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Globales
Basierend auf einer Lüge
NATO-Raketenabwehrschild Sky Shield
Von Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel) - incl. Gespräch mit Wilhelm Langthaler
Die Diffamierungen gegen den „Neuen Krefelder Appell“ dürften der interessierten Leserschaft der NRhZ hinlänglich bekannt sein. Worin genau der Grund dafür liegt, lässt sich nur spekulieren. Die NATO ist ganz eindeutig ein Angriffsbündnis gegen die Völker. Gegründet 1949 hätte sich das Bündnis eigentlich nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus und der kurz darauf erfolgten Auflösung des Warschauer Paktes ebenfalls auflösen müssen. Während all der Jahre des kalten Krieges verkaufte sich die NATO als "Verteidigungsbündnis" gegen eben diesen Warschauer Pakt. Das dies von Beginn an eine Lüge war, ist schon aus der Tatsache ersichtlich, dass der Warschauer Pakt, gegen den die NATO angeblich gegründet wurde, erst im Jahr 1955 auftrat, also ganze sechs Jahre nach der Gründung der NATO. Die Gründung der NATO basiert auf nicht nur einer Lüge, und diese Lügen setzen sich fort bis zum heutigen Tag.
Die NATO-Osterweiterung gehört ebenso zu diesen Lügen, wie die gebetsmühlenartige Wiederholung, die NATO sei ein Verteidigungsbündnis. Das der „Neue Krefelder Appell“ dem mindestens in Deutschland ein Ende setzen will, indem Deutschlands Mitgliedschaft aufgekündigt und NATO/US-Basen aus Deutschland verschwinden sollen, wäre eigentlich der kleinste gemeinsame Nenner, unter dem sich friedensbewegte Menschen finden können – sollte man meinen. Es soll hier nicht weiter auf all die Verleumdungen, Diffamierungen und Anfeindungen gegen die InitiandInnen des „Neuen Krefelder Appells“ eingegangen werden, um so mehr als dies an anderer Stelle bereits dokumentiert wurde. (1)
Ein Angriffsbündnis
Bei keinem einzigen der zahlreichen Kriege in welche die NATO bisher direkt oder klandestin involviert ist, kann sie sich auf den Artikel 51 der UNO Charta berufen, der den Völkern das Selbstverteidigungsrecht garantiert. (2)
Sei es Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Syrien oder andere von der NATO direkt oder indirekt angegriffene Länder: Wenn es nicht schon von vornherein klar war, stellte sich jeweils nach den Angriffen – wenn es längst zu spät war – heraus, dass die Gründe welche die NATO für ihre Kampfhandlungen aufführte erlogen waren. Bei jeder einzelnen dieser, von den NATO Oberen beschönigend „Mission“ genannten Angriffen handelt es sich also um völkerrechtswidrige Vernichtungskriege, deren Urheber vor Gericht gestellt und abgeurteilt werden müssen.
Die Fakten sprechen für sich: Jeder einzelne Grund der für die Angriffe gegen den Irak aufgeführt wurde, erwies sich als Lüge. Die Angriffe gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, einem sozialistischen Vielvölkerstaat, und schließlich die Zerschlagung dieses Vielvölkerstaates bauten ebenso auf Lügen auf, wie die Prozesse gegen Persönlichkeiten wie Slobodan Miloševic und andere. Die Bombardierung Afghanistans und die damit verbundenen Gräueltaten basierten auf der Lüge, Afghanistan stecke hinter den Attentaten des 11. September 2001 von New York, eine Anschuldigung, die übrigens auch gegen die Regierung des Iraks gemacht wurde. Syrien, die syrische Regierung wird seit 2011 wider besseres Wissen der schlimmsten Verbrechen beschuldigt. Die NATO und die mit ihr Verbündeten Kräfte, namentlich die Türkei und die USA (beides NATO Mitglieder) besetzen den Nordosten des Landes widerrechtlich und rauben die dortigen Ressourcen. Unterstützt werden sie dabei von diversen Banden, die sich nicht selten einen revolutionären Anstrich geben. Ob also verdeckt oder ganz offen: Die NATO war und ist ein Angriffsbündnis.
Neutralität
Eigentlich ist die Neutralität, ebenso wie das Völkerrecht auch, eine statische Größe, die wenig Spielraum für Interpretationen lässt. Neutralität bedeutet eine unparteiische Haltung in einem Konfliktfall einzunehmen. Nichtsdestotrotz wird an der neutralen Haltung von Staaten sophistisch herum interpretiert. In der Folge wird dann diese Neutralität auch löchrig wie der berühmte Schweizer Käse. Vier Beispiele von „neutralen“ Staaten mögen dies verdeutlichen:
Irland: Trotz nicht enden wollender Proteste aus der Bevölkerung tankt das NATO Mitglied USA noch immer seine Kampfjets auf dem zivilen Flughafen von Shannon auf. Diese Kampfjets werfen danach ihre tödliche Fracht über fernen Ländern ab. Eine eklatante Verletzung der irischen Souveränität und eine ebenso eklatante Verletzung der irischen Neutralität.
