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Inland
Zur Situation in Deutschland
Die verordnete Verwahrlosung
Von Hermann Ploppa
Der Begriff „Verwahrlosung“ wurde früher auf Personen angewandt, die sich komplett gehen ließen und keine Struktur mehr in ihr Leben bringen konnten oder wollten. Doch was ist, wenn eine ganze Elite verwahrlost? Und wenn dabei die gesamte Gesellschaft in Mitleidenschaft gezogen wird? Zurück in Deutschland. Vorher zwei Wochen Urlaub in Kroatien und Montenegro. Wunderschöne Ausblicke. Klar. Das ist Urlaubs-Disneyland. Jetzt können wir wieder heizen auf bayerischen Autobahnen. Doch schnell ist das Vergnügen zu Ende.
Die Autobahn A3 zwischen Nürnberg und Würzburg ist komplett gesperrt. Wir dürfen uns über siebzig Kilometer auf Bundesstraßen und geschlossene Ortschaften quälen. Mitten in der Nacht. Nun müssen wir auch noch tanken. Auf der Tankstelle bietet sich uns ein bizarres Sozial-Gemälde. Die Kassiererin dieser Tankstelle ist total aufgedonnert und ihr Verhalten erinnert an professionelle Damen. Ich muss übrigens ein Euro sechsundneunzig für den Liter Benzin berappen. In Kroatien habe ich für dieselbe Flüssigkeit lediglich 1,58 Euro bezahlen müssen, und das zu jeder Tages- und Nachtzeit. In Ungarn kostet der Liter Superbenzin 95 lediglich 1,34 Euro. Der Preis wird nämlich in diesen kleinen machtlosen Ländern von der Regierung festgelegt. Und offensichtlich können die Ölkonzerne auch damit sehr gut leben. Doch die erheblich mächtigere deutsche Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf, die ökonomisch in keiner Weise zu begründenden Wucherpreise zu deckeln. Die Tankstelle hier in der fränkischen Provinz ist offensichtlich der Treffpunkt für junge Männer mit bayrischen Luxuskarossen mit bulgarischen Kennzeichen. Diese gut genährten Könige des roten Lichts scheinen sich hier zu einer improvisierten „Fachkonferenz“ zusammengefunden zu haben.
An einer weiteren deutschen Tankstelle haben parkende LKWs einfach die Zufahrtswege gesperrt. Während hunderttausende Güterwaggons auf Abstellgleisen vor sich hin rosten, finden die neu zugelassenen Sattelschlepper keinen Parkplatz mehr. Die aus allen Teilen Osteuropas rekrutierten LKW-Fahrer schlafen hier dem Sonntagabend entgegen. Dann dürfen sie endlich weiterfahren. Hunderttausende isolierte, mit Schoka Kola und Red Bull wach gehaltene Männer sausen in alle Himmelsrichtungen. Völlig einsam. Sehen Frau und Kinder nur gelegentlich.
Wir sind wieder in Deutschland. Wir lieben dieses Deutschland. Denn es ist trotz seines unberechenbaren Wetters unendlich schön mit seinen alten Städten und dieser abwechslungsreichen Landschaft. Aber was ist hier seit einigen Jahren los? Die Menschen sind genervt. Am Limit. Ausgebrannt und in der inneren Kündigung. Wer kann, wandert aus. Es ist wirklich seltsam. Nichts geht mehr.
Beruf: Stau-Bildner
Fangen wir mit dem Verkehr an. Man könnte versucht sein zu glauben, die Planer dieser Verkehrskatastrophe hätten sich in den Kopf gesetzt, die Nerven ihrer Landsleute nach allen Regeln der Kunst zu piesacken. Da werden andauernd neue Baustellen auf den Fernstraßen aufgemacht. Die Sperren sind schon lange da. Die entsprechenden Baumaschinen lassen allerdings Monate auf sich warten. Und wenn die Baumaschinen dann endlich da sind, passiert deswegen doch noch lange nichts. Im heiteren Beruferaten können wir den Beruf des „Stau-Bildners“ ausfindig machen. Es scheint in deutschen Amtsstuben viele solcher gut besoldeter Stau-Bildner zu geben. Und die Leistungen dieser ehrenwerten Amtsmänner können sich sehen lassen. Im Jahre 2020 gab es immerhin 513.500 Staus in Deutschland, mit einer Stau-Länge von stolzen 659.000 Kilometern. Wir verbrachten als Kollektiv 256.000 Stunden, also 29 Jahre in deutschen Staus! <1> Was hätten wir in dieser Zeit alles machen können. Vielleicht haben wir auch noch das Glück, an einer Performance der Klimakleber als Opfer teilnehmen zu dürfen, und dann das Flugzeug zu verpassen, und tausend Euro sind mal eben ersatzlos verbrannt? Diese Verkehrsblockaden sind eindeutig strafbare Handlungen und müssten von der Polizei umgehend beendet werden. Wie kann man wohl den dringend notwendigen Klima- und Umweltschutz perfekter zur Strecke bringen als mit diesen halbgaren Aktionen von unreifen Milchbärten? Durch Untätigkeit der Polizei wird hier obendrein dem Rechtsstaat ein dezenter Sargnagel verpasst.
