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Aktueller Online-Flyer vom 27. Januar 2023  

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Globales
Demokratisch ist was gefällt
Die Demokratie, die Neutralität und andere Fragezeichen
Von Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)

Beginnen wir ganz von vorn: Was ist Demokratie? In jedem Lexikon werden wir fündig: (1) «Demokratie: Griech. Volksherrschaft; Herrschaftsform in der ein Volk die Staatsgewalt mit Mehrheitsentscheidungen legitimiert.» […] Soweit so gut. Indes hat es sich – wie wir alle wissen – in den «demokratischen» Gesellschaften des Westens eingebürgert, all das, was nicht der neo-liberalen, nicht der kapitalistischen Praxis von Washingtons und Brüssels Gnaden entspricht als «undemokratisch» abzuqualifizieren. Umgekehrt kann sich eine Gesellschaft, welche in den Augen der herrschenden Meinung als «demokratisch» anerkannt ist, alles erlauben, ohne das deren demokratische Qualifikation in Frage gestellt wird. Uns allen dürfte die Wahl-Farce, welche Bush Junior anlässlich der Präsidentschaftswahlen in Florida im Jahr 2000 veranstaltet hat, noch präsent sein: Am Ende der damaligen Wahl lief alles auf den Staat Florida hinaus. Wer in diesem Staat die 25 Elektorenstimmen gewann, wurde zum Präsidenten gekürt. Al Gore, der Kandidat der Demokraten, lag vorne. Gleichwohl wurde George W. Bush zum Sieger erklärt. Das Resultat in Florida war jedoch so knapp, dass eine Nachzählung nötig wurde. So begann ein Chaos, welches in der westlichen Presse durchwegs als «spannender Wahlkrimi» beschrieben wurde. Am 26. November 2000 wurde Bush zum «Sieger» erklärt. Der Oberste Gerichtshof der USA bestätigte das Verdikt am 12. Dezember in einem umstrittenen Urteil mit 5:4 Richterstimmen. Die Posse wiederholte sich vier Jahre später, diesmal im Staat Ohio mit John Kerry als Gegenkandidaten zu Bush. Wieder ging Bush als Sieger hervor.

Wir wollen nicht missverstanden werden: Die Politik der USA beweist uns täglich, dass es eine untergeordnete Rolle spielt, wer im Weißen Haus scheinbar die Geschicke des Landes lenkt. Ob sie nun Clinton, Bush, Obama, Trump oder aktuell Biden heißen, eines ist ihnen allen gemeinsam: Sie sind nicht Diener des Volkes. Sie dienen dem Kapital, der Rüstungsindustrie und ihren eigenen Interessen. Der demokratische Schein jedoch gefällt und muss gewahrt werden.

Undemokratisch ist was missfällt

Demgegenüber sehen wir Gesellschaften, die durchwegs als «undemokratisch» bezeichnet werden, in denen das Volk jedoch bei genauerem Hinsehen sehr viel mehr Mitspracherecht hat als in den so genannten westlichen Demokratien. Beispiele dafür sind Syrien, Algerien, Iran und selbstverständlich Russland. Diese und andere Länder haben eine Gemeinsamkeit: Möglicherweise tut das Volk seinen Willen nicht kund, indem es sein Kreuz auf einem Wahlzettel bei diesem oder bei jenem Kandidaten macht. Diese Länder sind jedoch von aussen, von den imperialistischen Mächten oder direkt von der NATO angegriffen. Es liegt daher auf der Hand, dass die Regierungen dieser angegriffenen Länder nahe beim Volk sein müssen, anderenfalls würden sie den Rückhalt in ihren Völkern verlieren und eine leichte Beute für die imperialistischen Raubzüge des Westens werden. Nur all zu oft müssen wir erleben, dass es dennoch zu barbarischen Angriffen kommt. Die Massaker am libyschen Volk, die Massaker in Jemen, die andauernden Massaker gegen das palästinensische Volk sind dafür nur einige traurige Belege. Wenn in Palästina die Hamas gewählt wird, wird die Wahl nicht anerkannt. Jemen wird ohne jeden Grund von Saudi Arabien in offenem oder klandestinen Verbund mit Israel und der NATO angegriffen. Der legitimen Regierung Libyens unter Oberst Muamar al Gaddafi wurde jegliche Legitimität abgesprochen. Folgen dieser Politik sind Tausende, Millionen Opfer, zerstörte Infrastruktur und verbrannte Erde. Kein einziges der Länder, welches von den vereinten Horden des Westens angegriffen wurde, um es «von einer Diktatur zu befreien» und die «Demokratie zu etablieren» hat profitiert. Im Gegenteil: Die Menschen leiden und sterben bis zum heutigen Tag unter elendiglichen Bedingungen, als Inbegriff dieser Perversion sei der Irak erwähnt.

