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Aktueller Online-Flyer vom 22. April 2024  

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Gaza-Demonstrationen wie die in Berlin und Frankfurt zeigen:
Protest gegen Völkermord kann nicht unterdrückt werden
Von Peter Betscher

Nach Beginn des israelischen Flächenbombardements auf Gaza wurden alle Protestdemonstrationen im Oktober 2023 u.a. mit der Begründung, es bestehe „die unmittelbare Gefahr, dass es bei der Versammlung zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen, dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten“ komme, verboten. (1) Der Anwalt Alexander Gorski führt aus: „Das Vorgehen der Berliner Behörde gegen Menschen, die sich im öffentlichen Raum solidarisch mit der palästinensischen Bevölkerung erklären wollen, ist unverhältnismäßig. Die Bezugnahme auf Palästina ist nicht verboten oder strafbar. Aber aktuell werden alle Bezüge auf die palästinensische Befreiungsbewegung und das Trauern um Angehörige im palästinensischen Raum unmöglich gemacht.“ (2) Das erinnert an die Anfangszeiten der Corona-Maßnahmen, wo ebenfalls jeglicher Protest verboten werden sollte. Und ebenso wie damals wurden die Verbote durch die Gerichte fast immer gekippt. Z.B. stellte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegenüber der Stadt Frankfurt klar, das „die Prognose der Stadt weitgehend auf bloßen Verdachtsmomenten und Vermutungen beruhe. Überdies könnten Auflagen erlassen werden, und die Veranstalter selbst hätten angeboten, die geplanten Redebeiträge vorzulegen, so dass sie auf einen strafbaren Inhalt überprüft werden können.“ (3)


1. Gaza-Aktionstag, Berlin, 13.01.2024: Freiheit für Palästina - alle Fotos: Peter Betscher (Arbeiterfotografie)


2. 12.000 Kinder bereits getötet, pro Tag verlieren mehr als 10 Kinder eine oder mehrere Gliedmaßen, Israel zerstört Krankenhäuser, tötet Ärztinnen, Pflegerinnen, Sanitäterinnen, Hilfsarbeiterinnen...; 110 Journalistinnen in Gaza getötet seit 7. Oktober 2023


3. Schau nach Gaza! Ein Genozid an Frauen und Kindern


4. Ein weiterer Jude für die Befreiung von Palästina


5. Historisch griechisch-orthodoxe Saint Porphyrius Kirche, 26 Moscheen in Gaza bombadiert; Teppichbombardement auf zivile Einrichtungen, Bombardierung des Baptisten-Krankenhauses in Gaza, Einsatz von weißem Phosphor auf bewohnte zivile Gebiete, Bombardierung von Kindern in Gaza


6. Eliana Ben-David, Vorstandmitglied der Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost bei ihrer Rede; Als Jüdin und Israeli: Nie wieder ist JETZT! Nie wieder für ALLE! Hey Deutschland! Eine neue Idee: Versuch nicht zum dritten Mal Völkermord! ...


7. Jerusalem ist die Hauptstadt von Palästina, Freiheit für Palästina


8. Danke Südafrika!


9. Engel mit Namen der Verstorbenen


10. Deutschland, du hast nichts gelernt


11. Palästina wird frei werden! Wir fordern einen sofortigen endgültigen Waffenstillstand und ein Ende der Besatzung


12. Berlin, 13.01.2024


13. Jüdische Stimme: Stoppt den Massenmord in Gaza vor dem Auswärtigen Amt


14. Demonstration des Kufiya-Netzwerks, Frankfurt, 03.02.2024: 27.000 Tote in Gaza und am Römer (Frankfurter Rathaus) flattert die Fahne Israels. SCHANDE!


15. Stoppt die Kriminalisierung des palästinenischen Widerstands und der Palästina-Solidarität


16. Frankfurt, 03.02.2024


17. Generation für Generation bis zur totalen Befreiung


18. Frankfurt, 03.02.2024


19. Rechtfertigende Umstände für Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VSTGB) gibt es nicht! Billigen oder Leugnen ist Volksverhetzung (§ 130 STGB Abs. 5). Entmenschlichte Feindbilder oder Opfer-Narrative ändern daran nichts!