Aber was wollen wir denn? Wir können doch Bahn fahren? Naja, ich bin Besitzer einer Bahncard 50 und fahre wann immer möglich mit der Bahn. Und ich kann aus Erfahrung sagen: Bahn fahren ist Russisch Roulette ohne tödlichen Ausgang. Ob ein Zug kommt, ob er pünktlich kommt, ob er sein Ziel erreicht: das ist vollkommen ergebnisoffen. Wenn man einen Flieger nicht verpassen will; wenn man tatsächlich noch am selben Tag zuhause ankommen will – besser ist es, einen Zug früher als planmäßig zu nehmen, um auch wirklich anzukommen. Das sind Verhältnisse wie sie für Länder in der so genannten Dritten Welt beschrieben werden. Doch die Deutsche Bahn braucht sich in dieser Kategorie nicht zu verstecken. Die Deutsche Bahn ist immerhin so ehrlich selber zu vermerken, dass weniger als zwei Drittel aller Fernzüge pünktlich sind <2>. Doch erst eine kleine parlamentarische Anfrage der Linkspartei konnte der Regierung das Geständnis aus dem Kreuz leiern, dass pro Jahr 40.000 Zugfahrten – meistens wegen Triebwagenschaden – komplett ausfallen, und dass es 80.000 Störungen im Bahnnetz gegeben hat <3>. Da stehen wir also mitten in der Nacht auf dem Bahngleis und hören mal eben so nebenbei, dass unser Zug einfach ausfällt. Kommen jetzt Mitarbeiter der Bahn zu uns und geleiten uns zum Schienenersatzverkehr, oder fahren uns auf Kosten der Bahn zum nächsten Hotel? Nichts da. Sieh zu wie Du klarkommst. Das ist Ver-Wahr-losung im eigentlichen Sinne des Wortes. Das ist einer Hochkultur unwürdig.
Das kranke Gesundheitswesen
Man kann eigentlich jeden Bereich unseres Lebens nehmen. In Deutschland ist alles dem Zufall überlassen. Nehmen wir die Gesundheit. Landärzte gibt es kaum noch. Es wird fast nichts getan, um Allgemeinärzte auf dem Land anzusiedeln. Auch der gute alte Arzt mit seiner Alleinpraxis stirbt aus. An seine Stelle tritt das schon im Kürzel kalt wie Hundeschnauze anmutende MVZ. „Herzlos unwillkommen, Niere 17!“ Die Götter in Weiß wollen nur unser Bestes – unser Geld nämlich. Bemerkenswerterweise lässt sich nicht ermitteln, wie lange im Durchschnitt ein Patient braucht, um bei einem Facharzt vorgelassen zu werden. Der Urologe hat erst in einem halben Jahr wieder einen Termin für Dich. Wehe, Du bist vollkommen alleinstehend. Der Facharzt residiert heutzutage womöglich etwa hundert Kilometer entfernt von Deinem Wohnort. Viele Behandlungen werden an das nächste Krankenhaus abgewimmelt. Doch die öffentlichen Krankenhäuser in Deiner Nähe werden gerade in die Insolvenz getrieben. Schuld ist die schon lange eingeführte Fallpauschale. Als Arzt darfst du für jeden Patienten nur begrenztes Geld ausgeben. Es geht nicht mehr darum, Kranken zu helfen. Wenn Du das Geld als Krankenhausleiter für einen besonders schwierigen Fall nicht aus dieser Pauschale bezahlen kannst, dann musst Du das woanders abknapsen. Als öffentliches Krankenhaus bist du gezwungen, jeden Fall zu behandeln. Also ist der finanzielle Engpass für öffentliche Krankenhäuser vorprogrammiert. Dass man überhaupt öffentliche Krankenhäuser mit ihrem grundgesetzlichen Versorgungsauftrag den Gesetzen des Marktes zum Fraß vorwirft, ist schon eine gigantische, planmäßige Verwahrlosung. Der Zweck ist klar: öffentliche, dem Volk gehörende Krankenhäuser sollen aus dem Weg geräumt werden zugunsten großer, von privaten Profit-Konzernen geführter Mega-Krankenhausmaschinen. In vielen Regionen Deutschlands ist es schon so weit: auch für ein gebrochenes Bein müssen Patienten verdammt viele Kilometer teuer im Krankenwagen zur nächsten Giga-Maschine gekarrt werden. Die Solidargemeinschaft der Einzahler in die gesetzlichen Krankenkassen bezahlen das ja. Ohne mit der Wimper zu zucken.
