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Aktueller Online-Flyer vom 22. Mai 2024  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Verbot der Meinungsfreiheit und des Versammlungsrechts erzeugt Gegenwehr
Von Evelyn Hecht-Galinski

Als im „jüdischen Staat“ am Montagmorgen im ganzen Land die Sirenen ertönten, kam das Land für zwei Minuten zum Stillstand, um den Holocaustgedenktag zu begehen und die Opfer zu ehren. Es ist diese Scheinheiligkeit, die so fassungslos macht, wenn etwa zur gleichen Zeit der israelische „Kriegsminister“ Gallant mit seinem US-Kollegen Austen telefoniert und diesem erklärt, dass die Raffah-Offensive „unausweichlich“ sei. Tatsächlich ist genau diese Offensive ein weiterer Schritt in die „Endlösung“ des laufenden Gaza-Genozids. Diese Eskalationsstufe genau am Nationalen Holocaustgedenktag ist ein weiterer wohl durchdachter Schachzug in dieser schrecklichen Propaganda-Inszenierung des Netanjahu-Regimes. Schließlich läutete diese Zeremonie Israels ersten Holocaust-Gedenktag seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 ein. Ursprünglich eingeläutet wurde diese Zeremonie bereits am Sonntag, als Netanjahu in seiner „unnachahmlichen“ Art mit der Botschaft an die Staatschefs der Welt, die ein Ende des Krieges forderten und kritische Worte angesichts des israelischen Vorgehens in Gaza vorbrachten: „Wenn Israel gezwungen wird, allein zu stehen, wird Israel allein stehen.“ Zwar sei er offen für ein Abkommen, die fast sieben Monate andauernden Kämpfe zu unterbrechen, um die von der Hamas festgehaltenen Geiseln zurückzuholen, aber trotz des internationalen Widerstands an der Rafah-Invasion festhalten: “Ich sage den Führern der Welt; Kein noch so großer Druck, keine Entscheidung eines internationalen Forums wird Israel davon abhalten, sich zu verteidigen“.

„Nie wieder ist jetzt“

Jeder der mit Netanjahus „Geschichtsinterpretation“ vertraut ist, sollte nicht auf seinem jüngsten lächerlichen Vergleich zwischen den propalästinensischen Protesten amerikanischer Universitäten und den deutschen Universitäten in den 1930er Jahren im Vorfeld des Holocaust hereinfallen. Er verurteilte die “Explosion eines Vulkans des Antisemitismus, den der kochende Vulkan mit Lava von Lügen gegen uns in der Welt ausspuckt“. Übrigens haben sich diese wichtigen Proteste, von Paris, London, Amsterdam, Gent, Australien und Berlin HU, über die ganze Welt ausgebreitet. Es war eine Kampfrede, die nicht dem Gedenken, sondern Netanjahus hasserfüllter Gedankenwelt entsprungen war.

Wie hatte die Jewish Voice for Peace zum offiziellen Holocaust-Gedenktag geschrieben: „Kurz vor dem internationalen Holocaust-Gedenktag werden wir mit einer verheerenden Wahrheit konfrontiert. Was wir geschworen haben, ’nie wieder’ zuzulassen, geschieht genau jetzt. Heute ist der Gazastreifen nur noch eine Hülle seines früheren Seins. Eine der schlimmsten Wahrheiten des Holocaust ist, dass solche Gräuel geschehen können. Es ist durchaus möglich, dass ein Völkermord verübt wird, während die Welt zuschaut, und es ist mehr als einmal passiert, seit die Welt geschworen hat, ’nie wieder’. So führt der israelische Staat einen Krieg gegen die gesamte Zivilbevölkerung von Gaza. Die Beweise sind eindeutig. Und das Ergebnis? Das israelische Militär hat in Gaza proportional mehr Zerstörung angerichtet als die alliierten Bombenangriffe in Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Es ist klarer als je zuvor. Das Endspiel des Zionismus ist die totale Zerstörung des palästinensischen Lebens.“ (1)

