832 vom 28.06.2024
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29151



Online-Flyer Nr. 832  vom 28.06.2024

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