20. Die Regierenden fordern bedingungslose Solidarität mit Massenmord


21. „Man braucht kein Muslim zu sein, um sich für Menschenrechte einzusetzen.“ - „Liebe Zionisten, es gibt ein Stück Land in der Hölle, das ihr besetzen könnt“


22. Unsere Antwort: Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf


23. Frankfurt, 03.02.2024


24. Die Ketten sind zerbrochen - Die Gefängnistore müssen auffliegen - Nie mehr Apartheid!


25. Frankfurt, 03.02.2024


Gegen einige Auflagen zu der Demonstration am 03.02.2024 drohten die Anmelder der Stadt Frankfurt mit Klage, und diese Teile der Auflagen wurden zurückgezogen. Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP) sei mit der Entscheidung ihres Amtes definitiv unzufrieden: „Wir wären vor Gericht wohl wirklich gescheitert“, habe sie gesagt, denn die Demos der Anmelderin seien bisher immer friedlich verlaufen. „Aber aus politischen Gründen hätte ich es trotzdem anders gemacht.“ (4)

Die Demonstration in Berlin fand im Rahmen des Gaza-Aktionstages statt, der von zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen aus über 90 Ländern ausgerufen wurde, um „angesichts der immer weiter eskalierenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen Druck auf die internationale Politik ausüben. Diese muss alles tun, um die Zivilbevölkerung im Nahen Osten zu schützen und einen ungehinderten humanitären Zugang zu ermöglichen.“ (5) Es wurde ein sofortiger Waffenstillstand in Gaza, ein Ende der israelischen Besatzung und eine Friedenslösung für den Nahen Osten gefordert.

Die Demonstration in Frankfurt wurde vom Kufiya-Netzwerk ausgerichtet, einem Zusammenschluss von Organisationen unterschiedlicher politischer Ausrichtung gegen die anti-pälästinensische Stimmung und die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland. In dem Statement heißt es: “Der Krieg gegen Gaza ist nicht ein Krieg zwischen zwei Staaten, sondern zwischen Besatzern und Besetzten. Wir lehnen es ab, die Gewalt der Besatzer mit dem gewaltsamen Widerstand der Besetzten gleichzustellen und zu enthistorisieren. Als Kufiya-Netzwerk ist unsere Position klar: Der palästinensische Widerstand gegen die Besatzung ist nicht nur in all seinen Formen legitim, er ist die einzige Antwort auf die israelischen Kriegsverbrechen!“ (6)

Das Parteienkartell veranstaltet gemeinsam mit Kirchen und Gewerkschaften inzwischen Demonstrationen gegen "rechts", die auch medial von den Leitmedien intensiv beworben werden (7), während die Palästina-Solidarität verboten und kriminalisiert werden soll. Dabei ist es kein Geheimnis, dass die derzeitige israelische Regierung als rechtsextrem eingestuft wird. Die Partei „Jüdische Kraft“ des nationalen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir „möchte die Rechte der israelischen Araber in Israel weiter einschränken und die Ausreise der israelischen Araber – sie machen rund 20 Prozent der Bevölkerung aus – fördern. Sie setzt sich für die Straffreiheit von Soldaten ein, die Palästinenser getötet haben, für Terroristen fordert sie die Todesstrafe. Die Palästinenser in Gaza sollten „nach Irland oder in die Wüste gehen“, jedenfalls sollten die „Monster in Gaza“ aus der Region verschwinden. Orit Struck, eine weitere Ministerin der Partei, sprach sich dafür aus, dass Ärzte homosexuellen Patienten die Behandlung verweigern. Parteichef Itamar Ben Gvir selbst schlug vor, »illoyalen« israelischen Arabern das Wahlrecht zu entziehen. Anti-Regierungs-Demonstranten bezeichnete er als »Verräter«, die liberale Tageszeitung »Haaretz« als „»Zeitung der Hamas«“. (8) Hinzukommt, dass der israelische Krieg inzwischen über 28.000 Opfer unter der palästinensischen Bevölkerung gefordert hat. Einen Waffenstillstand zum Austausch der Geiseln lehnt die israelische Regierung kategorisch ab. Inzwischen ist eine Bodenoffensive in der Grenzstadt Rafah geplant, wo sich inzwischen 1,3 Millionen geflohene Palästinenser aufhalten sollen. Es ist zu befürchten, dass die israelische Regierung versucht, die Flüchtlinge über die Grenze nach Ägypten zu treiben, damit würde der Konflikt in der Region noch mehr angeheizt.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in seiner vorläufigen Entscheidung zur Klage Südafrikas am 26.01.2024 den Verdacht des Völkermordes Israels an den Palästinensern ausgesprochen und Israel aufgefordert alle Maßnahmen zu unterlassen, die Artikel II des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes beinhalten. Die Bundesregierung weist den nun vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords entschieden und ausdrücklich zurück. Dieser Vorwurf entbehre jeder Grundlage. (9) Jede andere Meinung wird in Deutschland kriminalisiert, oder der Träger ist von Entlassung bedroht.

