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Aktueller Online-Flyer vom 04. Februar 2023  

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Globales
London schon 1990 mit sorgfältig orchestrierter Finte aufgeflogen
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Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Seit der deutschen Einheit entlarvt sich Downing Street als Feind Deutschlands und Europas. Die britische Finte, den Vertrag über die Einheit Deutschlands mit den ehemaligen Siegermächten, den so genannten „Vier-Plus-Zwei“-Vertrag in Moskau 1990 nicht zu unterzeichnen, die Einigung scheitern zu lassen und Moskau dafür verantwortlich dastehen zu lassen, ist der Berliner Regierung bekannt. London hatte diese Finte sorgfältig orchestriert, um dann öffentlich der russischen Regierung die Schuld am eingefädelten Scheitern des Einheitsvertrages zuzuschieben. Außenminister Hans-Dietrich Genscher durchschaute die Intrige und rettete den Vier-Plus-Zwei-Vertrag in Moskau in der Nacht vor der angesetzten Unterzeichnung. Die Süddeutsche Zeitung  berichtete damals ausführlich über den intriganten britischen Vorfall (SZ, 14.09.1990).

Die Briten legten sich damals in letzter Minute quer, um den hegemonialen Anspruch der NATO auf Deutschland zu sichern. Ihre damalige Regierung unter Margaret Thatcher bestand darauf, dass nach dem Abzug der sowjetischen Truppen die Stationierung von NATO- oder britischen Streitkräften zusammen mit Manövern und der Lagerung von Atomwaffen auf dem Territorium der damaligen DDR erlaubt sein müssten. Auf diesen Versuch, die deutsche Einheit durch eine böswillige, nicht gangbare Forderung zu verhindern - in bekannter britischer Überraschungstaktik - reagierte der damalige Außenminister Genscher sofort. Er erklärte seinem britischen Kollegen, Außenminister Douglas Hurd, sehr deutlich, dass Deutschland den Vertrag unterschreiben würde, so wie er ausgehandelt war, nämlich ohne Ermächtigung für irgendwelche militärische Expansion alliierter oder NATO-Verbände auf das Territorium der alten DDR. Genscher riskierte damit die Unterschriftsweigerung des britischen Königreichs, aber er wusste, die britische Intransigenz ließe sich dann offen vor der Weltpresse bloßstellen, denn die anderen Verhandlungsparteien hatten ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung bekundet (SZ-Meldung, 14.09.1990).

Ausdehnung der NATO in die Sphäre des einstigen Warschauer Paktes bis an die Grenzen Russlands – Russland ohne Vertrauen in den Westen


Über drei Jahrzehnte sind vergangen. Anstatt Abrüstung erleben wir die Ausdehnung der NATO in die Sphäre des einstigen Warschauer Paktes bis an die Grenzen Russlands. Ein unverantwortlicher und destabilisierender Entschluss, der die Vertrauensbasis zerstört, die aufgrund internationaler Verträge gewonnen wurde. Es ist deshalb völlig verständlich, dass Präsident Wladimir Putin und seine gesamte Regierung kein Vertrauen mehr in den Westen hat.

"Die Vereinigten Staaten und der Westen haben mittlerweile ihre politische Glaubwürdigkeit verloren, und Russland sieht nur noch in einem Sieg auf dem Schlachtfeld einen gangbaren Ausweg." („Russland wird mit niemandem über die Ukraine verhandeln, sondern siegen“ Scott Ritter, Ex-Geheimdienstoffizier der US-Marineinfanterie und ehemaliger UN-Waffeninspekteur, 09.01.2023)

Präpotentes Auftreten gewisser Vertreter der USA, in der FDP seit Genscher bekannt

In der FDP weiß man nur zu gut, wie präpotent gewisse USA-Vertreter auftreten können, wenn sie ihre Interessen gegen andere durchsetzen wollen, eine unangenehme, aber lehrreiche Erfahrung, die schon mehrfach der FDP-Außenminister Dietrich Genscher machen musste.

Das unbehelligt rücksichtslose Verhalten Washingtons gegenüber seinem deutschen Verbündeten zeigte sich schon im Jahr 1986 unverblümt, als die USA überraschend eine so sinnlose wie inhumane Bombardierung Tripolis unter Ronald Reagan unternahmen, ohne jede Konsultation Deutschlands. Dabei wurde – unter vielen anderen Opfern – die 15 Monate alte Adoptivtochter Gaddafis, Hana, getötet. Die damalige mörderische US-Aggression begann gerade dann, als der damalige FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher im Flugzeug Richtung Washington saß, um das Weiße Haus umzustimmen, es von seiner aggressiven Absicht abzubringen und den Angriff zu verhindern. Die überraschende verheerende US-Bombardierung gegen Libyen 1986 war ein Affront gegen den deutschen Außenminister Genscher und den deutschen Kanzler Helmut Kohl.

