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Aktueller Online-Flyer vom 21. April 2024  

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Demonstration "Free Palestine will not be cancelled", Berlin, 4. November 2023
Fortgesetzter Völkermord wie aus dem Lehrbuch
Von Arbeiterfotografie

"Dies ist Völkermord wie aus dem Lehrbuch. Das europäische, ethno-nationalistische, koloniale Siedlerprojekt in Palästina ist in seine Schlussphase getreten, die auf die beschleunigte Zerstörung der letzten Reste einheimischen palästinensischen Lebens in Palästina abzielt." Das äußert Craig Mokhiber, Direktor des New Yorker Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, in seinem Rücktrittsschreiben vom 28. Oktober 2023. (1) "Stoppt den Genozid in Gaza! Nein zu den Demo-Verboten" heißt es am 4. November in Berlin bei der Demonstration "Free Palestine will not be cancelled". "Wir rufen Menschen aus ganz Deutschland und Europa auf, am 4. November 2023 zu einer friedlichen und legalen Demonstration in Solidarität mit Palästina nach Berlin zu kommen. Seit dem 7. Oktober hat Israel mehr als 5.000 Menschen im belagerten Gazastreifen getötet. In einer Woche warf Israel so viele Bomben auf Gaza ab, wie auf Afghanistan in einem ganzen Jahr geworfen wurden. Die Hälfte der Bevölkerung Gazas sind Kinder. Wissenschaftler*innen warnen, dass Israels Vorgehen in mehrfacher Hinsicht die Definition von Genozid erfüllt. Die deutsche Regierung bietet Israel weiterhin ihre uneingeschränkte Unterstützung an. Die Stadt Berlin hat fast alle Proteste in Solidarität mit Palästina untersagt, Symbole der palästinensischen Identität in unseren Schulen verboten und eine Welle von Polizeigewalt gegen Palästinenser*innen und ihre Unterstützer*innen ausgelöst, bei der Hunderte von Menschen festgenommen wurden. Angesichts dieser Eskalation der jahrzehntelangen israelischen Besatzung Palästinas und der Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Deutschland müssen wir für Palästina auf die Straße gehen..." Mit diesen Sätzen haben die Palästina Kampagne, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Palästina Spricht und Jewish Bund zum Protest aufgerufen. (2) Unterstützt wurde sie unter anderem von der Freien Linken Berlin und BDS Berlin. Die NRhZ dokumentiert das Geschehen vom 4. November 2023 in Berlin – ergänzt um Fotos der Arbeiterfotografie von der Demonstration "Frieden jetzt" auf dem Alexanderplatz und vom Gaza-Protest am 28. Oktober sowie um ein Video mit einem Gedicht von Erich Fried.


1. Solidarität mit Palästina – alle Fotos: Arbeiterfotografie (Geraldien Camelbeke)


2. Gazas Kinder leiden! Kein Wasser, kein Strom, keine Nahrung, keine Medikamente, keine sicheren Orte!


3. Wo ist die Demokratie?


4. Solidarität mit Palästina


5. Solidarität mit Palästina


6. Solidarität mit Palästina


7. Solidarität mit Palästina


8. Solidarität mit Palästina


9. Kinder zu bombardieren, ist keine Selbstverteidigung – Befreit Gaza!


10. Stoppt den Genozid – befreit Palästina!


11. Waffenruhe jetzt! Stoppt mediale Hetze! Stoppt die Spaltung!


12. Solidarität mit Palästina


13. Solidarität mit Palästina


14. Solidarität mit Palästina


15. Solidarität mit Palästina


16. Meinungsfreiheit, solange das Narrativ stimmt


17. Solidarität mit Palästina


18. Solidarität mit Palästina


19. Solidarität mit Palästina


20. Beendet die Bombardierung von Kindern


21. Solidarität mit Palästina


22. Solidarität mit Palästina


23. Solidarität mit Palästina


24. Solidarität mit Palästina


25. Dieser Jude ist gegen ethnische Säuberung


26. Kein Krieg!


27. Warum müssen wir Euch erklären, dass ethnische Säuberung immer ein Verbrechen ist


28. Stoppt den Völkermord


29. Waffenstillstand jetzt!


30. Solidarität mit Palästina


31. Das Schweigen der deutschen Politiker und der Medien in Deutschland ist beschämend/scherzhaft


32. Befreit Palästina


"Frieden jetzt" am 4. November 2023 auf dem Berliner Alexanderplatz:


33. Diplomaten statt Granaten! – alle Fotos: Arbeiterfotografie (Heinz Eckel und Elke Zwinge)


34. Frieden jetzt! Ohne Waffen!


35. Gesundheit und Frieden statt Krankheit und Krieg!


36. Steht auf gegen Krieg und Lobbyismus – Weg mit WHO, EU, NATO und IWF


37. Nichts wie der „Krieg gegen den Terror“! Krieg ist Terror!


38. Julian Assange


39. Gesundheit und Frieden statt Krankheit und Krieg!


40. Gewalt beginnt, wo das Reden aufhört (Hannah Arendt)


41. NATO raus, KRIEG aus


42. Gaza – Beendet das Massaker – Befreit Palästina – Es ist eine Sache der Menschenrechte!


43. Solidarität mit Palästina


44. Erste Lösung: Zwei-Staaten jetzt


45. Nichts wie der „Krieg gegen den Terror“! Krieg ist Terror!


46. Politik: die Wahrheit spielt keine Rolle mehr – Lieber ehrlich und gehasst als verlogen und angepasst


47. Verschieden beurteilte Bomben


48. Frieden – Nein zur NATO


49. Blutbefleckte NATO – Druschba: Freundschaft Deutschlands mit Russalnd


50. Frieden


51. Gegen Terror und Gewalt in Gaza und Israel – Für einen freien Staat Palästina – Rückzug Israels in den Grenzen von 1967


52. Frieden herstellen durch Diplomatie! Verbot aller Waffenlieferungen


53. Nenn es, wie du willst – Für mich ist das Töten von Tausenden von Männer, Frauen und Kindern ein Kriegsverbrechen!


54. Alle Menschen brauchen Frieden!


55. Zionisten – stolz auf den kommenden Dritten Weltkrieg


Gaza-Protest in Berlin am 28. Oktober 2023:


56. Waffenruhe jetzt – alle Fotos: Arbeiterfotografie (Heinz Eckel)


57. Waffenruhe jetzt


58. Leise ist man, wenn Kinder schlafen, nicht wenn sie sterben


59. Deutschland, steh nicht wieder auf der falschen Seite der Geschichte!


60. In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht. (Kurt Tucholsky)


61. Israel in seinen eigenen Worten: „Wir werden Gaza zu einer Insel aus Ruinen machen.“ (Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, 8. Oktober 2023, Fernsehansprache)


62. Herzlichen Dank an die Medien für die objektive und sachliche Berichterstattung


63. Stoppt den Völkermord! Befreit Palästina!


64. Ein Krankenhaus zu bombardieren, ist keine Verteidigung


65. Waffenruhe


66. Existieren, widerstehen, zurückkehren – NIE WIEDER ist jetzt


67. Das weiße Imperium ist eine Todesmaschine


68. Steh auf für Menschenrechte, internationales Recht und Gerechtigkeit


69. Das Recht auf Widerstand ist das Existenzrecht – Juden unterstützen ein freies Palästina


70. Wir sind alle für Gaza verantwortlich


71. Was hast Du getan, als der Völkermord an den Palästinensern geschah?


72. „Wir werden Gaza zu einer Insel aus Ruinen machen.“ (Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, 8. Oktober 2023)


73. Wer zu Gaza schweigt, der sollte das Wort Menschenrecht nie wieder in den Mund nehmen


74. Stoppt das Bombardieren von Kindern


75. Stoppt den Völkermord


76. Stoppt den Völkermord – Befreit GAza


77. Israel: Apartheid, Völkermord, Faschismus – die falsche Seite der Geschichte


78. Zum Teufel mit den westlichen Medien


79. NIE WIEDER für jeden


Beim rbb ist am 4. November 2023 nach der Demo zu lesen: "Unter strengen Auflagen ist... eine pro-palästinensische Demonstration durch Berlin-Mitte gezogen. Der Aufzug sei 'mehrheitlich friedlich' verlaufen... Demnach haben mehr als 8.500 Menschen an dem Protest teilgenommen... Die Polizei kontrollierte Transparente, vereinzelt wurden Menschen in Gewahrsam genommen. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, gab es im Zusammenhang mit der Demonstration 68 Festnahmen, 36 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Darüber hinaus habe es am Samstag im gesamten Stadtgebiet zahlreiche Sachbeschädigungen gegeben, die in Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt standen. Der Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen... Seit dem... 7. Oktober gibt es immer wieder Kundgebungen in der Hauptstadt. Laut Polizei wurden insgesamt 45 pro-palästinensische Demonstrationen angemeldet, davon seien 20 untersagt worden." (3)