Schweden: Das ehemals neutrale Vorzeigeland im Norden Europas tritt seine Neutralität in den Eimer und schließt sich dem Angriffsbündnis NATO an. Die beiden angeblich wirklich neutralen Länder Europas sind Österreich und die Schweiz. Wie aber sieht es um den Mythos Neutralität, der sich auf dem Papier und bei Festreden sicher gut macht, in der Realität aus?
Sky Shield als Lackmus Probe für die Neutralität
Als Lackmus Probe für die Neutralität stellt sich nun Sky Shield, ein Raketenabwehrschild der NATO, der mit dem israelischen Iron Dome vergleichbar ist, heraus. MinisterInnen von Österreich und der Schweiz haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, dass sie Sky Shield beitreten wollen. Was wie ein Titel aus einem schlechten Schwarzenegger Film tönt, entpuppt sich als ein Gefahrenpotential, gegen das sich die Kuba Krise von 1962 wie ein sanftes Lüftchen anfühlen mag. Sollte es ihnen tatsächlich gelingen Sky Shield zu verwirklichen werfen die Schweiz und Österreich nicht nur endgültig jede Neutralität über Bord, sie befeuern damit auch aktiv die Fähigkeit der NATO für einen atomaren Erstschlag gegen Russland. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist: Es regt sich Widerstand! In ihrem Rundbrief schreibt die Bewegung „Selbstbestimmtes Österreich“ (SEBÖ) (3)
Zitat: „Überfallartig hat die Regierung [Österreichs] angekündigt, dem Nato-Raketenprogramm beizutreten (denn die Nato-Raketen und die Unterdrückung der russischen Raketen gehören zu einem einzigen System zur Erlangung der nuklearen Erstschlagfähigkeit). Wir haben eine erste Protestkundgebung am Tag der Unterzeichnung der Absichtserklärung vor der Schweizer Botschaft organisiert, denn die eidgenössischen Eliten sind bei diesem Anschlag auf die Neutralität genauso dabei die wie österreichischen. Doch was als Stärke und Geschlossenheit der Herrschenden erscheinen soll, kann sich schnell in eine Schwäche verwandeln, vor allem weil die übergroße Mehrheit gegen die Zerstörung der Neutralität sind. Bricht die scheinbar geschlossene Front des politisch-medialen Herrschaftskomplexes auf, dann kann der ganze freche verfassungsfeindliche, antidemokratische und kriegstreiberische Plan in die Binsen gehen. Wir müssen jetzt unsere Stimmen so laut wie möglich hörbar machen, eine breite Bewegung aufbauen, Bündnispartner suchen und finden. Der Kampf ist noch nicht verloren, er fängt gerade erst an und er kann auch gewonnen werden. Nur das Volk selbst kann die Neutralität verteidigen und verhindern, dass wir an der nuklearen Bedrohung Russlands durch die Nato teilnehmen – was übrigens wiederum eine der Kriegsursachen ist.“ Zitat Ende
Wir hatten Gelegenheit, Wilhelm Langthaler, einen langjährigen Politaktivisten, der sich bei "Selbstbestimmtes Österreich" gegen Sky Shield einsetzt, per eMail zu betragen:
Danke Wilhelm, dass Du Dich für ein Gespräch zur Verfügung stellst.
Österreich vollzieht ebenso wie die Schweiz auch die Sanktionen und Blockaden der USA und der EU mit. Diese sind, egal ob sie nun gegen Russland, Kuba, Syrien oder gegen andere gerichtet sind, allesamt völkerrechtswidrig. Selbstverständlich verletzen sie auch die Neutralität. Der russische Außenminister sagte seinem Schweizer Amtskollegen, als dieser ihm bezüglich der Ukraine die „guten Dienste“ der Schweiz anbot, sinngemäß dafür müsse die Schweiz erst zu ihrer Neutralitätspolitik zurück finden, ein Land welches sich an den Sanktionen beteiligt, sei nicht mehr neutral. Vor diesem Hintergrund unsere erste Frage an Dich:
Wie ernst ist euch mit dieser Neutralitätsdebatte wirklich?
