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75. Jahrestag der Menschenrechte auf dem Platz der Menschenrechte, Karlsruhe, 10.12.2023
Ohne Gerechtigkeit für jeden kann es keinen Frieden geben
Von Peter Betscher
Von den Veranstaltern wurden 1.400 Demonstranten angemeldet, aber es kamen 6.000 Menschen, um den Strafanzeigen gegen den für die einrichtungsbezogenen Impfpflicht Verantwortlichen Nachdruck zu verleihen. Staatlicherseits konnte man zu keiner Zeit weder ein Interesse an der wissenschaftlichen noch an der juristischen Aufklärung der „Corona-Krise“ erkennen. Inzwischen ist wieder Normalität eingekehrt und alle Verfassungsbrüche werden unter den Teppich gekehrt, während weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit von der WHO die Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften und ein Pandemievertrag vorbereitet werden, welche sich bei Zustimmung der Parlamente der nationalen Kontrolle entziehen.
1. Warum sind Staatsanwälte weisungsgebunden? Anklagen! Politiker-Haftung umsetzen
2. Ich will meinen Rechtsstaat zurück! Unabhängige Justiz verwirklichen!
3. Hände weg von unseren Kindern
4. Bald hilfts! Eure "Impfung" ist für'n Arsch!
5. Grundrechte sind nicht verhandelbar
6. Ihr seid umzingelt von Wirklichkeit
7. Grundrechte sind nicht verhandelbar!
8. Wahrheit (hinter Gittern). Eine Sache, die zu hinterfragen verboten wird, ist immer eine Lüge!
9. Keine Diktatur! Freiheit! Raus aus der WHO! Kein Pandemievertrag! Keine elektronische Patentenakte!
10. Eine der besten Möglichkeiten Gerechtigkeit zu schaffen, ist Unrecht aufzudecken. Julian Assange
11. Sammlung von Aussagen gegen die Grundrechtebewegung. Exemplarisch: „Ich finde es unerträglich, wie diese Querdenker unser geistiges Klima vergiften.“ (Heinz Rudolf Kunze 2021)
12. Die Anwälte präsentieren sich auf der Bühne
13. Zur Demokratie gehört auch Meinungsfreiheit!?! Hier stehen Verfolgte „Ihrer“ sog. Meinungsfreiheit
14. Das ganze Land leidet an Long-Lauterbach. Wo ist Deine rote Linie
15. Nach dem organisierten Verbrechen folgt der organisierte Wahnsinn! Keine Ermächtigungen, sondern raus aus der WHO!
16. Rede von RA Beate Bahner „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“
17. Wer die Wahrheit nicht weiss, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer die Wahrheit weiss und sie ein Lüge nennt, der ist ein Verbrecher! (Bert Brecht)
18. Wir fordern: Aufklärung, Aufarbeitung und juristische Verfolgung der Corona-Verbrechen!
19. Trommlergruppe
20. Freiheitsstrychler aus der Schweiz
21. Querdenken-Gründer Michael Ballweg präsentiert seine Perspektiven für das Jahr 2024.
22. Rechtsanwalt Ralf Ludwig schickt die Strafanzeigen von seinem Laptop los
23. Pressekonferenz von links nach rechts: RA Dr. Michael Brunner, RA Beate Bahner, Claudio Zanetti, RA Ralf Ludwig, Dr. med. Monika Jiang, AfD-Landtagsabgeordneter Lars Hünich, Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Coronapolitik in Brandenburg
Das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) hat sich entschlossen, 592 Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe zu stellen. Die Anzeigen richten sich gegen die 568 Abgeordneten, die am 10.12.2021 mit Ja für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt haben, sowie 15 Mitglieder des Bundesrates und den Bundespräsidenten Steinmeier, der seine Unterschrift unter ein verfassungswidriges Gesetz hätte verweigern müssen und gegen 8 Richter des Bundesverfassungsgerichts, die den Verfassungsbruch durchgewunken hätten. Siehe dazu auch den RT-Artikel "Das ZAAVV – Ein Verein treibt Aufarbeitung von Folgeschäden der Coronapolitik voran" (1).
