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Aktueller Online-Flyer vom 15. August 2022  

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Globales
NATO-Gipfel in Madrid 29./30.06.2022
Ausgerechnet: Völkerrechtsbrecher als Richter über Völkerrechtsbruch
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Eine Entspannungspolitik ist dringend erforderlich. Stattdessen beobachten wir das Gegenteil, eine unkontrollierte Spannungspolitik als Riesenproblem, das zum Ukraine-Krieg führte. Die Schuld dafür fällt in erster Linie auf die NATO-Staaten, denn der Krieg hätte verhindert werden können und müssen. Die NATO-Staaten haben die Sicherheitsinteressen Russlands missachtet, was die militärische Reaktion Russlands provoziert hat, als der Kreml erkannte, dass Verhandlungen mit dem Westen zu nichts führten, da der Westen nicht willig war, Russlands Sicherheitsinteressen zu respektieren.

Führer von verheerenden Angriffskriegen spielen sich als Richter auf

Es ist nicht zu fassen: Ausgerechnet die Regierungen der USA und ihre Verbündeten prangern den russischen Einmarsch als Völkerrechtsbruch an, spielen sich als Richter auf und verhängen härteste Sanktionen, nachdem sie selbst verheerende Angriffskriege geführt und Völkerrecht gebrochen haben.
    Dieser Krieg in Europa ist wie alle anderen Kriege zuvor eine Katastrophe, vor allem für die direkt Betroffenen. Die Regierung der Russischen Föderation hat damit eine Zäsur in ihren Beziehungen zum Westen vollzogen. Staat sich weiter auf diplomatischen Wege um einen Abbau der Spannungen und um Sicherheitsvereinbarungen zu bemühen, verschärfte sie nun durch ihr militärisches Vorgehen selbst die Konfrontation. Die NATO-Staaten halten frontal dagegen und eskalieren sie durch ihre militärische und propagandistische Unterstützung Kiews und einen umfassenden Wirtschaftskrieg weiter.

    Hybrider Krieg der NATO gegen Russland

    Auf diese Weise handelt es sich um einen hybriden Krieg der NATO gegen Russland. Zwei zentrale Konflikte überlagern sich hiermit: Zum einen das Konfliktpotential, das durch den chaotischen Zerfall der Sowjetunion entstand, wodurch territoriale und Minderheitenfragen ungelöst blieben, und zum anderen der Kampf der USA und ihrer Verbündeten um den Erhalt der westlichen Dominanz in der Welt. Dieser Krieg wird auf dem Rücken der ganzen Welt, insbesondere auf dem der ärmeren Länder und Bevölkerungsgruppen geführt.

    Militäroperation Russlands eine Antwort auf die NATO-Osterweiterung und die westliche Aufrüstungs- und Konfrontationspolitik

    Tatsächlich ist der Krieg Russlands eine Antwort auf die NATO-Osterweiterung und die westliche Aufrüstungs- und Konfrontationspolitik, von der sich Russland mehr und mehr existentiell bedroht fühlt. Sie begann bereits in den 90er Jahren mit der Ausweitung der NATO entgegen klarer, verbindlicher Zusagen gegenüber Moskau, das Militärbündnis keinen Zoll nach Osten auszuweiten, und entgegen rechtlich bindender Vereinbarungen wie dem Vertrag zur deutschen Einheit, in der zukünftigen Friedensordnung die Sicherheitsinteressen eines jeden Staates beidseitig zu berücksichtigen. Die Ostexpansion ging einher mit der Missachtung und Kündigung von Abkommen zur Rüstungs- und Stationierungskontrolle durch die USA und NATO, und wurde von einer Reihe „bunter Revolutionen“ in ehemaligen Sowjetrepubliken begleitet. Prorussische und unabhängige Rgierungen wurden somit mit westlicher Unterstützung gestürzt.

    Nach dem Umsturz in Jugoslawien (1999/2000), folgten Georgien (2003), Ukraine (2004) und Kirgistan (2005). Schließlich unterstrichen die USA und ihre Verbündeten mit ihren Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen ihre Bereitschaft, sich in der Verfolgung ihrer geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen skrupellos über UN-Charta und Völkerrecht hinwegzusetzen.

