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Aktueller Online-Flyer vom 04. Dezember 2023  

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Krieg und Frieden
Ukraine-Krieg jetzt "Bidens Krieg"
Im Namen eines selbstbewussten Deutschlands die Stimme erheben
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der Schriftsteller, Journalist und Politiker aus Indien, M.K. Bhadrakumar, bringt zum Thema Ukraine-Krise bemerkenswerte Beobachtungen und Folgerungen aus ihnen zu Papier - unter dem Titel "Der Ukraine-Krieg ist jetzt 'Bidens Krieg'" (21.10.2022). Daraus hier das Wichtigste zusammengefasst: "Der mysteriöse Flug des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace nach Washington am Dienstag (18.10.2022) zwei Tage vor dem Rücktritt der Premierministerin Großbritanniens, Liz Truss, am Donnerstag (20.10.2022), war eine geheime, überstürzte Reise, wobei Wallace sich nach seiner Ankunft in Washington direkt ins Weiße Haus begab, um sich mit dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan zu treffen, Bidens Ansprechpartner für den Ukraine-Krieg. Die beiden Beamten 'tauschten sich über gemeinsame nationale Sicherheitsinteressen aus, einschließlich der Ukraine. Sie unterstrichen ihre Zusage, die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression weiterhin mit Sicherheitshilfe zu unterstützen.' (Mitteilung des Weißen Hauses am 18.10.2022)"

Weiter die zusammenfassende Darstellung von M.K. Bhadrakumar (Subtitel d.A.):
    Militär der Vereinigten Staaten und anderer westlicher Länder in der Ukraine mit Stiefeln auf dem Boden

    Die Beweise häufen sich dafür, dass das Militär der Vereinigten Staaten und anderer westlicher Länder in der Ukraine Stiefel auf dem Boden hat. So der russische Außenminister Sergej Lawrow am 18.10.2022.

    Der Spaß und das Treiben des Tiefen Staates in Kiew vom Vereinigten Königreich nicht mehr bezahlbar

    Das Team von Biden kann jedenfalls nicht umhin, sich Sorgen zu machen, dass London ins Chaos abdriftet und die Fraktionsvorsitzenden der Konservativen Partei wie kopflose Hühner auf der Suche nach einem Ersatz für die zurückgetretene Premierministerin sind. Die britische Wirtschaft bricht zusammen und der Schatzkanzler Jeremy Hunt rechnet damit, dass eine Kürzung des Verteidigungshaushalts unvermeidlich ist. Das heißt, der Spaß und das Treiben des Tiefen Staates in Kiew ist nicht mehr bezahlbar. Das Vereinigte Königreich steuert auf harte Zeiten zu.

    Zwischenwahlen in den USA am 8. November vor der Tür

    Washington verlangt von Präsident Selenski eine spektakuläre Leistung auf dem Schlachtfeld, da die Zwischenwahlen in den USA am 8. November vor der Tür stehen. Die Gespräche, die Wallace in Washington führen würde, seien "unglaublich": Besonders sensible und ernste Themen würden auf der Tagesordnung stehen. Eine rätselhafte Bemerkung eines Staatsministers im Verteidigungsministerium Londons, James Heappey.

    Seltsame Erklärung Bidens zum frühen Ausscheiden der britischen Premierministerin

    Seltsamerweise fühlt sich US-Präsident Joe Biden anlässlich des frühen Ausscheidens der britischen Premierministerin bemüßigt zu erklären, die USA und Großbritannien seien "starke Verbündete und dauerhafte Freunde - und diese Tatsache wird sich nie ändern". Warum musste Biden das betonen? Ist etwas gerade das Gegenteil für die USA zu befürchten? Er dankte ihr "für ihre Partnerschaft in einer Reihe von Fragen, einschließlich der, Russland für seinen Krieg gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen". "Wir werden unsere enge Zusammenarbeit mit der britischen Regierung fortsetzen, um gemeinsam die globalen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen unsere Nationen stehen."