Das ist dann der nächste Patient auf dem Sterbebett: die gesetzlichen Krankenkassen. Die übernehmen immer weniger Leistungen und bauen trotzdem immer wieder Defizite. Allein in diesem Jahr sind es 17 Milliarden Euro! <4> Die gesetzlichen Krankenkassen können schon lange nicht mehr über ihr eigenes Geld bestimmen. Sie zahlen ihre Einnahmen in einen vom Bundesgesundheitsminister kontrollierten „Gesundheitsfonds“. Aus diesem Gesundheitsfonds hatte der damalige Minister Jens Spahn Geld für Masken und Impfstoffe ausgeworfen wie die Karnevalsprinzessin die Karamellbonbons. Die 17 Milliarden Euro Defizit für dieses Jahr werden vom Steuerzahler beglichen. Und weiter geht es mit den Leistungskürzungen. So mancher Chef einer gesetzlichen Krankenkasse sieht seine Aufgabe darin, den Weg zu bereiten für die Liquidierung öffentlicher Kassen. Der Chef der Innungskrankenkasse IKK, Ralf Hermes, bekannte gegenüber dem Handelsblatt: „Der Lage angemessen wäre es, die komplette zahnärztliche Versorgung aus dem Leistungskatalog zu streichen. Wer sich im Wesentlichen zweimal am Tag ordentlich die Zähne putzt, bekommt fast keine Probleme.“ Aha. So ein Tipp wie der Gauck-Pullover gegen Wucherpreise beim Heizöl. Und dann empfiehlt IKK-Chef Hermes noch, man solle sich doch privat versichern lassen. <5> Damit ist die Katze aus dem Sack. Und damit wissen wir auch, wohin die Reise geht. Die mutwillige Zerstörung der dem Volk gehörenden öffentlich-rechtlichen Krankenkassen steht auf der Agenda.
Bildungsgipfel? Das ist ja wohl der Gipfel!
Und wie sieht es im Land der Dichter und Denker mit der Bildung aus? Kurz gesagt: „besch….eiden!“ Seit Corona nehmen die Lesekompetenzen rapide ab, ebenso die Rechenkünste der jungen Schüler. Nachwachsende Männer haben zudem größere Schwierigkeiten, einen Schul- oder Studienabschluss zu erlangen als junge Frauen. Heinz-Peter Meidinger ist Bundesvorsitzender des deutschen Philologenverbandes und Präsident des Deutschen Lehrerverbandes. Er hat viele Schulen gesehen, und sein Befund ist wert, hier in Gänze vorgetragen zu werden:
„Wir haben teilweise dramatische Vorfälle an Deutschlands Schulen. Vor ein paar Monaten ist in Berlin eine Aula eingestürzt. Gott sei Dank waren keine Schüler darin. Wir haben Fälle, da hat sich der Schimmel mittlerweile so in Schulwände gefressen, dass gesundheitliche Schäden nicht nur befürchtet, sondern wahrscheinlich auch die Folge sein würden, wenn hier weiter unterrichtet wird. Wir haben teilweise energetisch unhaltbare Zustände. Kälteschleusen – Räume werden teilweise gar nicht mehr richtig warm. Wir haben Schulen, in die es hinein regnet. Für manche Schulen muss man sich schämen in Deutschland.” <6>
Und das Portal n-tv weiß zu berichten: „Dreckige Schultoiletten, Dächer, durch die es reinregnet, Schimmel an den Fenstern: An vielen Schulen in Deutschland herrschen Zustände, die kein Arbeitnehmer tolerieren würde.“ <7>
Und das sind keine extremen Einzelfälle. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau schätzte für das Jahr 2022, dass in etwa 17 Prozent aller Gemeinden in Deutschland ein Sanierungsstau vorliegt und schätzt die erforderlichen Sanierungskosten auf etwa 45 Milliarden Euro <8>. Die Gemeinden müssen die Schulen zum größten Teil finanzieren. Und die Gemeinden haben sowieso kein Geld, weil sie mit der Gewerbesteuer die unattraktivste und unzuverlässigste Steuereinnahmequelle haben. Und auf die Gemeinden wird die immer heftigere Last der Sozialhilfe und die Versorgung von Einwanderern und Flüchtlingen aufgedonnert. Zudem fehlen etwa 50.000 Lehrer. Das führt zu einem Unterrichtsausfall von fünf Prozent <9>.
Sind wir als Bürger denn wenigstens geschützt durch eine ja immerhin sehr teure Polizei? Während ich in den Fällen von Gesundheit, Bildung und Verkehr noch relativ leicht Zahlen ermitteln konnte, stehe ich bei der Performance der deutschen Polizei ziemlich ratlos da. Mir liegen keine statistisch validen Zahlen vor, wie lange ein Bundesbürger im Schnitt warten muss, bis auf einen Notruf hin eine Polizeistreife am Ort erscheint. Ich will hier die Arbeit der regulären Streifenbeamten überhaupt nicht ins Zwielicht stellen. Die Arbeit ist hart und auch psychisch nur schwer zu verkraften. Aber als Steuerzahler habe ich ein Anrecht, auch in diesem Bereich Leistungsnachweise zu erhalten, genauso wie in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Verkehr. Was ich aus meinem Bekanntenkreis höre, ist nicht gerade schmeichelhaft für die Entschlossenheit der mit dem Gewaltmonopol ausgezeichneten Polizei, dem Bürger schnell und wirksam zu helfen. Aus meinen eigenen Erfahrungen und Gesprächen mit Polizeibeamten weiß ich, dass die Polizeistreifen bis auf ein nicht mehr zu tolerierendes Ausmaß in aller Stille ausgedünnt worden sind. Hier wird schon seit Jahren daran gearbeitet, die öffentliche Polizei zunehmend durch private, durchaus dubiose „Sicherheitsdienste“ auszutauschen. Auch hier habe ich den Eindruck, dass der öffentliche Bereich absichtsvoll verwahrlost wird, um Platz zu schaffen für eine privatisierte, neofeudale Ordnung nach dem Gusto der Globalkonzerne.