Die Frage der Neutralität war immer wichtig. In einem gewissen Sinn ist die österreichische Nationswerdung damit verbunden, denn bis vor den Zweiten Weltkrieg wollten die Eliten und auch gewichtige Teile der Bevölkerung den Anschluss an Deutschland. Heute ist der Deutschnationalismus eine vernachlässigbare Randerscheinung und gerade jene Partei, die diesen historisch repräsentierte, ist nun zum einzigen parlamentarischen Verteidiger dieser Neutralität geworden. Das geht so weit, dass der gegenwärtige VP-Kanzler Nehammer eine Koalition mit der FPÖ unter Führung des Parteichefs Kickl ausschließt, weil er diesen als „Sicherheitsrisiko“ ansieht. Für die herrschenden Eliten ist also die Neutralität ein „Sicherheitsrisiko“, während die Bevölkerung mit nie dagewesenen Mehrheiten von an die 90% an der Neutralität festhalten will. Daher auch der Eiertanz der Herrschenden, die enge auch militärische Kooperation mit Nato/EU als mit der Neutralität vereinbar zu verkaufen – was ein durchsichtiges Lügenmärchen ist. Ergo: die Neutralitätsdebatte ist gegenwärtig die wichtigste politische Frage überhaupt. Und ich würde so weit gehen als Antwort darauf, eine Neutralitätsregierung vorzuschlagen.
Ist die Neutralität Österreichs und auch der Schweiz nicht längst zur Farce verkommen und sollten wir nicht ganz anders argumentieren? (Falls ja, wie?)
Ja, sie ist zur Farce verkommen. Aber dass sie formal noch nicht entsorgt wurde, zeigt gleichzeitig auch deren andauernde politische Bedeutung für die Bevölkerung. Bei uns würde die schwedische Kehrtwende zu einer massiven politischen Krise führen. Die FPÖ ist laut Umfragen jetzt schon die stärkste Partei und sie könnte ihren Höhenflug noch weiter fortsetzen. Aber auch auf der Straße wäre eine Bewegung möglich. Wir müssen argumentieren, dass wir die verfassungsmäßige Neutralität zur Realität machen wollen. In deren historischen Zentrum steht einerseits der Frieden mit Russland und andererseits die Absetzung vom deutschen Imperialismus, der heute in das US-Empire eingemeindet wurde.
Auf der Webseite von SEBÖ ist ersichtlich, dass Ihr den Covid-Maßnahmen kritisch bis ablehnend gegenübersteht. Habt Ihr keine Angst, dass Ihr mit ähnlichen Totschlagargumenten konfrontiert werdet, wie der „Neue Krefelder Appell“? (Covid Leugner etc.)
Man versucht uns damit zu isolieren, ja. Viele Linke, selbst jene die auf Distanz zum herrschenden Regime Wert legen, nehmen das als Vorwand, bei den Mobilisierungen nicht mitzumachen. Aber in einer historisch so wichtigen Frage passiv zu bleiben, bedeutet für diese Leute politischen Selbstmord. Wir rufen alle, alle, alle auf demokratischer Grundlage dazu auf, sich unseren Protesten anzuschließen.
Wir alle wissen, dass traditionelle linke Bündnisse zerbrechen. Irak, Jugoslawien, Libyen, Syrien und zuletzt Covid sind dazu Stichworte, bzw. Meilensteine. Demzufolge sollten wir neue Bündnispartner suchen. Wie weit bist du, bzw. wie weit seid ihr bereit zu gehen, wo zieht ihr politisch die rote Linie? (Stichwort Abgrenzung gegen rechts, Stichwort Zusammenarbeit mit FPÖ, SVP, AfD usw. Stichwort Assad Bashing, Stichwort Putin Bashing)
Unser Hauptproblem ist gegenwärtig, dass die überwältigende Zustimmung zur Neutralität passiv bleibt. Ich glaube nicht, dass wir durch Hyperaktivismus das überwinden können. Sondern die Ereignisse müssen die Menschen dort hindrängen, stoßen. Und wir müssen entsprechende politische Angebote machen. Dabei richten wir uns an alle. Unsere politischen Plattformen sind immer dezidiert demokratisch und wir bestehen auch darauf, dass das Steckenpferd der Rechten, der Chauvinismus gegen Immigrantinnen und Immigranten, draußen bleibt. Bisher hat die FPÖ noch keine Straßenaktionen gemacht. Da sind wir allein geblieben. Aber wenn es wie in Tschechien die Möglichkeit gibt große Straßenproteste zu organisieren, dann werden wir uns an alle wenden, die den Konsens von Neutralität und Demokratie respektieren.
Nehmen wir an, es kommt tatsächlich ein breites Bündnis gegen Sky Shield zustande. Welche Aktionsformen sollten danach Deiner / Eurer Meinung nach im Vordergrund stehen?