Kolonialisierung als Inbegriff anti-demokratischer Politik

Ebenso wie andere Länder des arabischen Raumes litt auch der Irak unter der de-facto-Besatzung durch die europäischen Mächte, hier den Briten und deren Mandat, welches ihnen der Völkerbund verliehen hatte (Britisches Mandat über Mesopotamien). Allein diese «Protektoratsregime», verbunden mit kolonialen Verbrechen, die in der Menschheitsgeschichte ihresgleichen suchen, verbietet es den europäischen Mächten, Anderen irgendwelche Lektionen in Sachen Demokratie oder Menschenrechte erteilen zu wollen. Hat man je davon gehört, dass auch nur eines der Länder demokratisch gefragt wurde, ob sie unter einem europäischen oder US-amerikanischen «Protektorat» leben möchten?

Das Sykes-Picot-Abkommen vom 16. Mai 1916, eine geheime Übereinkunft zwischen den Regierungen Großbritanniens und Frankreichs, durch die deren koloniale Interessengebiete im arabischen Raum nach der erwarteten Niederlage des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg festgelegt wurden, wurde bis zum heutigen Tag nicht widerrufen. (2) Die Völker, welche unter diesem Abkommen bis heute leiden, wurden nie nach ihrer Meinung gefragt. Sie haben keinerlei Mitspracherecht. Desgleichen das palästinensische Volk: Den Zionisten wurde «ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land» versprochen. Eine Lüge, die ansässige Bevölkerung Palästinas leidet täglich unter der zionistischen Okkupation. Bis zum heutigen Tag werden sie sowohl ihrer Menschenrechte als auch ihrer demokratischen Grundrechte beraubt. Derweil wird der Staat Israel, der ihnen das antut, als «einzige Demokratie des Nahen Ostens» apostrophiert.

Die heutigen USA sind großmehrheitlich die Nachkommen von Siedlerkolonialisten, welche die indigene Bevölkerung des Kontinents so gut wie vollständig ermordet haben. Darüber hinaus wurden Millionen Menschen aus Afrika verschleppt und in den USA versklavt. Der US-amerikanische Bürgerkrieg und die darauf folgende «Befreiung» der Sklaven hatte eine rassistische Verfolgung der afro-amerikanischen Bevölkerung zur Folge. Verbunden mit tausenden Lynchmorden hielt die Rassentrennung in den USA bis in die 1960er Jahre an. Ganz offensichtlich traf diese verbrecherische Politik auf die Zustimmung der weissen Mehrheit. Jedoch auch in unseren Tagen, da die Apartheid in den USA nicht nur aufgehoben ist, sondern es sogar ein Farbiger schaffte zum Präsidenten gewählt zu werden, kann keinesfalls von einem Ende der Diskriminierung gesprochen werden.

Keine einzige der imperialistischen Gesellschaften, nicht in den USA, nicht in Europa, nicht in Neuseeland, nicht in Australien, nicht in Israel hat sich vom kolonialen Modell des Herrenmenschentums verabschiedet. Im Gegenteil ist das Bewusstsein einer Überlegenheit der eigenen, der weißen «Rasse» einer der Kernpunkte allen imperialistischen Denkens. Ausgerechnet diese Regime fühlen sich befugt, der Menschheit Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte nahe zu bringen. Welch ein Hohn!

Demokratie als heuchlerischer Kampfbegriff

Eine Herrschaftsform muss nicht allein deswegen gut sein, weil sie von einer Mehrheit des Volkes legitimiert ist. Die herrschende Regierungsform in den westlichen Gesellschaften ist ohnehin nicht die Demokratie, sondern der Kapitalismus. Daraus folgt, dass Parteien, welche sich dem kapitalistischen Diktat fügen, über Finanzen verfügen, kleine Parteien, welche sich diesem Diktat nicht fügen, bleiben solange marginalisiert, bis auch sie sich der herrschenden aggressiven Ideologie ergeben. Die kleinen Parteien, als Beispiel seien die Grünen Parteien, nicht nur in Deutschland genannt, schaffen so ihren Aufstieg in die Regierungsverantwortung.

