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Aktueller Online-Flyer vom 14. Juni 2024  

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Die Vergessenen
Von Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)

Corona, die dauernden Eskalationen der NATO, die Kriege des Imperiums, dazu gehörend der befürchtete Krieg in Europa, all dies hält uns auf Trab. Im Windschatten all dieser lebenswichtigen Ereignisse droht das Schicksal derer, die sich gegen Militarismus, Imperialismus und Faschismus zur Wehr setzen, in Vergessenheit zu geraten: Die politischen Gefangenen, sie gehören zu uns!

Das Recht des Imperiums

In einem ungerechten, ja einem verbrecherischen System können wir keine Gerechtigkeit erwarten. Dass die Justiz in den imperialistischen Gesellschaften nicht nur eine Klassenjustiz ist, sondern dass innerhalb der imperialistischen Jurisdiktion politisch geurteilt und verurteilt wird, wurde auch an dieser Stelle schon mehrfach thematisiert. (1) Die «Rechtsprechung» in den EU- und NATO-Staaten kann nicht als solche bezeichnet werden: Zu offensichtlich sind die zahlreichen, auf den ersten Blick erkennbaren politischen Urteile, die immer wieder verkündet werden. Die Namen der prominenten politischen Gefangenen des EU/US/NATO-Komplexes dürften weitgehend bekannt sein.

George Ibrahim Abdallah zum Beispiel sitzt seit 1984 in französischen Gefängnissen eine lebenslange Strafe ab. «Lebenslang» bedeutet im französischen Recht, dass die Verurteilten nach 22 Jahren frei kommen können. George Ibrahim Abdallah könnte also seit mindestens dem Jahr 2006 wieder auf freiem Fuss sein. Gäbe es da nicht die Hintertürchen, die sich die französische Justiz, wie jede andere imperialistische Justiz übrigens auch, offen hält:

Zitat: «Die wichtigste strafrechtliche Sanktion ist die unumstößliche lebenslange Freiheitsstrafe. […], die mit einer unbegrenzten Sicherheitszeit verbunden ist. […] Diese beträgt maximal 22 Jahre, kann aber auf 30 Jahre verlängert werden, insbesondere bei Mord an Minderjährigen unter 15 Jahren, an Polizisten, Richtern oder Terrorakten. Verurteilte, die zu lebenslanger Haft verurteilt werden, unterliegen parallel dazu einer sozialrechtlichen Nachsorge, deren Dauer vom Schwurgericht festgelegt wird. Auf diese Weise kann das Gericht auch nach Ablauf der Sicherheitszeit eine Freilassung verhindern, wenn der Verurteilte immer noch als gefährlich eingestuft wird.» (2) Zitat Ende.

Dass der Revolutionär George Ibrahim Abdallah nach fast 40 Jahren noch immer gefangen gehalten wird, ist vor allem dem Druck der USA geschuldet. Diese haben, namentlich unter der damaligen Außenministerin Hillary Clinton mehrfach interveniert, damit George Ibrahim Abdallah in Haft bleibt. (3)

George Ibrahim Abdallah, Julian Assange, Mumia abu Jamal, Leonard Peltier, Ahmed Saadat, dies sind nur einige der prominentesten Namen von politischen Gefangenen, die in den Kerkern des Systems verrotten sollen. Nur Ihrer Popularität ist es zu verdanken, dass es immer wieder zu öffentlichen Protesten und zu Solidaritätsaktionen mit ihnen kommt. Aber es gibt noch unzählige Andere, die drohen in Vergessenheit zu geraten.

