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Aktueller Online-Flyer vom 03. Juli 2022  

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Globales
Steinmeier: "Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine"
Putin im Würgegriff der US-NATO-Anaconda
Von Wolfgang Effenberger

Nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten hatte Frank-Walter Steinmeier nichts anderes zu tun, als dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in deutlichen Worten die Verantwortung für die Eskalation im Ukraine-Konflikt zuzuweisen. Und er ließ sich sogar zu einem Appell an Putin "Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine" (1) hinreißen. Er gab unter großem Beifall der Bundesversammlung (hier werden Erinnerungen an die Berliner Sportpalastrede von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels wach, in der er am 18. Februar 1943 zur Intensivierung des „totalen Krieges“ aufrief) Putin den Rat, nicht den Fehler zu machen, die Stärke der Demokratie – Klarheit, Abschreckung und Entschlossenheit – zu unterschätzen. Mit seinem teutonischen Auftreten in seiner ersten Rede als wiedergewählter Präsident befeuerte Steinmeier in verantwortungsloser Weise den amerikanisch-russischen Konflikt.

Die NOZ titelte am 14. Februar „Der richtige Präsident zur richtigen Zeit“ und Ralf Schuler ging in seinem BILD-Kommentar „Diese Ansage hatte Wums!“ mit seiner Forderung „Dieser Rede müssen Taten folgen!“ noch weiter. (2)

Von einem in der transatlantischen Wolle gefärbten ehemaligen SPD-Politiker liegen derartige Taten durchaus im Bereich des Möglichen.

Steinmeier war 1998/199 Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste. Von 1999 bis 2005 war er unter Schröder Chef des Bundeskanzleramts und von 2005 bis 2009 (Kabinett Merkel I) Außenminister. Nach der Niederlage als Kanzlerkandidat der SPD bei der Wahl 2009 war er bis 2013 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und damit auch Oppositionsführer. Seine zweite Amtszeit als Außenminister dauerte von 2013 bis 2017 (Kabinett Merkel III), anschließend folgte auf Merkels Vorschlag die Wahl zum Bundespräsidenten. Steinmeier hat in exponierter Stellung alle völkerrechtswidrigen Kriege der USA widerspruchslos mitgetragen und scheint leider vergessen zu haben, dass die Wiedervereinigung 1990 vor allem Russland zu verdanken war. In dem so genannten 2+4-Vertrag vom 12. September 1990 verpflichtete sich dann die Bundesrepublik feierlich, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen“ und „Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“.

Dieses Versprechen wurde bisher dreimal gebrochen – jedes Mal war Steinmeier beteiligt:
  • 1999 beim völkerrechtswidrigen Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien,
  • 2001 im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffs auf Afghanistan 27 Tage nach 9/11 sowie
  • 2003, als die Bundeswehr auf Weisung des damals amtierenden Verteidigungsministers Dr. Peter Struck (SPD) das „völkerrechtliche Verbrechen“ der USA und ihrer Alliierten gegen den Irak und seine Menschen „mit allen Anstrengungen“ unterstützte (3).
Und im Februar 2014 erlebten wir den orchestrierten Putsch in der Ukraine, den sich die USA fünf Milliarden US-Dollar haben kosten lassen. Bei der damaligen Unterstützung der USA durch EU und NATO war auch der deutsche Außenminister Steinmeier involviert. Er war es, der den gestürzten Präsidenten Janukowitsch zur "friedlichen Übergabe der Macht überredete". Die USA hatten „alles vorgeplant, was heute Zankapfel-Potential in und um die Ukraine hat.“ Im März 2014 bezeichnete Steinmeier bei seinen wiederholten Besuchen in Kiew das Referendum erneut als Bruch des Völkerrechts. (4) Dabei hatten die Krimbewohner nur von ihrem völkerrechtskonformen Selbstbestimmungsrecht Gebrauch gemacht.