Die Wählerstimmen liessen sich nicht kaufen, wird immer wieder argumentiert. Nun, wenn das tatsächlich so wäre, weshalb werden dann immense Geldsummen in die Propaganda der Parteien gesteckt? Die Finanzierung der Parteien ist daher auch weitgehend intransparent. (3)

Sicher: Diese Intransparenz wird immer wieder thematisiert und auch angeprangert. In der Praxis ändert sich jedoch wenig, ganz im Sinn des Wortes «How to keep an idiot busy». Diese Demokratie, die von der «westlichen Wertegemeinschaft» so hoch gehalten wird und die mit Feuer und Schwert in die ganze Welt exportiert werden soll, ist heuchlerisch. Das müsste natürlich nicht sein und könnte mit relativ einfachen Mitteln geheilt werden. So könnte zum Beispiel der Staat jeder Partei, egal wie groß sie ist, ein gleich hohes Budget zur Verfügung stellen, mit dem sie Wahlkampf betreiben darf. Sollte dieses Budget durch Spenden oder andere Fremdfinanzierungen und Zuwendungen überschritten werden, würde dies den Ausschluss der betreffenden Partei von den Wahlen bedeuten. Diese und andere Werkzeuge wären einfach zu implementieren. Damit wären wir noch nicht in einer wirklich demokratischen Gesellschaft, die Auswüchse jedoch, deren Zeugen wir zur Zeit sind, könnten so mit großer Wahrscheinlichkeit vermieden werden.

Demokratie gilt nur dann, wenn es den westlichen Eliten in ihr Konzept passt, anderenfalls wird nach Kräften manipuliert, diffamiert und verunglimpft:

«Der Diktator lässt wählen - Assad ist zum Durchhalten entschlossen» konnten wir zum Beispiel in den Schlagzeilen des Jahres 2016 lesen, als in der Syrisch-Arabischen Republik termingemäss Wahlen abgehalten wurden. Das zeigt uns: Eine für den Westen unliebsame Regierung kann tun und lassen was sie will, nur eines kann sie nicht: Sie kann es niemals richtig machen. Wenn nicht gewählt wird, handelt es sich um eine Diktatur, ergo undemokratisch. Wenn gewählt wird, klammert sich die entsprechende Regierung an die Macht. Solche Wahlen, so wird behauptet, können nicht fair sein, also sind sie ebenfalls undemokratisch.

Ein Referendum

Ähnliches erleben wir zurzeit in Russland in den Gebieten, welche die russische Armee befreit hat. Offensichtlich vertritt der Kreml die Meinung, einzig das Volk in den betroffenen Gebieten habe darüber zu entscheiden, ob es weiterhin unter einer ukrainischen oder lieber unter einer russischen Regierung leben möchte. Eine urdemokratische Entscheidung also. Ganz naiv wäre nun eigentlich davon auszugehen, dass in den demokratischen Gesellschaften des Westens Jubel ausbrechen müsste: Endlich kommt das Volk zu seinem Recht und darf selbst darüber entscheiden, ob ihnen eine Regierung in Kiew oder eine Regierung in Moskau lieber ist. Die OSZE ist eine Organisation, welche eigentlich (auf dem Papier) auch dazu da ist, um die ordnungsgemäße Durchführung eines solchen Plebiszits zu überprüfen und dessen Umsetzung zu garantieren. Dem ist leider nicht so. Die OSZE verweigert sich den elementarsten demokratischen Regeln und beruft sich darauf, dass nur die Regierung der Ukraine darüber bestimmen könne, ob die betreffenden Gebiete an Russland gehen sollten oder nicht. Davon ausgehend, dass die Regierung in Kiew unter Selensky tatsächlich nur der verlängerte Arm von Washington und der NATO ist, kann eine derartige Aussage wirklich nur noch als zynisch bezeichnet werden.

Die OSZE, die bereits während des Angriffskrieges gegen Jugoslawien eine äußerst dubiose Rolle spielte, (4) sieht sich also bemüßigt, das Referendum zu verurteilen:

"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Pläne für Abstimmungen über einen Beitritt von ostukrainischen Regionen zu Russland verurteilt. Diese 'Referenden' in besetzten Gebieten würden dem Kriegsvölkerrecht zuwiderlaufen und wären illegal", hieß es. "Die Resultate hätten deshalb keine rechtliche Wirkung", betonten der OSZE-Vorsitzende und polnische Außenminister Zbigniew Rau, die OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid und andere führende Vertreter der Organisation in einer gemeinsamen Stellungnahme." (5)

Diese «gemeinsame Stellungnahme» erstaunt wenig, kommen doch sowohl der OSZE-Vorsitzende Zbigniew Rau (Polen) als auch die Generalsekretärin Helga Schmid (Deutschland) beide aus Ländern, die sich aktiv auf der Seite der Ukraine gegen Russland positionieren. Von einer objektiven, gar neutralen Haltung der OSZE ist da wenig zu spüren.