Dann gehen wir eben in den Wald, um uns zu erholen. Da schwillt mir aber auch gleich wieder der Haarkamm wenn ich sehe, wie der Wald vollkommen brutal von Baumschneidemaschinen, so genannten Harvestern, zerstört wird und die Wanderwege nur noch ein einziger Matsch sind. Für Holz wird im Moment viel Geld bezahlt auf dem Weltmarkt. Und das ist wichtiger als das grundgesetzlich verbriefte Recht der Bürger auf Erholung und auf eine grüne Lunge. <10>
Und warum wird nichts dagegen unternommen?
Eine ganze Gesellschaft wird hier immerhin vorsätzlich in den Ruin gefahren, um das Volksvermögen den privaten Konzerninteressen in den Rachen zu schmeißen. Es geschieht nichts. Denn zum Einen leben wir in einer so genannten „Verbände-Demokratie“. Seit der Machtergreifung der Nazis sind alle gesellschaftlichen Interessengruppen in Verbänden organisiert. Geändert hat sich seit dem Niedergang der Nazis daran nur der Name. Statt der Deutschen Arbeitsfront gibt es zum einen Unternehmerverbände, die eine große Macht ausüben über die einzelnen Unternehmer. Und auf der anderen Seite wurden die Gewerkschaften nach dem Vorbild der US-amerikanischen Kartell-gelenkten Gewerkschaften aufgebaut. Es ging darum, die Arbeiter und Angestellten daran zu hindern, im Kalten Krieg pazifistische Boykottmaßnahmen gegen die Aufrüstung zu organisieren. Heute geht es darum, die Arbeiter und Angestellten daran zu hindern, der galoppierenden Enteignung des Volksvermögens durch Konzerne und Kartelle Widerstand entgegenzusetzen. Deshalb werden die Mitarbeiter von privatisierten Kliniken von der Gewerkschaft darauf orientiert, für mehr Lohn zu kämpfen, anstatt das Übel bei der Wurzel anzupacken und die Privatisierung rückgängig zu machen. Wer energisch die Re-Kommunalisierung privater Krankenhäuser fordert, wird womöglich als „Querdenker“ diffamiert und isoliert.
Zum anderen werden die Menschen immer einsamer. In Großstädten lebt heute schon die Mehrheit in Single-Haushalten. Man orientiert sich nach den Medien und verlässt sich darauf, dass irgendwelche neuen Parteien es schon richten werden.
Nein! Das werden sie nicht. Wer an der Krippe sitzt, der frisst. So einfach ist das. Wir müssen uns schon an die eigene Nase fassen und vor Ort mit unseren nächsten Mitmenschen Widerstand organisieren. Jetzt ist unsere Fallhöhe noch so günstig, dass wir zusammen etwas erreichen können. Keine Parteien, keine Verbände werden die sich beschleunigende Verwahrlosung unserer Gesellschaft aufhalten können oder auch nur wollen.
Die beste Therapie besteht darin, Dir selber zu vertrauen und dann mit den Menschen Deiner Umgebung Netzwerke zu bilden.
