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Aktueller Online-Flyer vom 29. Juni 2022  

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Kommentar
Gedanken zur Situation
Wer zahlt die Rechnung?
Von Lutz Weber

Sehr viele Menschen haben sich auf den Weg gemacht, um die Menschenrechte zu verteidigen. Viele kommen aus der links angesiedelten Friedensbewegung. Die meisten aber sind durch die Corona-Politik auf das weltweite Unrecht aufmerksam geworden. Wisst ihr noch, wie alles begann? Wir machen eine Zeitreise zurück ins Jahr 2020. Am 28.03.2020 wurde der hessische Finanzminister Thomas Schäfer tot an der ICE-Strecke aufgefunden. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet von einem Abschiedsbrief, in dem der CDU-Politiker „von einer Aussichtslosigkeit der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage geschrieben hat. Ministerpräsident Volker Bouffier spricht von einer Verzweiflungstat im Zusammenhang mit der Corona Krise.“ Mit einer derart offenen Berichterstattung sollte es aber bald vorüber sein. Als sich nur drei Wochen später ein weiterer hoher Beamter des hessischen Finanzministeriums das Leben nahm, wurde nicht mehr über Hintergründe gesprochen. Es wurde ein Strategiepapier aus dem Bundestag veröffentlicht, in dem viel über die Vorgehensweisen, Manipulationsmethoden, Ziele und Auswirkungen bekannt wurde. Sebastian Friebel, parlamentarischer Berater des Bundestages, versuchte der Öffentlichkeit mitzuteilen, was gerade im Bundestag geplant wird. „Wie soll es weiter gehen“ war seine Broschüre dazu.

Es gab unzählige Hinweise, dass es zu einer Geldentwertung und zu einer schleichenden Enteignung kommen wird. Die Sorgen und Ängste wurden in der ganzen Zeit nie entkräftet, sondern einfach nur als Geschwurbel abgetan. Ich erinnere mich auch noch gut, wie ich in Köln mit Entsetzen auf meinem Weg vom Heumarkt zum Neumarkt 31 Obdachlosenlager zählte. Wir haben uns mit Politikwissenschaftlern, Historikern, Ärzten, Virologen und Wissenschaftlern auseinander gesetzt - alles um zu verstehen, wie wir Grund- und Menschenrechte verteidigen können. Jetzt im Jahr 2022 stehen wir einer verdrehten Wirklichkeit gegenüber. Ausgrenzung und Denunziantentum nennt man solidarisch. Menschen die ihre Meinung sagen und Mitbestimmung einfordern, sind Feinde der Demokratie. Und linke Friedensaktivisten werden als Rechte bezeichnet - Pazifismus ist WIEDEREINMAL nicht zeitgemäß. Mein Unterbewusstsein lässt mich die Stiefel im Gleichschritt hören, als die Menschen wieder nach schweren Waffen rufen. Was ist aus diesem Land geworden? Ist das noch das Land, was mir mal ewige Freiheit versprach? Wie konnte es so weit kommen, und was steckt dahinter? Wer profitiert und wer zahlt am Ende?

Die erste Frage ist: Macht die Corona-Politik arm? Nein! Sie dient nur der Umverteilung. Laut Oxfam verdoppelten die 10 reichsten Milliardäre ihren Besitz, während nun 160 Millionen Menschen zusätzlich in Armut leben. Die Pharmaindustrie macht durch diese Politik pro Sekunde 1000 US-Dollar Reingewinn. Aber laut Unicef sterben durch diese Politik allein in Südostasien jeden Monat ZUSÄTZLICH 10.000 Kinder an Hunger! Es sollte klar sein, dass der Abbau der Wirtschaft in diesem und anderen europäischen Ländern nicht ohne Folgen bleibt.

Ich bin in Deutschland geboren, und mir wurde schon als Kind beigebracht, dass ich in Sippenhaft bleiben muss für das, was in der Zeit meiner Großeltern durch Deutsche gemacht wurde. Ich habe mich geschämt für das, was passiert ist, und mir geschworen, alles zu tun, damit es nicht noch einmal so weit kommt. Meine Lektion habe ich gelernt, ich habe allen Grund, mich für die Geschichte zu schämen. Denn jetzt weiß ich, es sind nicht die Politiker, sondern die Menschen, die nicht nein sagen, und alles mitmachen. Wer zwingt uns Dinge zu tun, die man sich in Berlin, in Brüssel, aber vor allem in Davos ausgedacht hat? Es sind unsere Arbeitgeber, Angestellten der Verkehrsbetriebe, Verkäufer und natürlich Beamten. Kurz: es sind die Menschen, die selbst irgendwann darunter leiden. Es sind wir selbst. Das war die gute Nachricht! Wenn wir es sind, die Tyrannei möglich machen, sind wir es auch, die sie beenden können. Es ist ganz einfach und beginnt mit einem NEIN.

