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Aktueller Online-Flyer vom 19. Juli 2024  

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Globales
Eine Wahl-Nachlese - Wahlen zum Europa-Parlament 2024
Im Westen nichts Neues
Von Hermann Ploppa

Erdrutschsiege der „Rechtspopulisten“ hielten sich in Grenzen. Doch das Von der Leyen-Lager der Mitte-Rechts-Fraktion hat sich halten können, umwirbt aber trotzdem zur Absicherung eine Neofaschistin. Osteuropa blieb der Europawahl weitgehend fern. Die Kriegsparteien holten sich eine blutige Nase. Zunächst zur Situation in Deutschland am „Day after“: Für die AfD war es in der Tat nach all den Kampagnen „Gegen Rechts“ und dem Streit um die EU-Spitzenkandidaten Petr Bystron und Maximilian Krah eine Fahrt mit angezogener Handbremse. Für Gesamt-Deutschland kam nur ein Zugewinn von 11 Prozent im Jahre 2019 auf jetzt 16 Prozent zustande. Jedoch in den Bundesländern der ehemaligen DDR ist die AfD mit 27,1 Prozent der unangefochtene Champion vor der CDU mit 20,7 Prozent. Die Uhren ticken anders in Ostdeutschland. Denn Nummer Drei ist bereits der Neueinsteiger, Bündnis Sahra Wagenknecht, mit 13,1 Prozent. Die in Berlin noch regierende Ampelkoalition kommt in den „Neuen Bundesländern“ lediglich auf 20,8 Prozent.

Nun wird dummerweise genau in Ostdeutschland im Herbst schon wieder gewählt. Wenn dann in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zwei von drei Ampelparteien nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, sind Neuwahlen auf Bundesebene nicht mehr zu vermeiden. 
Amputierte Ampel

Schon bei der Inthronisierung der Ampel-Koalition hatte ich vorausgesagt, dass diese Ampel nur ein Zwischenspiel darstellt, auf das dann der große Erlöser Friedrich Merz („Mister Blackrock“) folgen soll <1>. Wenn die Leute nachhaltig genervt sind von dem bürgerfernen Gestümper der Laienspielschar von der Ampel, dann werden die Wähler bereit sein, erst recht noch ganz andere Zumutungen klaglos zu schlucken. Schon steht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Gewehr bei Fuß und fordert den Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um dann letztendlich den Weg für eine neue Regierungskoalition oder für Neuwahlen frei zu machen.

Es läuft alles nach Plan in Deutschland <2>

Letztendlich hat sich die AfD bereits jetzt als potentieller Juniorpartner unter Bundeskanzler Merz qualifiziert. In Hamburg wurde die AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen schmachvoll aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. Ihr Vergehen: sie hatte Russland bereist und die dortigen Präsidentschaftswahlen beobachtet. Sie kam zu dem Ergebnis, die Wahlen seien korrekt durchgeführt worden. Das geht auch bei der AfD nun gar nicht. Olga Petersen ist nach Russland emigriert, nachdem ihre Parteifreunde ihr keinen Schutz gegen staatliche Repressionen gewähren wollten <3>. Zuvor waren bereits die beiden AfD-Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europa-Parlament, nämlich Petr Bystron und Maximilian Krah, von ihrer eigenen Partei aus dem Verkehr gezogen worden. Ihr Vergehen: sie hätten sich vom russischen und chinesischen Geheimdienst und von dortigen Medien kaufen lassen. Bei Maximilian Krah sei sogar ein Büro-Mitarbeiter als chinesischer Spion enttarnt und verhaftet worden <4>. Zudem hat Krah sich erlaubt, China zu besuchen. Er hatte in diversen Interviews Verständnis für die Positionen der Volksrepublik China geäußert. Er soll sogar behauptet haben, „Formosa“, also Taiwan, sei ein Teil von Festlandchina <5>. Das ist nun allerdings nichts weniger als die offizielle Auffassung nicht nur der UNO, sondern auch der USA <6>.

