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Aktueller Online-Flyer vom 07. Oktober 2024  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Transatlantischer Fluch – Sanktionspolitik der "besonderen" Art
Von Evelyn Hecht-Galinski

Es scheint, als ob wir Russland den Krieg erklärt haben. Stehen wir vor dem Dritten Weltkrieg, oder sind wir schon mittendrin? Ich bin keine Völkerrechtlerin, aber ich meine, dass Waffenlieferungen von Nato-Staaten an die Ukraine, das kein Mitglied ist, uns als Quasi-Kriegsteilnehmer identifizieren. Zumindest befinden wir uns unter Führung der USA in einem Zwischenstadium, einem fast nahtlosen Übergang vom Zweiten zum Dritten Weltkrieg. Empörend, wenn der Pen-Präsident und deutsch-türkische "Springer-Journalist" Deniz Yüksel auf der LitCologne eine Flugverbotszone und damit ein Eingreifen der Nato in der Ukraine befürwortet. Zu Recht wird sein Rücktritt gefordert, weil er gegen die Charta des Internationalen Pen verstoßen hat. Ebenso geleitet in „Springerischer Verantwortungslosigkeit“ schreibt Europas mächtigster Verleger und Chef der deutschen Verlegerverbands Mathias Döpfner den Dritten Weltkrieg herbei, wenn er fordert „Die Nato muss jetzt handeln“. Diese journalistischen Scharfmacher treiben Europa in eine Katastrophe.




Kirche und Regierung in ihrem transatlantischen Element

Aber was kann man von einem Deutschland erwarten, wo die katholische Kirche Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortet. Hat sie das schon einmal für die Palästinenser gefordert? Wie wäre es, wenn die Kirche sich zuerst einmal um die Missbrauchsopfer und die Aufklärung des Leids, das ihnen von kirchlicher Seite angetan wurde, kümmern würde?

So scheinen auch unsere grün/roten Ampelpolitiker in ihrem transatlantischen Element und in einer Sanktionsorgie zu sein, so wie AA Baerbock und Wirtschafts- und Energieminister Habeck durch die Welt reisen, er in dienender Rolle „buckelnd und bettelnd“, sie forsch in anmaßender „Führungsrolle“ ganz auf Kriegskurs gebürstet. Ganz im Sinne von SPD-„Kriegskanzler“ Scholz und SPD-„Kriegsministerin“ Lambrecht, die sich gegenseitig übertreffen im Waffenrausch und transatlantischer Dienerschaft. Die USA als einzige Profiteure, versuchen auf Deutschlands und Russlands Rücken verzweifelt, ihr Handelsdefizit zu verbessern. Flüssiggas für neue toxische Abhängigkeit zu den USA und Qatar - und von denen lässt sich Habeck versprechen, etwas für die Menschenrechte zu tun.

Russland war immer ein fairer Partner und lieferte pünktlich die begehrten Rohstoffe. Wie wäre es wohl, wenn Russland den Gashahn abdreht, die Uranlieferung stoppt und uns sanktioniert? Düster kalt und still. Die russische „Abhängigkeit“ hat uns Jahrzehnte gut begleitet, Nord Stream 2 wäre dringend notwendig und ein Gewinn, aber die Grünen und die Ampel und ihr scheinheiliges Politikverständnis werden uns in den Abgrund reißen. Wenn im Bundestag FDP-Finanzminister Lindner einen internationalen Marshall Plan für die Ukraine fordert, dann ist das nicht nachvollziehbar. Wie wäre es zuerst einmal für einen „Marshall-Plan“ für Kinder in Deutschland, ihre maroden Schulen und die nicht ausreichenden Kitas?

Ekelhafte Kriegspropaganda

Was hier in Deutschland in 24 Stunden an massiver Propaganda auf die deutschen Bürger einprasselt, ist eine konzertierte Aktion von medialer und politischer Kooperation von propagandistisch aufbereiteter einseitiger Kriegsberichterstattung, dass man sich nur vor Ekel abwenden kann. Immer wieder werden – obwohl mit dem Hinweis versehen, dass die Nachrichten sich nicht unabhängig nachprüfen ließen – inflationär Konjunktive und einseitige ukrainische Propaganda in die Welt gesetzt. Ganz nach dem Motto: Irgendwas bleibt immer hängen.

