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Aktueller Online-Flyer vom 27. Januar 2023  

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Aktuelles
Kasseler Erklärung anlässlich des Friedensratschlags in Kassel am 10./11. Dezember 2022
Wer Frieden will, muss gegen den Krieg protestieren!
Von Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden der Partei dieBASIS

Der NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland mit Waffenlieferungen, Propaganda und einem uns ruinierenden Handelskrieg, ist aktuell die größte Bedrohung für unseren Wohlstand, unsere Meinungsfreiheit, unsere Demokratie und unser aller Leib und Leben. Die beim Kasseler Friedensratschlag vom 10.-11.12.2022 vertretenen deutschen Friedensinitiativen haben dies mehrheitlich erkannt. Im Gegensatz zu den 1980er Jahren ist die Friedensbewegung aktuell nur sehr begrenzt in der Lage, politischen Druck für eine politische Kurskorrektur auszuüben. Die Demokratie- und Grundrechtebewegung und die daraus hervorgegangene oppositionelle Zivilgesellschaft muss jetzt neben der Kritik an der Pandemiepolitik zu einer Stärkung der Friedensbewegung – für Diplomatie statt Waffen, für Kooperation statt Sanktionen - beitragen. Zusammen sind wir stark.

Waffen bringen keinen Frieden: Schickt Diplomaten statt Granaten!

Die anhaltenden deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine sind falsch. Sie verlängern und vergrößern das Leid der Menschen dort und machen Deutschland faktisch zur Kriegspartei. Frieden kann es in Europa nur mit Russland geben, niemals gegen Russland. Europas Nationen haben keinen Grund, ihre Werte, ihren Wohlstand und ihre Sicherheit für die Errichtung eines weiteren NATO-Stützpunktes an russischen Grenzen zu opfern. Dass nun erneut deutsche Waffen einen Krieg in Europa befeuern und russische Soldaten töten, ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte und der großen Opfer, die Russland (bzw. die Sowjetunion) bei der Befreiung vom Faschismus bis 1945 zu tragen hatte, besonders unerträglich.

Die Sanktionen treffen vor allem uns selbst: Stoppt den Wirtschaftskrieg gegen Russland!

Das von Außenministerin Baerbock formulierte Kriegsziel, Russland wirtschaftlich zu „ruinieren“, ist völkerrechtswidrig und selbstzerstörerisch: die Sanktions- und Energiepolitik beschleunigt die Deindustrialisierung Deutschlands, mit dramatischen Folgen für tausende Unternehmen und hunderttausende Arbeitsplätze hier. Historiker werden auf den toxischen bundesdeutschen Mix aus Energiewende und Sanktionen einmal als einen Morgenthauplan 2.0. zurückblicken. Ob geplant oder aus Versehen: das Ergebnis ist verheerend.

Die Energieblockade ruiniert unseren Wirtschaftsstandort: Nord Stream statt Ruin!

Die Bundesregierung weigert sich, die noch intakte Nord Stream 2 Pipeline in Betrieb zu nehmen, dabei ist das dreckige LNG Fracking-Gas aus den USA umweltschädlicher und um ein Vielfaches teurer. Die inflationsbedingte Enteignung der Bürger durch eine politisch motivierte Blockade der bisherigen, preisgünstigen Rohstoff- und Energieressourcen aus Russland beschleunigt die brutale Verarmung der Unter- und Mittelklassen in Deutschland.

Wir brauchen eine Bürgerbewegung für den Frieden: Gründet Friedensinitiativen!

Der Protest muss lauter werden. Die lokalen Oppositionsgruppen der in den letzten (fast) drei Jahren gewachsenen Demokratiebewegung müssen jetzt für den Frieden mobilisieren.

Wer, wenn nicht wir? Lasst uns breite, überparteiliche Bündnisse vor Ort in jedem Ort schmieden und uns regional vernetzen. Wir unterstützen euch gerne bei der Gründung und Vernetzung eurer lokalen Friedensinitiativen. Für eure Infostände, Demos, Flyer, Plakate und die Pressearbeit helfen wir mit Texten und Druckvorlagen. Sprecht uns an! Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!


Die AG Frieden ist erreichbar über die eMail-Adresse agfrieden@diebasis-partei.de


Siehe auch:

Friedensratschlag, Kassel, 10./11.12.2022
Deutschland im Bund mit der NATO-Aggression
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 803 vom 14.12.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28369

Online-Flyer Nr. 803  vom 16.12.2022

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