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Globales
Presseerklärungen des Präsidenten Russlands und Chinas, Moskau, 21. März 2023
Gegen den Hegemonie-Anspruch des US-Imperiums
Von Wladimir Putin und Xi Jinping - übersetzt und kommentiert von Fee Strieffler und Wolfgang Jung

Wladimir Putin und der Präsident der Volksrepublik China Xi Jinping gaben nach den russisch-chinesischen Gesprächen Erklärungen für die Medien ab. Fee Strieffler und Wolfgang Jung kommentieren wie folgt: "In ihren Presseerklärungen betonen die beiden Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping die herausragende Bedeutung der wirtschaftlichen und strategischen Zusammenarbeit Russlands und Chinas. Auf breiter Front ist diese vor allem gegen den Hegemonie-Anspruch des US-Imperiums und auf die Ablösung des US-Dollars als Weltreservewährung gerichtet. Der bereits in Gang gesetzten Großen Eurasischen Partnerschaft unter Führung Chinas und Russlands gehört die Zukunft. Weil das auch die herrschenden neokonservativen Kreise der USA wissen, sich ihre unvermeidliche Niederlage aber nicht eingestehen wollen, sind sie sogar bereit, den atomaren Weltuntergang zu riskieren. Nachdem es der Biden-Regierung gelungen ist, ihre europäischen Vasallen und besonders die Bundesrepublik Deutschland unter Missachtung eigener Interessen immer tiefer in ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine zu treiben, versucht sie das gleiche schmutzige Spiel jetzt durch das Anheizen des Taiwan-Konfliktes mit China. Mit der völlig überflüssigen Reise der Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger (FDP) nach Taiwan hat die Bundesregierung bereits signalisiert, dass Biden auch bei der Anzettelung eines bewaffneten Konfliktes mit China mit ihrer Unterstützung rechnen kann. Wenn China daraufhin seinen Handel mit der Bundesrepublik herunterfährt, was es bei seinen glänzenden Perspektiven im euro-asiatischen Wirtschaftsraum problemlos tun könnte, dürfte der endgültige Niedergang der deutschen Wirtschaft besiegelt ein. Man kann nur hoffen, dass es auf der Basis des chinesischen Positionspapiers doch noch zur Beilegung des Ukraine-Konfliktes auf dem Verhandlungswege kommt, sonst ist der dritte und letzte Weltkrieg wohl nicht mehr aufzuhalten."


Erklärung von Wladimir Putin, Präsident der russischen Föderation:
 
Präsident Xi Jinping, meine Damen und Herren, Freunde, es ist uns eine aufrichtige Freude, unseren lieben Freund, den Präsidenten der Volksrepublik China Xi Jinping, zu diesem Staatsbesuch in Russland zu begrüßen. Die Gespräche, die wir gestern und heute in engem Rahmen und im Beisein unserer Delegationen geführt haben, waren erfolgreich und fanden in einer herzlichen, kameradschaftlichen und konstruktiven Atmosphäre statt.
 
Die beiden gemeinsamen Erklärungen, die wir soeben unterzeichnet haben, bilden einen Rahmen und spiegeln den besonderen Charakter der russisch-chinesischen Beziehungen wider, die sich auf dem höchsten Niveau in unserer Geschichte befinden und ein Modell für eine echte umfassende Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit darstellen. Russland und China verbindet ein festes Band der Nachbarschaft, der gegenseitigen Unterstützung und Hilfe sowie der Freundschaft zwischen unseren Völkern. Wir führen einen proaktiven Dialog auf allen Ebenen.
 
Der chinesische Präsident und ich stehen in ständigem Kontakt. Abgesehen von bilateralen Gipfeltreffen treffen wir uns am Rande internationaler Veranstaltungen und sprechen regelmäßig per Telefon und Videokonferenz miteinander, um Fragen von gemeinsamem Interesse zu erörtern. Auf diese Weise können wir alle Fragen, auch die schwierigsten, lösen und alle aktuellen Themen auf der bilateralen und internationalen Agenda diskutieren.
 