Da wird im deutschen Bundestag in tiefer Trauer und einer Schweigeminute den bei einem russischen Bombenangriff in Charkiv getöteten Boris Romantschenko gedacht. Scheinheiliger geht es kaum, wenn dazu noch CSU Dobrindt diesen Tod stellvertretend mit den Leiden der Ukrainer vergleicht. Wie dieser Tod für eigene Propaganda missbraucht wird, ist schäbig. Wurde jemals eines ermordeten Palästinensers nach dem Völkermord in Gaza gedacht?

Seit Gründung der Nato – als „Verteidigungsbündnis“ deklariert, aber in Wirklichkeit ein „Kriegsbündnis“ gegen Russland – war die USA immer darauf bedacht, die Weltordnung zu bestimmen und zu dominieren. Skrupellos integrierte die USA nach dem 2.Weltkrieg alte Nazis für eigene Zwecke und hatte keine Berührungsängste, sie einzubinden in ihre „neue Weltordnung“. Deutschland war das nur recht, schließlich nahm man es nach dem Krieg nicht so genau mit der Entnazifizierung. Groß-Industrielle, die „Kriegsgewinnler“ wie unter vielen anderen Quandt, Flick, Thyssen, Krupp, durften ihr „Kriegsvermögen“ behalten und vermehren. Wissenschaftler, Beamte und Künstler waren schnell wieder am Ruder. Für den „Entnazifizierungseifer“ hätte ich mir den Eifer gewünscht, der heute in Deutschland für die verlogene „Entputinisierung“ und die gefährliche rassistische Russophobie an den Tag gelegt wird.

Kriegstreiber identifizieren "richtigen" Feind und "richtige" Opfer

Nach den endlosen Illegalen Angriffskriegen der USA/NATO identifiziert die Kriegsampel mit Russland den „richtigen“ Feind und mit der Ukraine die „richtigen“ Opfer von Invasion und Besatzung. Massiv wird die blau-gelbe Sympathie-Welle von westlichen Medien und Politik in die „richtige“ Richtung gesteuert.

Während die Demonstrationen, Sammlungen, Sympathiekundgebungen und Kulturveranstaltungen für die Ukraine kein Ende nehmen, werden andere Krisenregionen wie beispielsweise Palästina vergessen, die sich über diese eingeschränkte „westliche“ Empathie nur wundern. Während russische Künstler, die sich nicht „gegen Putin“ ausgesprochen haben, gnadenlos ihr Engagement verlieren, brauchen dies jüdische und israelische Künstler, die sich nicht von der illegalen zionistischen Besetzung Palästinas und der israelischen Regierung distanziert haben, nicht zu fürchten. Mit der nun folgenden „Ukrainisierung“ von Musik und Künstlern werden immer mehr erstklassige russische Künstler „ersetzt“. Es trifft Universitäten, Städtepartnerschaften und Supermärkte, die mit Eifer alle russischen Lebensmittel aus ihrem Sortiment verbannt haben. Es nimmt schon mal bizarre Formen an, wenn „russischer Zupfkuchen“ gestrichen werden soll oder russischer Borscht zu „ukrainischem“ wird oder russische Straßennamen umbenannt werden sollen. Deutsche Politiker und Medien registrieren mit Achselzucken, wenn russische Kinder gemobbt und geschlagen werden oder Hotel/Restaurantgäste russische Gäste zu „unerwünschten“ erklären. Sogar Krankenhäuser vergessen ihre Ethik und verweigern russischen Patienten die Behandlung. Auch dies ist für Politik und Medien kein Grund, diesem Rassismus, aufgrund der ständigen antirussischen Propaganda, Einhalt zu gebieten. Was wird noch kommen?