Ex-Präsident Janukowitsch hatte sich den Westen zum Feind gemacht, als er den Assoziierungsvertrag zur EU nicht mehr unterzeichnen wollte. Auch das ist nur zum Teil richtig. Dieser Vertrag besteht aus zwei Teilen, den wirtschaftlichen und dem politisch-militärischen. Janukowitsch sollte zuerst nur den zweiten Teil (enge Kooperation in der Außenpolitik) unterschreiben. Mit dem Assoziierungsabkommen versucht die EU, Nachbarstaaten enger an sich zu binden, ohne ihnen eine EU-Mitgliedschaft zu eröffnen. (5) Sein dem Westen genehmer Nachfolger, der Oligarch Poroschenko, unterschrieb noch im März 2014 den politischen und am 27. Juni 2014 den wirtschaftlichen Teil.

Seither haben die Spannungen nicht ab- und hat der Westen nichts unternommen, um die Lage der leidenden Menschen beiden separistischen Republiken Lugansk und Donezk zu mildern. Sie sind ständigen Angriffen der ukrainischen Regierungstruppen, der Blackwater-Söldner und des rechtsradikalen Asow-Bataillons ausgesetzt, (6) und ihre einzige Hoffnung ruht auf Russland. Wie lange wird Moskau zusehen können? Könnte hier eine False-Flag Operation, die Russland angelastet wird, die strangulierenden Sanktionen auslösen?

Inzwischen droht eine militärische Eskalation des Ukraine-Konflikts.

Bereits am 13. Oktober 2021 traf die US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland in Moskau mit Putins außenpolitischem Berater Juri Uschakow und Dmitrij Kosak, zuständig für die Ukrainekrise und andere GUS-Angelegenheiten, zusammen. (7) Was sollte Nulands Besuch in Moskau bezwecken? Sie war von 2013 bis 2017 als stellvertretende Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten und somit federführend für die Ukraine-Krise zuständig und gilt als eingeschworener Feind Russlands. Die überstürzte Flucht der US-Truppen aus Afghanistan im August 2021 und der Sieg des Kremls bei den Dumawahlen im September 2021 könnte die aggressiven Tendenzen der Biden-Administration verstärkt haben.

Für Willy Wimmer ist „die Ukraine nur das Vehikel für die Umsetzung rein amerikanischer Interessen gegen Russland“. Neben der Ukraine zahlt die EU den Preis (Nuland „F... EU (8)). Victoria Nuland soll im Oktober 2021 dem Kreml angeboten haben: „Russland schwenkt auf die amerikanische Linie ein und erhält dafür milliardenschwere Investitionen.“ (9) Das scheint aber nicht gut angekommen zu sein, denn nur wenige Tage später flog der CIA-Chef zur Unterredung mit Präsident Putin.

Seitdem wird eine drohende russische Invasion in der Ukraine inszeniert, was zu den höchsten Spannungen zwischen Washington und Moskau seit dem Kalten Krieg führte. Unter diesem Vorwand schicken die USA und NATO mehr Kriegsgerät an die Grenze Russlands, während die Regierung in Kiew die abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk bekämpft, anstatt eine friedliche Lösung zu suchen – schließlich sind es doch die ehemaligen Landsleute.

Ausgerechnet am 4. Februar, dem Eröffnungstag der olympischen Winterspiele, flog das US-Militär seine Verstärkungen von Ramstein aus über Görlitz ins polnische Rzeszow-Jasionka, nahe an der ukrainischen Grenze. 

Gleichzeitig fand im Mittelmeer das NATO-Manöver Neptun Strike 22 mit mehr als 140 Schiffen und 10.000 Soldaten statt.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin entschied anschließend, den Flugzeugträger "USS Harry Truman" im Mittelmeer zu lassen, um die Europäer angesichts des Konflikts mit Russland zu "beruhigen".

Vor allem dürften vom Flugzeugträger aus Aufklärungsdrohnen das Krisengebiet überwachen. Zudem könnte er auch schnell ins Schwarze Meer vorstoßen.