Wie schrieb der Professor für Holocaust-Geschichte an der Hebräischen Universität in Jerusalem, Amos Goldberg, in The Palestine Project: „Ja es ist Völkermord“ (2)(3) Israel begeht "zweifellos" Völkermord, sagt Holocaust-Gelehrter Amos Goldberg. Der israelische Forscher von der Hebräischen Universität argumentiert, dass die Geschehnisse in Gaza nicht dem Holocaust ähneln müssen, um als Völkermord zu gelten. Wie schrieb der Holocaust-Überlebende Stephen Kapos: „Israel manipuliert die Erinnerung an den Holocaust, um seinen ’Völkermord’ in Gaza zu verschleiern“ (4) Wie schrieb schon Zionistenführer David-Ben Gurion 1937 an seinen Sohn: „Ein jüdischer Teilstaat ist nicht das Ende, sondern der Anfang. Wir werden die Araber vertreiben und ihre Platz einnehmen… mit der uns zur Verfügung stehenden Kraft“. Zwölf Jahre später, nun an der Spitze des neu gegründeten Staates Israel, sagte Ben Gurion Berichten zufolge zu seinen Beratern, dass es für die zukünftigen Grenzen des neuen Staates „keine wirklichen Grenzen gäbe“. (5)

Existenzrecht für einen völkermordenden Staat?

Wohin der Expansionsdrang eines „jüdischen Staates“ hingeführt hat, dass erleben wir jetzt seit Jahrzehnten – weder zu einem Palästinenserstaat noch zu einem friedlichen Zusammenleben zwischen Juden und Palästinensern. Je mehr Widerstand die einheimische kolonisierte Bevölkerung leistet, desto brutaler wird der Kolonisator. Die faschistische Elite kann keinen Widerstand seitens der einheimischen Palästinenser tolerieren (Haidar Eid) (6)

Nachdem am Montagabend die Hamas einen von den katarischen und ägyptischen Vermittlern vorgeschlagenen Waffenstillstandsplan für den Gazastreifen akzeptiert hatte, erklärte das Büro Netanjahus, der Vorschlag sei weit entfernt von Israels Forderungen, er werde jedoch eine Delegation zu den Gesprächen nach Kairo schicken. Gleichzeitig setzte die IDF die Angriffe gegen Rafah verstärkt fort, nachdem Zehntausende Palästinenser mit Flugblättern zur Evakuierung aufgefordert waren. Wohin sollen diese erneut vertriebenen Palästinenser eigentlich noch fliehen, bei diesem „Katz und Maus“ Spiel, ohne sicheres Schutzgebiet und mit verheerenden Folgen. Am Dienstag haben israelische Panzer den Grenzübergang Rafah eingenommen, nachdem sie in der Nacht vorgerückt waren, während ihre Kampfflugzeuge Wohnhäuser bombardierten und Menschen töteten.

Wie, also kann eine deutsche Regierung verlangen, dass ein Staat, für den es „keine Grenzen gibt“ in seinem „Existenzrecht“ anerkannt wird und zudem eine „Staatsräson“ für dessen Sicherheit und eine uneingeschränkte Unterstützung aufrechterhalten wird? Wer sich diesem Diktat nicht beugen will, wird keine Staatsbürgerschaft erlangen. Und deutsche Staatsbürger, die sich weigern, diese Art von schändlicher Politik mitzutragen, haben damit zu rechnen, Repressalien zu erleiden.

Israel auf die Terrorliste setzen!

Mit dem Verbot der palästinensischen Hilfsorganisation Samidoun und der Hamas begann ein schrecklicher Prozess der antipalästinensischen Kampagnen. Dem ist mit aller Macht zu widersprechen. Nicht diese Organisationen müssen auf Terrorlisten gesetzt werden, sondern es ist der israelische Staats-Besatzungsterror, der diese Widerstandsgruppen hervorbrachte. Also wieder einmal werden Ursache und Wirkung verwechselt.

Auch die Entscheidung Israels, die Büros des Senders Al Jazeera zu schließen, zielt darauf ab, eine Stimme der Freiheit zum Schweigen zu bringen, die Israels Verbrechen im Gaza-Krieg aufgedeckt hat. Dieses von Israel erlassene Verbot stieß auf internationale Kritik. Der Deutsche Journalisten-Verband forderte, die Maßnahmen unverzüglich zurückzunehmen. Wer also kann hier noch von „israelischer Demokratie“ sprechen, nach diesem weiteren undemokratischen Eingriff in die Pressefreiheit? Unverständliche Doppelstandards der Ampel-Regierung: während die Al-Jazeera-Schließung kritisiert wird, wird das RT Sendeverbot begrüßt. Wieder einmal zeigt sich hier die Verlogenheit der deutschen Politik. (6)(7)