ZEIT-online schreibt am 4. November: "Die Polizei warnte vor antisemitischen Parolen und drohte für diesen Fall mit einer Auflösung der Demonstration. Die Leugnung des Existenzrechts Israels sei eine Straftat und eine wiederholte Begehung könne 'sehr früh zur Auflösung einer Versammlung führen', hieß es auf dem X-Account der Polizei Berlin... In Berlin stellte die Polizei bei der Demonstration nach Angaben einer Sprecherin mehrere Plakate mit strafbarem Inhalt fest. Bis zum frühen Abend stellte die Polizei nach eigenen Angaben mehr als 60 Anzeigen aus, davon 16 wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Bei zahlreichen Teilnehmern seien die Personalien aufgenommen worden... Zu sehen waren bei der Demonstration Plakate mit Aufschriften wie 'Stoppt den Genozid in Gaza' oder 'From the river to the sea – We demand equality'. Mit der Formulierung 'Vom Fluss bis ans Meer' – gemeint sind der Jordan und das Mittelmeer – wird Israel das Existenzrecht faktisch abgesprochen." (4)


Anläßlich der Ausladung von Jeremy Corbyn, Ex-Chef der Labour-Party, durch die Volksbühne das Gedicht "Ein Jude an die zionistischen Kämpfer" von Erich Fried (gesprochen von Elke Zwinge-Makamizile):




Die Freie Linke Berlin (Dirkson) berichtet über die Demonstration(en) vom 4. November 2023 in Berlin (5):


Es ist der erste Sonnabend im November 2023, und die Notwendigkeit, für Frieden auf die Straße zu gehen, ist unverändert. Das Morden auf den Schlachtfeldern der Ukraine geht weiter, und im Nahen Osten, im Israel-Palästina Konflikt, gibt es neue schreckliche Eskalationen der Gewalt, um nur zwei der aktuellen Brennpunkte zu nennen, von denen es ja leider noch mehr gibt.

Am Alex sind an diesem Tag zwei Veranstaltungen mit der Forderung nach Frieden angesagt. Auf die der Gegendemonstranten, welche die kriegslüsternen Interessen der Herrschenden unterstützen, ersparen wir uns an dieser Stelle einzugehen, im Vergleich zum friedensmotivierten Protest waren diese auch ohnehin kaum wahrzunehmen. Diese gekauften oder anders irregeführten Darsteller, deren Hauptanliegen darin zu sehen ist, ein Teil der Fotokulisse für die massenmedialen Desinformationen zu sein, sind hinlänglich bekannt und kaum noch der Rede wert.

Zuerst möchte ich die Frieden-Jetzt-Demo, deren stationärer Teil mit verschiedenen Redebeiträgen in der Nähe der Weltzeituhr stattfand, erwähnen, an der sich auch einige Aktivisten der Freien Linken gemeinsam mit anderen Friedensbewegten beteiligten. Auch hier gab es einen Protestzug durch die Stadt, auf dem Kritik an dem NATO-Kriegskurs kundgetan wurde. Diese unterstützenswerte Veranstaltung, mit vielen Leuten, die seit Jahren für Frieden, Freiheit und Menschenrechte auf die Straße gehen, hatte es an diesem Tag aber nicht leicht, weil die aktuellen Ereignisse den Fokus vieler Menschen zwangsläufig auf das Thema Palästina richten.

