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Aktuelles
POST AUS STAMMHEIM vom 03.04.2023 an die "Letzte Generation" (Aimee van Baalen und Moritz Riedacher)
Frieden & Abrüstung = Umwelt- und Klimaschutz
Von Michael Ballweg aus der "Pension zur festen Stange", Stuttgart

Ein Tag vor seiner Freilassung aus der mehr als neun-monatigen "Untersuchungshaft" in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim hat Michael Ballweg sich mit seiner POST AUS STAMMHEIM in einem Offenen Brief an die durch ihre Klebe-Aktionen bekannt gewordene "Klimaschutz"-Organisation "Letzte Generation" gewandt. Er bietet ihr an mitzumachen, wenn sie sich den Forderungen nach umgehender Beendigung aller Kriege weltweit, nach sofortiger Einstellung der Produktion von Rüstungsgütern und der Verschwendung wertvoller Ressourcen für Waffen anschließt. Doch die Absage kommt auf Nachfrage einer Zeitungsredaktion, bevor der Brief eingetroffen ist. Sprecherin Carla Rochel: "Wir arbeiten selbstverständlich nicht mit der Querdenken-Bewegung zusammen, die rechten und verschwörungstheoretischen Kreisen zuzuordnen ist". Und die Herrschaftsmedien ereifern sich, wenn vom "angeblichen Klimawandel" gesprochen wird und Michael Ballwegs Anwalt Ralph Ludwig äußert: „Wir erleben das gleiche, was wir mit Corona erlebt haben, aktuell nicht in dem Maße, aber doch sehr ähnlich, über die Klimapolitik. Es geht schon los, dass dort über Einschränkungen diskutiert wird.“ Ralph Ludwig zum Offenen Brief an die "Letzte Generation": „Damit hat Ballweg die Ziele dieser 'Umweltschützer'... dechiffriert.“ Es folgt Michael Ballwegs Offener Brief.


Liebe Aimee, lieber Moritz, mein Name ist Michael Ballweg, ich bin Gründer der QUERDENKEN-Bewegung, insbesondere von QUERDENKEN-711 Stuttgart. Ich habe 2020 und 2021 mehr als 30 Demonstrationen für Grundrechte, Frieden und Freiheit in ganz Deutschland organisiert, unter anderem auch die Demonstrationen am 01.08.2020/2021 und am 29.08.2020 in Berlin. Ich befinde mich deshalb seit mehr als 9 Monaten unschuldig und politisch motiviert in Untersuchungshaft. Auch das ist in Deutschland leider wieder möglich, aber das wisst ihr selbst.

Die QUERDENKEN-Demos waren keine Anti-Corona-Demos, sondern Demos für die vollständige Wiederherstellung unserer Grund- und Menschenrechte. QUERDENKEN steht für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit. (auch wenn das in den Leitmedien anders berichtet wurde. Wir haben das Thema Umwelt & Ökologie früh auf unseren Demos thematisiert, z.B. im Rahmen von „solidarischer Landwirtschaft“ und ökologischem und nachhaltigem Hausbau. Ich habe im April 2020 erfolgreich beim Bundesverfassungsgericht gegen das Versammlungsverbot geklagt und damit das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wieder erstritten. Zunächst. Ab Dezember 2020 wurden Demonstrationen mit immer willkürlicheren Begründungen verboten und mit einem riesigen Polizeiaufgebot durchgesetzt. Macht Euch selbst Euer eigenes Bild: www.querdenken-711.de

Unsere Gemeinsamkeit ist, dass wir bereit sind, für unsere Überzeugung auf die Straße zu gehen und dafür vom Staat mit Repressionen bestraft werden. Einer meiner Grundsätze ist es, das Gemeinsame, das Verbindende zu suchen und nicht das Trennende. Das ist der Grund, warum ich Euch heute schreibe. Unsere Gemeinsamkeiten sind:
  1. Wir haben nur eine Erde und uns ist wichtig, dass wir deshalb sorgsam und respektvoll mit der Umwelt umgehen und dass wir die Kraft der Natur für uns nutzen.
  2. Die staatlichen Einschränkungen der Grundrechte, insbesondere der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit sind inakzeptabel. Die Politik instrumentalisiert Polizei und Verfassungsschutz, um Menschen mit anderen Meinungen zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Die Justiz verhängt unangemessen hohe Strafen.
Es war nicht der Staat, der sich für die Umwelt eingesetzt hat, sondern immer die Menschen. So hat z.B. der Fischermeister Balthasar Ehret und die Vereinigung von 30 Bürgerinitiativen am Kaiserstuhl in den 1970ern erfolgreich den Bau von Atomkraftwerken und Bleihütten am Rhein verhindert. Balthasar Ehret´s Erfolgskonzept war: Kooperation, Überparteilichkeit und Friedlichkeit. Auch die QUERDENKEN-Bewegung setzt von Anfang an auf diese Werte.

Auf dem Weg zum Ziel Umweltschutz und Nachhaltigkeit haben wir wahrscheinlich unterschiedliche Vorstellungen. Alleine der Begriff „Klima“ ist einschränkend und verengt die Debatte. CO2-Minimierung als „die einzige Lösung“ ist mir genauso suspekt wie „die Impfung“ als einziger Weg aus der Pandemie. Konzerne nutzen Co2-Zertifikate zum modernen Ablasshandel, an der Börse wird mit ihnen spekuliert, und es wurden Millionen von CO2-Zertifikaten verkauft, die es gar nicht hätte geben dürfen. Kurzum: ein großes Geschäft.