Initiativen, Referenden und Neutralität im Land des löchrigen Käses

Wenn wir von Neutralität und von Demokratie sprechen, dann gilt die Schweiz – wenigstens in ihrer Eigenwahrnehmung – als Musterland. Beide Behauptungen Neutralität und Demokratie halten einer genaueren Überprüfung nicht stand. Die «immerwährende bewaffnete Neutralität der Schweiz», die anlässlich des Wiener Kongresses 1814/1815 proklamiert wurde, ist schon längst so löchrig wie der bekannte Käse aus der Schweiz, nur bei weitem nicht so lecker. Seien es nur schlecht kaschierte Waffendeals mit kriegführenden Mächten wie zum Beispiel den USA, Israel oder Saudi-Arabien oder seien es die Sanktionen gegen Syrien Russland und andere, welche die Schweizer Regierung gehorsam und ohne Zwang mitvollzieht: All das verhöhnt den Begriff der Neutralität und bringt das restliche Ansehen, welches die Schweiz noch da und dort genießen mag, in Verruf. Auch die demokratischen Verhältnisse in der Schweiz sind nicht so glänzend, wie sie gerne dargestellt werden.

Zwar rühmt sich die Schweiz nicht nur, eine Demokratie zu sein, sie beansprucht gar eine direkte Demokratie zu sein. Dies beinhaltet das Recht des Volkes, Unterschriften zu sammeln und dadurch mittels eines Referendums einen Entscheid der Regierung zu Fall zu bringen. Andererseits kann mit dem Instrument der Initiative, ebenfalls mittels Unterschriftensammlung, ein eigener Passus in die Schweizer Verfassung geschrieben werden. (6)

Auf diese Volksrechte ist die Schweiz – ebenso wie auf ihre Neutralität – außerordentlich stolz, ebenso stolz wahrscheinlich wie der Rest Europas stolz auf die Demokratie der jeweiligen Länder ist. Tatsächlich erkennen wir auch einige Gemeinsamkeiten, wenigstens wenn es um die umfassende Heuchelei geht, welche fast schon kabarettistische Ausmaße annimmt.

Kampfflugzeuge und eine Initiative dagegen

So beabsichtigte die Regierung der Schweiz zum Beispiel neue Kampfjets zu kaufen. Wofür oder wogegen diese Jets gebraucht werden sollen, war zwar niemanden so richtig klar. Heute jedoch sind sich alle einig: «Der Einmarsch Russlands zeigt, dass die Schweiz gerüstet sein muss». Einmal mehr also das dümmliche Credo: «Putin hat Schuld». Eine politisch und fachlich dumme Argumentation. Folgerichtig kam dann auch ein Referendum gegen den Beschaffungskredit zustande. Dieses Referendum wurde – trotz massiver Gegenpropaganda – nur hauchdünn verworfen. (Lediglich 50.1% [!] waren für den Kredit). Ein Mitspracherecht des Volkes, welche Kampfjets gekauft werden sollen, war nicht vorgesehen. Die Schweizer Regierung entschied sich für die F-35 Kampfjets des US-Herstellers Lockheed Martin. In der Folge wurden wiederum Unterschriften gesammelt, diesmal für eine Initiative «Stopp F-35». Diese Initiative kam sogar vor Ablauf der gesetzlichen Frist mit den dafür notwendigen Unterschriften zustande. Dieser Tage wurde jedoch verlautbart, dass die zuständige Kriegsministerin, Viola Amherd (CVP, Christliche Volkspartei) den Vertrag mit den USA bereits unterzeichnet hat, die Initiative ist also reine Makulatur. Dagegen wird zwar protestiert, die Initiative wird dennoch zurückgezogen, die 36 Kampfjets werden zum Preis von 6.035 Milliarden Franken demnächst geliefert. (Die oben erwähnte knappe Mehrheit von 50.1% sagte übrigens ja zu einem Budget von 6.0 Milliarden Franken, mit großer Wahrscheinlichkeit wird es noch zu Folgekosten kommen). Diese Machenschaften werden nicht etwa als das gezeichnet, was sie in Tat und Wahrheit sind, nämlich als Bückling der Politik vor der Rüstungslobby und als Missachtung eine großen Teils des Volkswillens: Immerhin sprechen sich 49.9% gegen die Todesmaschinen aus. Nein, von Bedauern ist die Rede, die Empörung hält sich in mikroskopisch kleinen Grenzen. (7)