Wo führt nun aber diese Politik hin. Schon jetzt gibt es in Deutschland 16 Prozent Arme. Das sind 13 Millionen Menschen. Der normale Bürger leidet unter den stark gestiegenen Preisen und hohen Energiekosten. Im Supermarkt sehen wir leere Regale, und bestimme Waren werden zugeteilt. Von der Verschwörungstheorie bis zur Realität ist halt manchmal nur ein kleiner Schritt. Doch zurück zur Energiepolitik. In Bonn hatten wir ein Zentrum der Solarenergie-Entwicklung und -Produktion. Durch die Subventionspolitik und das sehr kurzfristige wieder Zurücknehmen von Subventionen war ein Überleben der Jungen Branche nicht möglich. Heute sind wir von China abhängig. Dann hatten wir den Ausstieg aus der Atomenergie, den sich die Energiekonzerne Vattenfall, EnBW und RWE mit 2 Milliarden Euro Steuergeld bezahlen ließen. Das hatte auch zur Folge, das die Entwicklung der Weiterverwendung von Brennstäben, die sonst nur 5 Prozent der Strahlung nutzen, nicht weiter verfolgt wurde. Somit müssten wir heute bei einem Wiedereinstieg in die Atomenergie Patente aus China kaufen - für eine Technologie die aus Deutschland kommt.

Wir sind diejenigen, die diese Politik mit unseren Steuern finanzieren. Und ich sehe nicht einen einzigen Punkt, bei dem darauf geachtet wird, dass wir nicht unnötig finanziell belastet werden. Wir haben bei all diese Entscheidungen keinen Einfluss, müssen aber die Konsequenzen tragen. Ich hatte keinen Einfluss darauf, als wir uns von russischen Gas abhängig machten, und ich habe auch keinen Einfluss darauf. wenn unsere Regierung heute kein russisches Gas mehr ins Land lassen will. Ich trage aber die Konsequenzen daraus, während die Entscheider weiterhin in Saus und Braus leben.

Die Enteignung ist aber schon in vollem Gange. Bei einer 0-Zins-Politik und angeworfener Gelddruckmaschine muss man sich über die Inflation nicht wundern. Im März 2022 lag die Inflation bei 7 Prozent. Bei 0 Prozent Zins bedeutet das, dass nach 10 Jahren die Hälfte des Geldes weg ist. Unsere Regierung gibt Geld aus, als ob es kein Morgen mehr gibt. Das Resultat werden in absehbarer Zeit alle Normalbürger spüren. Im Schutze von Corona wurden aber auch etliche Gesetze eingebracht, die uns in die Armut treiben werden. Wegzugsbesteuerung, Grundsteuerreform, Lastenausgleich, Vermögensregister. Lasst euch nicht täuschen, es zielt alles nur auf die Menschen, die ein Leben lang geschuftet haben, um sich das Flaschensammeln im Alter zu ersparen.

Wer erklärt uns eigentlich die ganze Zeit, dass es uns doch gut geht und wir den Gürtel enger schnallen müssen. Das sind genau die Menschen, die von der Corona-Krise profitieren. Die Zensus2022-Umfrage ist eine Stichproben-Umfrage. Besitzer von Wohneigentum sind aber 100prozentig berücksichtigt. Viele, die als letzte Altersvorsorge ein Dach über den Kopf sehen, werden sehr wahrscheinlich ab 01.01.2025 in die Realität geholt werden. Harbeck fordert, dass Verbrennungsmotoren von deutschen Straßen verschwinden sollen. Kein Mensch spricht von Privatjachten oder Privatflugzeugen.

Im Jahre 1983 hatten sich die Grünen gegen die Volkszählung stark gemacht. Argument: Die Computertechnik ist vorangeschritten und verleiht einigen Menschen sehr viel Macht. Die erhobenen Daten können genutzt werden, um ihnen noch mehr Macht zu geben. Wieso zählt dieses Argument heute nicht mehr? Kosten der Corona-Krise beliefen sich im Jahr 2020 auf 130 Milliarden, im Jahr 2021 waren es schon 215 Milliarden, und der Ruf nach schweren Waffen in der Ukraine-Krise kostet im Jahr 2022 zusätzlich 100 Milliarden Euro. Das Vermögensregister erfasst Krypto-Währungen, Kunstwerke, Immobilien, Gold. Der Lastenausgleich wird vermutlich auf 50 Prozent erhoben, und eventuell müssen Jährlich 1,6 Prozent abgetragen werden. Nach 30 Jahren muss die Summe abgezahlt sein oder sofort bei Ausreise aus Deutschland. Güter im Ausland sind ebenfalls betroffen. Es trifft nicht die Reichen. Es werden wieder die sein, die sich das Flaschensammeln im Alter ersparen wollten. Mir gehen die Worte von Thomas Schäfer nicht mehr aus den Kopf.


Quellen:

https://www.merkur.de/politik/hessen-finanzministerium-selbstmord-suizid-thomas-schaefer-tod-abschiedsbrief-coronavirus-todesursache-nachfolger-bouffier-zr-13631954.html
https://www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/solarworld-frank-asbeck-fuehrt-firma-in-naechste-insolvenz-a-1200236.html
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energiewirtschaft-entschaedigung-fuer-atomausstieg-konzerne-erhalten-2-4-milliarden-euro/26977850.html
https://www.immobilien-erfahrung.de/lastenausgleich-2025-verlieren-sie-50-ihres-vermoegens-vermoegensabgabe/

Online-Flyer Nr. 793  vom 22.06.2022

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