Iris Hefets (Vorstandsmitglied der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“) wurde im Dezember von der Berliner Polizei verhaftet, weil sie ein Schild mit der Aufschrift „Als Jüdin und Israelin: Stoppt den Genozid im Gazastreifen“ trug. Die Museumsleiterin Udi Raz wurde vom Jüdischen Museum in Berlin entlassen, weil sie bei einer Führung den Begriff »Apartheid« verwendete, um die Menschenrechtslage im Westjordanland zu beschreiben. (10) Eliana Ben David (Vorstandsmitglied der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost) wurde vom israelischen Radiosender EOL entlassen, weil sie gegen den Krieg gepostet hatte.(11) Der renommierte libanesisch-australische Ethnologe Ghassam Hage wurde vom Max-Planck-Institut (MPI) für Sozialanthropologie in Halle (Saale) entlassen, weil er sich angeblich antisemitisch geäußert habe. In seiner Erklärung zur Entlassung führt er u.a. aus, dass er für ein politisches Ideal eintrete, „für das ich in Bezug auf Israel/Palästina immer gekämpft habe. Es ist das Ideal einer multireligiösen Gesellschaft, in der Christen, Muslime und Juden gemeinsam in diesem Land leben.(...) Ich habe sowohl Israelis als auch Palästinenser kritisiert, die gegen ein solches Ziel arbeiten.“ (12)


Fußnoten:

(1) https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/hamas-israel-palaestina-palestine-demo-versammlung-verbot-ausweisung-volksverhetzung-billigung/
(2) https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177223.nahost-konflikt-demoverbote-in-berlin-versammlungsfreiheit-gilt-nicht-mehr.html
(3) https://www.hessenschau.de/gesellschaft/pro-palaestina-demo-in-frankfurt-1600-teilnehmende-nach-juristischem-tauziehen-v9,kurz-pro-palaestina-demo-100.html
(4) https://www.fnp.de/frankfurt/pro-palaestina-demo-bleibt-friedlich-aber-nicht-frei-von-aufregung-92814328.html
(5) https://www.aerztederwelt.org/presse-und-publikationen/presseinformationen/2023/12/18/aktionstag-fuer-waffenstillstand-im-nahen-osten
(6) https://kufiyanetzwerk.noblogs.org/
(7) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28971
(8) https://www.morgenpost.de/politik/article241482118/Israel-So-ticken-die-Rechtsextremen-in-Netanjahus-Regierung.html
(9) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/erklaerung-der-bundesregierung-zur-verhandlung-am-internationalen-gerichtshof-2252842
(10) https://www.wsws.org/de/articles/2023/11/05/cldn-n05.html
(11) https://www.youtube.com/watch?v=Yg62GWqwER4
(12) https://hageba2a.blogspot.com/2024/02/statement-regarding-my-sacking-from-max.html


Rede von Eliana Ben-David am 13.01.2024

Liebe Freunde, ich heiße Eliana und ich bin Vorstandmitglied der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost. Ich bin Israeli von Geburt, lebe aber seit 2016 in Deutschland, wo ich eingebürgert wurde. Als Jugendliche habe ich vier Jahre in Apartheid-Südafrika gelebt. Rassismus, Hass, Gewalt und Apartheid sind mir nicht fremd.

Auch die Indoktrination ist mir nicht fremd - die offizielle Gehirnwäsche, die die Menschen zu bestimmten Überzeugungen und Ideologien erzieht und vor allem Kritik ausschließt. Es ist das, was Kinder in der Schule lernen, es ist das, was die Menschen im Fernsehen sehen, im Radio hören, es sind die National Trauer- und Feiertage, es ist der Militärdienst - so wird ihre Welt der Überzeugungen und Werte aufgebaut. All dies ist mir nicht fremd, denn ich bin im Apartheid-Israel und im Apartheid-Südafrika aufgewachsen.

Mir wurde gelehrt, dass es keine Palästinenser gibt und dass es gar kein Palästina gab - dass es ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land war. Genauso wie in Südafrika gelehrt wurde, dass die Buren zuerst das leere Land entdeckt haben, und dass die Schwarzen den Weißen minderwertig sind.

Das deutsche Volk wird auch indoktriniert - durch Politiker und Medien, die Informationen verhindern, verdrehen und kontrollieren; mit sich wiederholenden Botschaften, die von den Tatsachen und Fakten ablenken. Die Mehrheit der Menschen hier lebt mit geschlossenen Augen – genauso wie die Menschen in Israel und in damalige Südafrika.

Sie verschließen die Augen davor, dass der Sozialabbau der Ampel-Regierung zu vermehrter sozialer Unruhe führt, der in Hass gegen Migranten und vor allem Muslime kanalisiert wird! Sie verschließen die Augen davor, dass hinter Habecks Forderung an Muslime, sich zum Existenzrecht Israels zu bekennen, nackter Rassismus steht. Sie verschließen die Augen davor, dass ethnische Säuberung und undifferenzierte Bombardierung von Zivilisten nicht durch Selbstverteidigung zu rechtfertigen ist!