Offene Fragen bleiben

Nicht nur offene, sondern offensichtliche Fragen bleiben unbeantwortet: Wie kann es sein, dass ein Referendum in der Ukraine von vorne rein als «Scheinreferendum» abqualifiziert wird? Wie kann es sein, dass in der ach so demokratischen Schweiz Kampfjets gekauft werden, ohne den Volksentscheid dazu abzuwarten, der immerhin mit über 100.000 Unterschriften innerhalb von nur neun Monaten zustande gekommen ist? Ferner muss die Frage gestellt werden, weshalb die Schweiz trotz ihrer behaupteten Neutralität unilaterale Sanktionen der EU und der USA gegen Syrien, Russland und andere bedingungslos mitvollzieht? Zur Erinnerung: Neutrale Länder, welche Mitglied bei den Vereinten Nationen sind, sind nur zum Vollzug von Maßnahmen verpflichtet, welche von den Gremien der UNO beschlossen wurden. Das ist weder bei Syrien noch bei Russland der Fall.

Eine weitere, auch schon gestellte Frage, die noch ihrer Beantwortung harrt, ist, weshalb das Schweizer Volk immer und immer wieder gegen seine eigenen Interessen abstimmt? (8)

Zuletzt geschah dies am Wochenende des 24./25. Septembers 2022: Eine Initiative, welche die Massentierhaltung in der Schweiz verbieten wollte, wurde mit 62.9% abgelehnt. Angenommen, wenn auch hauchdünn mit 50.5% wurde eine so genannte «Rentenreform», welche u.a. das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65 Jahre herauf setzt. Die in der Verfassung verankerte «Gleichstellung der Frau» ist insbesondere beim gleichen Lohn für gleiche Arbeit noch immer nicht verwirklicht. Das Rentenalter wird gleichwohl erhöht. Während des Abstimmungskampfes wurde ausgerechnet mit dem Prinzip «Gleichstellung» argumentiert. Auch diese Frage, nämlich weshalb eine Gesellschaft diese und andere Ungerechtigkeiten «demokratisch» legitimiert, bleibt unbeantwortet.

Wir machen uns keine Illusionen, nicht über die Neutralität der Schweiz, nicht über die Demokratien des Westens und nicht darüber was Embargos, Sanktionen und Boykotte in Tat und Wahrheit sind. Die Neutralität der Schweiz: Unterhöhlt bis zur Unkenntlichkeit. Die Demokratien des Westens: Willige Vollzugsgehilfen des Kapitals und der Kriegstreiber der NATO. Embargos, Sanktionen und Boykotte: Eine Art der Kriegsführung mit anderen Mitteln, die letztendlich auf diejenigen zurückfallen wird, die sie verhängen.

Wahre Neutralität – und damit meinen wir alle Staaten, welche für sich den Status «neutral» reklamieren – bedeutet, sich nicht in Konflikte einzumischen. Sich an Sanktionen zu beteiligen, ist ohne jeden Zweifel eine Parteinahme. Sich weiterhin neutral zu nennen, ist somit die reine Heuchelei.

Die Schweiz hat – ebenso wie Europa - noch einiges aufzuarbeiten, bevor sie zum dem Musterland wird, als das sie sich selber gerne darstellt – und zwar sowohl in Sachen Demokratie als auch in Sachen Neutralität!


Fußnoten:

1 Hier: Harenberg Lexikon, Harenberg Lexikon Verlag
2 Mehr zum Sykes-Picot hier: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25577 (Letzter Zugriff September 2022)
3 Für Deutschland siehe: https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/42042/die-finanzierungder-parteien-in-deutschland/ (Letzter Zugriff September 2022)
Für die Schweiz: https://www.ch.ch/de/politisches-system/politische-parteien/parteifinanzierung/ (Letzter Zugriff September 2022)
4 Siehe dazu «Fallbeispiel: Das Massaker von Racak, Kosovo, 15./16. Januar 1999» zur Rolle des damaligen OSZE-Missionschefs William Walker in: https://www.tup-verlag.com/LuegeMachtKrieg_Ausstellung.pdf (Letzter Zugriff September 2022)
5 Quelle: https://www.cash.ch/news/politik/osze-referenden-in-ostukraine-illegal-und-ohne-rechtliche-wirkung-533927 (Letzter Zugriff September 2022)
6 Zum politischen System der Schweiz siehe hier: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27503 Zur Schweizer Neutralität hier: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27833 (Letzter Zugriff jeweils September 2022)
7 https://www.swissinfo.ch/ger/politik/schweiz-kampfjet-f-35_-eine-abstimmung-waere-spannendgewesen-/47915254 (Letzter Zugriff September 2022)
8 Sie dazu zur obigen Fussnote: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27503 (Letzter Zugriff September 2022)

Online-Flyer Nr. 799  vom 19.10.2022

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