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Aktueller Online-Flyer vom 13. Juli 2024  

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Krieg und Frieden
Erklärung zur Ukraine-Krise vom 3. März 2022
Nicht dem Druck nachgeben
Von Belgrader Forum für eine Welt der Gleichberechtigten

Die Wurzeln der Krise in der Ukraine und ihrer Eskalation liegen in der Strategie der militärischen Ostexpansion der NATO unter Führung der USA und der Bedrohung der Sicherheit Russlands, das der Westen in seiner Doktrin als Feind bezeichnet. Das erste Opfer der Expansion der NATO war das serbische Volk und Serbien. Die Methodik der Sanktionen, Verteufelung und Isolierung, die in den Neunzigerjahren gegen das serbische Volk und Serbien angewandt wurde, wird heute gegen Russland und das russische Volk eingesetzt.

Die westlichen Machtzentren, die seinerzeit die Anwendung des Friedensplanes in Bosnien und Herzegowina verhindert haben, die die Revision des Dayton-Abkommens und der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der UN durchsetzen wollen, verhindern heute die Anwendung der Vereinbarung von Minsk für Frieden in der Ukraine, schlagen Verhandlungen über gleichwertige Sicherheit aus und lassen weder von ihrer Ostexpansion noch von der militärischen Umzinglung Russlands ab.
 
Serbien und Russland, serbisches und russisches Volk, sind Freunde über Jahrhunderte, Verbündete und strategische Partner. Russland gibt Serbien unersetzbare Unterstützung bei der Aufrechterhaltung seiner Souveränität, der territorialen Integrität und der friedlichen Lösung der Kosovo-und-Metochien-Frage, so wie es die Resolution 1244 und die Verfassung vorsehen. Russland - als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der UN - hat Serbien vor unbegründeten Anklagen des Westens wegen angeblichem Genozid in Schutz genommen. Es versteht sich, dass Serbien gegen einen Freund und Partner wie Russland, weder Maßnahmen und Sanktionen einführen darf noch Russland unter dem Druck derer, die die größte Verantwortung für den gröbsten Bruch des Völkerrechts im allgemeinen, für die kriminelle Aggression der NATO 1999 und die illegale Sezession Pristinas tragen, beschuldigen.

Je schwerer die Zeiten sind, turbulenter und ungewisser, umso größer ist die moralische Verpflichtung der Achtung bewährter Freunde und Verbündeter.

Öffentliche Mutmaßungen, die den Ausschluss Russlands aus der UN betreiben, sind nicht angebracht. Die Charta der UN sieht bei jeder Initiative das Einverständnis der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats vor. Sie würde am Veto Russlands, wenn nicht auch Chinas, scheitern. Das heißt, dass der Sicherheitsrat der UN nicht imstande wäre, der Generalversammlung einen gültigen Vorschlag zu unterbreiten. Russland wurde ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der UN mit dem Akt der Gründung der internationalen Organisation als das Land mit den größten Menschenopfern und wegen seinem Beitrag zum Sieg der Alliierten im II. Weltkrieg, somit kann ihm dieser Status nicht entzogen werden. Alles andere würde der UNO das Schicksal des Staatenbundes bescheren. Es ist überflüssig daran zu erinnern, was das bedeuten würde.

Öffentliche Mutmaßungen über das Schicksal der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der UN bis hin zu der Möglichkeit eines Rücktrittes der VR China von diesem allgemein bindendem rechtlichen Dokument aufgrund des hypothetischen Drucks des Westens, ist für niemanden von Vorteil, am wenigsten für Serbien. Für Serbien soll die Resolution 1244 des Sicherheitsrats ein unersetzliches, allgemein-verpflichtendes rechtliches Dokument von nachhaltiger Bedeutung bis zu seiner konsequenten und endgültigen Umsetzung bleiben.


Übersetzung aus dem Serbischen: Gordana Milanovic-Kovacevic


Online-Flyer Nr. 787  vom 09.03.2022

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