Sie verschließen die Augen davor, dass die Gleichsetzung von Kritik an der Politik Israels mit Antisemitismus nur den Antisemitismus fördert, indem Juden für einen Genozid verantwortlich gemacht werden und nicht der Staat Israel! Ich weiß, wie leicht es ist, die Augen zu schließen. denn ich bin im Apartheid-Israel und im Apartheid-Südafrika aufgewachsen.

Ich weiß, wie leicht es ist, das kleinstmögliche Leben zu leben, ohne die anderen zu sehen; ohne zu verstehen, dass mein Wohlergehen eng mit dem Wohlergehen der anderen verbunden ist; ich weiß wie leicht es ist zu leben, ohne meine persönliche Verantwortung zu erkennen. Aber irgendwann wird es zu einem Verbrechen, das Leben so zu führen.

Dieses Irgendwann ist jetzt, denn heute ist ein besonders düsterer Moment in der Geschichte Deutschlands: Die Bundesregierung weist den Vorwurf des Genozides gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof zurück und will in der Hauptverhandlung in Den Haag als Drittpartei intervenieren. Deutschland, das erneut Andersdenkende zum Schweigen bringt und Minderheiten, Menschenrechtsverteidiger und die Linke diskriminiert, wird nun OFFIZIELL den Genozid im Gaza unterstützen. Du hast nichts gelernt, Deutschland. Shame on you!

Gestern, war das vorläufige Ende der öffentlichen Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Es ist besonders symbolisch, dass Südafrika Israel vor den Internationalen Gerichtshof gebracht hat.

Denn Keiner weiß besser, was ein Apartheidstaat bedeutet. 350 Jahre lang hatte es Apartheid. Denn Apartheid Israel war eng verbunden mit Apartheid Südafrika und hat das Apartheidsystem verteidigt. Insofern war Israel ein aktiver Partner bei der Unterdrückung und Demütigung der Schwarzen in Südafrika.

Die Gewalt und die Zerstörung in Palästina und Israel haben nicht am 7. Oktober 2023 begonnen. „Die Palästinenser haben in den letzten 76 Jahren systematische Unterdrückung und Gewalt erlebt“, so sagte der südafrikanische Justizminister Ronald Lamola - was die ganze Welt weiß, aber die Augen davor verschließt.

Heute, Samstag der 13. Januar 2024, der 99. Tag der israelischen Offensive auf Gaza, ist ein globaler Aktionstag für Gaza, an dem Millionen von Menschen in mindestens 36 Ländern, auf 6 Kontinenten, protestieren. Millionen von uns marschieren überall der Welt.

Wir gehen gemeinsam auf die Straße, egal bei welchem Wetter, egal unter welchen Umständen, weil wir unseren Politikern nicht mehr vertrauen, weil wir den Mainstream Medien nicht mehr glauben, weil die Menschen um uns herum die Augen verschließen, und wir gehen raus, um ein Ende des Genozid Gazas zu fordern!

Wie Yanis Varoufakis gesagt hat: Über die Demonstrationen hinaus sind wir verpflichtet, uns dafür einzusetzen, dass der Genozid endet und die Menschenrechte der Palästinenser anerkannt werden:
  • durch Sanktionen gegen Israel
  • durch die Aufkündigung aller Verteidigungs- und Wirtschaftsabkommen mit Israel
  • durch den Ausschluss Israels aus der UNO, aus der Eurovision und aus allen Sportveranstaltungen.
Wir müssen für ein Ende des Genozids kämpfen. Denn - wenn wir uns heute nicht für die Palästinenser einsetzen, wer wird dann morgen für uns und unsere Kinder eintreten? Wenn wir nicht dafür kämpfen, werden wir mitverantwortlich sein. Und wir sind nicht alleine – es gibt Millionen von uns überall auf der Welt. Wir dürfen nie aufgeben - genauso wie Südafrika das Apartheidsystem nach 350 Jahre abgeschafft hat, wird auch die Israelische Besatzung zum Ende kommen, und Palästina wird befreit sein. Hoch die internationale Solidarität! Free Palestine!

(Quelle: juedische-stimme.de)

Siehe auch:

Fotogalerie
Protest gegen Israels Genozid in Gaza, Berlin, 27. Januar 2024
"Nie wieder ist jetzt! Nie wieder für alle!"
Von Arbeiterfotografie
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28978

Vortrags- und Diskussionsabend "Der Gaza-Krieg und die deutschen Debatten" mit Iwesa Lübben und Arn Strohmeyer, Bremen, 23. Januar 2024
"Gaza ist unbewohnbar geworden"
Video von Georg Maria Vormschlag
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28981

Kommentar vom Hochblauen
Gedenken, Genozid, Vertreibung untrennbar verbunden – Die unerträgliche Doppelmoral deutscher Politik
Von Evelyn Hecht-Galinski
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28957


Online-Flyer Nr. 825  vom 07.02.2024

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