Nun also zur größeren der beiden Demos, die unter dem Titel „Free Palestine“ am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus startete. Auch hier beteiligten sich Aktivisten der Freien Linken. Unter dem Eindruck der schrecklichen Bilder und Berichte war es auch uns ein Anliegen ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern der Gewalt in diesem furchtbaren Konflikt zwischen israelischem Staat, seinen Bürgern und den Palästinensern zu setzen und uns, so wie es viele, viele Tausende Menschen weltweit an diesem Tag taten, an dem Protest zu beteiligen. Unser Mitgefühl gilt allen Opfern und deren Angehörigen, besonders den vielen Zivilisten unter ihnen, in ihrer Mehrheit Frauen und Kinder.

Auch wenn die Angriffe der Hamas und anderer palästinensischer Widerstandskämpfer auf israelische Zivilisten zu verurteilen sind, so sind es die völlig unverhältnismäßigen und in erheblichem Maße die unbeteiligte palästinensische Bevölkerung treffenden Rachemaßnahmen der israelischen Streitkräfte nicht minder. Das Recht auf Selbstverteidigung darf keine Berechtigung zu Kriegsverbrechen beinhalten, es darf nicht als Vorwand für Massenmord durch die massenhafte Bombardierung ziviler Einrichtungen und gewaltsame Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat hergenommen werden. Dieser Konflikt hat eine lange Vorgeschichte und die Welt sollte nicht länger die Augen vor dem Leid der Menschen dort verschließen. Die erklärte bedingungslose Unterstützung Israels, eines Staates, der sich unter der Führung von rechtskonservativen bis hin zu offen faschistischen Kräften längst zu einem rassistischen Apartheidstaat entwickelt hat, unterstützt durch die deutsche Bundesregierung, verdient Kritik und Ablehnung. Die deutsche Regierung ist deswegen auch völlig zu Recht Adressat dieses Protestes, bedeutet doch ihre Unterstützung die Zuführung von Geld und Waffen auch in dieses Kriegsgebiet und somit die Beförderung der Eskalation der Gewalt auch dort.

Als wir beim Sammelpunkt der Demo am Neptunbrunnen eintrafen war dieser schon gut gefüllt aber immer noch strömten viele Menschen weiter der Versammlung zu, so dass schnell klar wurde, das wird an diesem Tag eine große Sache. Neben vielen Palästina Flaggen waren Fahnen verschiedenster unterstützender zumeist linker Organisationen zu sehen, auch wir Freie Linke hatten unsere Freie Linke Anarchisten Fahne mit dabei. Wir stehen für den Freiheitskampf um Selbstbestimmung aller Menschen wo immer der Mensch ein unterdrücktes erniedrigtes Dasein leidet. Die Forderung „Freiheit für Palästina“, ein häufiger Ruf an diesem Tag, unterstützen wir gerne. Die Protestteilnehmer wurden immer zahlreicher während von einem Wagen erste Redebeiträge gehalten wurden, auf Grund der Masse der Menschen waren diese wohl nur für einen Teil der Teilnehmer in direkter Nähe zu verstehen, auch wir bekamen nur Bruchstücke davon mit und deswegen kann hier zu konkreten Inhalten der verschiedenen Beiträge, die auch in verschiedenen Sprachen gehalten wurden, kaum Auskunft gegeben werden. Obwohl wenn wir so vielleicht nicht jede der dort geäußerten Ansichten teilen ist die Hauptforderung der Veranstaltung, nämlich sofortige Waffenruhe, vielfach ausgedrückt in der Parole „CEASEFIRE NOW“ eine der wir uns entschieden anschließen.

Als der Demozug sich Richtung Potsdamer Platz durch die Berliner Innenstadt in Bewegung setzte hatten sich schon viele tausend Menschen angeschlossen, unter ihnen viele mit palästinensischer oder arabischer Herkunft, aber auch viele Menschen mit unterschiedlichsten Wurzeln. Es war eine sehr bunte und, wie wir es wahrnahmen, sehr friedliche Versammlung, dieser Eindruck wurde nur hin und wieder durch Handlungen der Polizei unterbrochen, die meinten sich in provokanter martialischer Manier in Rotten mitten unter die Protestierenden stellen zu müssen. Vermutlich war die Polizei auf der Suche nach Menschen, denen man versucht Verstöße gegen die kaum noch nachvollziehbaren, immer wieder neu kreierten Sprachregelungen dessen, was man heute in Deutschland noch sagen darf und was nicht, anzulasten. Das ist in unseren Augen Gesinnungsjustiz, die die angeblich garantierte Meinungsfreiheit ad absurdum führt. Was nützt die Freiheit der Meinung, wenn die Äußerung derselben unter Strafandrohung steht.