Ukrainer, die Molotowcocktails auf russische „Invasoren“ schleudern, werden als Teil eines heldenhaften Widerstands gefeiert. Hingegen werden Palästinenser, die seit 76 Jahren verzweifelt gegen die illegale Besatzung ihres Landes Palästina kämpfen und Steine werfen, als Terroristen bezeichnet Hier offenbart sich schierer Rassismus: keine Sympathie für schwarzhaarige braunäugige Palästinenser, die der blonde blauäugige Ukrainer genießt, der auch ohne Kontrolle ins deutsche Schlaraffenland einreisen darf. Diese Heuchelei, der Doppelstandard zwischen der Ukraine und Palästina ist ganz typisch. Vergleichen wir die Haltung zu Sanktionen gegen Russland mit der von der weltweiten BDS-Kampagne für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ und deren Forderungen, dann sind diese im Vergleich mehr als sanft. Trotzdem wird diese Forderung an Israel abgelehnt und als antisemitisch kriminalisiert.

Völkerrecht nach Belieben?

Wenn Sanktionen der richtige Weg sein soll, um Russland zu bestrafen, warum verfährt man nicht genauso mit den USA und den zionistischen Besatzern? Gilt das Völkerrecht nur nach „Belieben“ der USA? Sanktionen gegen Russland, die die russischen Bürger an den Rand des Verhungerns bringen sollen, klärt uns die EU auf, sind kein kriegerischer Akt, sondern ein Akt des „Friedens“. Während Boykotte für Waren aus den illegalen jüdischen Siedlungen schon ein Verstoß gegen das europäische Handelsrecht bedeuten. Was für ein unhaltbares Verfahren, das jeder Logik entbehrt!

Boykott von Russland wird zu Pflicht, während der Boykott vom „jüdischen Staat“ bestraft wird! Der Aufruf der BDS-Kampagne zum Boykott israelischer Sport-, Kultur- und Hochschuleinrichtungen, Kooperationen mit israelischen Firmen, die sich aktiv am Siedlerkolonialismus bereichern, werden ebenso abgelehnt, wie ein umfassendes Waffenembargo gegen den „jüdischen Apartheid Staat“.

In den letzten fünf Jahren haben die USA Israel mit fast 20 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe versorgt. In den letzten 10 Jahren haben die EU-Staaten militärische Aufträge von etwa 2 Milliarden Euro an Israel vergeben. Diese „Hilfe“ wurde dazu verwendet, um den belagerten Gazastreifen während der anhaltenden zionistischen Blockade zu bombardieren und Hunderte von Demonstranten, alles Zivilisten, in den besetzten Gebieten zu erschießen.

Weitere Zeitenwende in der deutschen rot-grünen Kriegspolitik

Die USA versorgen die Ukraine mit Milliarden und unzähligen Waffen, Deutschland will nach der Lieferung von Panzerfäusten und Boden-Luft-Raketen weitere Waffen für die Ukraine zukaufen. Erneut wird eine weitere „Zeitenwende“ in der deutschen rot-grünen „Kriegspolitik“ markiert. Zusätzlich wird Deutschland 5000 Soldaten für die „EU-Eingreiftruppe“ bereitstellen.

Diese Doppelmoral der „Selbstverteidigungsdoktrin“ beschränkt sich allerdings nicht nur auf Waffenlieferungen und Sanktionen, diese Heuchelei geht tiefer. Sie zeigt sich in dem unverhohlenen Rassismus, der dazu diente, die Ukrainer als Menschen auszuzeichnen, die unsere Solidarität verdienen, im Gegensatz zu den Palästinensern, Irakern, Afghanen, Syrern, Jemeniten, die als „Terroristen“ verleumdet oder einfach als „Kollateralschaden“ abgetan werden.

Die Botschaft ist klar: „Die Ukraine ist „relativ zivilisiert“ und „europäisch“. Während, Palästina, Afghanistan, Irak, Syrien und Jemen „unzivilisierte“ Orte sind, die bewohnt sind von Arabern, Muslimen und Menschen dunkler Hautfarbe. „Blonde Menschen mit blauen Augen, erwecken eben mehr Emotionen. Hier beweist sich der abscheuliche Rassismus, gegenüber Flüchtlingen die aus dem Nahen Osten oder Nordafrika fliehen oder „wohlhabenden“ aus der Ukraine.