Der Kampf innerhalb der Mauern

Das Thema «politische Gefangene» ist ein Dauerthema. Es liegt auf der Hand, dass ein ungerechtes System den Widerstand gegen die Ungerechtigkeit zur Folge hat. Ebenso liegt es auf der Hand, dass so ein System alles, im wahrsten Sinn des Wortes, alles unternehmen wird, um diesen Widerstand zu brechen und zu zerstören. Der Kampf für die legitimen Rechte der Gefangenen findet sowohl innerhalb der Mauern wie auch draußen statt. Während die Möglichkeiten der Solidaritätsbewegung draußen noch relativ vielfältig sind, beschränkt sich der Kampf derer, die das System eingekerkert hält in aller Regel darauf, ihre Würde zu bewahren, sich nicht brechen zu lassen und ihre politische Identität hoch zu halten. Angesichts der Tatsache, dass das System gegenüber den Gefangenen vor keiner Schikane, vor keiner Untat zurückschreckt, kein leichtes, ja ein heldenhaftes Unterfangen.

Die Mittel, welche die Gefangenen anwenden können sind bekannt, aber auch limitiert: Erwähnt seien Sitzstreiks, die Weigerung zu arbeiten, die Weigerung die Zellen zu verlassen, bis hin zum Hungerstreik und zum ultimativen Todesfasten: Jede einzelne dieser Maßnahmen kann von den Gefängnisbehörden wirkungsvoll untergraben werden. Jede dieser Maßnahmen zeigt letztendlich kaum Wirkung, wenn diese Maßnahmen nicht durch eine starke Solidaritätsbewegung von draußen unterstützt und begleitet werden.

Vermehrt setzen die politischen Gefangen (vor allem Gefangene des türkischen Widerstands, aber nicht nur sie) das eigene Leben gegen die Repression ein. So hören wir denn immer wieder von Gefangenen, die sich im Hungerstreik oder im Todesfasten befinden, um ihre Forderungen durchzusetzen. Dem System ist das egal: Entweder sie foltern die Gefangenen mittels Zwangsernährung zusätzlich oder sie sehen zu, wie sie sich langsam zu Tode hungern. Den Gefangenen muss bewusst sein, dass das System, von dem sie gefangen gehalten werden weder Gnade noch Recht kennt. Worauf hoffen sie also? Auf den Widerstand und auf die Solidarität von draußen, also auf die Unterstützung von uns allen!

Der Widerstand gegen den Imperialismus ist gleichzeitig auch der Kampf für die Rechte der politischen Gefangen, das eine ist untrennbar mit dem anderen verbunden, der Makrokosmos des Militarismus und des Imperialismus manifestiert sich im Mikrokosmos der Gefängnissysteme der imperialistischen Staatengebilde. Innerhalb der Mauern wird von vielen Gefangenen also das eigene Leben im ihrem Kampf um ihre Würde eingesetzt.

Zum Beispiel die Gefangenen in der Türkei

Die Menschenrechtslage in der Türkei ist prekär und dürfte hinlänglich bekannt sein. Mit über 314.000 Gefangen im Jahr 2022 steht die Türkei weltweit an sechster Stelle wenn es um die Inhaftierung von Menschen geht. (Hinter Russland, Indien, Brasilien, China und den USA). (4) Diese Zahl wurde natürlich bezüglich aller Gefangenen erhoben, wie viele davon politische Gefangene sind, geht nicht daraus hervor. Indes ist die Anzahl der Gefangenen nur ein Kriterium, viel wichtiger ist deren Behandlung. Hier jedoch sehen wir klar, dass sich die Türkei mit der Implementierung der F-Typ-Zellen (5) und damit verbunden der Isolationszellen als williger Vollstrecker der EU- und NATO-Vorgaben zeigt (Spätestens ab dem Jahr 2000). Dass diese «weiße Folter» genannten Gefängnissysteme heftigste Proteste zur Folge hatten, versteht sich von selbst. Aber auch ohne diese von der EU verordneten Folterszenarien kann die türkische Gefangenenbewegung auf eine lange und hartnäckige Widerstandsgeschichte zurück blicken.

Der bekannte türkische Schriftsteller Nazim Hikmet wurde 1938 von einem Kriegsgericht in einem politischen Prozess zu 28 Jahren Gefängnis verurteilt. Gegen Ende der 1940er Jahre verschlechterte sich Hikmets Gesundheitszustand dramatisch. 1950 wurde er, nach einem Hungerstreik und nach internationalen Protesten im Zug einer Generalamnestie begnadigt. 1951 floh er, da er weitere Repressalien befürchtete, in die Sowjetunion, wo er 1963 starb. Nazim Hikmet ist ein Beispiel, dass der Widerstand im Gefängnis, (Hungerstreik) verbunden mit Aktionen draußen (internationale Proteste) in der Tat Wirkung zeigen können.