Offensichtlich wurde Krah jedoch nicht so sehr von der proamerikanischen Presse zu Fall gebracht, sondern durch Attacken aus dem eigenen Stall. Unter anderem von den Trump nahe stehenden Breitbart News. Das kam der transatlantischen Fraktion in der AfD gerade gelegen. Und die proamerikanischen Medien verschweigen hartnäckig, dass die Fraktionschefin der AfD, Alice Weidel, häufig in der Volksrepublik China zu Gast ist und in fließendem Mandarin ihren chinesischen Gastgebern erklärt wie die deutsche Politik tickt <7>. Aber wie zu Sowjetzeiten wurde Frau Weidel von deutschen Medien aus dem Gruppenbild herausgeschnitten, um dann genüsslich ihren Parteikollegen Krah zu filetieren. Es geht darum, den Gedanken an eine eurasische Kooperation Deutschlands mit Russland und China von vorneherein in das Reich der politischen Pornographie zu verbannen. Und damit vergessen zu machen, dass sich die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel tatkräftig und konstruktiv am Aufbau der chinesischen Seidenstraße beteiligt hatte <8>. Als, sagen wir mal, „völkischer Eurasier“, ist Krah allerdings für die nach Regierungsverantwortung strebende AfD nicht mehr so ganz stubenrein. Für die Demoskopiewerte in der gelenkten „Öffentlichen Meinung“ ist Krah für die AfD ein Klotz am Bein. Das Gerangel um die Spitzenkandidaten hat der AfD sicher noch mehr geschadet als die intellektuell eher niederstufigen Demonstrationen „gegen Räächts“.

Es läuft also alles nach Plan in Deutschland

Oder fast alles. Denn die Grünen sind in ihrer neu erworbenen Regierungsverantwortung komplett übergeschnappt. Sie glaubten in ihrer Filterblase, sie könnten die bizarren Befindlichkeiten ihrer überschaubaren Klientel einer ganzen Nation aufzwingen. Hochmut kommt vor dem Fall. Nun sind die Grünen auf eine halbwegs realistische Dimension vom Wähler eingedampft worden. Auch den jungen Leuten gehen die politisch korrekten grünen Prediger komplett auf den Geist. Hatten die Grünen bei der Europa-Wahl 2019 noch 30 Prozent der Jungwähler hinter sich versammeln können, so sind es diesmal gerade mal 12 Prozent. Panik macht sich breit bei den grünen Pöstchenverteilern. Sollte sich der politische Wind in Berlin drehen, verlieren viele Mitarbeiter von extra für sie geschaffenen Stiftungen und öffentlichen Stellen ihr gut bezahltes Auskommen. Wo sollen die Gleichstellungsbeauftragten der 67 wichtigsten Geschlechter dann noch unterkommen? Die Ämterpatronage, also das Erfinden und Verteilen von öffentlich finanzierten Jobs für Freunde und Verwandte, findet bald ein jähes Ende für die Grünen.

Die deutsche Sozialdemokratie und auch die alten Liberalen von der FDP setzen ihr schon seit Jahren einsetzendes Siechtum munter fort. Die SPD will nicht wahrhaben, dass man nicht ewig einen Krieg gegen die eigene Klientel führen kann.

Frankreich steht vor der vierten „Cohabitation“

Am Wahlabend trat ein grimmig dreinschauender Staatspräsident Emmanuel Macron vor die Fernsehkameras und verkündete den verdutzten Franzosen, dass er nach seiner krachenden Wahlniederlage schon am 30. Juni Neuwahlen für das Parlament abhalten will <9>. Kommt Macron zu seiner eigenen politischen Beerdigung? Jedenfalls trägt er einen Traueranzug und einen schwarzen Schlips. Er war beim Friseur und sieht jetzt älter und reifer aus. Macron sagt: ich beuge mich dem Wählerwillen und überlasse Ihnen, meinen lieben Franzosen, die volle Entscheidung, was Sie in den nächsten Jahren machen wollen. Ich sehe das ganz tiefen entspannt, denn ich gehe im Jahre 2027 sowieso in Rente. Macht was Ihr wollt.