    (auszugsweise aus Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag, junge Welt, 28.06.2022, Subtitel d.A.)
EU-Staaten: Von anti-russischem Wahn besessen in den Abgrund

Europa lässt sich unter der US-Dominanz weiter in den Abgrund ziehen, als wären alle EU-Staaten von dementen oder völlig verantwortungslosen Personen regiert, die von antirussischem Wahn besessenen sind. US-Präsident Joe Biden sprach von einer neuen militärischen Formierung mit dem Beitritt von Finnland und Schweden, und zwar von der Norderweiterung des Bündnisses als eine „NATOisierung Europas“. Das neue strategische Konzept der NATO richtet sich vor allem gegen Russland.

Stimmen des Widerstands gegen unberechenbare NATO-Kriegsmaschinerie

Aus Madrid hören wir Stimmen des Widerstands gegen das unberechenbare Militärbündnis, gegen den mlitärischen US-Wahnsinn. Der deutsche Journalist, Historiker und Friedensaktivist Reiner Braun erklärte, die neuen aufstrebenden Mächte wie China, Indien oder Brasilien wollen nicht mehr dominiert werden. „Die NATO ist eine Kriegsmaschinerie, die auch die Umwelt zerstört. Man müsse die Allianz abschaffen und die Rüstungsausgaben reduzieren, um die Umwelt zu retten. Wir brauchen eine Alternative Sicherheitsstruktur, eine Alternative zur NATO, die sich um Frieden und Demilitarisierung bemüht.“

Warnungen vor einer weiteren Zunahme der Spannungen aus Moskau

Aus Moskau kommen Warnungen vor einer weiteren Zunahme der Spannungen. Moskau betrachte die NATO-Norderweiterung „als einen rein destabilisierenden Faktor“, erklärte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow.

Berlin hingegen gab sich sehr zufrieden. So die unverbesserliche Außenministerin Baerbock. Darüberhinaus kamen die NATO-Staats- und Regierungschefs mit ihren Amtskollegen aus Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland zusammen um das gemeinsame Vorgehen gegen China zu besprechen.

Russland und China wollen die BRICS-Organisation zu einem Gegengewicht zu westlichen Bündnis ausbauen. Argentinien, Indonesien und Iran wollen sich dem Staatenbund anschließen. Dies zeige, dass westliche Versuche, Russland nach dem Einmarsch in der Ukraine zu isolieren, zum Scheitern verurteilt seien. (Reuters/jw 30.6.22).

Das so genannte liberale deutsche Ordnungssystem ist heute eine Fassade, eine Farce. Dahinter ist alles verrottet und korrupt. US-Präsident Joe Biden wagte, sich unverschämt gegenüber den Europäern der EU zu verhalten, indem er frech von einer Natoisierung Europas fabulierte, nur weil er weiß, dass er Europa in seiner Hand hat. Seine barbarischen Worte fanden kein Kontra, weder aus Brüssel noch aus Berlin.

Die EU verlassen und aus der NATO austreten!

Die einzige Möglichkeit für die Europäer, einen Dritten Weltkrieg zu verhindern, der atomar sein kann, und zu überleben besteht darin, die von der CIA geschaffene EU zu verlassen. Sie sollten auch aus der NATO austreten, die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion überflüssig geworden ist und von Washington nur noch als Instrument zur Erringung der US-Weltherrschaft missbraucht wird.

Leider ist die Ampelregierung weit davon entfernt, zur Realpolitik und Vernunft zurückzukehren. Eine Rückbesinnung ist von dieser hochmütigen, inkompetenten Spitze nicht zu erwarten.

Den USA die Grundlage aller militärischer Macht entziehen: US-Wirtschaft in die Knie zwingen

Gestellt vor die Alternative entweder die atomare oder konventionelle Auslöschung Europas in Kauf zu nehmen oder ohne dieses immense Risiko den Fortbestand des Lebens und der planetarischen Existenz zu sichern, bleibt nur ein Ausweg, nämlich den USA die Grundlage aller militärischer Macht zu entziehen, das heißt, die US-Wirtschaftsmacht in die Knie zu zwingen. Das würde sicherlich weltweit eine Riesenwirtschaftskrise kosten, aber angesichts der unermesslichen existentiellen Gefahren, ist es das Opfer wert. Die Rolle des Dollars als größte Reservewährung der Welt muss aufhören, und die USA dürfen ihre überbordenden Schulden nicht mehr finanziert erhalten. Den Schlüssel dazu besitzt China.


Verfasst am 02.07.2022


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 794  vom 06.07.2022

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