Natürlich haben Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit für uns nach wie vor Priorität, zumal sich China als führender Außenhandelspartner unseres Landes fest etabliert hat. Unsere beiden Länder haben effektiv zusammengearbeitet, um den gegenseitigen Handel auszuweiten und diesen Schwung beizubehalten. Im vergangenen Jahr nahm der Handel um 30 Prozent zu und erreichte einen neuen Rekordwert von 185 Milliarden Dollar. In diesem Jahr könnte der Handel 200 Milliarden Dollar überschreiten, was eine symbolische Schwelle wäre. In der Gemeinsamen Erklärung über den Plan zur Ausweitung der wichtigsten Bereiche der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bis 2030 wird die Aufgabe gestellt, das Volumen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs um ein Vielfaches zu steigern und die Beziehungen in acht strategischen Bereichen zu vertiefen, vor allem in den Bereichen Finanzen, industrielle Fertigung und Technologie sowie Verkehr und Logistik. Die Regierungen Russlands und Chinas sowie die Wirtschaftskreise unserer beiden Länder sollten unverzüglich mit der praktischen Prüfung der Bestimmungen der Erklärung beginnen und sich auf eine Reihe von Maßnahmen zu deren Umsetzung einigen, die mit konkreten Initiativen und Projekten zum beiderseitigen Nutzen angereichert sind.
 
Die Ausweitung des Zahlungsverkehrs zwischen unseren Ländern in nationalen Währungen ist ein ernsthafter Anreiz zur Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Investitionen. Zum Ende der ersten drei Quartale des Jahres 2022 erreichte der Anteil des Rubels und des Yuan an den gegenseitigen Handelsgeschäften 65 Prozent und wächst weiter, was es uns ermöglicht, den gegenseitigen Handel vor dem Einfluss von Drittländern und negativen Trends auf den globalen Währungsmärkten zu schützen.
 
Natürlich wurde bei den Gesprächen auch die sich gut entwickelnde Zusammenarbeit im Energiebereich eingehend erörtert. China ist der wichtigste Importeur von russischem Öl, während Russland bereit ist, die ununterbrochene Versorgung der chinesischen Wirtschaft mit Öl auszubauen.
 
Der Gassektor bietet breite Perspektiven für die russisch-chinesische Zusammenarbeit. Im Jahr 2022 erhöhte Russland die Gaslieferungen nach China über die Hauptpipeline Power of Siberia um 50 Prozent, und Gazprom kam seinen chinesischen Kollegen entgegen und lieferte zusätzlich zu den vertraglichen Verpflichtungen, was natürlich dafür spricht, was für ein vertrauenswürdiger Lieferant und zuverlässiger Partner unser Unternehmen ist.
 
Die russischen Gasexporte nach China werden durch die Umsetzung des im Januar geschlossenen zwischenstaatlichen Abkommens über die Verlegung der fernöstlichen Gasroute und die Umsetzung einer Initiative zum Bau der Power of Siberia-2-Gaspipeline durch die Mongolei einen Schub erhalten. Wir haben dies eingehend erörtert und entsprechende Vereinbarungen mit der Mongolei getroffen. Das entspricht etwa 50 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr. Russland ist außerdem der viertgrößte LNG-Lieferant Chinas, und die LNG-Lieferungen werden in absehbarer Zeit noch zunehmen.
 
Die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie schreitet erfolgreich voran. Russland unterstützt den Bau von Kernkraftwerken in China: Der Bau der Blöcke 7 und 8 des KKW Tianwan und der Blöcke 3 und 4 des KKW Xudabao verläuft planmäßig und wird wie vorgesehen abgeschlossen. Die Umsetzung des langfristigen Kooperationsprogramms, das während des Besuchs von Rosatom und der chinesischen Atomenergiebehörde unterzeichnet wurde, wird zur Stärkung der Partnerschaften in diesem Bereich beitragen.
 
Wir messen der weiteren Stärkung der bilateralen industriellen Zusammenarbeit große Bedeutung bei. Chinesische Automobilhersteller sind erfolgreich auf dem russischen Markt tätig und bauen ihre Präsenz aus. Wichtige gemeinsame Projekte werden in der zivilen Flugzeug- und Hubschrauberproduktion, der Nichteisenmetallurgie, der Weltraumforschung, der Biotechnologie und Pharmazie sowie in anderen wissenschaftsintensiven Bereichen durchgeführt.
 
Die Landwirtschaft ist ein strategischer Bereich der russisch-chinesischen Partnerschaft. Der bilaterale Agrarhandel wächst rasant: Im letzten Jahr nahm er um mehr als 41 Prozent zu. Es gibt Möglichkeiten, die Ausfuhren von Fleisch, Getreide und anderen Waren nach China erheblich zu steigern.
 