Hat Macron resigniert? Eines ist doch klar: seine wichtigste Widersacherin, Marine Le Pen vom Rassemblement National, hat gerade bei den Europa-Wahlen traumhafte 32 Prozent eingefahren. Während Macrons synthetische Partei En Marche noch gerade auf mickrige 14,7 Prozent gekommen ist. Wenn also unter dem Eindruck dieser Demütigung in wenigen Wochen bereits Parlamentswahlen stattfinden, dann wird der Rassemblement National eine komfortable Mehrheit einfahren, während Macrons Kunstrasenpartei pulverisiert daliegt. Ist Macron durchgedreht?

Mitnichten. Macron wusste doch schon lange durch die Wahlprognosen allerorten, dass er von Le Pen untergepflügt wird. Macron weiß doch genau, dass er noch nie mit Zustimmung der französischen Bevölkerung regiert hat, sondern immer nur unter knurrender Duldung. Da kennt Macron sich aus. Da ist er Meister. Sein Plan: er lässt Le Pen die Wahlen gewinnen. Und dann bleibt Le Pen nichts anderes mehr übrig, als die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Da Frankreichs Fünfte Republik aber eine faktische Präsidialdiktatur ist, muss Le Pen sich stark nach Macrons Vorgaben richten. Wenn Le Pen also als Premierministerin die antirussische Staatsräson mit NATO-Armierung mittragen muss, hat sie bei ihren Wählern bald jeglichen Rückhalt eingebüßt.

Das hat schon bei früheren stolpernden französischen Staatspräsidenten fabelhaft funktioniert. Der Trick heißt: Cohabitation. Zu deutsch also: „Zusammenwohnen“. Die erste Cohabitation praktizierte der politische Überlebenskünstler Francois Mitterand als Staatspräsident im Jahre 1986. Bei den Parlamentswahlen sah sich der „Sozialist“ Mitterand einer bürgerlichen Mehrheit gegenüber. Also machte er den Gaullisten Jacques Chirac zu seinem Regierungschef. Das funktionierte wunderbar. Nach zwei Jahren war Chirac so abgenutzt, dass Mitterand Neuwahlen ausrief, die ihm eine erneute „sozialistische“ Parlamentsmehrheit sicherte. Das selbe Spielchen der Cohabitation spielte Mitterand von 1993 bis 1995 noch einmal. Als sein Rivale Chirac endlich Präsident wurde, musste er von 1997 bis 2002 auch einmal cohabitieren mit dem „Sozialisten“ Lionel Jospin als Regierungschef. Genauso will jetzt offenkundig auch Macron seine Widersacher abschütteln. Mal sehen, ob das gelingt.

NATO-Kriegsparteien im hohen Norden abgewatscht

Eigentlich lief ja alles wie am Schnürchen. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen wurde kurz vor der Wahl mitten in Kopenhagen von einem Mitbürger tätlich angegriffen. Das hätte eigentlich noch ein paar Prozentpunkte bei der Europa-Wahl geben müssen - als „Mitleidsbonus“. Die Vorbereitung auf den Krieg gegen Russland wurde auch in Dänemark energisch durchgezogen. Dazu kam auch noch der Wechsel an der Staatsspitze. Friedenskönigin Margarete dankte ab und ihr Sohnemann Frederik ist ein knüppelharter Transatlantiker.

Umso länger waren die Gesichter in der Wahlnacht bei den Vertretern der Regierungskoalition. Mette Frederiksens Sozialdemokraten verloren annähernd sechs Prozent, und der größte Koalitionspartner Venstre verlor sogar neun Prozent. Demgegenüber wurden die oppositionellen Volkssozialisten überraschend stärkste Partei in Dänemark <10>.