Die Anzeigensteller argumentieren, dass der Staat kein einziges Leben gefährden darf, um andere zu schützen (2). Begründet wird es damit, dass es zu dem Zeitpunkt bereits Dokumente sowohl des Paul-Ehrlich-Instituts als auch des Robert-Koch-Instituts gab, dass an den Folgen der Impfung Menschen verstorben sind (3).
Inzwischen dürfte es klar sein, dass die Erkrankungen an SARS-COV-2 weder eine Impfpflicht noch solch weitgehende Eingriffe in die Grundrechte gerechtfertigt haben. Und mehrere Redner auf der Demonstration betonten, dass die allgemeine Impfpflicht nur aufgrund der zahlreichen Demonstrationen verhindert wurde.
Rechtsanwältin Beate Bahner betonte in ihrer Rede: „Einerseits muss der Staat auf die Redlichkeit und Integrität seiner Bürger vertrauen dürfen. Andererseits müssen auch die Bürger bedingungslos darauf vertrauen dürfen, dass der Staat seinerseits redlich handelt und seine Bürger vor Menschenrechtsverletzungen schützt. Und dass in einer Aussage oder Handlung des Staates keine Täuschung oder Unwahrheit liegt, so dass der Bürger sein eigenes Handeln schadlos danach ausrichten kann. Das bedeutet, dass staatliches Handeln auf Basis zutreffender Tatsachen und wissenschaftlich fundierter Informationen zu erfolgen hat, und nicht etwa auf dubiosen und einseitigen Spekulationen, Hochrechnungen, Schätzungen und Modellierungen zu Lasten der Bürger.“ (4)
Während der Demonstration wurden Postkarten ausgegeben, damit sich Menschen an der Strafanzeige beteiligen konnten. Diese Aktion lief bundesweit. Rechtsanwalt Ralf Ludwig warf symbolisch seine Postkarte auf der Demonstrationsroute beim Bundesgerichtshof ein. Die eigentliche Anzeige wurde auf der Abschlusskundgebung von Ralf Ludwig elektronisch übermittelt.
Clarsen Ratz vom ZAAVV überreichte stellvertretend für alle Bundestagsabgeordnete, die gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit Nein gestimmt hatten, der AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum den Menschenrechtspreis der ZAAVV, der mit 1500 Euro dotiert ist. Preisträger waren 71 Abgeordnete der AfD, 5 Abgeordnete der CDU, jeweils 1 Abgeordneter der FDP und der Linken, sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Es wurde vereinbart, dass das Preisgeld einer Familie zur Verfügung gestellt wird, die durch einen Impfschaden in wirtschaftliche Not geraten ist.
Die Anzeigen sollen ein erster Schritt sein, die zahllosen Verfassungsbrüche aufzuklären und auch zu bestrafen. In der Anzeige (siehe Fußnote 2) werden der Empfehlung der WHO vom 10.05.2020 die drastischen Maßnahmen wie „Lockdowns ganzer Volkswirtschaften. Einengung des gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und publizistischen Diskurses durch Zensurmaßnahmen und gezielte Einflussnahme auf Redaktionen und die Betreiber sozialer Medien; Schulschließungen; Versammlungsverbote, die sogar Parlamente betrafen; Besuchsverbote im Familienkreis; Maskentragzwang (...); Reisebeschränkungen, faktischer und einrichtungsbezogener Impfzwang und anderes mehr ...“ gegenübergestellt.
Es gibt immer noch zahlreiche Verfahren und bereits vollstreckte Verurteilungen gegen Maßnahmengegner unterschiedlichster Coleur. Der bekannteste Fall dürfte die Verurteilung von Richter Dettmar (5) sein, der zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde, weil er die Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben hat.
