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Aktueller Online-Flyer vom 27. Januar 2023  

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Globales
Krieg in Europa verhindern
Politische Verantwortung
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Deutschland als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land der Europäischen Union trägt in der Tat eine wachsende außenpolitische Verantwortung, die das Land auch immer stärker übernimmt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel es richtig einsah. Aber Deutschlands Engagement braucht nicht in militärisches Trommeln auszuarten, um effektiv zu sein. Jenem verhängnisvollen Trommeln aus der NATO ist mit Vernunft, Mäßigung und Bremsen entgegenzutreten. Das Reden von Ernstfall, Beistandspflicht führt eindeutig zum Verhängnis, nämlich zu Krieg. Jedoch geht es jetzt in Europa gerade darum, einen Krieg zu verhindern. Dazu sind militärische Einsätze sinnlos, kontraproduktiv. Es braucht substantielle politische Initiativen, um aus der Sackgasse der kriegerischen Konfrontation herauszukommen. Darin besteht die internationale politische Verantwortung Deutschlands.

Anmaßende, unzulässige US-Interventionspolitik gescheitert

Deutschlands Engagement in der Welt bedeutet gewiss nicht, hinter der verfehlten Militär-Politik der NATO-USA hinterherzuhecheln. Das wäre der reinste Wahnsinn und die größte Unverantwortlichkeit überhaupt. Gerade die aktuellen Weltkrisen sind das Ergebnis, die verhängnisvolle Folge von US-NATO-Verfehlungen aufgrund der anmaßenden, unzulässigen US-Interventionspolitik, deren Scheitern allen Diplomaten ins Auge springt. Das Scheitern der militärischen Logik ist zutreffend zu erkennen: "Bei der Debatte um Waffenlieferungen steigt man in die militärische Logik der Gewalt ein, die schon in der Vergangenheit gescheitert ist, und es gibt keinen sichtbaren Grund, um zu erwarten, dass diese militärische Logik in der Zukunft nicht auch weiter scheitert." So eindeutig der Journalist Jakob Augstein.

Friedliche internationale Beziehungen pflegen, keinen Anlass für Angriff geben

Aufrüstung und den Akzent auf das Militär zu setzen, ist völlig falsch. Die Funktion der Bundeswehr ist lediglich defensiv, also exzeptionell. Jedes Land muss gute, friedliche internationale Beziehungen pflegen, um keinen Anlass für einen Angriff zu geben. Das ist das Ziel einer vernünftigen zuverlässigen Außenpolitik, das ist prioritär, nicht das militärische, nicht mehr Ausgaben fürs Militär. Die Außenpolitik Deutschlands ist anhand ihres Ziels zu definieren. Der Mangel an einer selbstständigen Außenpolitik ist der springende Punkt bei den Ursachen von außenpolitischen Missständen, die wir heute hierzulande und in Europa erleben.

Im Nahen Osten wie in Europa: USA paktieren mit Terroristen

Anstatt den Nahen Osten zu befrieden, haben die USA in der Tat diese Region durch ihre Interventionspolitik noch gefährlicher gemacht, wobei sie sogar einen Pakt mit dem Teufel schließen, und zwar mit Terroristen. Terror und Gewalt werden von den USA finanziert und befördert. Und auf dem europäischen Kontinent wird auch mit dem Teufel paktiert, und zwar mit Neonazis und extremistischen Nationalisten in der Ukraine.

Mieses Parvenü-Konglomerat Bündnis90/Die Grünen

In Deutschland machen sich besonders führende Teile der Grünen auffällig abstoßend, indem sie den Faschismus in Europa verharmlosen. Bleibt dieses miese Parvenü-Konglomerat tonangebend bei den Grünen, verkommt diese Partei zu einer Bewegung der Lumpenbourgeoisie, deren Platz im Bundestag zu einer Schande für die Bundesrepublik geworden ist. Solche Leute, solche Kollaborateure mit dem Neofaschismus in anderen Ländern wie die Ukraine müssen aus Anstand und Respekt vor den Grundwerten einer rechtsstaatlichen Demokratie bloßgestellt und definitiv abgewählt werden. Schon mit den NATO-Bombenangriffen auf Belgrad machten sich Führungspersönlichkeiten von Bündnis90/Die Grünen zu Totengräbern der verfassungsmäßigen Grundsätze und Institutionen Deutschlands und eines zivilisierten, friedlichen Zusammenlebens in Europa.