Ganz so dramatisch waren die Verluste der Regierungskoalition in Schweden nicht. Doch auch hier musste die Regierungskoalition Federn lassen, während die oppositionellen Sozialdemokraten Stimmengewinne verzeichnen konnten. Die „rechtspopulistischen“ Schwedendemokraten, die den Eintritt Schwedens in die NATO mit unterstützt hatten, erlitten dagegen Einbußen. In Finnland bewegte sich dagegen kaum etwas in der Parteienlandschaft. Insgesamt scheint außer in Dänemark bei der Bevölkerung Skandinaviens die ganze Dramatik des Kriegsaufmarsches durch die NATO auf ihrem Territorium noch nicht so ganz angekommen zu sein.

Linke Parteien haben sich erholt

In vielen europäischen Ländern haben sich die linken Parteien nicht nur gefangen. Sie haben sogar leichte Gewinne verzeichnen können. In Schweden haben neben den Sozialdemokraten auch die dortigen Grünen und die Vereinte Linke Gewinne verzeichnen können. Die grünen Parteien außerhalb Deutschlands sind nicht gleichzusetzen mit der moralischen und konzeptionellen Verrottung der deutschen Grünen. Viele dieser grünen Parteien befinden sich auf dem Niveau der deutschen Grünen in den 1980er Jahren. In Griechenland verzeichnen die linken Parteien Pasok und Syriza, die beide schon mal in der Regierungsverantwortung waren, Zugewinne. Und die linksnationalistische SMER-Partei des vor kurzem einem Attentat zum Opfer gefallenen Robert Fico in der Slowakei hat mitnichten eine Niederlage eingefahren, wie es unsere Mainstream-Medien schadenfroh verkündeten. Stattdessen hat SMER mit annähernd zehn Prozent die höchsten Zugewinne verzeichnen können. Und auch die Partei des slowakischen Staatspräsidenten Peter Pellegrini HLAS, kann deutliche Gewinne verzeichnen.

Die Osteuropäer bleiben der Wahl fern

In den östlichen EU-Ländern war die Wahlbeteiligung extrem niedrig, wie die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung zu berichten weiß: "In vielen Ländern Mittel- und Osteuropas verhielt es sich mit der Wahlbeteiligung genau entgegengesetzt [Zu Westeuropa]. In der Slowakei gaben nur rund 13 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab – ein neuer Negativrekord, der die Tiefpunkte der Jahre 2004 (17 Prozent) und 2009 (19,6 Prozent) sogar noch unterbot. Ähnlich verlief es in der Tschechischen Republik, in der die Wahlbeteiligung 18 Prozent betrug (während es vor fünf Jahren noch 28 Prozent waren), sowie in Polen (23 Prozent) und beim jüngsten EU-Mitglied Kroatien (25 Prozent)." <11> Offensichtlich hat sich der EU-Beitritt für die einfachen Leute in den osteuropäischen Ländern nicht ausgezahlt. Sie durchschauen, dass im EU-Parlament rein gar nichts entschieden wird. Warum also hingehen zur Wahlurne? Da jätet man doch lieber noch mal Unkraut im eigenen Garten. Da weiß man wenigstens, was man hat.

Totaler Triumph für die NATO-Melone?

In einem Land ist der Triumph der „Rechtspopulisten“ allerdings imposant: in Italien. So scheint es zumindest auf den ersten Blick. Großer Gewinner der Wahlen in Italien ist die neofaschistische Fratelli di Italia von Regierungschefin Meloni. Ebenfalls gut zulegen konnte der gemäßigt linke Block des Partito Democratico. Auf Platz drei konnte sich die Bewegung Fünf Sterne wieder erholen. Einen großen Aderlass hat die Lega Norte durchgemacht, die 15 Sitze im Europa-Parlament verloren hat. Die Wähler der Lega sind mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Frau Meloni übergelaufen. Unter diesem Gesichtspunkt hat es in Italien keinen Rechtsruck gegeben. Es haben sich nur alle rechten Wähler auf die Fratelli konzentriert.