Ermutigend ist derweil, dass die globale Unterstützung für Gaza und die Palästinenser weiter wächst. Nochmals zur Erinnerung: der Palästina-Kongress „Wir klagen an“ in Berlin wurde kurz nach Beginn aufgelöst – mit Polizeigewalt beendet. Videobotschaften und Reden wurden gestoppt und verboten. Deutschland versucht, Zeugen "zum Schweigen" zu bringen. Dr. Abu Ghassan Sitta, ein renommierter palästinensischer Chirurg wurde nach dem Einreiseverbot nach Deutschland auch in Frankreich die Einreise verwehrt, nachdem ihm die französischen Behörden mitgeteilt hatten, dass ihm die Einreise in die EU-Mitgliedstaaten verwehrt werde und er in einen Flug zurück nach Hause gesetzt wurde. Dieser grandiose und heldenhafte Chirurg, der als Freiwilliger für Ärzte ohne Grenzen 44 Tage im Gazastreifen tätig war, er arbeitete in Krankenhäusern im Kriegsgebiet und wurde Zeuge des eklatanten israelischen Völkermords. Gegenüber Al Mayadeen erklärte er, dass der Hauptgrund, warum ihm die französischen Behörden die Einreise verweigerten, darin bestand, ihm den Zugang zum internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu verwehren. Er sollte dort mit den Behörden des Strafgerichtshofs sprechen, der Berichten zufolge die Ausstellung von Haftbefehlen gegen israelische Kriegsverbrecher, darunter Premier Netanjahu, prüft. Abu Sitta wies auf den politischen Druck hin, dem der IStGH seitens des US-Kongress, der Biden-Regierung und der europäischen Regierungen ausgesetzt ist.

Deutschland ins internationale Abseits manövriert

Auch AA Baerbock war von Netanjahu angerufen worden, wie gut unterrichtete Kreise berichteten. Die Nervosität in Israel und speziell bei Netanjahu wächst, angesichts einer Anklage vor dem Strafgerichtshof. Dabei befindet er sich mit „Unterstützer-Freund“ Deutschland wegen dessen Waffenlieferungen in bester Gesellschaft. Zu erwähnen gilt es, dass Abu Sitta trotz Einreiseverbot per Videokonferenz an einer Sitzung des französischen Senats teilnahm, wo er über den Zustand der Krankenhäuser und andere Kriegserlebnisse berichten konnte. Ich empfehle interessierten Lesern: kaufen sie die junge Welt (jW) vom 8. Mai mit einer Beilage und Veranstaltung zu aktuellen Angriffen auf Grundrechte (9)

Deutschland und sein Versuch, die totale Herrschaft über Meinungshohheit und das Versammlungsrecht zu übernehmen, zeugt von Verrat aller auf der Verfassung stehender „Werte“. Mit einem fragwürdigen Vorgehen gegen Kritik an Israel und dem Versuch, alle pro-palästinensischen Stimmen zum Schweigen zu bringen, hat sich Deutschland ins internationale Abseits gestellt. Es gibt nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren.

Im Kampf gegen die AfD und rechte Tendenzen hat sich Deutschland völlig verrannt in der Unterstützung des israelischen Völkermords. Seit dem Hamas-Vorgehen am 7. Oktober 2023 ist die freie Meinungsäußerung aller, die sich gegen den Völkermord in Gaza wehren und mit Palästina solidarisieren, nochmals massiv eingeschränkt worden. Das trifft nicht nur Palästinenser und jüdische Unterstützer und Aktivisten, sondern auch muslimische Gemeinden, die über einen Anstieg von Hassverbrechen klagen – seit der Eskalation des Israelischen Krieg in Gaza, ausgelöst durch einseitige Medienberichterstattung und Propaganda rechtextremer Politiker. Sogar die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watsch hat angesichts der alarmierenden Zunahme rassistischer Angriffe und Hassverbrechen die deutschen Behörden aufgefordert, stärker gegen antimuslimischen Rassismus vorzugehen. 51 Prozent deutscher Befragter wollen keine muslimische Einwanderung.