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass Russland und China im Allgemeinen beabsichtigen, internationale Verkehrs- und Logistikkorridore aktiv zu entwickeln. Es geht darum, das Potenzial der Transsibirischen Eisenbahn und der Baikal-Amur-Eisenbahn, der Nördlichen Seeroute und der mehrspurigen transasiatischen Autobahnen besser zu nutzen, ihren stabilen Betrieb gemeinsam zu gewährleisten und die Beförderung von Waren und Personen effizienter zu gestalten.
 
Damit das Volumen der Güterströme in beide Richtungen wächst, erhöhen wir die Kapazität der Grenzübergänge und bauen die Grenzinfrastruktur konsequent aus. So wurden im vergangenen Jahr zwei neue Grenzbrücken eröffnet: eine Autobrücke in der Region Blagoweschtschensk und eine Eisenbahnbrücke in der Jüdischen Autonomen Region Russlands.
 
Die bilaterale kulturelle Zusammenarbeit hat traditionell viele Facetten. Nach der Aufhebung der Anti-COVID-Beschränkungen hat der Kultur-, Wissenschafts-, Bildungs- und Tourismusaustausch allmählich wieder zu seiner gewohnten hervorragenden Dynamik zurückgefunden, die in der Tat zur weiteren Vertiefung der Freundschaft, des gegenseitigen Verständnisses und der aufrichtigen Zuneigung zwischen den russischen und chinesischen Bürgern beiträgt.
 
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Jahre 2022-2023 in unseren Ländern zu besonders wichtigen Jahren der russisch-chinesischen Zusammenarbeit im Bereich Fitness und Sport erklärt wurden. Der Veranstaltungsplan wird derzeit umgesetzt; es gibt über 600 Veranstaltungen in Bereichen wie Breiten-, Jugend- und Hochschulsport, Sportwissenschaft, Spitzensport und paralympischer Sport.
 
Und natürlich freuen wir uns darauf, im nächsten Frühjahr in Kasan eine Delegation chinesischer Athleten bei den I. Games of the Future International Multisport Tournament in innovativen Sportarten begrüßen zu dürfen. Bei diesen Wettbewerben wird körperliche Aktivität mit digitalen und wissenschaftlichen Elementen kombiniert. Dies ist eine sehr vielversprechende Initiative, die junge Menschen anzieht und die wir gemeinsam mit unseren chinesischen Freunden fördern könnten, und in diesem Zusammenhang haben wir sie eingeladen, die zweiten Spiele dieser Art in China auszurichten.
 
Bei der Erörterung aktueller internationaler und regionaler Probleme bekräftigten der Präsident und ich, dass die Ansichten Russlands und Chinas zu diesen Problemen identisch oder sehr ähnlich sind.
 
Wir stellten fest, dass die Spannungen in vielen Regionen der Welt zunehmen und dass sich das Konflikt- und Krisenpotenzial in der Weltwirtschaft und in der Politik häufen. Wir stellen fest, dass die Praxis der Anwendung unrechtmäßiger, politisch voreingenommener Sanktionen und anderer Beschränkungen sowie der Einsatz anderer Mittel des unlauteren Wettbewerbs im wirtschaftlichen Kampf zunehmen.
 
Scheinbar unerschütterliche Grundsätze wie die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, das Recht der Länder auf ein souveränes Entwicklungsmodell, die Handelsfreiheit, der Zugang zu modernen Technologien und sogar zur Bildung werden verletzt. Und in diesem Zusammenhang wenden sich Russland und China entschieden gegen jeden Staat oder Block, der versucht, die legitimen Interessen eines anderen Landes zu schädigen, um sich militärische, politische und wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen.
 
Natürlich haben wir die Entwicklungen um die Ukraine nicht ignoriert. Wir glauben, dass viele der Bestimmungen des von China vorgelegten Friedensplans mit den russischen Ansätzen übereinstimmen und als Grundlage für eine friedliche Lösung dienen können, wenn der Westen und Kiew dazu bereit sind. Bislang haben wir diese Bereitschaft jedoch nicht feststellen können. Darüber hinaus wurde ich gerade darüber informiert, dass der stellvertretende britische Verteidigungsminister, während der chinesische Präsident und ich die Möglichkeit der Umsetzung des chinesischen Friedensplans erörterten - und der chinesische Präsident widmete seinen Friedensinitiativen während unseres gestrigen persönlichen Gesprächs große Aufmerksamkeit -, ankündigte, dass das Vereinigte Königreich nicht nur Panzer an die Ukraine liefern würde, sondern auch Granaten mit abgereichertem Uran.
 
