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Aktueller Online-Flyer vom 25. Juni 2024  

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Inland
Streit um ein Gedicht
Michael Ballwegs Freiheit ist unser aller Freiheit
Von Petra Scharrelmann

Auf einer Kundgebung „Freiheit für Julian Assange“ kam es im Zusammenhang mit einem politischen Gedicht zu Äußerungen des Unmuts und des Unverständnisses. Bereits bei der Nennung des Titels drückten einige TeilnehmerInnen lautstark ihren Unmut aus, und sie waren nicht bereit, dem Inhalt überhaupt zuzuhören. Hätten sie das getan, wäre ihnen wahrscheinlich selbst klar geworden, wie viel der Fall Ballweg mit dem Fall Assange zu tun hat. So ist es jedenfalls Nils Melzer, dem ehemaligen Sonderberichterstatter der UNO für Folter ergangen, der überzeugt ist, dass das, was Julian Assange angetan wurde, dem Tatbestand der Folter entspricht. Bereits 2021 forderte Melzer die Bundesregierung auf, wegen des brutalen Vorgehens gegen TeilnehmerInnen der Grundrechtsdemos in Berlin Stellung zu beziehen. Die Bundesregierung kam dieser Aufforderung nur zögerlich nach, und die Antwort blieb floskelhaft.


Michael Ballweg am 29. August 2020 in Berlin vor Hunderttausenden bei der Kundgebung "Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden" an der Siegessäule (Foto: arbeiterfotografie.com)

Michael Ballweg ist Begründer der Grundrechtsbewegung Querdenker 711, die schnell Zulauf aus Teilen der Bevölkerung enthielt. Innerhalb kürzester Zeit wurden trotz der ganzen Beschränkungen hunderttausende mobilisiert, die sich bislang kaum bis gar nicht politisch betätigt hatten, unter ihnen viele Handwerker und  Angestellte, aber auch Ärzte und Anwälte. Die Bewegung war von Anfang an massiven Angriffen ausgesetzt. Wäre es dem Staat nicht gelungen, sie unter Zuhilfenahme der Medien als Verschwörer zu denunzieren und in die rechte Ecke zu stellen, hätte sie eine Gefahr für den Staat darstellen können, der in den Jahren ab 2020 die Grundrechte in völlig unzulässiger Weise eingeschränkt hat. Christof Wackernagel schreibt: „Totale staatliche Kontrolle und Fremdbestimmung der Einzelnen ist keine Verschwörung, sondern schon immer immanente Struktur des Machtwahns.“ (Zitiert nach Rudolph Bauer, „Biofaschismus statt Führerfaschismus“, in „Das Krokodil“, Dezember 2022)

Interessant ist daher, dass große Teile der Linken keine Einwände gegen die Aussetzung der Grundrechte erhoben, sondern genau wie der Staat die Kritiker beschimpften, statt die Demokratiefeinde in der Regierung. Aus ihrer Sicht ist der Kampf für Grundrechte kein linker Kampf. Das läßt vermuten, dass es heute keinen Aufschrei gegen die Ermordung Rosa Luxemburgs gegeben hätte, die die Grundrechte als Bedingung der Möglichkeit des politischen Kampfes gesehen und hochgehalten hat, auch wenn sie immer wieder betonte, dass ihre Verwirklichung erst im Sozialismus möglich sei. Auch von der Einsicht, dass Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden ist, ist man heute weiter entfernt als vor 100 Jahren, weil man sich im Grunde genommen dem Denken selbst verweigert und statt den Blick auf das große Ganze, die Totalität der Verhältnisse zu richten, sich mit isolierten Fakten abspeisen läßt und damit eine Wissenschaftsfeindlichkeit betreibt, die man dem politischen Gegner vorwirft.

Viele Linke sind nicht mehr politisch, sondern emotionalisiert und damit manipulierbar: Ballweg = Maßnahmenkritiker + Querdenker = rechts > mag ich nicht > kann mir egal sein, wenn er unter nichtrechtsstaatlichen Bedingungen im Gefängnis verschmort. Parallelen zum Fall Julian Assange will man nicht sehen. Dass man selbst in eine solche Situation kommen könnte, wenn der Staat sich durch Proteste, die man initiiert, auf die Füße getreten fühlt, sieht man nicht. Gut, daß der Rechtsprofessor Melzer selbstkritischer ist. Auch er war, wie er selbst in seinem Buch „Der Fall Assange“ schreibt, Assange gegenüber ähnlich voreingenommen, bis ihm klar wurde, daß das seiner Berufsethik widerspricht und er aktiv wurde. Für die Friedensbewegung scheint das bislang nicht der Fall zu sein, obwohl sich Ballweg auch friedenspolitisch engagiert. Ein auf der Rationalgalerie erschienener Artikel endet mit folgenden Worten: „Man muss nicht einer Meinung mit Michael Ballweg sein, um für seien Freilassung zu plädieren. Aber wer für Freiheit und Gerechtigkeit eintritt, der muss sich gegen die Unterdrückung einsetzen, die mit Ballwegs Inhaftierung deutlich wird. Michael Ballwegs Freiheit ist unser aller Freiheit.“


Seit Juni 2022 in Stammheim in Haft
Freiheit für Michael Ballweg
Von Rudolph Bauer

Michael Ballweg
sitzt
seit monaten schon
ein in stammheim

ohne verhandlung
ohne urteilsspruch

er habe
lautet der haftgrund
schenkungen
zweckwidrig verwendet

schenkungen „die er für Zwecke von Querdenken
– also für Kritik an den Maßnahmen
der Bundesregierung und der Landesregierungen
– erhalten hat“

falls dem so ist
dass Michael Ballweg
schenkungen für die kritik
entfremdete ihrem zwecke

? warum dann danken ihm nicht
die regierungen des bundes und der länder
verleihen das bundesverdienstkreuz
wenn mit dem gespendeten geld
wenn es denn stimmen würde
er keine kritik übt
an den regierungen sondern
davon diese vielmehr verschont hat

? kann jemand erklären
dass Ballweg sitzt
so der haftgrund
weil er die mächtigen
verschont haben soll
mit der kritik
von dem gespendeten geld

? oder sitzt er
weil er der kritiker ist
weil mit dem geld
er für jene eine gefahr ist
die er entlarvt

? oder entlarven diese
sich selbst
indem sie den kritiker
wegsperren

wie auch zuvor
schon gesperrt worden sind
Ballwegs kanal auf Youtube
seine konten und gruppen
auf Facebook

merke: die medien
staat und justiz
big pharma und die digitalen
der virenschwätzer
Christian Drosten
sehn sich bedroht

statuieren exempel
auf törichte weise
wie üblich bei diktatoren

! freiheit für Ballweg

Online-Flyer Nr. 808  vom 17.03.2023

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