Dennoch kann man nicht leugnen, dass Frau Meloni nicht gerade unclever agiert hat, seitdem sie Regierungschefin geworden ist. So hielt sie eine Konferenz zum Thema Migration aus Afrika ab, zu der auch die Regierungen der betroffenen afrikanischen Länder eingeladen waren <12>. Sie ließ in ihren Ansprachen erkennen, dass sie die Ursachen der Massenmigration recht gut versteht. Meloni hat sich ganz gut in den internationalen Zusammenhang vernetzt. Schönheitsfehler nur: es ist erkennbar, dass unter der Regierung der Fratelli d’ Italia die Anbindung Italiens in die NATO-Strukturen noch viel enger gezogen wird als unter allen bisherigen Regierungen in Italien. Sie hat keine Hemmungen, mit Selenski, Stoltenberg und Biden eng zusammen zu arbeiten <13>. Und die von ihrem Amtsvorgänger Mario Draghi vorsichtig angebahnten italienischen Beziehungen zur Volksrepublik China wurden von Meloni kurzerhand wieder gekappt. Damit hat sich Frau Meloni für den politischen Mainstream der Eurokratie in Brüssel empfohlen. Es heißt, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte sie in ihr politisches Netzwerk einbauen <14>. Noch ziert sich Frau Meloni. Es sei „noch zu früh“ zu entscheiden, ob sie von der Leyens zweite Kandidatur als EU-Kommissionspräsidentin unterstützt. So stehen mittlerweile die Aktien: von der Leyen ist abhängig von der Neofaschistin Meloni. So ändern sich die Zeiten.

Damit stellt sich die Frage: was ist an den „Rechtspopulisten“ eigentlich so gefährlich für die EU-NATO-Vernetzung? Die Beantwortung dieser Frage überlasse ich heute mal Ihnen, liebe Leser – oh, Entschuldigung – liebe LeserInnen.


Fußnoten:

<1> https://apolut.net/friedrich-merz-der-insolvenzverwalter-fuer-blackrock-von-hermann-ploppa/
<2> https://www.stern.de/politik/europawahl--ampel-geschockt--cdu-fordert-vertrauensfrage---die-reaktionen-der-parteien-34783216.html
<3> https://dert.online/inland/208214-nach-hetz-kampagne-ehemalige-afd/
<4> https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-krah-102.html
<5> https://www.morgenpost.de/politik/article242173732/AfD-Politiker-Krah-Natuerlich-war-ich-in-China.html
<6> https://digitallibrary.un.org/record/735611?v=pdf
<7> https://jungle.world/artikel/2023/32/von-china-lernen
<8> https://www.telepolis.de/features/China-schon-jetzt-Nummer-Eins-3813468.html?seite=all
<9> https://www.france24.com/en/europe/20240609-%F0%9F%94%B4-live-polls-open-european-elections-parliament
<10> https://www.nordschleswiger.dk/de/nordschleswig-daenemark/europa-waehlt-rechts-daenemark-waehlt-rot
<11> https://www.boell.de/de/2014/06/12/europa-wahlen-das-slowakische-paradox
<12> https://www.governo.it/en/articolo/president-meloni-s-opening-address-italia-africa-summit/24861
<13> https://ostbelgiendirekt.be/nato-gipfel-vilnius-356231
<14> https://www.euractiv.de/section/europawahlen/news/italiens-meloni-zu-frueh-fuer-debatte-ueber-zweite-amtszeit-von-der-leyens/


Erstveröffentlichung am 11.06.2024 bei berlin247.net


Online-Flyer Nr. 832  vom 28.06.2024

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