Fußnoten:
<1> https://www.bussgeldkatalog.org/verkehrsstatistik/
<2> https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/zahlen_fakten/puenktlichkeitswerte-6878476
<3> https://www.stern.de/reise/deutsche-bahn–2022-fielen-mehr-als-40-000-zuege-ersatzlos-aus-33463390.html
<4> https://www.br.de/nachrichten/bayern/und-immer-noch-warten-auf-einen-arzttermin,TWPVYwR
<5> https://www.kma-online.de/aktuelles/wirtschaft/detail/kassen-defizit-entfacht-diskussion-um-leistungskuerzungen-49969
<6> https://www.kma-online.de/aktuelles/wirtschaft/detail/kassen-defizit-entfacht-diskussion-um-leistungskuerzungen-49969
<7> https://www.n-tv.de/politik/Der-Zustand-der-Schulen-ist-eine-Katastrophe-article23983594.html
<8> https://www.lehrer-news.de/blog-posts/marode-schulgebaeude-und-sanierungsstau-bleibt-das-so
<9> siehe Fußnote <7>
<10> https://apolut.net/tagesdosis-3-8-2019-der-christdemokratische-waldgipfel/
Erstveröffentlichung am 23. September 2023 bei apolut
Online-Flyer Nr. 820 vom 11.10.2023
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Inland
Zur Situation in Deutschland
Die verordnete Verwahrlosung
Von Hermann Ploppa
Der Begriff „Verwahrlosung“ wurde früher auf Personen angewandt, die sich komplett gehen ließen und keine Struktur mehr in ihr Leben bringen konnten oder wollten. Doch was ist, wenn eine ganze Elite verwahrlost? Und wenn dabei die gesamte Gesellschaft in Mitleidenschaft gezogen wird? Zurück in Deutschland. Vorher zwei Wochen Urlaub in Kroatien und Montenegro. Wunderschöne Ausblicke. Klar. Das ist Urlaubs-Disneyland. Jetzt können wir wieder heizen auf bayerischen Autobahnen. Doch schnell ist das Vergnügen zu Ende.Die Autobahn A3 zwischen Nürnberg und Würzburg ist komplett gesperrt. Wir dürfen uns über siebzig Kilometer auf Bundesstraßen und geschlossene Ortschaften quälen. Mitten in der Nacht. Nun müssen wir auch noch tanken. Auf der Tankstelle bietet sich uns ein bizarres Sozial-Gemälde. Die Kassiererin dieser Tankstelle ist total aufgedonnert und ihr Verhalten erinnert an professionelle Damen. Ich muss übrigens ein Euro sechsundneunzig für den Liter Benzin berappen. In Kroatien habe ich für dieselbe Flüssigkeit lediglich 1,58 Euro bezahlen müssen, und das zu jeder Tages- und Nachtzeit. In Ungarn kostet der Liter Superbenzin 95 lediglich 1,34 Euro. Der Preis wird nämlich in diesen kleinen machtlosen Ländern von der Regierung festgelegt. Und offensichtlich können die Ölkonzerne auch damit sehr gut leben. Doch die erheblich mächtigere deutsche Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf, die ökonomisch in keiner Weise zu begründenden Wucherpreise zu deckeln. Die Tankstelle hier in der fränkischen Provinz ist offensichtlich der Treffpunkt für junge Männer mit bayrischen Luxuskarossen mit bulgarischen Kennzeichen. Diese gut genährten Könige des roten Lichts scheinen sich hier zu einer improvisierten „Fachkonferenz“ zusammengefunden zu haben.
An einer weiteren deutschen Tankstelle haben parkende LKWs einfach die Zufahrtswege gesperrt. Während hunderttausende Güterwaggons auf Abstellgleisen vor sich hin rosten, finden die neu zugelassenen Sattelschlepper keinen Parkplatz mehr. Die aus allen Teilen Osteuropas rekrutierten LKW-Fahrer schlafen hier dem Sonntagabend entgegen. Dann dürfen sie endlich weiterfahren. Hunderttausende isolierte, mit Schoka Kola und Red Bull wach gehaltene Männer sausen in alle Himmelsrichtungen. Völlig einsam. Sehen Frau und Kinder nur gelegentlich.
Wir sind wieder in Deutschland. Wir lieben dieses Deutschland. Denn es ist trotz seines unberechenbaren Wetters unendlich schön mit seinen alten Städten und dieser abwechslungsreichen Landschaft. Aber was ist hier seit einigen Jahren los? Die Menschen sind genervt. Am Limit. Ausgebrannt und in der inneren Kündigung. Wer kann, wandert aus. Es ist wirklich seltsam. Nichts geht mehr.
Beruf: Stau-Bildner
Fangen wir mit dem Verkehr an. Man könnte versucht sein zu glauben, die Planer dieser Verkehrskatastrophe hätten sich in den Kopf gesetzt, die Nerven ihrer Landsleute nach allen Regeln der Kunst zu piesacken. Da werden andauernd neue Baustellen auf den Fernstraßen aufgemacht. Die Sperren sind schon lange da. Die entsprechenden Baumaschinen lassen allerdings Monate auf sich warten. Und wenn die Baumaschinen dann endlich da sind, passiert deswegen doch noch lange nichts. Im heiteren Beruferaten können wir den Beruf des „Stau-Bildners“ ausfindig machen. Es scheint in deutschen Amtsstuben viele solcher gut besoldeter Stau-Bildner zu geben. Und die Leistungen dieser ehrenwerten Amtsmänner können sich sehen lassen. Im Jahre 2020 gab es immerhin 513.500 Staus in Deutschland, mit einer Stau-Länge von stolzen 659.000 Kilometern. Wir verbrachten als Kollektiv 256.000 Stunden, also 29 Jahre in deutschen Staus! <1> Was hätten wir in dieser Zeit alles machen können. Vielleicht haben wir auch noch das Glück, an einer Performance der Klimakleber als Opfer teilnehmen zu dürfen, und dann das Flugzeug zu verpassen, und tausend Euro sind mal eben ersatzlos verbrannt? Diese Verkehrsblockaden sind eindeutig strafbare Handlungen und müssten von der Polizei umgehend beendet werden. Wie kann man wohl den dringend notwendigen Klima- und Umweltschutz perfekter zur Strecke bringen als mit diesen halbgaren Aktionen von unreifen Milchbärten? Durch Untätigkeit der Polizei wird hier obendrein dem Rechtsstaat ein dezenter Sargnagel verpasst.