Die Angaben über die Teilnehmerzahl gehen wie gewohnt bei regierungskritischen Demos auseinander, man findet Angaben von mehreren Tausend bis etliche Zehntausend, da möge sich jeder nach der Sichtung des auffindbaren Videomaterials selber ein Bild machen. Wir halten Angaben von 20.000 bis 30.000  für realistisch, aber das ist nur eine Schätzung.

Unterwegs gab es auch ergreifende Momente. Kinder die das Ende des Mordens an palästinensischen Kindern durch die israelische Armee forderten, die Emotionen die man hier wahrnehmen konnte lassen niemandem mit offenem Herzen unberührt. Frauen mit Transparenten auf denen „Stop the genocide“ („Stoppt den Genozid“) stand, was die deutsche Exekutive mittlerweile vermutlich auch schon für strafwürdig erachtet, obwohl, wenn man sich die Definition des Begriffes anschaut zumindest der Verdacht besteht, dass die Vorgänge in Gaza in diese Richtung laufen. Eine katastrophale Entwicklung dem die deutsche Regierung durch entsprechende diplomatische Bemühungen entgegenwirken sollte, anstatt der israelischen Regierung bedingungslose Unterstützung zuzusichern, was wie eine Freikarte zu Massenmord und Vertreibung wirkt. Aber Diplomatie ist ja in deutschen Regierungskreisen zu einem Fremdwort geworden und offensichtlich der vasallenhaften US-imperialistischen Bündnistreue untergeordnet.

Die Rolle deutscher Akteure wurde in Rufen wie „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“ oder „Deutschland finanziert, Israel bombardiert“ thematisiert. Diesen letzteren Spruch nutzen einige Vertreter der transatlantischen Propagandaorgane prompt um in dreister, sinnentstellender Absicht daraus die Behauptung zu konstruieren, dass auf den Pro-Palästina Demos „Israel bombardieren“ gerufen wurde, ein klarer Fall von Fake News.

Am Potsdamer Platz angekommen endete der Zug, und einige Zeit später auch die Versammlung. Es bleibt die Hoffnung, dass mit diesem Protest ein starkes Zeichen gegen die Eskalation der Gewalt und für friedliche Lösungen gesetzt werden konnte. Genauso wie wir hoffen, dass der Widerspruch gegen die offizielle Lesart der westlichen Regierungen auch bei diesem Konflikt von möglichst vielen Menschen wahrgenommen wird.







Fußnoten:

1 Rücktrittsschreiben: Craig Mokhiber, Leiter der OHCHR-Vertretung in New York
https://juedische-stimme.de/r%C3%BCcktrittsschreiben:-craig-mokhiber,-leiter-der-ohchr-vertretung-in-new-york.

2 Aufruf "STOPPT DEN GENOZID IN GAZA! NEIN ZU DEN DEMO-VERBOTEN!"
http://bdsberlin.org/stoppt-den-genozid-in-gaza-nein-zu-den-demo-verboten/

3 Mehr als 8.500 Teilnehmer Pro-palästinensische Demonstration in Berlin-Mitte verläuft weitgehend friedlich
rbb am 05.11.2023
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/11/pro-palaestinensische-demonstration-samstag-berlin-polizei.html

4 Krieg in Nahost : Tausende Menschen bei Nahost-Demos in Berlin und Düsseldorf
ZEIT-online am 05.11.2023
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-11/demo-berlin-duesseldorf-palaestina-israel

5 Demobericht von der „Free Palestine“ Demo am 04.November 2023 in Berlin
https://freie-linke-berlin.de/rotor/inland/pro-palaestina-demo-berlin-am-4-november-2023/


Siehe auch:

Fotogalerie
Demonstration der Palästinensischen Gemeinde Bremen am 4. November 2023
Israels Verbrechen begannen vor über 75 Jahren
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 821 vom 08.11.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28869

Fotogalerie
Palästina-Solidaritätsdemonstration, Rom, 28. Oktober 2023
Stop Israel! Stop NATO! Stop Third World War!
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 821 vom 08.11.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28866

Online-Flyer Nr. 821  vom 08.11.2023

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