NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 29. Juni 2022  

zurück  
Druckversion

Krieg und Frieden
Verfehlte außenpolitische US-Vasallen-Linie von Berlin und Brüssel
Die Anti-Russland-Kampagne: ein gigantischer Fehlschlag
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Diskussion in der ARD-Sendung „Hart aber Fair“ am 13.06.2022 drehte sich im Leerlauf, weil die Teilnehmer nicht imstande waren, die fehlgeschlagene Außenpolitik der USA/NATO/EU einzusehen. Eine Verirrung, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs läuft: US-Bruch des Potsdamer Abkommens, US-Kriege mit über 30 Millionen Toten, US-Nichtachtung von Abkommen und Zusagen, völlige US-Ignoranz der Sicherheitsinteressen anderer Staaten wie Russland, aber schrittweise Ausdehnung der NATO an die russische Grenze. Alles das lässt keine wirksame Diplomatie zu, trotz der ständigen unermüdlichen Versuche Russlands, den Westen zur Vernunft und Besonnenheit zu bringen. Dass sich Deutschland, erst Merkel und dann Scholz wie auch die gesamte EU erbärmlicher Weise hinter die Kiew-Putschisten stellten, ist das groteske Problem einer verfehlten außenpolitische US-Vasallen-Linie Berlins und Brüssels, aber es hat mit der eindeutigen völkerrechtsmäßigen Position des Kreml gar nichts zu tun. Hier liegen die großen Differenzen, ja die Distanz zwischen der Regierung Putins und der verheerenden Merkel- und heutigen Scholz-Regierung. Es liegt am Bundeskanzleramt, seine verfehlte Politik zu korrigieren, nicht am Kreml und nich an Präsident Wladimir Putin.

Kriegerische US-Intervention zur Norm geworden

Kriegerische US-Intervention wurde zur Norm, sogar ungeachtet dessen, dass militärische Operationen der USA in den vergangenen Jahren kläglich endeten. Es wurden gewalttätigste Schläge gegen die Stabilität des internationalen Systems geführt, um Regime zu wechseln, die den USA nicht genehm waren. Alles das provoziert Chaos und Instabilität. Auch die Ukraine wurde Opfer dieser Politik.

Kein Signal von Vernunft, um die Beziehungen mit Russland zu regeln

Die USA und die EU unterstützten den Umsturz in der Ukraine, rechtfertigten bedenkenlos beliebige Handlungen der neuen Kiewer Machthaber. Es war gerade der aggressive Angriff auf die Rechte der Krim-Bevölkerung, der die Menschen auf der Krim dazu zwang, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und die Selbstbestimmung zu wählen. Die Krim-Angliederung an Russland war keine Annexion. Das Referendum auf der Krim (16.03.2014) war eindeutig und sprach sich für die Zugehörigkeit der Krim zu Russland aus. Infolgedessen diktierte eine rabiate, frustrierte Obama-US-Regierung Sanktionen gegen Russland, Sanktionen, die die EU als US-Vasall mittrug. Heute aber profiliert sich eine Wende zur Vernunft innerhalb der NATO/EU Staaten, um die Beziehungen mit Russland zu regeln und die willkürlichen Sanktionen aufzuheben: Die Anti-Russland-Kampagne hat sich als gigantischer Fehlschlag erwiesen. Sie wird, nach allem, was zu sehen ist, mit einer desaströsen Niederlage des US-gestützten und -finanzierten Marionettenregimes in Kiew enden. Schon jetzt gibt es keine Einigkeit innerhalb der NATO, was den Umgang mit Russland angeht. Der bemerkenswerte Dissens ist zu begrüßen: Die Türkei verhindert die weitere NATO-Osterweiterung, Ungarn behindert die Sanktionen; die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO wird blockiert, Deutschland, Frankreich und Italien sprechen sich für Gespräche mit dem Kreml aus.

Europa durch USA/NATO-konstruierte Bedrohungen beherrscht

Es ist deshalb wichtig, sich über folgendes klar zu werden: So verheerend und bodenlos irre eine zukünftige NATO-Präsenz für die Ukraine wäre, so absurd und haltlos ist schon die NATO-Präsenz im Baltikum und Polen. "Balten wie Polen sind Mitglied der NATO sowie der EU. ... Die Vorstellung, dass irgendjemand in der russischen Führung die Absicht haben könnte, in NATO-Staaten zu intervenieren, hat mit der Realität nichts zu tun. Den Partnern in Osteuropa kann man die Angst nur durch ein vertrauensvolles Verhältnis zu Russland nehmen. Stattdessen hatten die Amerikaner vor, Georgien und die Ukraine in die NATO zu führen, und das sind unmittelbare Nachbarn Russlands." (Gerhard Schröder über Russland, SZ, 18.06.2016) Die Ukraine und Russland sind unzertrennlich im Hinblick auf ihre ursprüngliche Geschichte, Kultur und Religion. Mit anderen Worten, Ukrainer und Russen bilden eine Nation zusammen. Gerade dieser natürliche Zusammenhalt sowie der Zusammenhalt des gesamten Kontinents lässt die angeblichen Feinde und angeblichen Bedrohungen, die die USA und ihre NATO immer wieder künstlich konstruieren als unglaubwürdig erscheinen, ja bei genauer Überlegung als reine Propaganda, um über Europa zu herrschen und zu verfügen.

