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Aktueller Online-Flyer vom 09. Dezember 2022  

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Globales
Einmarsch Russlands in die Ukraine und Folgen
Völkerrechtskonforme Notwehroperation Russlands - Recht auf Selbstverteidigung
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Bei der militärischen Intervention Russlands in der Ukraine ist das Argument und die Feststellung vorzubringen, dass Moskau dabei sein Recht auf Selbstverteidigung ausübt – denn der Konflikt mit der Ukraine brach nicht erst am 24. Februar dieses Jahres aus, sondern im Jahr 2014, als nach dem blutigen, von den USA gelenkten Putsch in Kiew (Obama gibt das selbst zu), sich die Menschen in der Ostukraine dem Putsch-Regime nicht unterordnen wollten, sondern per Volksentscheid zwei eigene Staaten ausriefen, was zum Militärangriff auf diese Gebiete durch Kiew führte, also zum Beginn des Krieges. In Anbetracht der NATO-Kräfte, die in der Ukraine operierten und der zunehmend bedrohlichen US-geführten Militärmanöver, die sich gegen Russland und die Ostukraine richteten, wie auch der böswiligen Weigerung Washingtons, auf die Sicherheitsinteressen Russlands einzugehen (zwei russische Vertragsvorschläge dazu in Washington seit Dezember 2021), entscheidet sich die russische Regierung zur völkerrechtlichen Anerkennung der beiden Donbas-Republilken und dafür, deren Wunsch nachzukommen, ihnen militärisch gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen beizustehen. Da aufgespürte Dokumente und nachrichtendienstliche Beobachtungen klarmachten, dass ein Angriff auf die Donbas-Republiken und womöglich auf Russland für den Frühjahr diese Jahres geplant waren, kommt das russische Militär diesem Angriff zuvor und fängt an, die militärischen Angriffsmöglichkeiten der Kiewer Regierung auf den Donbass und Russland zu beseitigen, das heißt, die Ukraine zu entmilitarisieren, ein Ziel der russischen Militäroperation, sowie sie zu entnazifizieren, denn Russland kämpft nicht gegen die Ukraine, sondern gegen Nazi-Extremisten.

Generalsekretär der Vereinten Nationen versteht Sachlage der russischen Notwehroperation

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Antonio Guterres, verstand die Sachlage der russischen Notwehroperation, als er im April dieses Jahres Russland besuchte und mit dem Kreml sprach. Er verurteilte nicht Russland, sondern erklärte sinngemäß: „Der Krieg in der Ukraine wird enden, wenn sich Russland dazu entschließt.“ Also auf dem Schlachtfeld. Mit Nazi-Deutschland geschah dasselbe.

Es gab ein langes Gespräch von Antonio Guterres mit Präsident Wladimir Putin und auch mit Außenminister Sergej Lawrow. Danach konnte Guterres den ukrainischen Präsidenten Selenski dazu bewegen, die Menschen nicht länger daran zu hindern, Kriegsgebiete zu verlassen.

US-amerikanischer Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger erklärt völkerrechtlichen Sachverhalt

Erklärt wird der völkerrechtliche Sachverhalt der russischem Notwehroperation auch sehr gut und ausführlich von Daniel Kovalik in seinem Artikel „Warum Russlands Intervention in der Ukraine völkerrechtlich legal ist“, publiziert im Internetportal „Schweizer Standpunkt“ am 30.05.2022. Kovalik ist US-amerikanischer Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger mit Abschluss an der Columbia University School of Law (1993). In seinem fundierten Artikel „Warum Russlands Intervention in der Ukraine völkerrechtlich legal ist“ sind seine wichtigsten Ausführungen und Schlussfolgerungen zu beachten (hier in verkürzter Form, d.A.):

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Die USA sind «der grösste Anbieter von Gewalt auf der Welt», wie Martin Luther King einst sagte. In ähnlicher Weise erklärte Jimmy Carter kürzlich, dass die USA «die kriegerischste Nation in der Geschichte der Zivilisation» seien. Das stimmt natürlich alles nachweislich.

Völkermord seit 2014: Mindestens 14000 tote Zivilisten in Donbass-Republiken und Millionen von Flüchtlingen aus dem Donbass in Russland

Eine Diskussion über den Einmarsch Russlands in die Ukraine muss damit beginnen, dass man erkennt, dass Kiew bereits seit acht Jahren vor dem russischen Militäreinmarsch im Februar 2022 einen Krieg auslöste (2014). Und dieser Krieg, der das Regime in Kiew gegen die russischsprachige Bevölkerung des Donbass führt, war wohl ein Völkermord: Rund 14?000 Zivilisten wurden geopfert, darunter viele Kinder, und noch vor der russischen Militäroperation wurden rund 1,5 Millionen weitere Menschen vertrieben.

Etwa 30 rechtsextreme Gruppen in der Ukraine

Die US-Regierung und die Medien verschleiern diese Tatsachen, die unbestreitbar sind. Ein Reuters-Artikel berichtet, „etwa 30 rechtsextreme Gruppen operieren in der Ukraine, «die formell in die ukrainischen Streitkräfte integriert wurden» und «die extremeren unter diesen Gruppen eine intolerante und illiberale Ideologie vertreten». Newsweek schrieb bereits 2014, auch Amnesty International hatte einen Bericht über dieselben extremistischen Hassgruppen und ihre begleitenden gewalttätigen Aktivitäten vorgelegt.