Einheit Deutschlands verfassungsmäßig vollenden ohne jede zwanghafte Bindung an eine fremde Macht

Deutsche Regierungen und Politiker haben vernachlässigt, die Einheit Deutschlands verfassungsmäßig zu vollenden.  Eine endgültige Verfassung nach Art.146 des Grundgesetz ist durch eine Volksabstimmung frei und souverän zu verabschieden, ohne jede zwanghafte Bindung an eine fremde Macht, die das Selbstbestimmungsrecht beeinträchtigt, das in der UN-Charta (Art.55) verankert ist.

Von militärischer Intervention geprägte US-Außenpolitik

Die Außenpolitik der USA war immer von militärischer Intervention geprägt. Deutsche Medien-Kommentare sind belanglos, denn sie manifestieren nur die volle Unkenntnis des zeitgenössischen US-amerikanischen Verhaltens. Nach dem Korea-Krieg 1953 kam der Vietnam-Krieg 1964-1975. Mit Ronald Reagan die US-militärische Invasion in Grenada 1983 und Bomben auf Libyen 1986, als sich der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher im Flug nach Washington befand, gerade um solche Bombardierung zu verhindern; mit George Bush Sr. die US-militärische Invasion in Panama 1989 und der erste Irak-Krieg 1991, mit Bill Clinton Bombardierung Jugoslawiens 1999, mit George Bush Jr. Bombardierung Afghanistans 2001 und der zweite Irak-Krieg 2003, mit Obama Libyen 2011 und der bereits über zehn Jahre dauernde infame verdeckte Krieg gegen Syrien und mit Joe Biden der Ukraine-Krieg seit 2014. US-amerikanische Präsidenten sind also Interventionisten, weil das militärisch-industrielle System, das sich regelmäßig auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit seinen deutschen Vasallen und Zuarbeitern feiert, sie dazu treibt.

Aufbau eines gemeinsamen Hauses Europa bisher mit NATO verhindert 

Schon die Bejahung einer Auflösung des Warschauer Paktes bei gleichzeitiger Ablehnung der Auflösung der US-geführten NATO verhinderte den Aufbau eines gemeinsamen Hauses Europa und damit die Schaffung einer europäischen Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok unter Einschluss Russlands. Dieses Sicherheitsprojekt war auch Vision und Vorhaben Deutschlands unter Außenminister Genscher. Die Sicherheitsinteressen Russlands wurden sowohl durch die NATO-Osterweiterung als auch durch die Stationierung von US-amerikanischen Raketen in Osteuropa grob missachtet.

Besuch von Kohl in Camp David macht deutsche Absicht, auch die NATO aufzulösen, unwirksam

Der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher sprach sich eindeutig für eine Auflösung des Warschauer Paktes und zugleich für eine Auflösung der NATO zugunsten einer neuen paneuropäischen Sicherheitsstruktur aus. Genschers Vision war selbstverständlich auch die Vision vom Bundeskanzler Helmut Kohl im Bundeskanzleramt und der damaligen christlich-demokratisch-liberalen Koalition CDU/CSU/FDP. Derweil wurde damals Bundeskanzler Helmut Kohl nach Camp David von Präsident George Bush Sr. einbestellt. Zurück in Berlin, nach diesem Besuch beim US-Präsidenten Bush Sr., ließ jene CDU/CSU/FDP-Regierung die Auflösung der NATO fallen. Am Ende setzte sich die NATO in Europa durch.

Genscher 2014: Gemeinsame Interessen des Westens und Russlands "erheblich größer" als die Differenzen

Im Jahr 2014 sprach sich der ehemalige FDP-Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher für einen Neuanfang in den Beziehungen zu Moskau aus. Die gemeinsamen Interessen des Westens und Russlands seien "erheblich größer" als die Differenzen, meinte Genscher in „Bild am Sonntag“ vom 09.11.2014.

Jetzt mühsame Arbeit von Kohl und Genscher verspielt

In dem die Regierungskoalition die schrillen, gellenden US-amerikanischen Töne nachahmt, zerreißt sie alle Fäden, die Berlin und Moskau für weitere Gespräche im Interesse Europas verbinden und verspielt töricht die mühsame Arbeit, die Altbundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher für die volle Integration Europas initiierten. Die unvollendete europäische Integration ist zu vollenden. Das ist die größte Aufgabe für die deutsche Regierung.