Diese «internationalen Proteste» registrieren wir auch heute. Allerdings beschränken sie sich – gerade was die Türkei angeht – auf einige wenige, offenbar sorgfältig ausgesuchte Persönlichkeiten. Der Journalist Can Dündar beispielsweise, der mittlerweile in Deutschland eine neue Existenz aufbauen konnte. (6) Oder der zu lebenslanger Haft verurteilte Unternehmer Osman Kavala, (7) dem absurderweise vorgeworfen wird, hinter den Gezi Protesten von 2013 zu stecken: Sie können sich der medialen Aufmerksamkeit gewiss sein, was ihnen auch herzlich gegönnt sei. Andere politische Gefangene, die Rede ist von den GenossInnen des revolutionären Widerstandes in der Türkei, können nicht mit soviel publizistischer Präsenz rechnen. Frei nach George Orwell: «Alle Gefangenen sind gleich, aber einige sind gleicher». Mit anderen Worten: Die politischen Gefangenen des revolutionären Widerstandes, die nicht nur das türkische System, sondern den imperialistischen Komplex als solchen in Frage stellen und dagegen opponieren, sollen in Vergessenheit geraten. Ausser in den einschlägigen linken Kreisen weiß in Europa in der Regel kaum jemand von der Existenz dieser Gefangenen, von denen sich nicht wenige in akuter Lebensgefahr befinden.

Nicht vergessen: Ali Osman Köse!

Seit 1985 wird Ali Osman Köse gefangen gehalten. Ihm wird – wie so vielen anderen auch – die «Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung» vorgeworfen. In den 1980igern herrschte in der Türkei eine offene Militärdiktatur. In den 37 Jahren seiner Haft hat Ali Osman Köse mehrere Angriffe auf Gefängnisse und damit verbundene Massaker überlebt. Die letzten 22 Jahre war er in Isolationshaft. Ali Osman Köse ist an den Rollstuhl gebunden und er kann seinen Tagesablauf nicht mehr selbständig verrichten. In seiner linken Niere wurde eine Zyste gefunden, die sich als bösartig erwies: Er leidet unter Krebs. Adäquate medizinische Versorgung wird ihm verweigert. Erst nach einer internationalen Kampagne wurde er operiert. Die gesamte betroffene Niere wurde entfernt. Das vom türkischen Staat kurz vor seiner Operation bestellte medizinische Gutachten bescheinigt indes seine Haftfähigkeit und das gilt noch immer: So wurde Ali Osamn Köse kurz nach seiner Operation wieder zurück in das Tekirdag Gefängnis Nr. 1 verlegt. Dabei handelt es sich um ein F-Typ Gefängnis, wie weiter oben erwähnt. Aufgrund seiner überlangen Haftdauer und aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes fordert das Solidaritätskomitee für Ali Osman Köse adäquate medizinische Behandlung und seine sofortige Freilassung.

Nicht vergessen: Sibel Balaç!

Sibel Balaç ist eine ehemalige Lehrerin, wegen ihrem Protest gegen mehr als 100.000 willkürliche Entlassungen im öffentlichen Sektor im Zuge des 2016 verhängten Ausnahmezustands ihre Stelle verloren hat. Sie unterstützte das Sit-in in der Yüksel-Strasse in Ankara, das von der entlassenen Akademikerin Nuriye Gülmen initiiert wurde und internationale Bekanntheit erlangte. Sibel Balac wurde während einer dieser Proteste verhaftet und wegen ihrer Teilnahme an solchen demokratischen Aktionen gegen die Massenentlassungen ihrer KollegInnen unter Hinweis auf die Notstandsgesetze inhaftiert. Sie wurde in der Folge ohne jegliche Rechtsgrundlage zu 8,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Gegen dieses Unrecht wehrt sie sich seit dem 19. Dezember 2021 mit einem Todesfasten. Gleichzeitig setzt sie sich damit für die Rechte aller anderen politischen und kranken Gefangenen ein, die ohne die Unterstützung und Solidarität aus der Öffentlichkeit ihrem Schicksal ausgeliefert sind. Mittlerweile schwebt Sibel Balaç durch ihr Todesfasten in akuter Lebensgefahr.