Nichts ist unchristlicher, als Menschen in Not zurückzuweisen

In diesem Zusammenhang ist es mehr als unglaubwürdig, wenn der wiedergewählte CDU-Vorsitzende Merz auf dem CDU-Parteitag mit einem „unchristlichen“ Grundsatzprogramm von demokratischen Werten und deutscher „Leitkultur“ fabuliert, nachdem die Vertreter beider großen Kirchen den Migrationskurs der CDU zusammen mit 700 Kirchenleuten als „unchristlich“ zurückwiesen. „Nichts ist unchristlicher, als Menschen in Not zurückzuweisen“.

Wenn die deutsche Regierung wirklich meint, mit ihrer pro-jüdisch-israelischen Haltung ein „nie wieder“ ihre „demokratischen Werte“ zu beweisen und mit Aufrufen zu Demonstrationen gegen „Rechts“ das nochmals zu untermauern, dann ist das nicht zu unterstützen, denn es ist heuchlerisch verlogen. Demokratie lebt von Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Demonstrationsrecht, sowie Pressefreiheit. Da beinhaltet eben auch die gegensätzlichen Meinungen zu dulden und gegenüberzustellen. Nicht aber diese zu unterdrücken, wie es mittlerweile politisch und medial mit allen Konsequenzen durchgezogen wird, zum Schaden der Demokratie und des mündigen Bürgers. Was heißt schon gegen „Rechts“, wenn man sich nicht scheut mit faschistisch geprägten Regierungen zu kooperieren?

Was ist aus dem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit geworden, wenn es mit Gewalt verhindert wird? Sind das die vielgepriesenen „Säulen des Grundgesetzes“? Wir brauchen keinen bundesweiten „Aktionstag“ für die Meinungsfreiheit, wie ihn BW-Innenminister Strobl CDU vorschlug, sondern eine gelebte Meinungsfreiheit, die für JEDEN gelten muss! Totale Herrschaft über die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht erzeugt Gegenwehr

Den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag machen!

Lassen sie mich diesen Kommentar nicht schließen, ohne des 8./9. Mai, des Tags der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht und der Befreiung vom Faschismus und Nazi-Deutschland, einem terroristischen Regime, das beispiellose Verbrechen beging, zu gedenken. Wann endlich wird dieser Tag ein gesetzlicher Feiertag in ganz Deutschland und nicht nur in Berlin, wie für 2025 ein Gesetzentwurf des Berliner Senats auf den Weg gebracht wurde. Das wäre das Gebot der Stunde, angesichts der Tatsache, dass wir mit einer Hasspolitik gegenüber Russland am Rande eines Dritten Weltkriegs stehen. Erneut plant die Ampelregierung keine Gedenkveranstaltungen, bei denen der Befreier, besonders aber der sowjetischen, und der durch deutsche Hand 27 Millionen im Krieg Getöteten zu gedenken. Allein mit „unseren“ Verbündeten von EU und NATO zu gedenken, ist eine erneute Geschichtsklitterung. Es gibt ein Flaggenverbot am Tag der Befreiung und des Sieges an den Ehrenmalen in Berlin. Dieses Verbot gab es schon 2022 und 2023, begründet mit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Während 2022 auch ukrainische Flaggen verboten waren, sind diese jetzt erlaubt. Also bleiben uns nur Blumen! „Wer die Fahne des Siegers verbietet, stellt sich auf die Seite des Verlierers, also des Hitlerfaschismus, beschwert sich Gerhard Langguth, Sohn des Widerstandkämpfers. Auch das berühmte Ernst-Busch-Lied „Der heilige Krieg“ dürfte nach Ansicht von Langguth nicht verboten werden. (ND) (10)

Es ist ein mehr als ungutes Zeichen, wenn AA Baerbock gerade vor diesem Datum den deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff zu „Konsultationen“ aus Moskau zurückrufen lässt, wegen „vermutlicher“ aber unbewiesener Cyberangriff-Anschuldigungen gegen Russland. Es ist ein bedauerliches Zeichen, dass der deutsche Botschafter Lambsdorff der Vereidigung der fünften Amtszeit Putins nicht beiwohnte, im Gegensatz zu Frankreich, das diese wichtige Zeremonie nicht boykottierte. Während viele Staaten die Amtseinführung boykottieren, planen andere Länder, eine Delegation zu entsenden, um den Dialog aufrechtzuerhalten. Deutschland und andere EU-Staaten wie das Baltikum(!) halten den Angaben nach eine Teilnahme an Putins Amtseinführung jedoch angesichts des russischen Überfalls der Ukraine für unpassend. Schade, wieder ein mehr als bedauerliches Zeichen deutscher "feministischer" Außenpolitik

Ebenso, dass sich Kanzler Scholz gerade jetzt zu einem Besuch in Litauen an der „Ostflanke“ befindet und von dort zum Truppenübungsplatz an der Grenze zu Belarus fuhr, und deutsche Bundeswehrsoldaten bei ihrer Nato-Manöver-Übung „Steadfast Defender“ würdigte, als „größte Verteidigungsübung der Nato, um damit auch die Entschlossenheit zu beweisen, unser Nato-Territorium zu verteidigen“. Was für eine „Zeitenwende“!