Es scheint, dass der Westen wirklich beschlossen hat, Russland bis zum letzten Ukrainer zu bekämpfen - nicht mehr mit Worten, sondern mit Taten. In diesem Zusammenhang möchte ich jedoch anmerken, dass, wenn all dies eintritt, Russland entsprechend reagieren muss. Ich meine damit, dass der kollektive Westen bereits beginnt, Waffen mit einer nuklearen Komponente einzusetzen.
 
Gleichzeitig möchte ich betonen, dass Russland und China eine unabhängige und souveräne Außenpolitik betreiben. Wir arbeiten gemeinsam daran, eine gerechtere und demokratischere multipolare Weltordnung zu schaffen, die auf der zentralen Rolle der Vereinten Nationen, ihres Sicherheitsrates, des Völkerrechts und der Ziele und Grundsätze der UN-Charta beruhen sollte.
 
Wir halten es für wichtig, weiterhin eine enge Koordinierung innerhalb der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der BRICS aufrechtzuerhalten, mit der G20, der APEC und vielen anderen multilateralen Plattformen zusammenzuarbeiten und natürlich die Bemühungen fortzusetzen, die Integrationsprozesse innerhalb der EAWU und der chinesischen "Belt and Road"-Initiative" zu verknüpfen, um in Zukunft die "Greater Eurasian Partnership" zu schaffen.
 
Abschließend möchte ich Herrn Xi Jinping und allen unseren chinesischen Freunden noch einmal für die produktive gemeinsame Arbeit danken und meine Zuversicht zum Ausdruck bringen, dass die während des Besuchs getroffenen Vereinbarungen dazu dienen werden, die russisch-chinesische Freundschaft weiter zu stärken und zum Wohlergehen und Wohlstand unserer Länder und Völker beizutragen.
 
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
 
 
Erklärung von Xi Jinping, Präsident der Volksrepublik China:
 
Herr Präsident, liebe Freunde von den Medien, guten Abend, ich freue mich sehr, Sie gemeinsam mit Präsident Putin zu treffen. Zunächst möchte ich mich bei Präsident Putin für die traditionelle Gastfreundschaft und den herzlichen Empfang bedanken, den er mir und der chinesischen Delegation bereitet hat. Zu meinem ersten Auslands- und Staatsbesuch nach meiner Wiederwahl zum Präsidenten der Volksrepublik China bin ich nach drei Jahren wieder in Moskau.
 
Seit 10 Jahren stehen Präsident Putin und ich in engem Kontakt; wir tauschen uns über strategische Fragen aus und fördern eine produktive strategische Interaktion zwischen den beiden Ländern.
 
Ich habe gerade ein sehr offenes, freundschaftliches und produktives Gespräch mit Präsident Putin geführt. Es gab einen Meinungsaustausch über die bilaterale Agenda sowie über internationale und regionale Prioritäten von gemeinsamem Interesse. Es wurde eine Reihe neuer wichtiger Vereinbarungen getroffen.
 
Wir unterzeichneten die Gemeinsame Erklärung über die Vertiefung der umfassenden Partnerschaft und strategischen Zusammenarbeit für eine neue Ära und die Gemeinsame Erklärung über den Plan zur Förderung der Schlüsselelemente der chinesisch-russischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit bis 2030 und skizzierten einen Plan für die weitere Entwicklung der bilateralen Beziehungen und der Zusammenarbeit in allen Bereichen auf kurze Sicht. Es wurde ein umfangreiches Paket von Kooperationsdokumenten unterzeichnet.
 
Präsident Putin und ich fassten die Ergebnisse der Entwicklung der bilateralen Beziehungen in den letzten 10 Jahren zusammen und waren uns einig, dass die chinesisch-russischen Beziehungen weit über die bilateralen Beziehungen hinausgehen und von entscheidender Bedeutung für die moderne Weltordnung und das Schicksal der Menschheit sind.
 
