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Aktueller Online-Flyer vom 04. Februar 2023  

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Globales
Rede vom 4. August 2022 – gehalten im Rahmen der "Woche der Demokratie" in Berlin
Julian Assange und Mumia Abu-Jamal
Von SIERA

Sie kennen sich nicht persönlich, aber haben aller Wahrscheinlichkeit nach voneinander gehört. Beide haben als Journalisten Fakten veröffentlicht, die nach dem Willen der Herrschenden besser im Dunklen geblieben wären. Beide sind mutige Journalisten. Beide werden bis heute für ihre Veröffentlichungen schwer bestraft. Beider Leben ist bedroht und es ist ungewiss, ob die Proteste ihrer Unterstützer ausreichen, ihr Leben zu retten. Ich gehe davon aus, dass die meisten Menschen inzwischen Julian Assange kennen. Julian Assange ist in großer Gefahr! Seine Unterstützer sind weltweit aktiv, um zu verhindern, dass Julian Assange in die USA ausgeliefert wird.

FREE JULIAN ASSANGE!

Für diejenigen, die nicht wissen, wer Julian Assange ist (Auszug aus Wikipedia):
    Julian Assange, geb. 3. Juli 1971, ist ein australischer, investigativer Journalist, Politaktivist und  Gründer von Wikileaks, einer Plattform, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, geheim gehaltene Dokumente allgemein verfügbar zu machen, sofern sie unethisches Verhalten von Regierungen, Unternehmen oder militärischen Einrichtungen betreffen und deshalb von öffentlichem Interesse sind. Im Jahr 2010 publizierte WikiLeaks gemeinsam mit der New York Times, dem Guardian und dem Spiegel Auszüge aus Militärprotokollen, die unter anderem Kriegsverbrechen der USA während der Kriege in Afghanistan und im Irak belegten. Im Juli 2010 veröffentlichte WikiLeaks weitere interne Dokumente der US-Streitkräfte und -Behörden. Die darin enthaltenen Kriegstagebücher des Krieges in Afghanistan und im Oktober 2010 des Irakkrieges deckten laut UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, „mutmaßliche Kriegsverbrechen und Korruption“ auf. Die Offenlegung der Militärprotokolle erregte weltweite Aufmerksamkeit. Die US-Regierung leitete Ermittlungen gegen Assange ein. Hinzu kam im August 2010 ein Haftbefehl in Schweden. Assange befürchtete seine Auslieferung in die USA und entzog sich der drohenden Auslieferung aus Großbritannien nach Schweden im Juni 2012 durch Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London. Ecuador gewährte ihm politisches Asyl und sprach ihm die ecuadorianische Staatsbürgerschaft zu. Die nächsten sieben Jahre lebte Assange dort als politischer Flüchtling. Im April 2019 entzog ihm der neue ecuadorianische Präsident Lenín Moreno dann Asyl und Staatsbürgerschaft wieder. Kurz darauf wurde Assange in der ecuadorianischen Botschaft von der britischen Polizei festgenommen und wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen zu einer Haftstrafe von fünfzig Wochen verurteilt. Die Vereinigten Staaten ersuchten das Vereinigte Königreich im selben Monat um seine Auslieferung. Auf die Anklagepunkte der US-Anklageschrift steht eine kumulierte Strafe von bis zu 175 Jahren Haft, schlimmstenfalls sogar die Todesstrafe.
Julian Assanges Anwälte und Unterstützer kämpfen für seine Freilassung! Assanges „Verbrechen“: Er hat Millionen Dokumente, darunter solche über schwere Kriegsverbrechen der USA 2007 im Irak-Krieg, auf WikiLeaks veröffentlicht. Weltweit veröffentlicht und bekannt geworden ist 2010 das Video „Collateral Murder“. Wer dieses Video gesehen hat, weiß, dass Julian Assange zu Unrecht im Gefängnis sitzt. Ich zitiere Edward Snowden: “Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert.“

FREE MUMIA ABU-JAMAL!