Substantielle diplomatische Richtlinien für verantwortungsvolle Außenpolitik

Außenpolitik hat substantielle diplomatische Richtlinien festzulegen, nach denen alle Diplomaten ihre Arbeit überall ausführen sollten. Dazu gehört auch, politische Initiativen vorzuschlagen und sachgemäße Argumente zu präsentieren, um eine Krise zu meistern, einen Konflikt zu vermeiden oder ihn endlich zu lösen. Worte für das Militär, Hetzreden dürfen keinen Platz in der Außenpolitik haben, sollte sie verantwortungsvoll sein.

Gezielt gesuchte US-NATO-Konfrontation mit Russland schafft tiefe Krise in Europa

Bedauerlicherweise halten sich der deutsche Kanzler und EU-Außenpolitiker vor der Erkenntnis der Tatsache bedeckt, dass nach der Auflösung der Sowjetunion eine einzige Supermacht mit Weltanspruch zügellos agiert und überall agitiert. Eine Supermacht, die sich als Weltherrscher darstellt und keinen Widerstand duldet, und zwar niemanden, der sich für eine multipolare Ordnung einsetzt. Den USA ist es gelungen, eine tiefe Krise in Europa gegenüber Russland zu schaffen. Die gezielt gesuchte US-NATO-Konfrontation mit Russland darf keineswegs zu einer Konfrontation Europas mit Russland erfolgen. Darüber darf ein deutsches Außenministerium nicht schweigen. Der Bundeskanzler sowieso nicht.

Seit 2014 Krise der europäischen Sicherheit

Zu Recht warnte der Schweizer Außenminister und amtierende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter vor einer Eskalation auf der Jahrestagung der deutschen Auslandsbotschafter in Berlin (25.08.2014) und sprach von einer "Krise der europäischen Sicherheit". Die Entfremdung zwischen Russland und dem Westen und das Fehlen einer gemeinsamen Vision von Russland und Europa haben dazu geführt, die Ukraine-Krise auszulösen. Das deutsche Außenministerium übersieht dieses ungeheuerliche Problem der gegenwärtigen Weltpolitik oder will es nicht mit seinen Botschaftern diskutieren. Aber es ist ein gewaltiges Problem, das sicherlich im engen Regierungskreis Konturen annimmt und auch bei Diplomaten Sorge veranlasst. Berlin muss sich mit Moskau über eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur für Europa verständigen. Letztendlich ist Russland ein europäisches Land, das größte überhaupt, dessen Sicherheitsinteressen sich mit den kontinentalen Sicherheitsinteressen decken.

Notleidende Menschen für Interventions- und Aufrüstungspolitik der NATO-USA schamlos instrumentalisiert - USA isolieren und von Europa entfernen

Die deutsche Debatte ist mehr als befremdlich. Hauptsache, man glaubt, etwas zu tun und dabei und mutig zu sein, wenn sie Waffen liefern. Diese Debatte wird in Deutschland zum Teil geführt, um die deutsche Außenpolitik neu auszurichten. In der Tat instrumentalisiert man medial und politisch notleidende Menschen auf schamlose Weise für die Interventions- und Aufrüstungspolitik der NATO-USA und ihre weitere Finanzierung. Die neuerliche Krise in Europa ist das Ergebnis jahrelanger US-Embargo-, Sanktions- und Kriegspolitik mit Unterstützung der NATO-Partner, darunter Deutschland. Die Regierung in Berlin sollte besser jeden Cent an eine aggressive NATO streichen, erst Recht angesichts der Frechheit, die sich der NATO-Generalsekretär herausnimmt, unhaltbar dafür zu plädieren, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und dazu desinformativ und maliziös vorgebliche "Ängste" der baltischen Staaten und Polens gegenüber Russland ausnutzt. Sollte die USA weiter auf Aufrüstung, Gewalt und Terror setzen, so sollten sie allein, ohne jede Unterstützung aus Deutschland, aus Europa weiter ihren unheimlichen Wahnsinn treiben und ihre Finanzen dafür verschwenden. Die USA sind zu isolieren und von Europa zu entfernen, um weiteren Schaden und ein zukünftiges schweres Verhängnis zu vermeiden.