Nicht vergessen: Gökhan Yildirim!

Gökhan Yildirim, ein anti-imperialistischer Aktivist hat drogenabhängigen Menschen in Istanbul, gemeinsam mit den ÄrztInnen des Volkes, Hilfe bei deren Entzug geleistet. Gleichzeitig machte er große Anstrengungen, den mafiösen Drogenhandel in armen Istanbuler Vierteln zu unterbinden. Während die Drogenbosse noch immer auf freiem Fuß sind, wurde Gökhan Yilderim verhaftet. Seit Ende Dezember 2021 befindet er sich gemeinsam mit Sibel Balaç im Todesfasten. Auch er schwebt in Lebensgefahr, sein Gewicht ist mittlerweile auf 45 Kilo geschrumpft.

Die Forderungen

Während für Ali Osman Köse - wie oben erwähnt – medizinische Behandlung und seine bedingungslose Freilassung gefordert wird, stellen die todesfastenden Sibel Balaç und Gökhan Yildirim identische Forderungen, die sowohl Ali Osman Köse als auch alle anderen politischen Gefangenen in der Türkei betreffen
  • Die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Repressalien des Staates gegen das Volk müssen ein Ende haben.
  • «Anonyme Zeugen» deren Identität nicht öffentlich bekannt ist, dürfen vor Gericht nicht zugelassen werden.
  • Politischen Gefangenen muss der bedingungslose Zugang zu Büchern und Zeitschriften gewährt werden.
  • Kranke politische Gefangene sind bedingungslos freizulassen.
  • Die Richtlinie 45/1 des türkischen Justizministeriums vom 20.01.2007 welche die Zusammenkünfte von politischen Gefangenen beschränkt oder verhindert muss abgeschafft werden.
  • Disziplinarstrafen in Gefängnissen müssen mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen abgeschafft werden.
  • Nicht der Staat, sondern die Revolutionäre kämpfen gegen Drogen! Nicht die Revolutionäre, sondern die Drogenbarone, welche bis in die AKP Ministerien reichen müssen verhaftet werden!
Proteste gegen das Vergessen

Ali Osman Köse, Sibel Balaç, und Gökhan Yilderim sind nicht die ersten politischen Gefangenen, die versuchen, ihre Rechte mit einem Todesfasten durchzusetzen. Und leider werden sie wahrscheinlich auch nicht Letzten sein. Das Phänomenale daran ist, wie wenig mediale Aufmerksamkeit diese dramatischen Geschehnisse bekommen. Immerhin handelt es sich um Menschen, die nicht nur bereit sind, ihr Leben für die Gerechtigkeit hin zu geben, sondern die ihren Kampf auch noch stellvertretend für Tausende, ja Millionen politische Gefangene weltweit führen. So wird denn der internationalistische Charakter dieses Kampfes immer wieder betont: Ob in England, in Deutschland, in den USA, in der Türkei oder sonst wo: Die politischen Gefangenen gehören zu uns! Um es mit einem Zitat von Angela Davis zu sagen: «Solange auch nur eine Einzige, nur ein Einziger von uns in ihren Kerkern einsitzt, ist niemand von uns wirklich frei!»

In diesem Sinn ist die Solidaritätsbewegung für die drei Gefangenen – Ali, Sibel und Gökhan – aktiv und solidarisch. Dies im Wissen darum, dass das System scheinbar am längeren Hebel sitzt - aber eben nur scheinbar. Oder wie es ein anderer, politischer Gefangener, der dem Autor persönlich bekannt ist, formulierte: «Sie können den Revolutionär töten, nicht aber die Revolution».