Noch brutaler wird dieser Rassismus im „jüdischen Staat“ zelebriert, wo jüdische Flüchtlinge „heim ins besetzte Reich“ geholt werden, während „nicht-jüdische“ unerwünscht sind. Solche rassistischen Stereotypen dienen allein „unserem“ Herrschaftsanspruch die Flüchtlinge in Kategorien aufteilt „entmenschlicht“ und so als unserer Sympathie unwürdig darstellt.

Selenskyjs Auftritte an Peinlichkeit nur schwer zu überbieten

Genau auf diesem Niveau „arbeitet“ der die „jüdische Karte“ ziehende ukrainische Präsident Selenskyj, der sich als Schauspieler zu einem PR Profi westlicher Medien entwickelt hat. Erinnern wir uns, dass Selenskyjs wichtigster Förderer und Arbeitgeber der ukrainisch-jüdische Oligarch Igor Kolomoisky war, ein wichtiger Förderer des neonazistischen Asow-Bataillons und anderer extremistischer Milizen. Ein zwielichtiger Mann, der auch aus den „Panama Papers“ und seinen Off-Shore Konten bekannt ist. Während unzählige russische Oligarchen inzwischen enteignet werden, scheint das Kolomoisky nicht zu betreffen.

Geradezu dreist hält Selenskyj seine maßgeschneiderten Parlamentsreden, die an Peinlichkeit schwer zu überbieten sind. Während das kanadische Parlament und der US- Kongress begeistert waren, wie auch der deutsche Reichstag seine „satirische Einlage“ mit „Standing Ovations“ quittierte, schien sein virtueller Jerusalemer Knesset Auftritt nicht so gut angekommen zu sein.

In seiner Rede vor dem israelischen Parlament verglich er Russlands Invasion mit dem Holocaust und der „Endlösung der Judenfrage“. Er forderte ein eindeutiges Bekenntnis zur Ukraine und Iron Dome Lieferung gegen diesen „russischen Vernichtungskrieg.“ Diese Chuzpe steigerte sich noch, als er meinte, dass sich die Ukraine und der „jüdischen Staat“ in einer ähnlich „prekären Lage“ befänden. Mit seiner Rede hat Selenskyj erneut die zionistische Besatzung unterstützt, wie er sich auch schon während des Gaza-Kriegs mit dem „jüdischen Staat“ solidarisiert hat. Da frage ich mich tatsächlich, ob er noch seiner Sinne mächtig oder nicht vielmehr skrupellos und völlig durchgeknallt ist. Da hat Selenskyj wohl etwas verwechselt. Nicht der „jüdische Staat“, sondern Palästina befindet sich in einer „prekären“ Situation und die „Endlösung“ wird vom „jüdischen Staat“ gegen Palästinenser ausgeführt.

Ukraine und Palästina: Längst müssten die Konflikte gelöst sein

Längst könnten und müssen beide Konflikte gelöst sein, aber weder der „jüdische Präsident“ noch der „jüdische Staat“ sind bereit, diese Konflikte zu befrieden.

Für die Ukraine bedeutet das, auf Moskaus einfache Forderungen, wie die Neutralität und Absage an EU- und Nato-Mitgliedschaft, sowie die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation zu akzeptieren und die Autonomie des Donbass anzuerkennen. Solange die Ukraine – und ihre US-amerikanischen Hintermänner – darauf nicht eingehen, solange geht jeder Kriegstote auf das Konto von Selenskyj und seinen Waffenbrüdern und Lieferanten. Für die USA ist die Ukraine ein nützliches Kanonenfutter mit „tapferen“ Kämpfern bis zum bitteren Ende. Solange Selenskyj nicht die Ratschläge seines „Freunds“ Naftali Bennett befolgt und kapituliert, solange sieht es düster aus, für uns ALLE.

Für Palästina bedeutet das ein Ende der illegalen zionistischen Besatzung, das legale Recht für alle Palästinenser, in ihr Land zurückzukehren, und ein freier Staat Palästina.

Eine unpopuläre Einschätzung von Scott Ritter:

Wenn sich der Staub gelegt hat, wird sich herausstellen, dass Russland eine militärische Kampagne durchgeführt hat, bei der das Kriegsrecht strikt eingehalten wurde. Die Ukraine hingegen wird Gegenstand zahlreicher Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen sein.


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.

Online-Flyer Nr. 787  vom 23.03.2022

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