Jeder Bezug zur Ukrainekrise wird zwar geleugnet, doch interessanterweise ist Neptun Strike 22 nicht auf einer im Dezember 2021 von der NATO veröffentlichten Liste mit für 2022 geplanten Militärübungen verzeichnet.

Am 9. Februar 2021 stimmten in einer tumultartigen Parlamentssitzung slowakische Abgeordnete für ein Militärabkommen mit den USA: Die Slowakei stellt unter anderem für die nächsten zehn Jahre die zwei Militärflughäfen in Sliac und Kuchyna voll unter die Kontrolle der US-Streitkräfte. Für das so genannte "Defence Cooperation Agreement" (DCA) stimmten schließlich 79 von 140 anwesenden Parlamentariern, während zwei Drittel der Bevölkerung dagegen sind, da sie den Verlust von Souveränität, die Stationierung von Atomwaffen auf eigenem Gebiet und die Gefahr in einen eventuellen bewaffneten Konflikt zwischen dem Nachbarn Ukraine und Russland hineingezogen zu werden, befürchtet. (10)

Seit Monaten, doch vor allem seit dem 9. Februar 2022 hat sich auch die Frequenz der rückwärtigen Kriegsdrehscheibe Deutschland erhöht.

Am 11. Februar wurden im Raum Görlitz US-Transportflieger gesichtet, die aus der US-Base Ramstein kamen und laut der Internetseite flightradar24 Rzeszow im südöstlichen Polen ansteuerten. Wenige Tage zuvor hatten die USA F-16-Kampfflugzeuge ins polnische ?ask verlegt. (11)

In Sachsen wurde die Bevölkerung darüber aufgeklärt, dass Militärkonvois der US-Army 500 Fahrzeuge für die Übung "Saber Strike 2022" hauptsächlich nachts in Richtung Osteuropa verlegen. Die Militärkonvois sollen in der zweite Märzhälfte zurückkehren. (12)

Ist für Anfang März etwas Größeres vorgesehen? Wir wissen es nicht.

Merkwürdig erscheint in diesem Zusammenhang die plötzliche Absage des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, der auf dem diesjährigen Salvatorabend der Oldenburger Traditionsgemeinschaft Jagdbombergeschwader 43 Anfang März bereits als Festredner und Ehrengast zugesagt hatte. Der seit 1965 stattfindende Salvatorabend ist eine feste Größe im Miteinander von Militär und Zivilgesellschaft in Oldenburgs.

Ende September 2020 hatte Zorn in einem Artikel in der FAZ darauf hingewiesen, dass Deutschland die Drehscheibe für alle Truppentransporte durch den Kontinent ist: „Wir beteiligen uns wesentlich am zentralen Abschreckungsinstrument, der Nato-Speerspitze, die wir 2023 wieder anführen. Unsere Heeresbrigaden führen multinationale Verbände zur Unterstützung Litauens. Und unsere Marine ist in allen Nato-Einsatzverbänden in Mittelmeer, Nord- und Ostsee aktiv. ... Durch unsere Lage mitten im europäischen NATO-Gebiet sind wir Drehscheibe alliierter Truppenbewegungen und rückwärtiger Operationsraum, damit aber auch potentielles Angriffsziel. Wir befinden uns nach wie vor in Reichweite konventioneller und nuklearer Waffen.“ (13) Nach Zorns Absage zog auch die gesamte Führung der 1. Panzerdivision ihre Teilnahme am Salvatorabend zurück. Daraufhin sagten die Veranstalter den Abend ab. Die Nordwestzeitung meldete dann, dass die Corona-Pandemie eine solche Veranstaltung nicht zulasse. (14)

Am 10. Februar rief US-Präsident Joe Biden die amerikanischen Bürger in der Ukraine dazu auf, das Land so schnell wie möglich zu verlassen, nachdem er die Gefahr eines „Weltkriegs“ heraufbeschworen und davor gewarnt hatte, dass „die Dinge zwischen den USA und Russland schnell verrückt werden“ und schnell aus dem Ruder laufen könnten. (15)