Eine solche Sicherheitsordnung haben Deutschland und ganz Europa bitter nötig. Schon FDP-Außenminister Genscher hatte diese Integrationsidee bearbeitet, als die deutsche Einheit zustande kam. Hindernis dazu waren und sind immer noch die USA mit ihrer NATO, die zerstörerisch eine dominante, bestimmende Rolle in Europa spielen.

Deutschlands verpasste Chance, eine gesamt-europäische sicherheitspolitische Ordnung von Lissabon bis Wladiwostok zu errichten


Nach der Grenzöffnung zwischen beiden deutschen Staaten 1989 zementierte die Bush-Regierung plump und schnell dieselbe Unterwürfigkeit und Fesselung durch ihre erpresserische Bedingung für die deutsche Einheit, das gesamte Deutschland in der NATO zu behalten, eine Bedingung, die die Regierung Kohl-Genscher akzeptieren musste, denn sonst hätten sich die USA gegen die deutsche Vereinigung quergestellt. Deutschland verpasste damals die Chance, eine gesamt-europäische sicherheitspolitische Ordnung von Lissabon bis Wladiwostok zu errichten und blieb zwangsläufig weiterhin an die NATO-USA gekettet und damit unter Fremdbestimmung. Dieses Sicherheitsprojekt war Vision und Vorhaben Deutschlands unter FDP-Außenminister Genscher. Ein Vorhaben, das dringend heute zu vollenden ist.

Der deutsche Botschafter a.D. Frank Elbe (Direktor des Planungsstabes im Kabinett Kohl unter Außenminister Hans-Dietrich Genscher) meinte im Sputnik-Interview am 14.02.2017, dass die Sicherheitskonferenz über die Jahre immer mehr zu einem Transatlantiker-Treffen geworden sei.

Die starke Persönlichkeit des Alt-Bundeskanzlers Helmut Kohl war schon lange ins Visier der US-Dienste geraten. Seine Ablehnung der Bombardierung Libyens 1986 unter Ronald Reagan, die sein Außenminister Genscher vergeblich zu verhindern versuchte, Kohls Ausstieg aus der NATO-Übung 1989 und zuletzt seine Missbilligung einer Bindung an die NATO 1989/1990, denn er setzte an erste Stelle die freie Entscheidung des deutschen Volkes für die Einheit Deutschlands und Europas. Alles das ehrt den deutschen Kanzler als selbstbewussten europäischen Patrioten, der sich vor einer willkürlichen Supermacht nicht einfach beugte. Dieser deutsche Kanzler diente damit nicht verlässlich genug den US-Interessen. Die übermächtige US-Regierung entschied deshalb, einen Hebel gegen die Person Kohl einzusetzen, was in Camp David im Februar 1990 geschah.

US-Missachtung des deutschen Kanzlers

Die Gehässigkeit der US-Regierung gegen Kanzler Helmut Kohl demonstrierte Bill Clinton später in unverschämter Weise auf der Trauerfeier von Helmut Kohl  (Straßburg 01.07.2017). Der Auftritt von Alt-US-Präsident Bill Clinton mit seiner ordinären Gestikulation, seinem theatralischen Getue und seiner völlig unangebrachten Wortwahl machte nicht nur auf groteske Art und Weise seine widerwärtige Missachtung des deutschen Kanzlers offenkundig, sondern auch die extreme Unkultur der US-Machtspitze, die auf dem alten Kontinent schockierend und völlig fremd wirkt. Eine nicht zu überbietende Peinlichkeit für alle anständigen US-Politiker und -Diplomaten. Das Amerika von Clinton und heutigen seinesgleichen hat Europa nichts, aber rein gar nichts anzubieten. Die US-Anwesenheit auf dem Straßburger Trauerakt für Helmut Kohl war eine unübertroffene peinliche Fehlbesetzung.  Nach der unwürdigen Vorgeschichte des Weißen Haus hinsichtlich Helmut Kohl als deutscher Bundeskanzler gegenüber Washington war allerdings sicherlich kein US-Vertreter zu finden, der wirklich ehrlich dem deutschen Kanzler der Einheit Europas und Deutschlands die letzte Ehre angemessen und würdig erwiesen hätte. 