Aber was wollen wir denn? Wir können doch Bahn fahren? Naja, ich bin Besitzer einer Bahncard 50 und fahre wann immer möglich mit der Bahn. Und ich kann aus Erfahrung sagen: Bahn fahren ist Russisch Roulette ohne tödlichen Ausgang. Ob ein Zug kommt, ob er pünktlich kommt, ob er sein Ziel erreicht: das ist vollkommen ergebnisoffen. Wenn man einen Flieger nicht verpassen will; wenn man tatsächlich noch am selben Tag zuhause ankommen will – besser ist es, einen Zug früher als planmäßig zu nehmen, um auch wirklich anzukommen. Das sind Verhältnisse wie sie für Länder in der so genannten Dritten Welt beschrieben werden. Doch die Deutsche Bahn braucht sich in dieser Kategorie nicht zu verstecken. Die Deutsche Bahn ist immerhin so ehrlich selber zu vermerken, dass weniger als zwei Drittel aller Fernzüge pünktlich sind <2>. Doch erst eine kleine parlamentarische Anfrage der Linkspartei konnte der Regierung das Geständnis aus dem Kreuz leiern, dass pro Jahr 40.000 Zugfahrten – meistens wegen Triebwagenschaden – komplett ausfallen, und dass es 80.000 Störungen im Bahnnetz gegeben hat <3>. Da stehen wir also mitten in der Nacht auf dem Bahngleis und hören mal eben so nebenbei, dass unser Zug einfach ausfällt. Kommen jetzt Mitarbeiter der Bahn zu uns und geleiten uns zum Schienenersatzverkehr, oder fahren uns auf Kosten der Bahn zum nächsten Hotel? Nichts da. Sieh zu wie Du klarkommst. Das ist Ver-Wahr-losung im eigentlichen Sinne des Wortes. Das ist einer Hochkultur unwürdig.
Das kranke Gesundheitswesen
Man kann eigentlich jeden Bereich unseres Lebens nehmen. In Deutschland ist alles dem Zufall überlassen. Nehmen wir die Gesundheit. Landärzte gibt es kaum noch. Es wird fast nichts getan, um Allgemeinärzte auf dem Land anzusiedeln. Auch der gute alte Arzt mit seiner Alleinpraxis stirbt aus. An seine Stelle tritt das schon im Kürzel kalt wie Hundeschnauze anmutende MVZ. „Herzlos unwillkommen, Niere 17!“ Die Götter in Weiß wollen nur unser Bestes – unser Geld nämlich. Bemerkenswerterweise lässt sich nicht ermitteln, wie lange im Durchschnitt ein Patient braucht, um bei einem Facharzt vorgelassen zu werden. Der Urologe hat erst in einem halben Jahr wieder einen Termin für Dich. Wehe, Du bist vollkommen alleinstehend. Der Facharzt residiert heutzutage womöglich etwa hundert Kilometer entfernt von Deinem Wohnort. Viele Behandlungen werden an das nächste Krankenhaus abgewimmelt. Doch die öffentlichen Krankenhäuser in Deiner Nähe werden gerade in die Insolvenz getrieben. Schuld ist die schon lange eingeführte Fallpauschale. Als Arzt darfst du für jeden Patienten nur begrenztes Geld ausgeben. Es geht nicht mehr darum, Kranken zu helfen. Wenn Du das Geld als Krankenhausleiter für einen besonders schwierigen Fall nicht aus dieser Pauschale bezahlen kannst, dann musst Du das woanders abknapsen. Als öffentliches Krankenhaus bist du gezwungen, jeden Fall zu behandeln. Also ist der finanzielle Engpass für öffentliche Krankenhäuser vorprogrammiert. Dass man überhaupt öffentliche Krankenhäuser mit ihrem grundgesetzlichen Versorgungsauftrag den Gesetzen des Marktes zum Fraß vorwirft, ist schon eine gigantische, planmäßige Verwahrlosung. Der Zweck ist klar: öffentliche, dem Volk gehörende Krankenhäuser sollen aus dem Weg geräumt werden zugunsten großer, von privaten Profit-Konzernen geführter Mega-Krankenhausmaschinen. In vielen Regionen Deutschlands ist es schon so weit: auch für ein gebrochenes Bein müssen Patienten verdammt viele Kilometer teuer im Krankenwagen zur nächsten Giga-Maschine gekarrt werden. Die Solidargemeinschaft der Einzahler in die gesetzlichen Krankenkassen bezahlen das ja. Ohne mit der Wimper zu zucken.
