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Aktueller Online-Flyer vom 06. Dezember 2022  

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Medien
Medienskandal in Aachen im April 2022
"Aufruf zu Friedfertigkeit" abgewiesen
Helene und Dr. Ansgar Klein sowie 36 weitere UnterzeichnerInnen an den Bundestag

Am 25. April 2022 haben sich Helene und Dr. Ansgar Klein sowie 36 weitere UnterzeichnerInnen mit einem "Aufruf zu Friedfertigkeit" an die Abgeordneten des Deutschen Budestags gewandt. Das klingt wie eine Selbstverständlichkeit, denn Deutschland ist gemäß Präambel des Grundgesetzes "von dem Willen beseelt,... dem Frieden der Welt zu dienen". Und Deutschland ist an den 2+4-Vertrag von 1990 (Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland) gebunden, der festlegt, "daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird". Doch Bundesregierung, große Teile des Bundestags und der Medien scheinen das alles "vergessen" zu haben. Sie sind von einer nicht seltenen Krankheit befallen: Gedächtnisschwund. Frieden ist damit in diesen Kreisen zu einem Fremdwort geworden. An seine Stelle ist Kriegspropaganda getreten - zurzeit Kriegspropaganda gegen Russland. Im Schreiben an die Abgeordneten heißt es: "Wohin die Propagandafeldzüge gegen Russland führen, wird an folgendem Skandal deutlich: Der 'Aufruf zu Friedfertigkeit' wurde am 20. April 2022 als Text für eine Anzeige beim Medienhaus Aachen (Aachener Nachrichten/Aachener Zeitung/Zeitung am Sonntag) eingereicht" und - es ist kaum für möglich zu halten - abgewiesen. Die NRhZ dokumentiert das Schreiben mit dem Wortlaut des Aufrufs und der Korrespondenz mit dem Medienhaus.


Werte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete! Wir richten an Sie den folgenden "Aufruf zu Friedfertigkeit":

    Wir wenden uns gegen die aus unserer Sicht unverantwortlichen Maßnahmen und Propagandafeldzüge gegen Russland, die seit dem Krieg in der Ukraine vom 'Westen' und speziell auch von Deutschland ausgehen.

    Dieser Krieg hätte definitiv vermieden werden können, wenn der 'Westen' gegen die seit acht Jahren währenden kriegerischen Verletzungen des Minsker Abkommens durch nationalistische Kräfte in der Ukraine etwas unternommen hätte, die ca. 14.000 Todesopfer und unsägliches Leid in der Donbass-Region hervorgerufen haben, und wenn die US-geführte NATO dem von Russland immer wieder vorgebrachten Wunsch nach Sicherheitsgarantien nachgekommen wäre.

    Jetzt den Krieg anzuheizen durch Geld, Waffenlieferungen und propagandistische und logistische Unterstützung ist das Gegenteil von dem, was Europa braucht, nämlich Deeskalation, Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Sanktionen gegen Russland treffen in erster Linie das am Krieg unschuldige Volk und in großem Umfang auch den 'Westen' selbst, insbesondere Deutschland.

    Wir fordern die deutsche Regierung auf, den Weg der Diplomatie und nicht den des Krieges zu gehen und sofort die Sanktionen aufzuheben. Die Öffentlichkeit, insbesondere Politiker und Medien, fordern wir ebenfalls auf, den Weg der Deeskalation zu beschreiten. Frieden in Europa ist nur mit Russland und nicht gegen Russland möglich!

Wohin die Propagandafeldzüge gegen Russland führen, wird an folgendem Skandal deutlich: Der 'Aufruf zu Friedfertigkeit' wurde am 20. April 2022 als Text für eine Anzeige beim Medienhaus Aachen (Aachener Nachrichten/Aachener Zeitung/Zeitung am Sonntag) eingereicht.

    Antwort: „nach Rücksprache mit meinem Geschäftsführer [J. Carduck] lehnen wir die Anzeige aus grundsätzlichen Erwägungen ab“.

    Entgegnung an J. Carduck: „Ein 'Aufruf zu Friedfertigkeit' soll auf Ihre Entscheidung hin nicht in einer Aachener Zeitung veröffentlicht werden. Alle 40 Unterzeichner/Innen fordern Sie hiermit auf, Ihre Entscheidung aus grundsätzlichen Erwägungen sofort rückgängig zu machen. Ihre Entscheidung ist ein klarer Verstoß gegen die in unserem Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit (Art. 5 GG). Unser Text ist ein Aufruf zum Frieden gemäß Art. 2 des 'Zwei-plus-Vier-Vertrag' vom 12. September 1990: "Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird" und eine Erinnerung an den Grundsatz deutscher Rüstungsexportpolitik: "Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete".

    Antwort: „Da wir als Verlag keinem Kontrahierungszwang unterliegen, bleibt es bei unserer Entscheidung, ihre Anzeige nicht zu veröffentlichen.“

Friedliche Grüße von Adelheid Pulinna, Angelika Meißner, Anneliese Thie, Bernd Leitel, Christiane Wollinski, Christina Löhrer-Kareem, Doris Dirksen, Dr. ing. Peter Hantel, Dr. Paul Michels, Elke B., Elke Bastius, Frank Blank, Gewerkschafter/Innen Arbeitskreis c/o Manni Engelhardt, Gisela Bongard, Helga Ebel, Jo Maranius Stienen, Jochen Kahl, Jörg Sauder, Klaus-Wolfgang Baranczyk, Loritta Müller-Valassopoulos, Marzena Blank, Peter Sandloebes, Petra Dirksen, Pierre Blanchaud, Prof. Dr. Rolf Schäfer, Ralf Beckers, Reinhard Wolter, Robert Schmid, S. Möller, Sabine Rosenbrock, Stathis Valassopoulos, Stephan Bonk, Ute Röpke, Walter Schumacher, Wolfgang Weißhuhn und Helene+Dr.Ansgar Klein



Online-Flyer Nr. 789  vom 25.04.2022

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