Wer kennt noch Mumia Abu-Jamal? Den US-amerikanischen Journalisten, geb. 24.4.1954, der 1981 im Alter von 27 Jahren verhaftet wurde. Er wurde „The Voice Of The Voiceless“ genannt, weil er als Radiojournalist über die rassistischen Übergriffe der weißen Polizei in Philadelphia gegen die schwarze Bevölkerung berichtete. Genau deswegen hatte die FOP, die rechte Polizeigewerkschaft in Philadelphia, ihn im Visier und die Gelegenheit, ihn zu bestrafen war günstig am Tage der Ermordung von Daniel Faulkner, einem weißen Polizisten.

Am 9. Dezember 2022 ist der 41. Haftjahrestag des Journalisten Mumia Abu-Jamal. Obwohl der Prozess gegen ihn nachweislich rechtswidrig verlief, wehren Justiz und Behörden ein Wiederaufnahmeverfahren bis heute mit allen Mitteln ab. Der Polizist war "weiß", der Journalist "schwarz". Der Polizist war Mitglied der rassistischen Polizeibruderschaft Fraternal Order of Police. Der Journalist war ehemaliger Black Panther und ein radikaler Kritiker der rassistischen Stadtpolitik und ihrer grassierenden Polizeibrutalität.

Seit vier Jahrzehnten sitzt Mumia Abu-Jamal in den USA im Gefängnis, davon 29 Jahre lang im Todestrakt und nun im so genannten Normalvollzug: Am Rand eines Schusswechsels war er am 9. Dezember 1981 von einem Polizisten in Philadelphia lebensgefährlich verletzt und daraufhin verhaftet worden mit dem Vorwurf, eben diesen Polizisten erschossen zu haben. Zugleich entbrannte eine bis heute anhaltende Hetzkampagne gegen den Journalisten, die insbesondere von der rechten Polizeigewerkschaft FOP angefacht wurde. Mit Hilfe von manipulierten Beweisen, gekauften Zeug*innen und offensichtlichen Verstößen gegen die Verfahrensabläufe wurde Mumia Abu-Jamal im Juli 1982 in einem unübersehbar rassistischen und politisch motivierten Prozess zum Tode verurteilt. Der Richter hatte intern bereits frühzeitig unter Verwendung rassistischer Schimpfwörter geäußert, auf alle Fälle die Todesstrafe zu verhängen. Auf diese Weise wollten die Behörden einen unbequemen Journalisten loswerden, der seit Jahren den staatlichen Rassismus und die Polizeigewalt gegen People of Colour anprangerte.

Doch Mumia Abu-Jamal liess sich weder entmutigen noch mundtot machen: Seither kämpft er hinter Gittern weiter für seine Freiheit, aber vor allem gegen das rassistische Justiz- und Gefängnissystem. Als "voice of the voiceless" verleiht er den vielen verurteilten People of Colour eine Stimme in seinen regelmäßigen Radiosendungen, Kolumnen und Büchern. Um seine Haftbedingungen und vor allem seine publizistischen Möglichkeiten zu verschlechtern, wurden verschiedene speziell auf seine Person zugeschnittene Gesetze und Verordnungen erlassen. Zwar konnte die weltweite Solidaritätsbewegung und seine engagierten Anwält*innen erreichen, dass die Hinrichtung nach jahrzehntelangem Kampf nun nicht mehr droht, doch blockiert die Justiz ein Wiederaufnahmeverfahren mit allen Mitteln. Obwohl Mumia Abu-Jamal inzwischen schwerkrank ist, verhindern die Behörden seine Freilassung.

"Der Fall Mumia Abu-Jamal ist ein Paradebeispiel für die rassistische Justiz und den grenzenlosen Verfolgungswillen von staatlichen Behörden, von einem völlig entfesselten Polizeiapparat und rechten Strukturen", erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. Erst der politische Druck einer internationalen Solidaritätsbewegung bewirkte, dass die Todesstrafe nach knapp 30 Jahren nicht aufrechterhalten werden konnte. Mumia kam in den "normalen" Vollzug mit lebenslänglicher Haft. Nach dem Willen der Behörden soll lebenslänglich wirklich lebenslang heißen. Sie wollen die Akte Mumia gerne für immer schließen. Die internationale Unterstützerbewegung wird das nicht zulassen.