Bisher äußert sich die Opposition gegen den Nato-Kurs der Eliten (nicht nur der Regierung, sondern auch der SPÖ trotz ihres neuen vermeintlichen linken Vorsitzenden) nur gebrochen über das politmediale System mittels der FPÖ. Sobald wir es aber mit einer kritischen Größe auf die Straße schaffen, wird sich das grundlegend ändern. Die Neutralität ist historisch und aktuell ein demokratisches, Imperialismus dämpfendes, ja soziales Konzept. Es knüpft an den Kreiskyianismus an, den die Österreicherinnen und Österreicher als die Goldene Zeit verklären. Es ist implizit mit einer französischen Nationsidee verbunden, nicht als ethnische Gemeinschaft, sondern als politisch konstituierter Demos gegen den deutschen Imperialismus und in Kooperation mit Russland. Anders gesagt, es wird eine linke Bewegung werden, wenn auch ohne die linke Kulturfolklore. Daher zur Aktionsform: Straße, Straße, Strate – und alles was dazu dient.
Wo siehst Du / seht Ihr konkrete Möglichkeiten der Zusammenarbeit Deutschland / Schweiz / Österreich? (Stichwort „Neuer Krefelder Appell, Stichwort Schweizer Friedensbewegung)
Wir brauchen eine ganz enge Zusammenarbeit mit der Schweizer Friedens- und Neutralitätsbewegung gegen Sky Shield. Wir schlagen eine zeitgleiche Demo in verschiedenen Städten der Schweiz und Österreich vor. Zudem arbeiten wir an einem Bündnis für ein neutrales Mittel- und Osteuropa, wo wir Partner in Ungarn und Serbien haben. In die Schweiz, nach Tschechien, die Slowakei haben wir bisher nur Fühler ausgestreckt.
Kannst Du Dir weitere Koalitionen vorstellen, zum Beispiel mit der Bewegung in Irland die sich gegen die Auftanken der US-Kampfjets am Flughafen Shannon zur Wehr setzt?
Natürlich, aber wir müssen auch eingestehen, dass wir noch nicht so stark sind. Wenn von Irland was kommt, dann sind wir dabei. Gegenwärtig konzentrieren wir uns auf unsere Nachbarn.
Wie steht es Zusammenarbeit mit Gruppen in Russland selbst, z.B. Gruppen in Donezk und Luhansk?
Wir haben vor dem Krieg 2019 schon eine Österreichische Friedens- und Neutralitätsdelegation in den Donbass durchgeführt und sind seit dem in gutem und ständigem Kontakt. Gegenwärtig beteiligen wir uns an etwas noch viel größeres, nämlich einer Anti-Nato-Friedenskonferenz in Rom im Oktober, bei der viele Kräfte aus Russland, der Ukraine und den ehemaligen Sowjetrepubliken beteiligt sind. (4)
Wir bedanken uns bei Wilhelm Langthaler für dieses Gespräch. Aus der Schweiz erreichen uns bezüglich Sky Shield ebenfalls Neuigkeiten: Sowohl die SFB (Schweizerische Friedensbewegung) Als auch die Kommunistische Partei Schweiz (Kommunisten.ch) wenden sich gegen dieses kriegstreiberische Projekt. (5) Es gilt noch zu betonen: Sky Shield verletzt nicht nur in eklatanter Art die Neutralität. Darüber hinaus wird die Rüstungsspirale angetrieben, wie es nicht mal zur Zeit des Kalten Krieges der Fall war. Die Milliarden, welche in derart unsinnige und selbstmörderische Projekte gesteckt werden, fehlen den Ländern schließlich um die sozialen Bedürfnisse der Menschen decken zu können. Alle leiden unter diesem Wahnsinn!