USA ist pleite - Washington zu einer Art internationaler Mafia-Zentrale verkommen

Damals wie heute berichten die führenden deutschen Medien über die USA in voller Unkenntnis der dortigen aktuellen Lage, als ob die USA noch eine vorbildliche Ordnung wären. Heute sind fast eine Million Amerikaner obdachlos auf der Straße, ohne Haus, ohne Wohnung. "Das Imperium ist nicht nur der weltweite Schuldner, es ist pleite. Seine Macht gründet sich nur noch darauf, die Welt durch den Dollar und die US-Kriegsmaschinerie erpressen zu können. Washington ist immer mehr zu einer Art internationaler Mafia-Zentrale verkommen. Mit ihren Erpressermethoden schreckt es auch vor den engsten Verbündeten nicht zurück. Die Kündigung des Iran-Atom-Deals und die Blockade von Nordstream 2 sind klare Botschaften. „America“ hat außer Bomben und Sanktionen nicht viel zu bieten." („Pompeos Kreuzzug“ von Klaus Wagener, UZ, 07.08.2020)

Kriminelle Taktik der USA von ehemaligen CIA-Chef selbst zugegeben

Überheblich und äußerst unverschämt frech demaskierte der Falke und ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo, früherer CIA-Direktor, völlig schamlos die kriminelle Taktik der USA: "Die CIA ist eine Institution, die trainiert ist, zu fälschen, zu lügen und betrügen, und sie wird es weiter tun." (Meldung 06.02.2020).

Der Krieg in der Ukraine ist Folge dieser kriminellen US-Taktik, die skrupelloser Weise gegen alle internationalen Normen, Versprechen und Abkommen verstößt.

Ohne US-Förderung 2014 kein Staatsstreich in der Ukraine


Der ehemalige Premierminister und längster Regierungschef der unabhängigen Ukraine bis Januar 2014, Nikolai Assarow, erklärt in einem Interview mit dem Journalisten Stefan Korinth im November 2016: "Ein Staatsstreich, eine Wirtschaftskrise und ein militärischer Konflikt im Osten des Landes – das sind Folgen des Konfrontationskurses zwischen den USA und Russland. Es hätte keinerlei Staatsstreich gegeben, wenn das nicht aus den USA gutgeheißen und gefördert worden wäre."

Kurz: Aus dem ukrainischen Krieg und Terror-Akt gegen Russland und Europa mit dem barbarischen Anschlag auf die Krim-Brücke am 8. Oktober 2022, würde sich rechtlich schlussfolgern, dringend und unentbehrlich die strafrechtlichen Institutionen Europas einzuschalten, um jede kriminelle Organisation aus dem Kontinent auszuweisen, aber die Gleichgültigkeit und Untätigkeit der Verantwortungsträger hat bewiesen, dass die EU- Regierungen keinen Sinn für die Herrschaft des Rechts haben. Sie befürworten zusammen mit der Kriegsmafia verbunden zu handeln und damit die Regierungskriminalität.

In diesem Zusammenhang ist die jüngste Medwedews Erklärung zu beachten. Dmitri Medwedew, früherer russischer Präsident und langjährige Regierungschef, derzeit stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates, hat sich am Donnerstag (05.01.2023) scharf zu einer Videobotschaft der US-amerikanischen Botschaft in Moskau schlagkräftig geäußert: "Das Hauptgeschenk für das neue Jahr, eine Anzahl von Zirkon-Raketen, ging gestern an die Küsten der NATO-Länder. Mit einer Reichweite von 1.000 Kilometern, einer Hyperschallgeschwindigkeit von Mach 9 und der Fähigkeit, jede beliebige Ladung zu transportieren, können sie garantiert jede Raketenabwehr überwinden. Wir lassen es erstmal etwa 100 Meilen vor der (amerikanischen) Küste stehen, in der Nähe des Potomac River. Damit haben die jetzt wirklich einen Grund zur Freude! Das Päckchen wird jeden, der eine direkte Bedrohung für Russland und unsere Verbündeten darstellt, zur Vernunft bringen."

Regierungen der EU setzen US-amerikanische Vorgaben um

Der ehemalige ukrainische Premierminister Nikolai Assarow weiter:
    "Das Hauptziel der europäischen Politiker war die Umsetzung amerikanischer Vorgaben, um alles zu unternehmen, dass die Ukraine geopolitisch nicht in die euro-asiatische Zollunion Russland-Kasachstan-Weißrussland eintritt. Und insbesondere die Verbindung zwischen der Ukraine und Russland zu schwächen. Und damit auch indirekt einen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu begründen... Ich habe immer gesagt: Die Ukraine ist ein neutraler Staat. Russland war unser grösster Wirtschafts- und Handelspartner. Deswegen war es für uns existenziell, gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland zu pflegen.