Auf der anschließenden Pressekonferenz des ZAAVV wurde die Iniative „Wie fordern“ (6) von Andrea Drescher vorgestellt. Es wird u.a. „die sofortige Beendigung und Einstellung jeglicher straf- und bußgeldrechtlichen Verfolgung von Maßnahmen-Vergehen, gleich welcher Art“ gefordert.
RA Dr. Michael Brunner und RA Beate Bahner warnten vor den bevorstehenden Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und dem Abschluss eines Pandemievertrag der WHO. Der AfD-Abgeordnete Lars Hünich berichtete über die Ergebnisse des bisher einzigen staatlichen Corona-Untersuchungsausschusses im Brandenburger Landtag.
Die Professorin für Strafrecht Katrin Gierhake schreibt in Cicero: „Ein Aufarbeitungsprozess muss deshalb zutage fördern, inwiefern und an welchen Stellen vermeidbares Leid erzeugt wurde, ob und inwiefern es alternative, weniger schädliche Handlungsmöglichkeiten beim Umgang mit der Virusgefahr gegeben hätte und inwiefern das den Akteuren zum Zeitpunkt ihrer Entscheidungen bekannt war oder hätte bekannt sein müssen.“ Ein Anfang ist gemacht.
Fußnoten:
(1) https://freeassange.rtde.live/inland/189736-zaavv-umfassende-dokumentation-von-folgeschaeden/
(2) https://www.zaavv.com/images/pdf/zaavv-strafanzeige-bundestag.pdf
(3) https://auf1.tv/nachrichten-auf1/ra-ralf-ludwig-die-rechtsstaatliche-aufarbeitung-funktioniert-noch-immer-nicht
(4) https://www.zaavv.com/de-de/news/85-beate-bahner-rede-ka1012
(5) https://netzwerkkrista.de/2023/08/24/eine-niederlage-des-rechtsstaats/
(6) https://www.wir-fordern.eu/
Online-Flyer Nr. 823 vom 27.12.2023
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75. Jahrestag der Menschenrechte auf dem Platz der Menschenrechte, Karlsruhe, 10.12.2023
Ohne Gerechtigkeit für jeden kann es keinen Frieden geben
Von Peter Betscher
Von den Veranstaltern wurden 1.400 Demonstranten angemeldet, aber es kamen 6.000 Menschen, um den Strafanzeigen gegen den für die einrichtungsbezogenen Impfpflicht Verantwortlichen Nachdruck zu verleihen. Staatlicherseits konnte man zu keiner Zeit weder ein Interesse an der wissenschaftlichen noch an der juristischen Aufklärung der „Corona-Krise“ erkennen. Inzwischen ist wieder Normalität eingekehrt und alle Verfassungsbrüche werden unter den Teppich gekehrt, während weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit von der WHO die Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften und ein Pandemievertrag vorbereitet werden, welche sich bei Zustimmung der Parlamente der nationalen Kontrolle entziehen.1. Warum sind Staatsanwälte weisungsgebunden? Anklagen! Politiker-Haftung umsetzen