Fußnoten:
1 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27774 und http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27931 (Letzter Zugriff jeweils August 2023)
Der Neue Krefelder Appell – initiiert von Mitgliedern der Kampagne
kann hier online unterzeichnet werden: https://peaceappeal21.de
2 „Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.“
3 Webseite der Organisation: https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/ (Letzter Zugriff August 2023)
4 Siehe dazu die folgenden links: Donbass-Delegation: https://www.ukraine-frieden.org/2019/05/21/donbass-bergarbeiter-und-antifaschisten/
Friedens- und Neutralitätsbündnis Mittel- und Osteuropa: https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/artikel/fuer-ein-neutrales-mitteleuropa Rom-Konferenz: https://internationalpeaceconference.info/ (Letzter Zugriff jeweils August 2023)
5 Siehe hier: https://kommunisten.ch/index.php?article_id=2134 (Letzter Zugriff August 2023)
Online-Flyer Nr. 816 vom 09.08.2023
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Globales
Basierend auf einer Lüge
NATO-Raketenabwehrschild Sky Shield
Von Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel) - incl. Gespräch mit Wilhelm Langthaler
Die Diffamierungen gegen den „Neuen Krefelder Appell“ dürften der interessierten Leserschaft der NRhZ hinlänglich bekannt sein. Worin genau der Grund dafür liegt, lässt sich nur spekulieren. Die NATO ist ganz eindeutig ein Angriffsbündnis gegen die Völker. Gegründet 1949 hätte sich das Bündnis eigentlich nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus und der kurz darauf erfolgten Auflösung des Warschauer Paktes ebenfalls auflösen müssen. Während all der Jahre des kalten Krieges verkaufte sich die NATO als "Verteidigungsbündnis" gegen eben diesen Warschauer Pakt. Das dies von Beginn an eine Lüge war, ist schon aus der Tatsache ersichtlich, dass der Warschauer Pakt, gegen den die NATO angeblich gegründet wurde, erst im Jahr 1955 auftrat, also ganze sechs Jahre nach der Gründung der NATO. Die Gründung der NATO basiert auf nicht nur einer Lüge, und diese Lügen setzen sich fort bis zum heutigen Tag. Die NATO-Osterweiterung gehört ebenso zu diesen Lügen, wie die gebetsmühlenartige Wiederholung, die NATO sei ein Verteidigungsbündnis. Das der „Neue Krefelder Appell“ dem mindestens in Deutschland ein Ende setzen will, indem Deutschlands Mitgliedschaft aufgekündigt und NATO/US-Basen aus Deutschland verschwinden sollen, wäre eigentlich der kleinste gemeinsame Nenner, unter dem sich friedensbewegte Menschen finden können – sollte man meinen. Es soll hier nicht weiter auf all die Verleumdungen, Diffamierungen und Anfeindungen gegen die InitiandInnen des „Neuen Krefelder Appells“ eingegangen werden, um so mehr als dies an anderer Stelle bereits dokumentiert wurde. (1)
Ein Angriffsbündnis
Bei keinem einzigen der zahlreichen Kriege in welche die NATO bisher direkt oder klandestin involviert ist, kann sie sich auf den Artikel 51 der UNO Charta berufen, der den Völkern das Selbstverteidigungsrecht garantiert. (2)
Sei es Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Syrien oder andere von der NATO direkt oder indirekt angegriffene Länder: Wenn es nicht schon von vornherein klar war, stellte sich jeweils nach den Angriffen – wenn es längst zu spät war – heraus, dass die Gründe welche die NATO für ihre Kampfhandlungen aufführte erlogen waren. Bei jeder einzelnen dieser, von den NATO Oberen beschönigend „Mission“ genannten Angriffen handelt es sich also um völkerrechtswidrige Vernichtungskriege, deren Urheber vor Gericht gestellt und abgeurteilt werden müssen.
Die Fakten sprechen für sich: Jeder einzelne Grund der für die Angriffe gegen den Irak aufgeführt wurde, erwies sich als Lüge. Die Angriffe gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, einem sozialistischen Vielvölkerstaat, und schließlich die Zerschlagung dieses Vielvölkerstaates bauten ebenso auf Lügen auf, wie die Prozesse gegen Persönlichkeiten wie Slobodan Miloševic und andere. Die Bombardierung Afghanistans und die damit verbundenen Gräueltaten basierten auf der Lüge, Afghanistan stecke hinter den Attentaten des 11. September 2001 von New York, eine Anschuldigung, die übrigens auch gegen die Regierung des Iraks gemacht wurde. Syrien, die syrische Regierung wird seit 2011 wider besseres Wissen der schlimmsten Verbrechen beschuldigt. Die NATO und die mit ihr Verbündeten Kräfte, namentlich die Türkei und die USA (beides NATO Mitglieder) besetzen den Nordosten des Landes widerrechtlich und rauben die dortigen Ressourcen. Unterstützt werden sie dabei von diversen Banden, die sich nicht selten einen revolutionären Anstrich geben. Ob also verdeckt oder ganz offen: Die NATO war und ist ein Angriffsbündnis.
Neutralität
Eigentlich ist die Neutralität, ebenso wie das Völkerrecht auch, eine statische Größe, die wenig Spielraum für Interpretationen lässt. Neutralität bedeutet eine unparteiische Haltung in einem Konfliktfall einzunehmen. Nichtsdestotrotz wird an der neutralen Haltung von Staaten sophistisch herum interpretiert. In der Folge wird dann diese Neutralität auch löchrig wie der berühmte Schweizer Käse. Vier Beispiele von „neutralen“ Staaten mögen dies verdeutlichen:
Irland: Trotz nicht enden wollender Proteste aus der Bevölkerung tankt das NATO Mitglied USA noch immer seine Kampfjets auf dem zivilen Flughafen von Shannon auf. Diese Kampfjets werfen danach ihre tödliche Fracht über fernen Ländern ab. Eine eklatante Verletzung der irischen Souveränität und eine ebenso eklatante Verletzung der irischen Neutralität.