Wenn das Thema Co2 die Klimafrage löst, dann habe ich heute eine gute Nachricht: Abrüstung und Frieden lösen die Klimafrage. Wenn man die These „Co2-Minimierung = Klimaschutz“ folgt, dann möchte ich Euch auf Folgendes aufmerksam machen:
  • Die weltweiten Co2-Emissionen könnten effektiv reduziert werden, indem man Rüstung und Militärs verbietet und alle Kriege einstellt.
  • Alleine das US-Militär ist einer der größten Verursacher von Co2-Emissionen. Alleine in Deutschland gibt es mehr als 150 Militärbasen der US-Armee.
  • Raketen, Bomben, Artelleriegeschosse usw. dürften bei Abschuss und Einschlag weder umweltfreundlich, noch Co2-neutral oder feinstaubfrei sein.
  • Die USA haben einen jährlichen Rüstungsetat von 800 Mrd. USD, das entspricht 1,5 Mal dem deutschen Bundeshaushalt. Sie sind zusätzlich der größte Exporteur von Rüstungsgütern.
  • Auch die Bundesrepublik ist mit angestrebten 77 Mrd. EUR Rüstungsetat, 160 Mrd. EUR Kriegsschulden und 6 Mrd. EUR Rüstungsexporten für massive CO2-Emissionen verantwortlich.
Das alleine überzeugt nicht? Zynisch könnte man auch argumentieren: wenn die Welt durch einen Atomkrieg zerstört wird, rettet uns auch kein Klimaschutz mehr. Deshalb ist die Klimafrage gleichzusetzen mit der Friedensfrage:
    CO2 = Klimafrage > Frieden / Abrüstung = Klimafrage
Und es ergeben sich daraus folgende Forderungen:
  1. Umgehende Beendigung aller Kriege weltweit
  2. Sofortige Einstellung der Produktion von Rüstungsgütern und der Verschwendung wertvoller Ressourcen für Waffen.
Dafür setze ich mich dann auch mit Euch auf die Straße – meditierend statt angeklebt. Mir ist bewusst – und das möchte ich nicht verschweigen – dass Eure Aktivitäten zum Großteil von Stiftungen aus den USA finanziert werden. Ob Frieden = Umweltschutz zu deren Interessen passt, wage ich zu bezweifeln. Das wird sicherlich eine spannende Debatte für Euch.

Die Idee für diesen Brief kam mir, als ich am 19.02.2023 den Artikel “Geldstrafe von 6.300,- EUR für B10-Blockierer“ gelesen habe. Ich finde die Höhe der Strafe absurd für Menschen knapp über 20 Jahren. Für eine Aktion, bei der es um das Thema „Essen retten – Leben retten“ ging. Euer Ziel war, dass das „Containern“, also die Suche nach Lebensmitteln in Müllcontainern von Supermärkten legalisiert werden soll. Ich würde diese Forderung QUERDENKEN und erweitern auf:
  1. Supermärkte werden dazu verpflichtet, noch genießbare, aber abgelaufene Lebensmittel direkt den Tafeln oder anderen Verteilorganisationen zu überlassen und
  2. Lebensmittel müssen wieder dezentral und ökologisch produziert werden. Der Verkauf findet wieder direkt beim Erzeuger statt.
Ich bin mir sicher, dass auch viele Teilnehmer der QUERDENKEN-Demos diese Forderung unterstützen würden. Ich selbst kaufe meine Lebensmittel verpackungsfrei auf einem Demeter-Bauernhof.
    Frieden/Abrüstung = Umwelt-/Klimaschutz
Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr das Thema Frieden & Abrüstung als Maßnahme mit großem Hebel für Klima- und Umweltschutz unterstützt! Ich wünsche Euch ein Leben voller Freude und ein Herz voller Liebe.

Herzliche Grüße aus der „Pension zur festen Stange“
Michael Ballweg
Gründer QUERDENKEN-711 Stuttgart und der QUERDENKEN-Bewegung


Lesenswert: Kein Atomkraftwerk in Wyhl und auch nicht anderswo. Wie wir den politischen Widerstand organisieren. ISBN: 978-3-86331-405-7


Siehe auch:

Aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 44
Alles Theater mit Michael Ballweg, Fridays for Future und "Letzter Generation"
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 810 vom 26.04.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28567

Fotogalerie
Demonstration durch Stuttgart-Stammheim zur Justizvollzugsanstalt, 16. April 2023
ACHTUNG, ACHTUNG, MICHAEL-BALLWEG-FREIHEITSFEST!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 810 vom 26.04.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28566
 
POST AUS STAMMHEIM
Wir sind das System (Teil 1): Tausche Lebenszeit gegen Geld
Von Michael Ballweg
NRhZ 809 vom 29.03.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28552

Aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 43
Mit drei großen Märchen ins Neue Jahr?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 805 vom 23.01.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28424

Online-Flyer Nr. 810  vom 26.04.2023

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