Keine Orden fürs Morden!

Auch SPD-"Kriegstüchtigkeits"-Minister Pistorius ist auf Reisen. Er wird am Dienstag eine Rede vor Vertretern des American Jewish Committee halten. Was er diesen Lobbyisten wohl erzählen will? Am Mittwoch trifft er UN-Generalsekretär Guterres. Danach steht ein Besuch beim US-Rüstungsunternehmen Boeing an. Schließlich geht es noch zu "Kriegskollegen Austin (USA) und Blair (Kanada). Alles im Dienst des militärischen Engagements Deutschlands in "Kriegsgebieten" und der Lage in der Ukraine.

Brauchen wir wirklich einen nationalen Gedenktag für Bundeswehr-Veteranen, den der Bundestag beschloss und der am 15. Juni jährlich begangen werden soll. Wir brauchen und wollen weder eine „deutsche Kriegstüchtigkeit“ und eine „Blut-und-Ehre-Mentalität um deutsche Soldaten“. Keine Orden fürs Morden! (11)

Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus, auch nicht die neue alte Freundschaft mit ehemaligen Verbündeten, mit denen wir schon einmal auf der falschen Seite der Geschichte standen.


Soldatenlied
Von Erich Mühsam

Wir lernten in der Schlacht zu stehn
bei Sturm und Höllenglut.
Wir lernten in den Tod zu gehn,
nicht achtend unser Blut.
Und wenn sich einst die Waffe kehrt
auf die, die uns den Kampf gelehrt,
sie werden uns nicht feige sehn.
Ihr Unterricht war gut.
 
Wir töten, wie man uns befahl,
mit Blei und Dynamit,
für Vaterland und Kapital,
für Kaiser und Profit.
Doch wenn erfüllt die Tage sind,
dann stehn wir auf für Weib und Kind
und kämpfen, bis durch Dunst und Qual
die lichte Sonne sieht.
 
Soldaten! Ruft's von Front zu Front:
Es ruhe das Gewehr!
Wer für die Reichen bluten konnt,
kann für die Seinen mehr.
Ihr drüben! Auf zur gleichen Pflicht!
Vergeßt den Freund im Feinde nicht!
In Flammen ruft der Horizont
nach Hause jedes Heer.
 
Lebt wohl, ihr Brüder! Unsre Hand,
daß ferner Friede sei!
Nie wieder reiß das Völkerband
in rohem Krieg entzwei.
Sieg allen in der Heimatschlacht!
Dann sinken Grenzen, stürzt die Macht,
und alle Welt ist Vaterland,
und alle Welt ist frei!


Fußnoten:

1 https://www.jewishvoiceforpeace.org/2024/01/24/gaza-genocide-four-months/
2 https://thepalestineproject.medium.com/yes-it-is-genocide-634a07ea27d4
3 https://www.middleeasteye.net/news/israel-undoubtedly-committing-genocide-holocaust-scholar-amos-goldberg
4 https://www.trtworld.com/middle-east/israel-exploits-holocaust-to-mask-its-genocide-in-gaza-survivor-says-17992583
5 https://redflag.org.au/article/the-disintegration-of-the-palestinian-west-bank
6 https://www.nachdenkseiten.de/?p=114871
7 https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2656198
8 https://mondoweiss.net/2024/05/the-genocide-in-gaza-will-also-be-the-end-of-israel/
9 https://www.jungewelt.de/artikel/474699.heimatfront-begradigen-im-kampf-f%C3%BCr-meinungsfreiheit.html
10 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182005.tag-der-befreiung-und-mai-in-berlin-heiliger-krieg-gegen-sowjetfahnen.html
11 https://www.jungewelt.de/artikel/474126.nationaler-veteranentag-orden-f%C3%BCrs-morden.html


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.

Online-Flyer Nr. 830  vom 08.05.2024

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