Schweden: Das ehemals neutrale Vorzeigeland im Norden Europas tritt seine Neutralität in den Eimer und schließt sich dem Angriffsbündnis NATO an. Die beiden angeblich wirklich neutralen Länder Europas sind Österreich und die Schweiz. Wie aber sieht es um den Mythos Neutralität, der sich auf dem Papier und bei Festreden sicher gut macht, in der Realität aus?
Sky Shield als Lackmus Probe für die Neutralität
Als Lackmus Probe für die Neutralität stellt sich nun Sky Shield, ein Raketenabwehrschild der NATO, der mit dem israelischen Iron Dome vergleichbar ist, heraus. MinisterInnen von Österreich und der Schweiz haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, dass sie Sky Shield beitreten wollen. Was wie ein Titel aus einem schlechten Schwarzenegger Film tönt, entpuppt sich als ein Gefahrenpotential, gegen das sich die Kuba Krise von 1962 wie ein sanftes Lüftchen anfühlen mag. Sollte es ihnen tatsächlich gelingen Sky Shield zu verwirklichen werfen die Schweiz und Österreich nicht nur endgültig jede Neutralität über Bord, sie befeuern damit auch aktiv die Fähigkeit der NATO für einen atomaren Erstschlag gegen Russland. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist: Es regt sich Widerstand! In ihrem Rundbrief schreibt die Bewegung „Selbstbestimmtes Österreich“ (SEBÖ) (3)
Zitat: „Überfallartig hat die Regierung [Österreichs] angekündigt, dem Nato-Raketenprogramm beizutreten (denn die Nato-Raketen und die Unterdrückung der russischen Raketen gehören zu einem einzigen System zur Erlangung der nuklearen Erstschlagfähigkeit). Wir haben eine erste Protestkundgebung am Tag der Unterzeichnung der Absichtserklärung vor der Schweizer Botschaft organisiert, denn die eidgenössischen Eliten sind bei diesem Anschlag auf die Neutralität genauso dabei die wie österreichischen. Doch was als Stärke und Geschlossenheit der Herrschenden erscheinen soll, kann sich schnell in eine Schwäche verwandeln, vor allem weil die übergroße Mehrheit gegen die Zerstörung der Neutralität sind. Bricht die scheinbar geschlossene Front des politisch-medialen Herrschaftskomplexes auf, dann kann der ganze freche verfassungsfeindliche, antidemokratische und kriegstreiberische Plan in die Binsen gehen. Wir müssen jetzt unsere Stimmen so laut wie möglich hörbar machen, eine breite Bewegung aufbauen, Bündnispartner suchen und finden. Der Kampf ist noch nicht verloren, er fängt gerade erst an und er kann auch gewonnen werden. Nur das Volk selbst kann die Neutralität verteidigen und verhindern, dass wir an der nuklearen Bedrohung Russlands durch die Nato teilnehmen – was übrigens wiederum eine der Kriegsursachen ist.“ Zitat Ende
Wir hatten Gelegenheit, Wilhelm Langthaler, einen langjährigen Politaktivisten, der sich bei "Selbstbestimmtes Österreich" gegen Sky Shield einsetzt, per eMail zu betragen:
Danke Wilhelm, dass Du Dich für ein Gespräch zur Verfügung stellst.
Österreich vollzieht ebenso wie die Schweiz auch die Sanktionen und Blockaden der USA und der EU mit. Diese sind, egal ob sie nun gegen Russland, Kuba, Syrien oder gegen andere gerichtet sind, allesamt völkerrechtswidrig. Selbstverständlich verletzen sie auch die Neutralität. Der russische Außenminister sagte seinem Schweizer Amtskollegen, als dieser ihm bezüglich der Ukraine die „guten Dienste“ der Schweiz anbot, sinngemäß dafür müsse die Schweiz erst zu ihrer Neutralitätspolitik zurück finden, ein Land welches sich an den Sanktionen beteiligt, sei nicht mehr neutral. Vor diesem Hintergrund unsere erste Frage an Dich:
Wie ernst ist euch mit dieser Neutralitätsdebatte wirklich?
