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Aktueller Online-Flyer vom 27. Januar 2023  

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Globales
Groteske Falschheit oder Ignoranz über die Ziele Russlands bei seiner Militäroperation in der Ukraine
Verständnis der Geschichte beweisen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Fernsehsendung "Im Schatten Russlands", produziert vom ZDF und übertragen vom Sender Phoenix am 28.07.2022, zeigt eine groteske Falschheit oder Ignoranz über die Ziele Russlands bei seiner Militäroperation in der Ukraine. Anstatt dieselbe, angebliche Ignoranz der Biden-Regierung und US-Presse zu reproduzieren, die die russischen Ziele in der Ukraine falsch darstellen, sollte das ZDF und alle anderen deutschen Medien die geschichtliche Entwicklung der Ukraine-Krise und Russlands Ziele richtig darstellen und damit dazu beitragen, dass sich die Biden-Regierung diesbezüglich grundsätzlich korrigiert.

1945 und 2022: Entmilitarisierung und Entnazifizierung

Die Absichten Russlands wurden eindeutig von Wladimir Putin öffentlich klargestellt, als er in seiner Rede am 23.02.2022 vor Beginn seiner Intervention der Welt mitteilte, die russischen Streitkräfte gingen in die Ukraine, um sie zu „entmilitarisieren und zu entnazifizieren“ – zwei begrenzte, klar definierte Ziele. Er warnte auch den Westen vor weiteren feindseligen Handlungen gegenüber Russland: "Ein direkter Angriff auf unser Land wird unter entsetzlichen Folgen für jeden potenziellen Aggressor zurückgeschlagen werden. Die militärische Aneignung eines Territoriums in unserer unmittelbaren Nähe ist für Russland eine ständige, wachsende und unannehmbare Bedrohung." Deutsche Programmdirektoren und Redaktionen, darunter auch vom ZDF und Phoenix, verstehen diese selbstverständliche Warnung der russischen Regierung nicht oder wollen sie nicht verstehen, die sie irrtümlicherweise als „Bedrohung“ interpretieren und verdrehen. Glauben deutsche Redaktionen, dass Russland Vorbereitungen einer Aggression der US/NATO untätig dulden solle? Ist diese Vorstellung realistisch, fair und vernünftig?

Fokussierter Staatsmann Wladimir Putin

Der russische Präsident hat sich immer wieder als ein fokussierter Staatsmann mit einem ausgezeichneten Verständnis der Geschichte bewiesen: Auf der Potsdamer Konferenz im Juli/August 1945 erklärten die Siegermächte UdSSR, USA und Großbritannien ihre Nachkriegsziele in Deutschland: Entnazifizierung, Entmilitarisierung, Demokratisierung und Dezentralisierung.

Indem der russische Präsident Wladimir Putin für die Ukraine-Militäroperation zwei, auf der Potsdamer Konferenz festgelegten Grundsätze wiederholt, nämlich Entnazifizierung und Entmilitarisierung, setzt er ein Zeichen an die Vereinigten Staaten und Großbritannien, dass die 1945 in Potsdam getroffene Vereinbarung immer noch relevant und gültig ist, trotz des unrechtsmäßigen Verstoßes beider Mächte, USA und Großbritannien, gegen sie.

Eine gerechte und stabile Ordnung muss Sicherheitsinteressen aller Seiten dienen

Die Argumentation des Kreml gegenüber dem Westen besteht darin, dass eine gerechte und stabile Ordnung in Europa den Sicherheitsinteressen aller Seiten dienen muss. Der russische Präsident Putin hat lediglich die Ziele wiederholt, zu deren Verwirklichung sich das transatlantische Bündnis einst verpflichtet hatte. Mit anderen Worten, er wies auf die grobe Heuchelei dieses Bündnisses hin, das die ideologischen Nachfahren der deutschen Nazis aufrüstet.