    Das anglo-amerikanische Projekt in Cherson

    Was bedeutet das unmittelbar für das anglo-amerikanische Projekt in Cherson? Wird es weitergehen? Das ist die große Frage. Die Situation in Cherson, die seit März unter russischer Kontrolle ist, nimmt den Charakter einer groß angelegten militärischen Konfrontation an, da Selenski alles daran setzt, die Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt Cherson, noch vor den Zwischenwahlen in den USA zu erlangen.

    Die Gefahr bestehe, dass die ukrainischen Streitkräfte auf die Stadt Cherson vorrücken. Es ist eine schwierige Situation entstanden. Der Feind bombardiert absichtlich die Infrastruktur und Wohngebäude in Cherson. So der Armeegeneral Sergej Surowikin, neu ernannter Oberbefehlshaber für die Operationen in der Ukraine auf einer Pressekonferenz in Moskau am Dienstag (18.10.2022). Infolgedessen ist die Versorgung mit Lebensmitteln in der Stadt schwierig, es gibt gewisse Probleme mit der Wasser- und Stromversorgung. All dies erschwert das Leben der Bürger erheblich, stellt aber auch eine direkte Bedrohung für ihr Leben dar. "Die NATO-Führung der ukrainischen Streitkräfte fordert seit langem vom Kiewer Regime offensive Operationen gegen Cherson, ohne Rücksicht auf Verluste... "Unter diesen Umständen ist unsere oberste Priorität, das Leben und die Gesundheit der Bürger zu schützen... In jedem Fall werden wir, wie gesagt, von der Notwendigkeit ausgehen, das Leben der Zivilbevölkerung und unseres Militärs so gut wie möglich zu schützen. Wir werden bewusst und rechtzeitig handeln, ohne schwierige Entscheidungen auszuschließen. Die Evakuierung der Zivilisten dient nicht nur der Sicherheit der Menschen, sondern auch der operativen Freiheit des Militärs: Unsere Sache ist gerecht und wir sind sicher, dass wir gewinnen werden!"

    Kriminelles Regime in der Ukraine

    Das russische Militär ist bereit, den Konflikt in Cherson auszuweiten, wenn es nötig ist. Bezeichnenderweise sagte General Sergej Surovikin an einer Stelle seiner Pressekonferenz: "... Unser Feind ist ein kriminelles Regime, das die Bürger der Ukraine umbringt. Wir sind ein Volk mit den Ukrainern und wir wünschen uns, dass die Ukraine ein vom Westen und der NATO unabhängiger, mit Russland befreundeter Staat wird..."

    Das heißt konkret, dass die festgelegten Parameter der speziellen Militäroperationen mit dem Schwerpunkt "Entmilitarisierung" und "Entnazifizierung" unverändert bleiben und gleichzeitig auf die Ablösung des Selenski-Regimes abzielen. ...Die Paroxysmen in Großbritannien sind ein erster Vorbote dafür, dass die felsenfeste Unterstützung Großbritanniens für Selenski erodieren könnte, da die Fähigkeit und das Interesse des Westens, die ukrainische Wirtschaft zu finanzieren und den militärischen Konflikt anzuheizen, ebenfalls schwinden könnte.

    Russisches Kommando auf jede Entwicklung der Lage in Cherson vorbereitet

    Surovikin bekräftigte Putins Priorität, alle notwendigen Maßnahmen und Mittel entsprechend der operativen und taktischen Situation an der Front zu ergreifen, mit dem obersten Ziel, das Leben der russischen Soldaten und der örtlichen Zivilisten zu retten. Der General vermittelte den Eindruck, dass das russische Kommando auf jede Entwicklung der Lage in Cherson vorbereitet ist - sowohl auf den taktischen Rückzug als auch auf schwere Kämpfe in der Stadt. Angesichts der Tatsache, dass Großbritannien in einem innenpolitischen Sumpf feststeckt, hat Biden politisch die Möglichkeit, auf die Diplomatie auszuweichen. Dies ist jetzt "Bidens Krieg".
Konträre Position erkennen und verstehen