Bleibt die Frage, was wir alle tun können, um unsere Solidarität mit den politischen Gefangenen zu zeigen und vielleicht sogar ihre Situation zu verbessern? Der schnellste und einfachste Weg ist es, beim türkischen Innenministerium gegen die Haftbedingungen von Ali Osman Köse, Sibel Balaç und Gökhan Yilderim zu protestieren, verbunden mit dem dringenden Appell, den berechtigten Forderungen der Gefangenen sofort nachzukommen und so deren Leben zu retten!

Protestbriefe können an die folgenden Adressen geschickt werden:

An das Justizministerium der Republik Türkei
Hr. Bekir BOZDAG
06659 KIZILAY / ANKARA
E-Mail: info@adalet.gov.tr

Für Deutschland:
An den Botschafter der Republik Türkei in Berlin
Herrn Ahmet Basar Sen
Tiergartenstraße 19-21
10785 Berlin
Germany
botschaft.berlin@mfa.gov.tr

Für Österreich:
An den Botschafter der Republik Türkei in Wien
Hr. Ozan Ceyhun
Prinz-Eugen-Straße 40, 1040 Wien
E-MAIL: botschaft.wien@mfa.gov.tr

Für die Schweiz:
An die Botschafterin der Republik Türkei in Bern
Frau Emine Ece Özbayoglu Acarsoy
Lombachweg 33
Case postale 34
3006 Berne
Schweiz
botschaft.bern@mfa.gov.tr

Eine kurze Mitteilung, wenn möglich eine Kopie des Protestbriefes an das Solidaritätskomitee unter der Adresse freiheitsinitiative19@gmail.com vervollständigt die kleine, aber wirksame Solidaritätsaktion. Auch telefonische Proteste bei den obigen Stellen nicht möglich, auch in diesem Fall bittet das Solidaritätskomitee um eine kurze Bestätigung an die dieselbe Adresse freiheitsinitiative19@gmail.com

Leben retten!

Wie Eingangs erwähnt machen wir uns zur Gerechtigkeit innerhalb eines ungerechten Systems keinerlei Illusionen. Eine ungerechte Verurteilung ist indes noch lange nicht dasselbe wie die schrittweise Ermordung der Gefangenen, indem ihnen zum Beispiel wie im Fall von Ali Osman Köse die medizinische Behandlung und Betreuung vorenthalten wird. Oder indem sie die Behörden wie in den beiden anderen Fällen verhungern lassen, weil deren Forderungen, die klar den minimalsten rechtstaatlichen Normen entsprechen, ignoriert werden. Alle sind daher zur Solidarität mit den Gefangenen und zum Protest gegen deren Haftbedingungen aufgerufen. Es gilt deren Leben zu retten!


Fußnoten:

1 Zum Beispiel hier am Fall des Enthüllungsjournalisten Alexander Dorin:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27809
(Letzter Zugriff Juli 2022)
2 https://www.caminteresse.fr/societe/quelle-est-la-peine-maximale-de-prison-en-france-1174792/
(Letzter Zugriff Juli 2022)
3 https://electronicintifada.net/blogs/charlotte-silver/why-georges-ibrahim-abdallah-still-prison
(Letzter Zugriff Juli 2022)
4 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/3212/umfrage/laender-mit-den-meisten-gefangenen-im-jahr-2007/
(letzter Zugriff Juli 2022) Leider geht aus der Statistik nicht hervor, ob die jeweilige Gesamtzahl der Bevölkerung
berücksichtigt wird.
5 Mehr zur Geschichte der F-Typ Gefängnisse hier:
https://de.knowledgr.com/21283479/FTypGefaengnisse
(Letzter Zugriff Juli 2022)
6 https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/can-duendar-und-andere-von-erdogan-zum-staatsfeinderklaert/20042608.html
(Letzter Zugriff Juli 2022)
7 https://www.ndr.de/kultur/musik/Eklat-um-Osman-Kavala-Wer-ist-der-tuerkische-Kulturfoerderer,osmankavala100.html
(Letzter Zugriff Juli 2022)


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