2. Ich will meinen Rechtsstaat zurück! Unabhängige Justiz verwirklichen!
3. Hände weg von unseren Kindern
4. Bald hilfts! Eure "Impfung" ist für'n Arsch!
5. Grundrechte sind nicht verhandelbar
6. Ihr seid umzingelt von Wirklichkeit
7. Grundrechte sind nicht verhandelbar!
8. Wahrheit (hinter Gittern). Eine Sache, die zu hinterfragen verboten wird, ist immer eine Lüge!
9. Keine Diktatur! Freiheit! Raus aus der WHO! Kein Pandemievertrag! Keine elektronische Patentenakte!
10. Eine der besten Möglichkeiten Gerechtigkeit zu schaffen, ist Unrecht aufzudecken. Julian Assange
11. Sammlung von Aussagen gegen die Grundrechtebewegung. Exemplarisch: „Ich finde es unerträglich, wie diese Querdenker unser geistiges Klima vergiften.“ (Heinz Rudolf Kunze 2021)
12. Die Anwälte präsentieren sich auf der Bühne
13. Zur Demokratie gehört auch Meinungsfreiheit!?! Hier stehen Verfolgte „Ihrer“ sog. Meinungsfreiheit
14. Das ganze Land leidet an Long-Lauterbach. Wo ist Deine rote Linie
15. Nach dem organisierten Verbrechen folgt der organisierte Wahnsinn! Keine Ermächtigungen, sondern raus aus der WHO!
16. Rede von RA Beate Bahner „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“
17. Wer die Wahrheit nicht weiss, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer die Wahrheit weiss und sie ein Lüge nennt, der ist ein Verbrecher! (Bert Brecht)
18. Wir fordern: Aufklärung, Aufarbeitung und juristische Verfolgung der Corona-Verbrechen!
19. Trommlergruppe
20. Freiheitsstrychler aus der Schweiz
21. Querdenken-Gründer Michael Ballweg präsentiert seine Perspektiven für das Jahr 2024.
22. Rechtsanwalt Ralf Ludwig schickt die Strafanzeigen von seinem Laptop los
23. Pressekonferenz von links nach rechts: RA Dr. Michael Brunner, RA Beate Bahner, Claudio Zanetti, RA Ralf Ludwig, Dr. med. Monika Jiang, AfD-Landtagsabgeordneter Lars Hünich, Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Coronapolitik in Brandenburg
Das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) hat sich entschlossen, 592 Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe zu stellen. Die Anzeigen richten sich gegen die 568 Abgeordneten, die am 10.12.2021 mit Ja für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt haben, sowie 15 Mitglieder des Bundesrates und den Bundespräsidenten Steinmeier, der seine Unterschrift unter ein verfassungswidriges Gesetz hätte verweigern müssen und gegen 8 Richter des Bundesverfassungsgerichts, die den Verfassungsbruch durchgewunken hätten. Siehe dazu auch den RT-Artikel "Das ZAAVV – Ein Verein treibt Aufarbeitung von Folgeschäden der Coronapolitik voran" (1).
Die Anzeigensteller argumentieren, dass der Staat kein einziges Leben gefährden darf, um andere zu schützen (2). Begründet wird es damit, dass es zu dem Zeitpunkt bereits Dokumente sowohl des Paul-Ehrlich-Instituts als auch des Robert-Koch-Instituts gab, dass an den Folgen der Impfung Menschen verstorben sind (3).
Inzwischen dürfte es klar sein, dass die Erkrankungen an SARS-COV-2 weder eine Impfpflicht noch solch weitgehende Eingriffe in die Grundrechte gerechtfertigt haben. Und mehrere Redner auf der Demonstration betonten, dass die allgemeine Impfpflicht nur aufgrund der zahlreichen Demonstrationen verhindert wurde.
Rechtsanwältin Beate Bahner betonte in ihrer Rede: „Einerseits muss der Staat auf die Redlichkeit und Integrität seiner Bürger vertrauen dürfen. Andererseits müssen auch die Bürger bedingungslos darauf vertrauen dürfen, dass der Staat seinerseits redlich handelt und seine Bürger vor Menschenrechtsverletzungen schützt. Und dass in einer Aussage oder Handlung des Staates keine Täuschung oder Unwahrheit liegt, so dass der Bürger sein eigenes Handeln schadlos danach ausrichten kann. Das bedeutet, dass staatliches Handeln auf Basis zutreffender Tatsachen und wissenschaftlich fundierter Informationen zu erfolgen hat, und nicht etwa auf dubiosen und einseitigen Spekulationen, Hochrechnungen, Schätzungen und Modellierungen zu Lasten der Bürger.“ (4)
Während der Demonstration wurden Postkarten ausgegeben, damit sich Menschen an der Strafanzeige beteiligen konnten. Diese Aktion lief bundesweit. Rechtsanwalt Ralf Ludwig warf symbolisch seine Postkarte auf der Demonstrationsroute beim Bundesgerichtshof ein. Die eigentliche Anzeige wurde auf der Abschlusskundgebung von Ralf Ludwig elektronisch übermittelt.