ZDF-Produktion „Im Schatten Russlands“ unterschlägt drei wichtige Ereignisse

Drei wichtige Ereignisse, die entscheidend für die weitere Entwicklung der Krise und ihre Eskalation in der Ukraine waren, fehlen in der ZDF-Produktion „Im Schatten Russlands“, und zwar: Das Kiewer Abkommen zwischen Regierung von Präsident Janukowitsch und Opposition (21.02.2014), der folgende Staatsstreich (23.02.2014) und die Minsk-Abkommen I und II, Ergebnis der russisch-deutschen Diplomatie von Wladimir Putin und Angela Merkel. Doch weder das Minsk Abkommen I noch die Minsk Abkommen II wurde seitens der ukrainischen Regierung eingehalten. Das Minsk Abkommen I war ein Vertrag (05.07.2014) zur Feuereinstellung zwischen der ukrainischen Regierung und den Vertretern der beiden selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk. Dann kam das Minsk Abkommen II zustande, unterschrieben (12.02.2015) vom damaligen französischen Präsident François Hollande, der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Nichterfüllung dieser beiden Abkommen hat im Grunde genommen zum Krieg geführt. Die USA/EU/NATO-Regierungen duldeten den Verstoß Kiews gegen diese Abkommen, ohne Sanktionen gegen das Kiew-Regime zu verhängen.

"Die USA hatten nie ein Interesse, weder an einer starken Ukraine, noch an einer gut-nachbarlichen Beziehung zwischen der Ukraine und Russland, da diese die Weltherrschaftspläne der USA störten. Die USA wollten mittels der Ukraine ihren Hauptkonkurrenten Russland schwächen... Um diese Welt umspannenden Pläne zu verwirklichen, positionierten die USA nach dem von ihnen inszenierten blutigen Regimechange in der Ukraine 2014 ihre Mitarbeiter sowohl in der ukrainischen Regierung als auch im Militär! Ausländische Söldner aus Frankreich, Polen, Großbritannien und den USA kämpften zusammen mit den regulären ukrainischen Streitkräften … Selenski vertritt jedoch bereits vor seiner Amtseinführung als ukrainischer Präsident nicht die Interessen der Ukrainer, sondern der USA." („Russen und Ukrainer sind ein Volk! Sie haben nur einen Feind – den Faschismus. Menschheit steht am Scheideweg: Menschlichkeit oder Barbarei“ von Brigitte Queck, Diplom-Staatswissenschaftlerin Außenpolitik, Potsdam, April 2022)

Februar 2014: Verständigung zwischen Regierung und Opposition in Kiew mit Vertragsunterzeichnung vor dem Putsch

Das erfolgreiche Kiewer Abkommen zwischen der Regierung von Präsident Janukowitsch und Opposition war ebenso ein großer diplomatischer Erfolg der deutsch-russischen Diplomatie, der Merkel-Putin Zusammenarbeit. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier war gerade in Kiew zusammen mit seinen polnischen und französischen Kollegen als Garanten des Abkommens. Sowohl der französische Außenminister Laurent Fabius als auch der polnische Außenminister Radoslav Sikorski verschwanden schon am Freitagabend (21.02.2022) von der Öffentlichkeitsbühne. Der Franzose hatte sich von Anfang an über die Verhandlungen ganz negativ geäußert, als ob er gar keine Interesse an einem erfolgreichen Durchbruch hätte. Der Durchbruch in Kiew gelang aufgrund der geduldigen, intelligenten Beharrlichkeit des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier, der seinen Aufenthalt vom Donnerstag (20.02.) bis Freitag (21.02.2022) verlängerte, um sich mit dem russischen Vermittler Wladimir Lukin aus Moskau zu treffen und mit ihm weiter die Verständigung zwischen Regierung und Opposition zu koordinieren. Der russische Gesandte arbeitete aktiv an der Lösung zur Befriedung der politischen Lage in Kiew zusammen mit dem deutschen Außenminister. Berlin und Moskau haben offenkundig zur zukünftigen zunehmenden Kooperation und Integration in Europa beigetragen. Die USA sahen dieses Abkommen gegen ihre Interessen in der Ukraine gerichtet und inszenierten deshalb einen gut vorbereiteten Staatsstreich zwei Tage nach der Vertragsunterzeichnung, um die Regierung von Janukowitsch durch eine US-Marionette zu ersetzen (23.02.2014).