Höchst kriminelle, skrupellose NATO-Regierungen an Biowaffen-Entwicklung in der Ukraine beteiligt

NATO-Regierungen sind höchst kriminell und skrupellos, indem sie an einer Biowaffen-Forschungs- und Entwicklungseinrichtung in der Ukraine beteiligt sind und dort eigene Leute hingeschickt haben, um dort mitzuarbeiten. In der Nähe der Hafenstadt Mariupol haben russische Truppen ein riesiges Stahlwerk umkreist, unter dem sich ein Tunnel von 24 km Länge ausdehnt, wo zirka 1000 Personen aus NATO-Staaten festgenommen worden sind. In der Tat: Etwa 240 Ausländer befinden sich im Gebäude, darunter Offiziere der NATO und der französischen Fremdenlegion sowie Mitarbeiter des Biolabors. Die finanzierten Wachen der ganzen Anlage umfassen bis zu 3.000 Personen. Präsident Macron hat wiederholt den russischen Präsidenten Putin angerufen, um zu versuchen, seine Landsleute freizubekommen, aber vergebens.

Die andere Seite auch zu hören – in finsteren Zeiten abgeschafft

"In ... finsteren Zeiten, war der Grundsatz 'die andere Seite auch zu hören' abgeschafft worden, etwa während der fanatisierten Schreckensherrschaft der kirchlichen Inquisition oder – in der jüngeren Geschichte Europas – die nicht weniger fanatische Terrorherrschaft faschistischer Diktaturen, insbesondere in Gestalt der deutschen Nazi-Herrschaft." („Eine bewährte Waffe: Wie man das Narrativ des "Massakers" unter Kontrolle behält "Wie man einen Krieg verkauft", Rainer Rupp, 10.04.2022)

Pepe Escobar: „Lehnen Sie sich zurück und sehen Sie zu, wie Europa Selbstmord begeht.“

Wenn das Ziel der USA darin besteht, Russlands Wirtschaft mit Sanktionen und Isolation zu zerstören, warum befindet sich Europa dann stattdessen in einem wirtschaftlichen freien Fall?“ fragt Pepe Escobar, ein brasilianischer investigativer Journalist, (07.04.2022, The Cradle).

Berliner Gartenzwerg-Riege

Und die Journalistin aus intellektuellen, deutschen Dissidentenkreisen, Dagmar Henn, schreibt: "Die Selenskyj-Regierung besitzt nicht einmal den Anstand, die eigenen Soldaten in aussichtslosen Situationen kapitulieren zu lassen (wer die deutsche Geschichte kennt, weiß, welche politische Geschmacksrichtung sich so verhält), das ökonomisch nicht mehr auf dem Zahnfleisch, sondern auf dem Kieferknochen läuft, mandelt sich auf und stellt Forderungen. Und die Berliner Gartenzwerg-Riege lässt sich das gefallen." („Seine Demütigung wäre für Steinmeier die Gelegenheit, die Wahrheit zu sagen“ von Dagmar Henn, RT.DE, 13.04.2022)

Heikle Zukunft dür die NATO

Für diese Gartenzwerge wie für die Fortdauer der NATO wird es heikel. Selbst wenn ein Mitglied wie Polen oder die baltischen Staaten angegriffen werden, wird der verheerende sogenannte Bündnisfall nicht als Automatismus eintreten, denn dafür ist ein einstimmiger Beschluss aller NATO-Mitglieder erforderlich. Sie werden nicht so unvernünftig sein, einen totalen Krieg auszulösen.


Verfasst am 15.04.2022 unter Bezugnahme auf Meldungen zur internationalen Politik


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 789  vom 20.04.2022

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