Krim-Bewohner mit ihrer Zugehörigkeit zur Russischen Föderation zufrieden

Einem Bericht der Washington Post aus dem Jahr 2020 zufolge sind die Bewohner der Krim, von denen die meisten ethnische Russen sind, mit dem derzeitigen Stand der Dinge unter der russischen Regierung mehr als zufrieden. Angesichts dieser Tatsache, sind die Drohungen von Selenski in dieser Hinsicht nicht nur eine Drohung gegen Russland selbst, sondern auch eine Drohung mit potenziell massivem Blutvergießen gegen ein Volk, das nicht in die Ukraine zurückkehren will.

Destabilisierung Russlands ist Ziel der USA

Treffend schrieb vor Jahren der große palästinensische Intellektuelle Edward Said in seinem einflussreichen Werk «Kultur und Imperialismus», dass es einfach unfair sei zu versuchen, die Bildung des russischen Imperiums mit jener des Westens zu vergleichen. «Russland erwarb seine imperialen Territorien fast ausschließlich durch Angrenzen. Im Gegensatz zu Großbritannien und Frankreich, die Tausende von Meilen über ihre eigenen Territorien hinaus auf andere Kontinente vordrangen, schluckte das russische Imperium alle Territorien oder Völker, die sich jeweils an seinen Grenzen befanden. Aber im Falle von Großbritannien und Frankreich beschworen die schieren Entfernungen zu den attraktiven Ländereien eine Projektion weitreichender Interessen herauf». Diese Feststellung trifft in doppelter Hinsicht auf die Vereinigten Staaten zu.

Nicht nur halten sich an seinen Grenzen radikale Gruppen auf, die ethnische Russen angreifen, sondern diese Gruppen wurden auch von den Vereinigten Staaten mit der Absicht finanziert und ausgebildet, um die territoriale Integrität Russlands selbst zu destabilisieren und zu untergraben.

Die Destabilisierung Russlands ist selbst Ziel der USA, wie der sehr aufschlussreiche Bericht der Rand Corporation eines etablierten Rüstungsunternehmens bestätigt, das die USA unter den vielen aufgeführten Maßnahmen in Bezug auf die Umsetzung ihrer politischen Ziele berät: «Der Ukraine schwere Waffen zu liefern, ...», So aus diesem Bericht aus dem Jahr 2019 mit dem Titel «Overextending and Unbalancing Russia, Assessing the Impact of Cost-Imposing Options» («Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen, Bewertung der Auswirkungen Kosten verursachender Optionen»).

Kurz gesagt, es besteht kein Zweifel, dass Russland von den USA, der NATO und ihren extremistischen Stellvertretern in der Ukraine auf ziemlich tiefgreifende Weise mit konkreten, destabilisierenden Bemühungen bedroht wurde. Russland ist seit vollen acht Jahren auf diese Weise bedroht. Und Russland hat miterlebt, was solche destabilisierenden Bemühungen für andere Länder bedeutet haben: Irak, Serbien, Afghanistan, Libyen, Syrien – mit anderen Worten, eine fast vollständige Vernichtung des Landes als funktionierender Nationalstaat.

Recht auf Selbstverteidigung

Die UN-Charta verbietet einseitige Kriegshandlungen, aber sieht im Artikel 51 auch vor, dass «nichts in dieser Charta das inhärente Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung beeinträchtigt». Und dieses Recht auf Selbstverteidigung wurde so ausgelegt, dass es den Staaten erlaubt, nicht nur auf tatsächliche bewaffnete Angriffe, sondern auch auf die Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs zu reagieren.

Russland hatte das Recht zu seiner eigenen Selbstverteidigung zu handeln, indem es in der Ukraine intervenierte, die ihrerseits zum Stellvertreter der USA und der NATO geworden war, für einen Angriff – nicht nur auf russische Ethnien in der Ukraine, sondern auch auf Russland selbst. Eine gegenteilige Schlussfolgerung würde die düsteren Realitäten, mit denen Russland konfrontiert ist, einfach ignorieren.
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Unilaterale Zwangsmaßnahmen wie Sanktionen verstoßen gegen die Grundsätze der Vereinten Nationen und gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Aufgrund dieser klaren Erkenntnis wird deutlich und ist klar zu begreifen, dass es keinen Grund gibt, Russland Völkerrechtswidrigkeit vorzuwerfen und erst recht nicht, unilaterale Zwangsmaßnahmen zu verhängen, d.h. Sanktionen gegen Russland, die gegen die Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen und gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948), wo das Recht auf Leben fixiert ist. Die USA und ihre Verbündeten, darunter die Ampelregierung in Berlin, müssen diese gravierende Verfehlung richtigstellen und die Sanktionen einstellen, die zudem selbstzerstörerisch sind, weil sie den Wohlstand Deutschlands ruinieren und den Menschen hierzulande schweren Schaden zufügen.


Verfasst am 26.08.2022


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 797  vom 31.08.2022

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