    Folgen des Konfrontationskurses zwischen den USA und Russland: Staatsstreich, Wirtschaftskrise und militärischer Konflikt

    Ein Staatsstreich, eine Wirtschaftskrise und ein militärischer Konflikt im Osten des Landes – das sind Folgen des Konfrontationskurses zwischen den USA und Russland...

    Donald Trump hat vor kurzem sehr einfach und klar gesagt: 'Der Konflikt in der Ukraine ist ein Konflikt zwischen den USA und Russland.' Deswegen gibt es auch nur einen Ausweg aus der Situation: Eine Vereinbarung zu finden zwischen den USA und Russland, Natürlich kann auch Deutschland einen großen Beitrag dazu leisten, wenn es eine prinzipielle und objektive Position dort übernehmen würde...

    Der Hauptpunkt ist, die Akzeptanz, dass in der Ukraine ein Staatsstreich stattgefunden hat, und dass die derzeitige ukrainische Regierung eine nicht-legitime Regierung ist. Das bedeutet, die amerikanische Position muss anerkennen, dass es sich um einen Staatsstreich gehandelt hat. Ich bin überzeugt, dass sich früher oder später die Ukraine mit der Wiederbelebung der Wirtschaft beschäftigen muss, sowie mit der Wiederherstellung normaler Beziehungen zu Russland und zu Europa.

    Offene Drohung aus den USA

    Vonseiten der westlichen Diplomaten gab es das permanente Mantra, unter keinen Umständen Gewalt anzuwenden gegen die Demonstranten. Ich weiß, dass Herr Biden [damals US-Vize-Präsident] Janukowitsch offen bedroht hat: Wenn er eine gewaltsame Auflösung der Demonstration durchführt, wird er eine persona non grata in Europa und in der Welt. Und gegen ihn würden Sanktionen beschlossen."

    (Erklärungen des ukrainischen Premierminister Nikolau Asarow im Interview mit Stefan Korinth, November 2016)
Sollte Kanzler Scholz unter ähnlicher frechen Bedrohung stehen seitens US-Präsident Joe Biden, müsste er selbstsicher, besonnen und cool reagieren, etwa so: „Herr Präsident, Verhalten Sie sich, wie Sie wollen und wie Sie es am besten können. Es ist Ihr Willen, was Sie äußern, nicht meiner.“ Gleichzeitig muss sich der deutsche Kanzler an die Welt-Presse richten, um seine eigene sachliche Position zum Ukraine-Krieg sowie das Verhalten des US-Präsidenten klarzustellen. Das Format dazu muss ein deutscher Kanzler wie jeder Staatschef haben.

"Das russische Vorgehen gegen die Ukraine hat die Gewalt offenbart, die der amerikanischen Macht zugrunde liegt. Diese US-Macht ist unhaltbar und in einer Welt, die angeblich auf der Charta der Vereinten Nationen beruht, inakzeptabel. Der Konflikt in der Ukraine ist ein Scheideweg." („Das Ende Von Amerikas Hegemonie“, Strategic Culture Foundation, 31.12.2022)

"Die Aussichten auf eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine sind nach Ansicht des Ex-Geheimdienstoffiziers der US-Marineinfanterie und ehemaligen UN-Waffeninspekteurs Scott Ritter zunichte gemacht worden. Die Vereinigten Staaten und der Westen haben mittlerweile ihre politische Glaubwürdigkeit verloren, und Russland sieht nur noch in einem Sieg auf dem Schlachtfeld einen gangbaren Ausweg." („Russland wird mit niemandem über die Ukraine verhandeln, sondern siegen“, Scott Ritter, 09.01.2023)

Russland wird somit Europa zum zweiten Mal von dem gefährlichen Faschismus befreien. Auf dem Schlachtfeld, wie damals gegen Nazi-Deutschland.

Ihre Arroganz macht die Europäer blind, besonders das deutsche politische Führungspersonal samt folgsamer Medienleute. Russland wird seinen Krieg gegen Faschisten und Feinde hart und ohne Pardon führen. Deutschland steht wieder auf der falschen Seite der Geschichte, könnte es aber ändern. Was muss noch geschehen, damit es zur Vernunft kommt und die Seite wechselt?


Verfasst am 13.01.2023 unter Bezugnahme auf Nachrichten und Kommentare deutscher Medien über die aktuelle internationale Lage


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 805  vom 23.01.2023

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