Ron Paul, langjähriger Kongressabgeordneter und ehemaliger Präsidentschaftskandidat, warnte schon am 18. Januar 2022 in seinem aufrüttelnden Artikel: ?Washingtons parteiübergreifende «Russland-Basher» sind entschlossen, einen Krieg zu beginnen. (16)

Die heutigen «Russland-Basher» dürften aus dem geistigen Umfeld derer kommen, die im US-Bürgerkrieg den Krieg des mobilen Kapitals (Norden) gegen das immobile Kapital (Süden) geführt haben. Gleich zu Beginn des Bürgerkriegs schlug Generalleutnant Winfried Scott einen strategischen Ansatz mit Blockade und Verwüstung des Südens zur Beendigung des Bürgerkriegs vor. Diese Operation ging als der Anakonda-Plan in die Geschichte ein.

2016 führte Polen ein Manöver mit Teilnahme von USA und NATO zur Abwehr eines Angriffes von Russland durch. Dieses Manöver trug den Namen Anakonda und weckte in Moskau Assoziationen.

Das westliche Kriegsgeheul wird an der Behauptung aufgehängt, Putin beabsichtige, in die Ukraine einzumarschieren. Warum sollte er das tun? Der ehemalige Angehörige des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes und Mitglied eines Vereins ehemaliger US-amerikanischer Fachleute aus dem Bereich der Nachrichtendienste und Nachrichtenauswertung (VIP), Raymond Mcgovern, hält eine russische Invasion in der Ukraine für ungefähr so wahrscheinlich wie die vielbeschworene Ankunft des ominösen „Godot“ in Becketts Stück „Warten auf Godot“.(17)Der ehemalige Geheimdienstmann hält Putin für nicht so unklug, (18) den USA den Vorwand für Sanktionen und Krieg zu liefern, auf den sie schon so lange warten.

Selbst der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich angesichts der alarmierenden Äußerungen aus Washington irritiert. " Falls Sie oder jemand anderes zusätzliche Informationen über einen 100-prozentigen Einmarsch am 16. (Februar) haben, dann geben Sie uns bitte diese Information" (19), sagte er süffisant.

Zweifelsfrei gibt es in den USA und GB Kräfte, die in einem Krieg die Lösung ihrer Probleme sehen. Diesen Kreisen wird sich die Spitze der deutschen Politik – Bundespräsident Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock nicht entgegenstellen. Im Gegenteil! Sie schlagen in verantwortungsloser Weise die Kriegstrommel: Eine fatale Situation für Deutschland und für den Frieden in Europa.


BILD am Sonntag, 13.02.2022, am Tag der Wahl des Bundespräsidenten

Der von den USA seit 1945 (20) angestrebte Krieg gegen Russland geht Deutschland nichts an, ebensowenig wie seit 2001 die Kriege gegen Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Es geht dabei immer nur um geopolitische Interessen sowie den Zugriff auf die Rohstoffe für US-Konzerne. Alles andere dient nur der Vernebelung!

Ein stürzendes Weltreich ist unberechenbar. Heute haben wir es mit noch viel mächtigeren Interessengruppen zu tun als Anfang des 20. Jahrhunderts, als die Rhodes-Milner-Gruppe bzw. ein kleiner konspirativer Kreis britischer Politiker hinter dem Rücken von Kabinett und Parlament intrigierte und die Ahnungslosen mit zerstörerischen Welteroberungsstrategien überrumpelte.

1953 wandte sich Thomas Mann mit seinen Befürchtungen an die Europäer: Er hatte im amerikanischen Exil die Neigung der US-Administration erkannt, „Europa als ökonomische Kolonie, militärische Basis, Glacis im zukünftigen Atom-Kreuzzug gegen Russland zu behandeln, als ein zwar antiquarisch interessantes und bereisenswertes Stück Erde, um dessen vollständigen Ruin man sich aber den Teufel scheren wird, wenn es den Kampf um die Weltherrschaft gilt.“ (21)

Die unberechenbare Politik der Biden-Administration zwingt nun Russland und China, ihr Bündnis zu stärken.