Wer mehr über den Fall Mumia Abu-Jamal wissen will, sollte sich u.a. den Film „In Prison My Whole Life“ ansehen oder dieses Buch "Mumia Abu Jamal" bestellen.

2001 erhielt Abu-Jamal den Erich-Mühsam-Preis der Erich-Mühsam-Gesellschaft für „Personen und Gruppen, die sich mit Zivilcourage und Idealismus für soziale Gerechtigkeit und verfolgte Minderheiten einsetzen“. Im Oktober 2002 wurde Mumia Abu-Jamal die Ehrenmitgliedschaft der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) verliehen.

Im Oktober 2003 wurde Mumia Abu-Jamal zum Ehrenbürger von Paris ernannt. Der Bürgermeister Bertrand Delanoë erklärte in einer Pressemitteilung, dass die Auszeichnung als Erinnerung an den Kampf gegen die Todesstrafe gedacht sei, die in Frankreich 1981 abgeschafft wurde. Am 29. April 2006 wurde Abu-Jamal ebenfalls zum Ehrenbürger von Saint Denis, einer Vorstadt von Paris, ernannt. Weiterhin wurde eine neu gebaute Straße, die rue Mumia Abu-Jamal im Stadtviertel Cristino Garcia, nach ihm benannt.

Die Stadt Bobigny weihte im Oktober 2012 die Rue Mumia Abu-Jamal ein; die Bürgermeisterin Catherine Peyge sagte dabei, dass dies ein weiterer Schritt sei, sich für Respekt und Gerechtigkeit für ihn und andere einzusetzen. Bereits 1999 war er zum Ehrenbürger der Stadt ernannt worden. Delegierte der „Free Mumia“-Bewegung aus den USA, aus Martinique und Chile nahmen an der Zeremonie teil. Myriam Malsa, eine Aktivistin von der Insel Martinique, teilte mit, dass die dortige Stadt Sainte-Anne ihn im Jahr 2000 zum Ehrenbürger ernannt hat. 2008 nahm ihn die internationale Schriftstellervereinigung P.E.N. als Mitglied auf.

Mumias Schriften:
  • Have Black Lives Ever Mattered? City Lights Bookstore, 2017, ISBN 978-0-87286-738-3
  • … aus der Todeszelle. 3., akt. Auflage. Atlantik, Bremen 2000, ISBN 3-926529-19-9
  • Ich schreibe um zu leben. Atlantik, Bremen 1997, ISBN 3-926529-20-2
  • Das Imperium kennt kein Gesetz. Atlantik, Bremen 2002, ISBN 3-926529-59-8
  • We want freedom – Ein Leben in der Black Panther Party, Unrast, Münster 2012, ISBN 978-3-89771-044-3
  • Jailhouse Lawyers – Knastanwälte. Strafgefangene im Kampf gegen die Vereinigten Staaten von Amerika. Unrast, Münster 2013, ISBN 978-3-89771-046-7
  • Redaktionskollektiv: Black Power. Interviews mit (Ex-) Gefangenen aus dem militanten Schwarzen Widerstand in den USA. Zur Geschichte der Black Panther Party und der Black Liberation Army. ID-Verlag, Berlin 1993, ISBN 3-89408-031-0 (darin Gespräch mit Mumia Abu-Jamal) Volltexte
Da zur Zeit glücklicherweise Informationen über Julian Assange in Form von Flyern und Kundgebungen kursieren, über Mumia Abu-Jamal aber in der deutschen Öffentlichkeit nichts zu hören ist, habe ich über Mumia in diesem Artikel besonders viele Infos notiert.

Online-Flyer Nr. 796  vom 10.08.2022

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