Die Frage der Neutralität war immer wichtig. In einem gewissen Sinn ist die österreichische Nationswerdung damit verbunden, denn bis vor den Zweiten Weltkrieg wollten die Eliten und auch gewichtige Teile der Bevölkerung den Anschluss an Deutschland. Heute ist der Deutschnationalismus eine vernachlässigbare Randerscheinung und gerade jene Partei, die diesen historisch repräsentierte, ist nun zum einzigen parlamentarischen Verteidiger dieser Neutralität geworden. Das geht so weit, dass der gegenwärtige VP-Kanzler Nehammer eine Koalition mit der FPÖ unter Führung des Parteichefs Kickl ausschließt, weil er diesen als „Sicherheitsrisiko“ ansieht. Für die herrschenden Eliten ist also die Neutralität ein „Sicherheitsrisiko“, während die Bevölkerung mit nie dagewesenen Mehrheiten von an die 90% an der Neutralität festhalten will. Daher auch der Eiertanz der Herrschenden, die enge auch militärische Kooperation mit Nato/EU als mit der Neutralität vereinbar zu verkaufen – was ein durchsichtiges Lügenmärchen ist. Ergo: die Neutralitätsdebatte ist gegenwärtig die wichtigste politische Frage überhaupt. Und ich würde so weit gehen als Antwort darauf, eine Neutralitätsregierung vorzuschlagen.
Ist die Neutralität Österreichs und auch der Schweiz nicht längst zur Farce verkommen und sollten wir nicht ganz anders argumentieren? (Falls ja, wie?)
Ja, sie ist zur Farce verkommen. Aber dass sie formal noch nicht entsorgt wurde, zeigt gleichzeitig auch deren andauernde politische Bedeutung für die Bevölkerung. Bei uns würde die schwedische Kehrtwende zu einer massiven politischen Krise führen. Die FPÖ ist laut Umfragen jetzt schon die stärkste Partei und sie könnte ihren Höhenflug noch weiter fortsetzen. Aber auch auf der Straße wäre eine Bewegung möglich. Wir müssen argumentieren, dass wir die verfassungsmäßige Neutralität zur Realität machen wollen. In deren historischen Zentrum steht einerseits der Frieden mit Russland und andererseits die Absetzung vom deutschen Imperialismus, der heute in das US-Empire eingemeindet wurde.
Auf der Webseite von SEBÖ ist ersichtlich, dass Ihr den Covid-Maßnahmen kritisch bis ablehnend gegenübersteht. Habt Ihr keine Angst, dass Ihr mit ähnlichen Totschlagargumenten konfrontiert werdet, wie der „Neue Krefelder Appell“? (Covid Leugner etc.)
Man versucht uns damit zu isolieren, ja. Viele Linke, selbst jene die auf Distanz zum herrschenden Regime Wert legen, nehmen das als Vorwand, bei den Mobilisierungen nicht mitzumachen. Aber in einer historisch so wichtigen Frage passiv zu bleiben, bedeutet für diese Leute politischen Selbstmord. Wir rufen alle, alle, alle auf demokratischer Grundlage dazu auf, sich unseren Protesten anzuschließen.
Wir alle wissen, dass traditionelle linke Bündnisse zerbrechen. Irak, Jugoslawien, Libyen, Syrien und zuletzt Covid sind dazu Stichworte, bzw. Meilensteine. Demzufolge sollten wir neue Bündnispartner suchen. Wie weit bist du, bzw. wie weit seid ihr bereit zu gehen, wo zieht ihr politisch die rote Linie? (Stichwort Abgrenzung gegen rechts, Stichwort Zusammenarbeit mit FPÖ, SVP, AfD usw. Stichwort Assad Bashing, Stichwort Putin Bashing)
Unser Hauptproblem ist gegenwärtig, dass die überwältigende Zustimmung zur Neutralität passiv bleibt. Ich glaube nicht, dass wir durch Hyperaktivismus das überwinden können. Sondern die Ereignisse müssen die Menschen dort hindrängen, stoßen. Und wir müssen entsprechende politische Angebote machen. Dabei richten wir uns an alle. Unsere politischen Plattformen sind immer dezidiert demokratisch und wir bestehen auch darauf, dass das Steckenpferd der Rechten, der Chauvinismus gegen Immigrantinnen und Immigranten, draußen bleibt. Bisher hat die FPÖ noch keine Straßenaktionen gemacht. Da sind wir allein geblieben. Aber wenn es wie in Tschechien die Möglichkeit gibt große Straßenproteste zu organisieren, dann werden wir uns an alle wenden, die den Konsens von Neutralität und Demokratie respektieren.
Nehmen wir an, es kommt tatsächlich ein breites Bündnis gegen Sky Shield zustande. Welche Aktionsformen sollten danach Deiner / Eurer Meinung nach im Vordergrund stehen?