Clarsen Ratz vom ZAAVV überreichte stellvertretend für alle Bundestagsabgeordnete, die gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit Nein gestimmt hatten, der AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum den Menschenrechtspreis der ZAAVV, der mit 1500 Euro dotiert ist. Preisträger waren 71 Abgeordnete der AfD, 5 Abgeordnete der CDU, jeweils 1 Abgeordneter der FDP und der Linken, sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Es wurde vereinbart, dass das Preisgeld einer Familie zur Verfügung gestellt wird, die durch einen Impfschaden in wirtschaftliche Not geraten ist.
Die Anzeigen sollen ein erster Schritt sein, die zahllosen Verfassungsbrüche aufzuklären und auch zu bestrafen. In der Anzeige (siehe Fußnote 2) werden der Empfehlung der WHO vom 10.05.2020 die drastischen Maßnahmen wie „Lockdowns ganzer Volkswirtschaften. Einengung des gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und publizistischen Diskurses durch Zensurmaßnahmen und gezielte Einflussnahme auf Redaktionen und die Betreiber sozialer Medien; Schulschließungen; Versammlungsverbote, die sogar Parlamente betrafen; Besuchsverbote im Familienkreis; Maskentragzwang (...); Reisebeschränkungen, faktischer und einrichtungsbezogener Impfzwang und anderes mehr ...“ gegenübergestellt.
Es gibt immer noch zahlreiche Verfahren und bereits vollstreckte Verurteilungen gegen Maßnahmengegner unterschiedlichster Coleur. Der bekannteste Fall dürfte die Verurteilung von Richter Dettmar (5) sein, der zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde, weil er die Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben hat.
Auf der anschließenden Pressekonferenz des ZAAVV wurde die Iniative „Wie fordern“ (6) von Andrea Drescher vorgestellt. Es wird u.a. „die sofortige Beendigung und Einstellung jeglicher straf- und bußgeldrechtlichen Verfolgung von Maßnahmen-Vergehen, gleich welcher Art“ gefordert.
RA Dr. Michael Brunner und RA Beate Bahner warnten vor den bevorstehenden Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und dem Abschluss eines Pandemievertrag der WHO. Der AfD-Abgeordnete Lars Hünich berichtete über die Ergebnisse des bisher einzigen staatlichen Corona-Untersuchungsausschusses im Brandenburger Landtag.
Die Professorin für Strafrecht Katrin Gierhake schreibt in Cicero: „Ein Aufarbeitungsprozess muss deshalb zutage fördern, inwiefern und an welchen Stellen vermeidbares Leid erzeugt wurde, ob und inwiefern es alternative, weniger schädliche Handlungsmöglichkeiten beim Umgang mit der Virusgefahr gegeben hätte und inwiefern das den Akteuren zum Zeitpunkt ihrer Entscheidungen bekannt war oder hätte bekannt sein müssen.“ Ein Anfang ist gemacht.
Fußnoten:
(1) https://freeassange.rtde.live/inland/189736-zaavv-umfassende-dokumentation-von-folgeschaeden/
(2) https://www.zaavv.com/images/pdf/zaavv-strafanzeige-bundestag.pdf
(3) https://auf1.tv/nachrichten-auf1/ra-ralf-ludwig-die-rechtsstaatliche-aufarbeitung-funktioniert-noch-immer-nicht
(4) https://www.zaavv.com/de-de/news/85-beate-bahner-rede-ka1012
(5) https://netzwerkkrista.de/2023/08/24/eine-niederlage-des-rechtsstaats/
(6) https://www.wir-fordern.eu/
Online-Flyer Nr. 823 vom 27.12.2023
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