Das ist dann der nächste Patient auf dem Sterbebett: die gesetzlichen Krankenkassen. Die übernehmen immer weniger Leistungen und bauen trotzdem immer wieder Defizite. Allein in diesem Jahr sind es 17 Milliarden Euro! <4> Die gesetzlichen Krankenkassen können schon lange nicht mehr über ihr eigenes Geld bestimmen. Sie zahlen ihre Einnahmen in einen vom Bundesgesundheitsminister kontrollierten „Gesundheitsfonds“. Aus diesem Gesundheitsfonds hatte der damalige Minister Jens Spahn Geld für Masken und Impfstoffe ausgeworfen wie die Karnevalsprinzessin die Karamellbonbons. Die 17 Milliarden Euro Defizit für dieses Jahr werden vom Steuerzahler beglichen. Und weiter geht es mit den Leistungskürzungen. So mancher Chef einer gesetzlichen Krankenkasse sieht seine Aufgabe darin, den Weg zu bereiten für die Liquidierung öffentlicher Kassen. Der Chef der Innungskrankenkasse IKK, Ralf Hermes, bekannte gegenüber dem Handelsblatt: „Der Lage angemessen wäre es, die komplette zahnärztliche Versorgung aus dem Leistungskatalog zu streichen. Wer sich im Wesentlichen zweimal am Tag ordentlich die Zähne putzt, bekommt fast keine Probleme.“ Aha. So ein Tipp wie der Gauck-Pullover gegen Wucherpreise beim Heizöl. Und dann empfiehlt IKK-Chef Hermes noch, man solle sich doch privat versichern lassen. <5> Damit ist die Katze aus dem Sack. Und damit wissen wir auch, wohin die Reise geht. Die mutwillige Zerstörung der dem Volk gehörenden öffentlich-rechtlichen Krankenkassen steht auf der Agenda.
Bildungsgipfel? Das ist ja wohl der Gipfel!
Und wie sieht es im Land der Dichter und Denker mit der Bildung aus? Kurz gesagt: „besch….eiden!“ Seit Corona nehmen die Lesekompetenzen rapide ab, ebenso die Rechenkünste der jungen Schüler. Nachwachsende Männer haben zudem größere Schwierigkeiten, einen Schul- oder Studienabschluss zu erlangen als junge Frauen. Heinz-Peter Meidinger ist Bundesvorsitzender des deutschen Philologenverbandes und Präsident des Deutschen Lehrerverbandes. Er hat viele Schulen gesehen, und sein Befund ist wert, hier in Gänze vorgetragen zu werden:
„Wir haben teilweise dramatische Vorfälle an Deutschlands Schulen. Vor ein paar Monaten ist in Berlin eine Aula eingestürzt. Gott sei Dank waren keine Schüler darin. Wir haben Fälle, da hat sich der Schimmel mittlerweile so in Schulwände gefressen, dass gesundheitliche Schäden nicht nur befürchtet, sondern wahrscheinlich auch die Folge sein würden, wenn hier weiter unterrichtet wird. Wir haben teilweise energetisch unhaltbare Zustände. Kälteschleusen – Räume werden teilweise gar nicht mehr richtig warm. Wir haben Schulen, in die es hinein regnet. Für manche Schulen muss man sich schämen in Deutschland.” <6>
Und das Portal n-tv weiß zu berichten: „Dreckige Schultoiletten, Dächer, durch die es reinregnet, Schimmel an den Fenstern: An vielen Schulen in Deutschland herrschen Zustände, die kein Arbeitnehmer tolerieren würde.“ <7>
Und das sind keine extremen Einzelfälle. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau schätzte für das Jahr 2022, dass in etwa 17 Prozent aller Gemeinden in Deutschland ein Sanierungsstau vorliegt und schätzt die erforderlichen Sanierungskosten auf etwa 45 Milliarden Euro <8>. Die Gemeinden müssen die Schulen zum größten Teil finanzieren. Und die Gemeinden haben sowieso kein Geld, weil sie mit der Gewerbesteuer die unattraktivste und unzuverlässigste Steuereinnahmequelle haben. Und auf die Gemeinden wird die immer heftigere Last der Sozialhilfe und die Versorgung von Einwanderern und Flüchtlingen aufgedonnert. Zudem fehlen etwa 50.000 Lehrer. Das führt zu einem Unterrichtsausfall von fünf Prozent <9>.
Sind wir als Bürger denn wenigstens geschützt durch eine ja immerhin sehr teure Polizei? Während ich in den Fällen von Gesundheit, Bildung und Verkehr noch relativ leicht Zahlen ermitteln konnte, stehe ich bei der Performance der deutschen Polizei ziemlich ratlos da. Mir liegen keine statistisch validen Zahlen vor, wie lange ein Bundesbürger im Schnitt warten muss, bis auf einen Notruf hin eine Polizeistreife am Ort erscheint. Ich will hier die Arbeit der regulären Streifenbeamten überhaupt nicht ins Zwielicht stellen. Die Arbeit ist hart und auch psychisch nur schwer zu verkraften. Aber als Steuerzahler habe ich ein Anrecht, auch in diesem Bereich Leistungsnachweise zu erhalten, genauso wie in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Verkehr. Was ich aus meinem Bekanntenkreis höre, ist nicht gerade schmeichelhaft für die Entschlossenheit der mit dem Gewaltmonopol ausgezeichneten Polizei, dem Bürger schnell und wirksam zu helfen. Aus meinen eigenen Erfahrungen und Gesprächen mit Polizeibeamten weiß ich, dass die Polizeistreifen bis auf ein nicht mehr zu tolerierendes Ausmaß in aller Stille ausgedünnt worden sind. Hier wird schon seit Jahren daran gearbeitet, die öffentliche Polizei zunehmend durch private, durchaus dubiose „Sicherheitsdienste“ auszutauschen. Auch hier habe ich den Eindruck, dass der öffentliche Bereich absichtsvoll verwahrlost wird, um Platz zu schaffen für eine privatisierte, neofeudale Ordnung nach dem Gusto der Globalkonzerne.