Obama: Staatsstreich in Kiew ein „US-Deal“ - Praxis von Demokratie im Westen eine Farce

Schamlos erkannte die EU jedoch schon am Montag, 24.02.2014, einen Tag nach dem Putsch, den gewaltsamen illegalen Machtwechsel in Kiew als legitim an. Die Bundesregierung paktierte mit ukrainischen Faschisten (German Foreign Policy, 21.02.2014). US-Präsident Barack Obama bestätigte sogar in einem TV-Interview, dass der Staatsstreich in Kiew ein „US-Deal“ war. Eine Sendung über die Ukraine und Russland darf diese geschichtlichen Tatsachen nicht ignorieren, Tatsachen, die die Praxis von Demokratie im Westen als Farce entlarven.

Am Ende die Niederlage der Ukraine

Keiner merkt, auch nicht die Redaktion der ZDF-Produktion „Im Schatten Russlands“, dass die USA die Ukraine gerade als einen „hoffnungslosen Fall“ bezeichnet haben. Der abscheuliche Krieg, den sie indirekt in den letzten fünf Monaten geführt haben, endet in einer Niederlage, weil es in der Ukraine niemanden gibt, der ihn gewinnen kann.

Medien im Dienst der Panikmache - Atomkrieg in Europa vermeiden, aber wie?

"Der deutsche Blätterwald steht ganz im Dienst der Panikmache um die bevorstehende Energie- und Gasversorgung. Wie üblich wird die Ursache mittels Lügen, Vermutungen und Unterstellungen verschleiert. Russland und Putin werden als Verantwortliche für diese Situation ausgemacht. … Ausgespart bleiben in bundesrepublikanischen Medien Informationen über das Wirken der Stabsquartiere der NATO und die Aktivität des Pentagons bei der Lenkung des US-Krieges in der Ukraine. Alle NATO/EU-Treffen, der G7-Gipfel und der NATO-Gipfel in Madrid richteten sich gegen Russland... Darüber hinaus geht es um die schrittweise Bildung einer antirussischen Koalition aus mehr als 50 Staaten der Welt, das heißt um eine NATO-Plus-Koalition. … Russland steht vor der Herausforderung, die Entmilitarisierung der Ukraine bis zur letzten Konsequenz zu Ende zu führen. Das Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten stellt Russland vor die Frage: Wie sind die USA zu einer realistischeren Haltung und zur normalen Vernunft zu bewegen? Wie kann ein mit Nuklearwaffen geführter Krieg in Europa vermieden werden? Das macht eine entsprechende Reaktion Russlands erforderlich. Denn offensichtlich, nur wenn sich die Entscheidungszentren auf dem kontinentalen Teil der USA bedroht fühlen, kann die US-amerikanische Elite zur Korrektur ihrer Pläne veranlasst werden. (Man sollte nur an die Kuba-Krise 1962 denken, d.A.) Somit provozieren die USA ernste Maßnahmen der russischen Seite, unter anderem militärische Manöver an der Küste der USA bzw. in Lateinamerika." („Bis zur letzten Konsequenz“ von Bruno Mahlow, UZ, 22.07.2022)

Scharfe Kritik an dem Kurs der Grünen von Sevim Dagdelen, MdB (DIE LINKE)

Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen hat zu Recht scharfe Kritik an dem Kurs der Grünen geäußert (29.07.2022): "'Je lauter die Kritik am irrsinnigen Wirtschaftskrieg und der Ruf nach einem Verhandlungsfrieden in der Ukraine, desto lauter die Hetze der Sofabellizisten.' Der ehemalige Vorsitzende der Grünen Ralf Fücks ... gehöre zu den 'schlimmsten Kriegstreibern im Land'. Er macht mobil für den 'Krieg an allen Fronten' für das Ziel, Russland ruinieren, (ein realitätsfremdes Ziel), das schon die Grünen-Außenministerin Baerbock ausgegeben hat. So die Linke-Außenpolitikerin. Anstatt sich für eine möglichst schnelle Beendigung des Ukraine-Krieges einzusetzen, setzen sich die Grünen für seine Verlängerung durch immer neue und umfangreichere Waffenlieferungen! Somit werden sie 'Menschenfeinde', die das 'Sterben der Ukrainer' befördern, so die Linken-Außenpolitikerin. 'In Wahrheit sind sie die Menschenfeinde, die von ihren bequemen Sesseln aus kämpfen für ihre antirussische Ideologie bis zum letzten Ukrainer.' Dagdelen zufolge sei es dagegen längst 'Zeit für Diplomatie und einen Verständigungsfrieden mit Russland in der Ukraine'. Man dürfe nicht immer weiter den Krieg nähren." (Meldung 29.07.2022 zur Erklärung von Sevim Dagdelen)

Steigender Erdgasbedarf in Europa locker durch langfristige Verträge mit Russland gedeckt

"Die Sanktionen hat der Westen organisiert, nicht Russland. Wirtschaftsminister Habeck sagt laut und deutlich, dass wir für die Kosten (von Gas und Erdöl) aufkommen werden. … Es ist an der Zeit, die Forderung nach einem Stopp der NATO- und EU-Sanktionen in die Kampagne aufzunehmen. Sie sind die Hauptursache für die steigenden Preise bei Öl und Gas. … die USA haben durch Sanktionen erreicht, dass Iran und Venezuela (zwei größte Ölproduzenten) nur noch Bruchteile ihrer Förderung verkaufen konnten. Der steigende Erdgasbedarf in Europa hätte locker durch langfristige Verträge mit Russland gedeckt werden können. Dazu hätte es nicht einmal der zweiten Gaspipeline durch die Ostsee, Nord Stream 2 bedurft. Diese Gasleitung traf aber auf den Widerstand Washingtons und ist jetzt im Zuge der neuen Sanktionen gestrichen. Längerfristig kann die Gasversorgung Westeuropas durch den Iran aufgebracht werden. Das von der französischen Total geplante Projekt wurde aber auf Druck der von den USA durchgesetzten Sanktionen gegen den Iran verboten. Die Rekordpreise für Öl und Gas und die allgemeine hohe Inflation sind das direkte Ergebnis der von den USA betriebenen und von der Bundesrepublik akzeptierten Sanktionspolitik, verschärft durch die verrückte Entscheidung, nach jahrelangem Bau die betriebsfertige Gas-Pipeline Nord Stream 2 stillzulegen. Umgekehrt wäre eine Entspannung des Öl- und Gasmarktes die Folge, wenn ein Land wie Deutschland Lieferverträge mit Russland, Iran und Venezuela abschließen würde. Die Sanktionen gegen alle diese Länder zu stoppen, ist der erfolgversprechende Weg, die allgemeine Inflation zu dämpfen. Schluss mit der Konfrontationspolitik gegen Russland – Schluss mit den Sanktionen, die uns selbst schaden. Nord Stream 2 in Betrieb nehmen!" („Sanktionen stoppen – Wirtschaftskrieg gegen Russland ruiniert uns“ von Lucas Zeise, UZ, 22.07.2022)

Nach Umfragen, manifestiert sich die Mehrheit in Deutschland gegen den Wirtschaftskrieg der Ampel-Regierung. Die Menschen hierzulande verstehen, dass die Sanktionen Deutschland ruinieren. Grüne, SPD und CDU/FDP sind deshalb definitiv abzuwählen.


Verfasst am 02.08.2022 unter Bezugnahme auf Phoenix-Sendung: „Im Schatten Russlands“ am 28.07.2022


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 796  vom 10.08.2022

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