Die aufklärerische Sicht des Juristen und SPD-Politikers Klaus von Dohnanyi wäre dringend erforderlich und wünschenswert, um die Position Russlands richtig darzustellen und zu verstehen. Zuerst ist es notwendig eine konträre Position zu erkennen und zu respektieren, um sie dann zu verstehen. Deutsche Redaktionen lehnen a priori die russische Position ab, wie auch die geäußerten Gedanken des russischen Präsidenten. Sie verwandeln sich somit in Feinde Russlands, indem sie die törichte anti-russische Stimmung einer Clique verbreiten, die Deutschland und Europa an den Abgrund des NATO-Kriegs mit Russland getrieben hat, koste es. was es wolle, einschließlich sogar einen nuklearen Dritten Weltkrieg.

Die extreme Irrationalität des Westens ist das höchste, schwerwiegendste Hindernis für eine dringend notwendige Normalität zur diplomatischen Beilegung von Konflikten. Allerdings haben sich die USA mit ihrer NATO als völlig unzuverlässig, unglaubwürdig und gefährlich herausgestellt, eine schlechte Grundlage für Verhandlungen. Dadurch ist gegenwärtig unsere Zivilisation und Kultur von der atomaren Auslöschung so hoch wie noch nie zuvor bedroht.

Verteidigungsminister Russlands in telefonischem Kontakt mit seinen Amtskollegen in den USA, Großbritannien, Frankreich und Türkei wegen imminenter Gefahr

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu rief am Sonntag (23.10.2022), seine Amtskollegen in den USA, Großbritannien, Frankreich und der Türkei an, um sie über die sich rasch verschlechternde Lage in der Ukraine zu informieren. Insbesondere warnte er sie vor der Verwicklung des Kiewer Regimes in eine angebliche Verschwörung, eine schmutzige Bombe herzustellen, um einen nuklearen Zwischenfall in der Ukraine unter falscher Flagge herbeizuführen. Das Komplott beinhaltet die Unterstützung Großbritanniens bei der Beschaffung bestimmter nuklearer Komponenten. Auch der russische Außenminister Sergei Lawrow sprach von der Bedrohung durch eine "schmutzige Bombe": "Heute oder morgen wird diese Frage auch im Sicherheitsrat erörtert." (24.10.2022).

Angesichts der breiten Medienberichterstattung über die mutmaßliche Provokation meldeten sich die Vereinten Nationen (UN) bereits zu Wort. Der Sprecher des UN-Generalsekretärs Stéphane Dujarric rief bei einem Briefing die Konfliktparteien auf, Schritte zu vermeiden, die zu einer Eskalation des Ukraine-Konflikts führen könnten. Das Verteidigungsministerium Russlands hat Maßnahmen ergriffen, um möglichen Provokationen aus der Ukraine entgegenzuwirken. So die neusten Meldungen.

Im Sinne der Achtung des Völkerrechts, der UN-Charta und ihrer Institutionen für den Weltfrieden

In Deutschland schockiert, dass kein Wort, keine Forderung für den Frieden in der Ukraine aus den Medien, Redaktionen und von Außenpolitikern zu vernehmen ist. Die Bundesregierung sollte deutlich im Namen eines selbstbewussten Deutschlands ihre Stimme erheben, im Sinne der Achtung des Völkerrechts, der UN-Charta und ihrer Institutionen für den Weltfrieden. Die USA setzen sich gerade de facto über alle Maßstäbe hinweg, über ethische wie gesetzliche. Sie missachten Recht und Gesetz mit reiner, bloßer Macht und Brutalität. Die Verantwortlichen gehören vor Gericht. Aber wer bringt Joe Biden und die übrigen Verantwortlichen dahin? Eine Verurteilung ihrer menschenverachtenden Haltung sollten sie sich mindestens anhören müssen.


Verfasst am 29.10.2022 unter Bezugnahme auf Berichterstattung und politische Diskussionssendungen zum Thema Ukraine-Krise in ARD, ZDF und Phoenix


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 800  vom 02.11.2022

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