Dann gehen wir eben in den Wald, um uns zu erholen. Da schwillt mir aber auch gleich wieder der Haarkamm wenn ich sehe, wie der Wald vollkommen brutal von Baumschneidemaschinen, so genannten Harvestern, zerstört wird und die Wanderwege nur noch ein einziger Matsch sind. Für Holz wird im Moment viel Geld bezahlt auf dem Weltmarkt. Und das ist wichtiger als das grundgesetzlich verbriefte Recht der Bürger auf Erholung und auf eine grüne Lunge. <10>
Und warum wird nichts dagegen unternommen?
Eine ganze Gesellschaft wird hier immerhin vorsätzlich in den Ruin gefahren, um das Volksvermögen den privaten Konzerninteressen in den Rachen zu schmeißen. Es geschieht nichts. Denn zum Einen leben wir in einer so genannten „Verbände-Demokratie“. Seit der Machtergreifung der Nazis sind alle gesellschaftlichen Interessengruppen in Verbänden organisiert. Geändert hat sich seit dem Niedergang der Nazis daran nur der Name. Statt der Deutschen Arbeitsfront gibt es zum einen Unternehmerverbände, die eine große Macht ausüben über die einzelnen Unternehmer. Und auf der anderen Seite wurden die Gewerkschaften nach dem Vorbild der US-amerikanischen Kartell-gelenkten Gewerkschaften aufgebaut. Es ging darum, die Arbeiter und Angestellten daran zu hindern, im Kalten Krieg pazifistische Boykottmaßnahmen gegen die Aufrüstung zu organisieren. Heute geht es darum, die Arbeiter und Angestellten daran zu hindern, der galoppierenden Enteignung des Volksvermögens durch Konzerne und Kartelle Widerstand entgegenzusetzen. Deshalb werden die Mitarbeiter von privatisierten Kliniken von der Gewerkschaft darauf orientiert, für mehr Lohn zu kämpfen, anstatt das Übel bei der Wurzel anzupacken und die Privatisierung rückgängig zu machen. Wer energisch die Re-Kommunalisierung privater Krankenhäuser fordert, wird womöglich als „Querdenker“ diffamiert und isoliert.
Zum anderen werden die Menschen immer einsamer. In Großstädten lebt heute schon die Mehrheit in Single-Haushalten. Man orientiert sich nach den Medien und verlässt sich darauf, dass irgendwelche neuen Parteien es schon richten werden.
Nein! Das werden sie nicht. Wer an der Krippe sitzt, der frisst. So einfach ist das. Wir müssen uns schon an die eigene Nase fassen und vor Ort mit unseren nächsten Mitmenschen Widerstand organisieren. Jetzt ist unsere Fallhöhe noch so günstig, dass wir zusammen etwas erreichen können. Keine Parteien, keine Verbände werden die sich beschleunigende Verwahrlosung unserer Gesellschaft aufhalten können oder auch nur wollen.
Die beste Therapie besteht darin, Dir selber zu vertrauen und dann mit den Menschen Deiner Umgebung Netzwerke zu bilden.
Fußnoten:
<1> https://www.bussgeldkatalog.org/verkehrsstatistik/
<2> https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/zahlen_fakten/puenktlichkeitswerte-6878476
<3> https://www.stern.de/reise/deutsche-bahn–2022-fielen-mehr-als-40-000-zuege-ersatzlos-aus-33463390.html
<4> https://www.br.de/nachrichten/bayern/und-immer-noch-warten-auf-einen-arzttermin,TWPVYwR
<5> https://www.kma-online.de/aktuelles/wirtschaft/detail/kassen-defizit-entfacht-diskussion-um-leistungskuerzungen-49969
<6> https://www.kma-online.de/aktuelles/wirtschaft/detail/kassen-defizit-entfacht-diskussion-um-leistungskuerzungen-49969
<7> https://www.n-tv.de/politik/Der-Zustand-der-Schulen-ist-eine-Katastrophe-article23983594.html
<8> https://www.lehrer-news.de/blog-posts/marode-schulgebaeude-und-sanierungsstau-bleibt-das-so
<9> siehe Fußnote <7>
<10> https://apolut.net/tagesdosis-3-8-2019-der-christdemokratische-waldgipfel/
Erstveröffentlichung am 23. September 2023 bei apolut
Online-Flyer Nr. 820 vom 11.10.2023
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