In der gemeinsamen Erklärung betonten zu Beginn der olympischen Winterspiele 2022 die Präsidenten Xi Jin-ping und Wladimir Putin, dass "Russland und China sich den Versuchen externer Kräfte widersetzen, die Sicherheit und Stabilität in ihren angrenzenden Regionen zu untergraben", und dass sie "gegen die weitere Ausdehnung der NATO sind". (22)

Zum Schluss sei an Will Brandt erinnert, der 1976 forderte: „Nur eine Offensive für den gesicherten Frieden kann der Menschheit die Zukunft garantieren.“(23)

Und dafür bräuchte nur die Präambel der Vereinten Nationen bemüht zu werden: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen – sind fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, erneut zu bekräftigen, und für diese Zwecke Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren.“ (24)


Fußnoten:

1) https://web.de/magazine/politik/ukraine-krise/steinmeier-appelliert-putin-loesen-schlinge-hals-ukraine-36601742
2) https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-zur-steinmeier-rede-jetzt-muessen-taten-folgen-79139890.bild.html
3) Merkel, Reinhard: Krieg. Was Amerika aufs Spiel setzt. Ein Präventivkrieg mag der Logik imperialer Macht entsprechen. Aber er untergräbt das Rechtsbewusstsein der Menschheit, in: Ambos, Kai/Arnold, Jörg (Hrsg.): Der Irak-Krieg und das Völkerrecht, Berlin 2004, S. 28
4) https://www.dw.com/de/steinmeier-stärkt-kiew-den-rücken/a-17514449
5) https://www.lpb-bw.de/ukraine-eu-nato
6) https://www.voltairenet.org/article215490.html
7) A war and peace visti to Moscow
https://euromaidanpress.com/2021/10/19/a-war-and-peace-visit-to-moscow/
8) https://www.welt.de/politik/ausland/article124612220/Fuck-the-EU-bringt-US-Diplomatin-in-Erklaerungsnot.html
9) https://parstoday.com/de/news/world-i65550-der_ukrainische_kreidekreis
10) https://kurier.at/politik/ausland/slowakei-stimmte-trotz-tumulte-in-parlament-fuer-militaerabkommen-mit-usa/401900296
11) https://www.saechsische.de/amis-ueber-goerlitz-5623145.html
12) https://www.saechsische.de/us-militaer-faehrt-durch-sachsen-5625281.html
13) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/generalinspekteur-zorn-fuer-praesente-bundeswehr-im-alltag-16977307.html
14) https://www.nwzonline.de/plus-oldenburg-stadt/oldenburg-salvatorabend-erneut-abgesagt_a_51,6,36337546.html#
15) https://uncutnews.ch/biden-warnt-vor-weltkrieg-waehrend-truss-sagt-rostow-und-woronesch-seien-nicht-russisch/
16) https://original.antiwar.com/paul/2022/01/17/washingtons-bi-partisan-russia-bashers-are-determined-to-start-a-war/
17) https://original.antiwar.com/mcgovern/2022/01/21/godot-likely-to-arrive-before-russia-invades-ukraine/
18) https://twitter.com/raymcgovern/status/1466444326062497795
19) https://web.de/magazine/politik/ukraine-krise/krisengespraeche-ukraine-telefonate-putin-durchbruch-36600694
20) Oktober 1945 Plan TOTALITY (Atombomben auf 20 sowjetische Industriestädte), Dezember 1949 Kriegsplan DROPSHOT für das Jahr 1957 (vereitelt durch SPUTNIK), etc.
21) Thomas Mann: Deutsche Hörer! Europäische Hörer! Darmstadt 1986, Klappentext rück
22) “Russia & China Joint Statement on the International Relations Entering a New Era and the Global Sustainable Development”, Voltaire Network, 4 February 2022.
23) Antrittsrede als Präsident der sozialistischen Internationale 1976
24) https://unric.org/de/charta/

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