Angliederung der Krim an Russland in voller Konformität mit der dort lebenden Bevölkerung - groteske Außenpolitik von Polen und baltischen Staaten

Gerade die USA, die offen eine Aggression gegen Russland beabsichtigen und damit den Frieden in Europa stören, haben dadurch die NATO in eine tiefe Krise gestürzt. Kriegstreiber und Falken tragen die volle Verantwortung und Schuld daran. Dabei geht es jetzt um eine absurde Auseinandersetzung: Polen und die baltischen Staaten bitten die NATO-Partner um Schutz, weil sie sich angeblich bedroht fühlen. Wodurch? Durch eine Angliederung der Krim an Russland, die in voller Konformität mit dem Willen der dort lebenden Bevölkerung zustande kam? Hinzu kommt, dass die Krim eigentlich weit entfernt von Polen und dem Baltikum liegt, wo der angebliche Aggressor steht. Grotesker kann es nicht sein.

Gegenüber Europa rücksichtsloses Agieren der USA in Georgien und Ukraine

Was allerdings den Beitritt der Ukraine und Georgien zur NATO angeht, hat sich die deutsche Regierung stark und dezidiert dagegen gewandt. Ebenso wie die Regierung Italiens. Deswegen agiert die US-Regierung militärisch allein in beiden Ländern, absolut rücksichtslos gegenüber Deutschland und dem restlichen Europa, was „den Schutz“ Europas durch Amerika vor allen Augen als eine neue grobe US-Falschheit entlarvt.

Wie rechtfertigt sich heute die NATO für die europäischen Länder?

Sowohl Italien als auch Spanien erkennen realistisch und sachlich, dass Russland keine Bedrohung ist. Wie rechtfertigt sich dann die NATO heute, wenn keine Feindschaft oder Bedrohung für die europäischen Länder besteht? Auf diese Frage, die auch für die deutsche und europäische Bevölkerung offen bleibt, gibt die inexistente Außenpolitik Europas keine Antwort. Ihre Medien befassen sich auch nicht ehrlich damit. Im Grunde genommen geht es um die Frage nach der Berechtigung der NATO im 21. Jahrhundert, wie sie ein amerikanischer Professor aus der John Hopkins University gerade bei der Diskussion „Trump bei der NATO - Bündnis vor der Bewährungsprobe?“ im Fernsehsender Phönix am 26.05.2017 klarstellte.

NATO mit destruktiver Rolle in der Welt

In diesem Zusammenhang schreibt der Journalist Arnold Schölzel: "'Die Allianz konzentriert ihre Kräfte darauf, eine nicht existierende Gefahr aus dem Osten einzudämmen'. Mit einer 'Dämonisierung' Russlands lenkt die NATO von ihrer destruktiven Rolle in der Welt ab und halte Spannungen in verschiedenen Regionen der Welt aufrecht.'" ( „Friedenszerstörer Nr.1“ von Arnold Schölzel, junge Welt, 11.07.2016) Berlin muss aufhören, die verlogene unabgestimmte US-amerikanische Kampagne gegen Moskau mitzumachen. Nur dadurch wird sich zeigen, ob Deutschland imstande ist, eine eigenständige Außenpolitik zu konzipieren und umzusetzen.

Keine rechtliche Grundlage für die Unterstützung einer Aggression von NATO-Mitglied oder Solidarisierung damit

Kein NATO-Land ist zu kriegerischer Unterstützung verpflichtet, gewiss auch nicht Deutschland. Der NATO-Vertrag, Grundlage der NATO, ist im Wesen defensiv, nicht aggressiv, also gibt es keine rechtliche Grundlage für die Unterstützung einer Aggression oder Solidarisierung damit, erst recht nicht, wenn diese Aggression von einem Mitglied ausgeht.

Kriegerische Mobilmachung gegen Russland auf polnischem Territorium von USA allein eingeleitet


Die kriegerische Mobilmachung gegen Russland auf polnischem Territorium ist vor Monaten am Rand der Institutionen und des Völkerrechts von den USA allein eingeleitet worden. Also nicht nur die Vereinten Nationen sondern auch die NATO muss sich gegen die aggressive Haltung eines Mitglieds stellen. Dieses Problem bleibt bisher von der NATO selbst, von der Öffentlichkeit und der Weltstaatengemeinschaft unbefasst, nicht wahrgenommen in seiner gravierenden Tragweite. Die NATO vernachlässigt ihre eigene defensive Pflicht gegenüber dem angekündigten und faktischen Aggressor USA.

In Anbetracht dieser Tatsache wäre es ratsam und zu begrüßen, wenn Russland die ganze Ukraine an sich bindet. Die Angliederung könnte durch Referendum oder durch eine Union der Regierungen beider Länder erfolgen, ohne Theatermann Selenski und seine Nazi-Komparsen natürlich. Damit wäre der unberechenbare Nachbar Polen ferngehalten und ausgeschlossen.


Verfasst am 14.06.2022 unter Bezugnahme auf Nachrichten und Kommentare zur Lage in der Ukraine, ARD-Sendung „Hart aber Fair“ am 13.6.22: „Der Sommer kommt, der Krieg bleibt: Wie lange hält unser Mitgefühl?“


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 793  vom 22.06.2022

Druckversion     



Startseite           nach oben

KÖLNER KLAGEMAUER


Für Frieden und Völkerverständigung
FOTOGALERIE