Bisher äußert sich die Opposition gegen den Nato-Kurs der Eliten (nicht nur der Regierung, sondern auch der SPÖ trotz ihres neuen vermeintlichen linken Vorsitzenden) nur gebrochen über das politmediale System mittels der FPÖ. Sobald wir es aber mit einer kritischen Größe auf die Straße schaffen, wird sich das grundlegend ändern. Die Neutralität ist historisch und aktuell ein demokratisches, Imperialismus dämpfendes, ja soziales Konzept. Es knüpft an den Kreiskyianismus an, den die Österreicherinnen und Österreicher als die Goldene Zeit verklären. Es ist implizit mit einer französischen Nationsidee verbunden, nicht als ethnische Gemeinschaft, sondern als politisch konstituierter Demos gegen den deutschen Imperialismus und in Kooperation mit Russland. Anders gesagt, es wird eine linke Bewegung werden, wenn auch ohne die linke Kulturfolklore. Daher zur Aktionsform: Straße, Straße, Strate – und alles was dazu dient.
Wo siehst Du / seht Ihr konkrete Möglichkeiten der Zusammenarbeit Deutschland / Schweiz / Österreich? (Stichwort „Neuer Krefelder Appell, Stichwort Schweizer Friedensbewegung)
Wir brauchen eine ganz enge Zusammenarbeit mit der Schweizer Friedens- und Neutralitätsbewegung gegen Sky Shield. Wir schlagen eine zeitgleiche Demo in verschiedenen Städten der Schweiz und Österreich vor. Zudem arbeiten wir an einem Bündnis für ein neutrales Mittel- und Osteuropa, wo wir Partner in Ungarn und Serbien haben. In die Schweiz, nach Tschechien, die Slowakei haben wir bisher nur Fühler ausgestreckt.
Kannst Du Dir weitere Koalitionen vorstellen, zum Beispiel mit der Bewegung in Irland die sich gegen die Auftanken der US-Kampfjets am Flughafen Shannon zur Wehr setzt?
Natürlich, aber wir müssen auch eingestehen, dass wir noch nicht so stark sind. Wenn von Irland was kommt, dann sind wir dabei. Gegenwärtig konzentrieren wir uns auf unsere Nachbarn.
Wie steht es Zusammenarbeit mit Gruppen in Russland selbst, z.B. Gruppen in Donezk und Luhansk?
Wir haben vor dem Krieg 2019 schon eine Österreichische Friedens- und Neutralitätsdelegation in den Donbass durchgeführt und sind seit dem in gutem und ständigem Kontakt. Gegenwärtig beteiligen wir uns an etwas noch viel größeres, nämlich einer Anti-Nato-Friedenskonferenz in Rom im Oktober, bei der viele Kräfte aus Russland, der Ukraine und den ehemaligen Sowjetrepubliken beteiligt sind. (4)
Wir bedanken uns bei Wilhelm Langthaler für dieses Gespräch. Aus der Schweiz erreichen uns bezüglich Sky Shield ebenfalls Neuigkeiten: Sowohl die SFB (Schweizerische Friedensbewegung) Als auch die Kommunistische Partei Schweiz (Kommunisten.ch) wenden sich gegen dieses kriegstreiberische Projekt. (5) Es gilt noch zu betonen: Sky Shield verletzt nicht nur in eklatanter Art die Neutralität. Darüber hinaus wird die Rüstungsspirale angetrieben, wie es nicht mal zur Zeit des Kalten Krieges der Fall war. Die Milliarden, welche in derart unsinnige und selbstmörderische Projekte gesteckt werden, fehlen den Ländern schließlich um die sozialen Bedürfnisse der Menschen decken zu können. Alle leiden unter diesem Wahnsinn!
Fußnoten:
1 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27774 und http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27931 (Letzter Zugriff jeweils August 2023)
Der Neue Krefelder Appell – initiiert von Mitgliedern der Kampagne
kann hier online unterzeichnet werden: https://peaceappeal21.de
2 „Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.“
3 Webseite der Organisation: https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/ (Letzter Zugriff August 2023)
4 Siehe dazu die folgenden links: Donbass-Delegation: https://www.ukraine-frieden.org/2019/05/21/donbass-bergarbeiter-und-antifaschisten/
Friedens- und Neutralitätsbündnis Mittel- und Osteuropa: https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/artikel/fuer-ein-neutrales-mitteleuropa Rom-Konferenz: https://internationalpeaceconference.info/ (Letzter Zugriff jeweils August 2023)
5 Siehe hier: https://kommunisten.ch/index.php?article_id=2134 (Letzter Zugriff August 2023)
Online-Flyer Nr. 816 vom 09.08.2023
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