Die bilateralen Kontakte und die Zusammenarbeit entwickeln sich in allen Bereichen auf der Grundlage der Prinzipien der Nachbarschaft, der Freundschaft und der Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen.
 
Unter den neuen historischen Umständen werden die Parteien die chinesisch-russischen Beziehungen auf der Grundlage einer umfassenden und weitsichtigen Perspektive bewerten und weiterentwickeln, um so den größtmöglichen Beitrag zum Fortschritt der Menschheit zu leisten.
 
Die vielseitige praktische chinesisch-russische Zusammenarbeit, die sich durch große Stabilität, Komplementarität und Widerstandsfähigkeit auszeichnet, hat sich seit Anfang letzten Jahres fruchtbar entwickelt.
 
In den letzten zehn Jahren ist der Handel um 116 Prozent gestiegen, wodurch wir nicht nur die wirtschaftlichen Grundlagen unserer bilateralen Beziehungen konsolidieren, sondern auch einen bedeutenden Impuls für die Förderung der sozioökonomischen Entwicklung sowohl in Russland als auch in China setzen konnten. Um dieses Ergebnis zu erreichen, mussten wir große Anstrengungen unternehmen.
 
Präsident Putin und ich kamen überein, unsere umfassenden Planungsbemühungen auf höchster Ebene zu verstärken, den Handel mit Energie, Rohstoffen und Elektronik zu intensivieren, unsere jeweiligen Wertschöpfungsketten widerstandsfähiger zu machen und gleichzeitig die Zusammenarbeit in den Bereichen IT, digitale Wirtschaft, Landwirtschaft und Handel mit Dienstleistungen auszubauen. Wir sind übereingekommen, konventionelle Handelssektoren neben aufstrebenden Branchen komplementär und synchron zu entwickeln und weiterhin für ununterbrochene grenzüberschreitende Logistikströme und Transporte zu sorgen.
 
Wir sprachen uns einstimmig für die Ausweitung des kulturellen und humanitären Austauschs und die Intensivierung der Partnerschaftsbeziehungen zwischen unseren Provinzen und Regionen aus, indem wir den Partnerstädten die Möglichkeit gaben, ihre Beziehungen zu intensivieren, und indem wir die Zusammenarbeit im Bereich der körperlichen Ertüchtigung und des Sports effektiv über Jahre hinweg förderten. Dazu gehört auch, dass unsere Bürger leichter zwischen unseren beiden Ländern reisen können.
 
Wir haben erklärt, dass China und Russland als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats an der Seite der internationalen Gemeinschaft stehen und die grundlegenden internationalen Normen gemäß den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta entschlossen verteidigen werden.
 
Wir werden unsere Zusammenarbeit innerhalb multilateraler Strukturen, einschließlich der SCO, der BRICS und der Gruppe der Zwanzig, verstärken und eine echte Multipolarität fördern, um die Erholung der Weltwirtschaft nach der Pandemie zu erleichtern, während wir gleichzeitig unsere konstruktiven Bemühungen zur Gestaltung einer multipolaren Welt und zur Verbesserung der globalen Governance verstärken. Dazu gehört auch, dass wir einen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit, zur Energiesicherheit und zum ununterbrochenen Funktionieren von Versorgungs- und Wertschöpfungsketten leisten und gemeinsam an der Gestaltung einer Schicksalsgemeinschaft für die Menschheit arbeiten.
 
Im Februar veröffentlichte China seinen Standpunkt zur politischen Lösung der Ukraine-Krise. In Bezug auf die Beilegung der Ukraine-Krise möchte ich betonen, dass wir uns stets uneingeschränkt zu den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta bekannt und eine objektive und unparteiische Position eingenommen haben. Wir haben uns aktiv für die Aussöhnung und die Wiederaufnahme von Gesprächen eingesetzt. Dabei gehen wir vom Kern der Sache aus und suchen ausschließlich nach der Wahrheit. Wir unterstützen stets Frieden und Dialog und stehen fest auf der richtigen Seite der Geschichte.
 
Ich hoffe, dass Präsident Wladimir Putin und ich enge Kontakte in verschiedenen Formaten pflegen werden, die den Weg für eine stetige und dauerhafte Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen ebnen.
 
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


Quelle: http://en.kremlin.ru/events/president/news/70750

Online-Flyer Nr. 809  vom 29.03.2023

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